Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Integration (ASGGI)

Montag, 05. Oktober 2020 , 16:00 Uhr
Luthersaal, Batteriewall 11, 38350 Helmstedt


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Frau Jäger begrüßt die Ausschussmitglieder sowie die anwesenden Gäste und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Frau Jäger stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die Tagesordnung wird ohne Änderungen so festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls über die 9. öffentliche Sitzung am 11.11.2019

Protokoll:

Herr Fricke beklagt, das Protokoll der letzten Sitzung erst jetzt mit der Einladung zur heutigen Sitzung bekommen zu haben und bittet, zeitnah nach einer jeweiligen Sitzung ein Protokoll zu erhalten.

 

Redaktioneller Hinweis:

 

Das Protokoll der Sitzung vom 11.11.2019 wurde ausweislich des Abgangsstempels der Poststelle der Kreisverwaltung am 06.01.2020 versandt. Dabei hatte sich der Versand des bereits am 18.11.2019 ausgefertigten Protokolls im hausinternen Postverkehr zwischen den zu beteiligenden Verwaltungsbereichen leider verzögert und konnte erst nach den Feiertagen zu Anfang des Jahres 2020 versandt werden.



Beschluss:

Bei 3 Stimmenthaltungen wird das Protokoll im Übrigen einstimmig genehmigt.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde: für Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Herr Gläser  erbittet Auskunft zur Wahrnehmung der Heimaufsicht in den Alten- und Pflegeheimen während der derzeitigen Corona-Pandemie.

 

Frau Kretschmann führt dazu aus, dass wegen der Corona-Pandemie (Covid-19) und der besonderen Probleme und Anforderungen an die Pflegeheime die Heimaufsichtsbehörden vom Niedersächsischen Sozialministerium am 16.03.2020 angewiesen wurden, von Regelprüfungen bis auf weiteres abzusehen. Die Durchführung von Anlassprüfungen z. B. bei Beschwerden, war aber weiterhin möglich. Unabhängig davon mussten die hiesigen Pflegeheime insbesondere zu Beginn der Pandemie mehrfach Auskünfte hinsichtlich der personellen Ausstattungen, der Fachkraftquoten, der krankheitsbedingten Personalausfälle, der besonderen Konzeptionen usw. der Heimaufsicht geben. Aufgrund des gegenwärtig niedrigeren Infektionsgeschehens mit Covid-19 in Niedersachsen wurde der vorgenannte Erlass im September 2021 wieder aufgehoben, so dass die Regelüberwachung und die Durchführung von Heimüberprüfungen im Rahmen des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen (NuWG) zur Wahrung der Bewohnerinteressen und zur Abwendungen von Gefahren wieder aufgenommen werden können. Sobald auch der MDKN seine Überprüfung der Pflegequalität in den hiesigen Pflegeheimen fortsetzt, werden hier wieder gemeinsame Prüftermine der Heimaufsicht mit dem MDKN abgestimmt und durchgeführt.

 

Herr Gläser regt eine Prüfung der Verwaltung zur Umsetzung eines kostengünstigen Seniorentickets für den ÖPNV im Landkreis an.

 

Herr Radeck sagt dieses zu und wird den Ausschuss über das Ergebnis unterrichten.

 

 
TOP 6 Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Frau Kretschmann teilt unter Hinweis auf die zurückgezogene Beschlussvorlage Drs. Nr. 142/2019 in Sachen Tagestreff „Meilenstein“ in Helmstedt mit, dass der seinerzeit angekündigte Übergang der Finanzierungszuständigkeit zum Land Niedersachen im laufenden Jahr vollzogen worden ist und mithin die (freiwillige) bisherige Zuwendungsförderung des Landkreises entfallen ist. Gleichwohl wird die Einrichtung des Tagestreffs „Meilenstein“ weiterhin im Rahmen des laufenden Geschäfts finanziell gefördert.

 

Herr Dr. Nolte teilt mit, dass zur Umsetzung der neuen Landesförderrichtlinie die Koordinierungsstelle Migration und Teilhabe (KMuT) mit Beginn des Jahres 2021 direkt in der Kreisverwaltung eingerichtet werden wird (Beschluss von Kreisausschuss - 11.09.2020 - und Kreistag - 23.09.2020 - zu Drs. Nr. 88/2020). Nach der bis 2020 geltenden landesrechtlichen Regelung konnte die Förderung auch an einen Träger der freien Wohlfahrtspflege weitergeleitet werden. Dieses ist zukünftig nicht mehr zulässig, so dass der Landkreis die Kooperation mit der Diakonie im Braunschweiger Land gGmbH – Kreisstelle Helmstedt zur Einrichtung und Betrieb einer Koordinierungsstelle nicht weiter fortführen kann. Aufgrund der Dringlichkeit der damit verbundenen Umsetzungen war eine vorherige Befassung im Fachausschuss aus terminlichen Gründen nicht möglich.

 
TOP 7 Anfragen von Ausschussmitgliedern / Kreistagsabgeordneten

Protokoll:

Frau Meyerhof bittet mit Blick auf den vorherigen TOP 6, zukünftig grundsätzlich die Sitzungen des Fachausschusses rechtzeitig vor den Entscheidungssitzungen des Kreisausschuss zu terminieren.

 

Herr Radeck sagt zu, dieses für die Jahresplanung 2021 berücksichtigen zu lassen.

 

 
TOP 8 Anträge von Ausschussmitgliedern / Kreistagsabgeordneten

Protokoll:

Es liegt kein Antrag vor.

 
TOP 9 1. Aktionsplan Inklusion im Landkreis Helmstedt -Power-Point-Präsentation 96/2020

Protokoll:

1, Aktionsplan Inklusion im Landkreis Helmstedt (Drs. Nr. 96/2020)

 

Frau Kretschmann verweist einleitend auf die UN-Behindertenrechtskonvention aus dem Jahr 2008 und den langen Weg der Umsetzung auch im Landkreis Helmstedt. Mit dem ersten Aktionsplan wird ein weiteres Kapitel aufgeschlagen und Inklusion als dauerhafte Aufgabe definiert und mit praktischen Handlungsempfehlungen gefüllt.

 

Frau Dr. Trittel stellt anhand einer PowerPoint-Präsentation den Entwurf des ersten Aktionsplans Inklusion im Landkreis Helmstedt vor. Es ist ein erster konkreter Schritt in diesem langfristig angelegten gesamtgesellschaftlichen Umsetzungsprozess zur Verbesserung der Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderung.

 

Ausgehend vom Impuls der ersten Inklusionskonferenz im Dezember 2019 mit umfangreichen Ideen und praktischen Umsetzungsmöglichkeiten im Alltag, soll der Aktionsplan verschiedenste Handlungsfelder umschreiben und als Fundament zur inklusiven Weiterentwicklung des Landkreises dienen. Eine Evaluierung und entsprechende Überarbeitung des Planes werden die nachhaltige Nutzung sicherstellen.

 

Frau Jäger dankt Frau Dr. Trittel für die anschauliche Präsentation und die geleistete Arbeit mit dem Aktionsplan. Sie sieht darin ein gutes Paket, um in diesem steten Prozess fortzufahren.

 

 

 



Beschluss:

Der Ausschuss beschließt bei 1 Gegenstimme, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen und dem Kreisausschuss und dem Kreistag zu empfehlen, den 1. Aktionsplan Inklusion für den Landkreis Helmstedt in der vorliegenden Form zu beschließen.

Die PowerPoint-Präsentation ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.


TOP 10 Fortführung des Projektes Gesundheitsregion Landkreis Helmstedt 114/2020

Protokoll:

Herr Dr. Nolte trägt dazu vor.

 

Am 13.10.2020 wird das angekündigte Gespräch zur Hebammenzentrale in Kooperation mit der Stadt Braunschweig und dem Landkreis Wolfenbüttel in Braunschweig stattfinden. Es sollen hier konkrete Maßnahmen entwickelt werden (siehe Vorlage: 1. Arbeitsgruppe Medizinisch gut versorgt).

 

Das Vorgespräch am 01.10.2020 in Helmstedt hat stattgefunden und wurde als fruchtbarer erster Aufschlag von den Beteiligten gewertet. Ein nächstes Treffen ist schon für den Dezember 2020 vereinbart worden (siehe Vorlage: 2. Arbeitsgruppe Gesund leben lernen und arbeiten).

 

Herr Dr. Nolte bittet deshalb um Zustimmung zum Beschlussvorschlag, um auch im nächsten Jahr mit den Projekten hier fortfahren zu können.

 

 

 

 



Beschluss:

Der Ausschuss beschließt bei 1 Gegenstimme, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen und dem Kreisausschuss und dem Kreistag zu empfehlen, das Projekt Gesundheitsregion Landkreis Helmstedt bis zum 31.12.2021 fortzuführen.


TOP 11 Mitteilungen der Gleichstellungsbeauftragten

Protokoll:

Frau Morof hat keine Mitteilungen.

 
TOP 12 Mitteilungen des Beirats für Menschen mit Behinderungen im Landkreis Helmstedt

Protokoll:

Frau Bosse dankt für die Zustimmung zum Aktionsplan Inklusion, dankt allen Beteiligten in den Arbeitsgruppen für Zeit, Ideen und Handlungsempfehlungen aus der Praxis und hofft auf die weitere unterstützende Begleitung durch die Politik.

 

Herr Meier regt an, die Vertretungsregelung für den Beirat auf alle jeweiligen Fraktionsmitglieder auszuweiten und nicht auf bestimmte namentliche Vertreter zu beschränken, um die Teilnahmemöglichkeiten der Politik zu stärken und höchste Präsenz im Beirat zu ermöglichen.

Herr Radeck sagt zu, dieses prüfen zu lassen.

 

Frau Kretschmann ergänzt, dass auch im Rahmen der letzten Sitzung des Beirates für Menschen mit Behinderungen der Wunsch nach einer geänderten Vertretungsregelung angesprochen wurde. Eine Neuregelung könne über eine Beschlussfassung im Kreisausschuss herbeigeführt werden. Ein entsprechender Beschlussvorschlag wird auf den Weg gebracht.

 

 
TOP 13 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Herr Hartmann regt als Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände an, die Vertretungsregelung im Beirat für Menschen mit Behinderungen im Landkreis Helmstedt allgemein zu entzerren.

 
TOP 14 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Frau Jäger schließt die öffentliche Sitzung um 16.55 Uhr.

 

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