Ausschuss für Bau und Planung (ABP)

Dienstag, 15. August 2017 , 16:00 Uhr
Großer Sitzungsraum, Südertor 6, 38350 Helmstedt


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Herr Beese eröffnet um 16.00 Uhr die öffentliche Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Herr Beese stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die Tagesordnung wird festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung der Niederschrift der 02. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau und Planung am 09.05.2017

Protokoll:

Das Protokoll über die 02. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau und Planung wird einstimmig bei zwei Enthaltungen genehmigt.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es werden keine Fragen von Einwohnern gestellt.

 
TOP 6 Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Herr Siegert teilt mit, dass 2019 wieder der Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ stattfinden werde. Vorausgehend werde 2018 der Landeswettbewerb und noch 2017 der vorbereitende Wettbewerb auf Landkreisebene erfolgen, für den sich die Dörfer Emmerstedt, Räbke und Warberg gemeldet haben. Eine siebenköpfige Jury unter Leitung von Herrn Landrat Radeck werde die Bewertung nach Besichtigung am 07.09.2017 vornehmen. Neben der Vorsitzenden der Landfrauen des Kreisverbandes Helmstedt, einem Vertreter des Städte- und Gemeindebundes, jeweils einem Vertreter aus den Bereichen Denkmalpflege und Naturschutz sollen auch zwei politische Vertreter der Jury angehören. Frau Dittmar als stellvertretene Vorsitzende des Ausschusses für Bau und Planung werde teilnehmen. Da der Vorsitzende des Ausschusses für Bau und Planung, Herr Beese leider verhindert ist, wird ein weiteres Mitglied noch gesucht.

 
TOP 7 Anfragen von Ausschussmitgliedern / Kreistagsmitgliedern

Protokoll:

Frau Dannehl fragt nach, warum das Foyer der Sporthalle Elzweg wegen eines nicht ausreichenden Fluchtweges für den Besucherverkehr kaum genutzt werden könne.

Herr Nelle stellt klar, dass die Sporthalle Elzweg von Beginn an nicht als Versammlungsstätte ausgelegt gewesen sei, somit auch eine derartige Genehmigung nicht vorliege.

Herr Siegert fügt an, dass die Grundlage der damaligen Baugenehmigung nur der Spielbetrieb ohne Zuschauer in der Halle gewesen sei. Es handele sich nicht um ein Fluchtwegeproblem. Ein Antrag auf Umnutzung sei nicht sehr aussichtsreich.

Herr Fitzke stellt eine Anfrage zum angeblich schlechten baulichen Zustand der Schulsporthallen der OBS Lehre.

Herr Nelle erklärt, dass in der großen Sporthalle seit einiger Zeit wegen mehrerer Wasserrohrbrüche umfangreiche Reparaturarbeiten durchgeführt würden. In der kleinen Sporthalle sei ihm eine undichte Lichtkuppel bekannt, die in Kürze repariert werde. Beide Hallen seien aber trotz der Bauarbeiten nutzbar.

Weiterhin stellt Herr Fitzke eine Anfrage zu Anträgen auf Geschwindigkeitseinschränkung auf Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten in der Gemeinde Lehre. Da die zuständige Behörde die Straßenverkehrsabteilung des Landkreises sei, wird von Herrn Siegert eine Beantwortung der Frage im Protokoll zugesagt.

Protokollnotiz: Antwort des Vorstandsbereiches Zentrale Dienste, Recht und Ordnungswesen

„Die Verwaltungsvorschriften zu den Änderungen der Straßenverkehrsordnung sind zum 30.05.2017 in Kraft getreten. Zu den Anträgen der Gemeinde Lehre haben zwischenzeitlich Termine vor Ort mit allen Verfahrensbeteiligten stattgefunden. Abschließende Entscheidungen wurden bisher in keinem Fall getroffen, weil Abstimmungsprozesse zur Auslegung der Verwaltungsvorschriften zwischen der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Straßenbaulastträger für betroffene Landesstraßen) und dem Landkreis Helmstedt (Straßenverkehrsbehörde) unter Einbeziehung des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr noch nicht abgeschlossen werden konnten.“

 
TOP 8 Anträge von Ausschussmitgliedern / Kreistagsmitgliedern

Protokoll:

Es liegen keine Anträge von Ausschussmitgliedern / Kreistagsmitgliedern vor.

 
TOP 9 Kreishaus 8, Charlotte-von-Veltheim-Weg 5 Mitteilung über die geplante Fassadengestaltung

Protokoll:

Herr Nelle erläutert umfassend anhand von projizierten Fotos über die geplante Fassadengestaltung des Kreishauses 8.

Die Frage von Frau Dannehl zum evtl. Vorliegen einer Gestaltungssatzung zur farblichen oder gestalterischen Reglementierung wird verneint.

Hinsichtlich einer Nachfrage von Herrn Fitzke zu den Energiewerten vor und nach Dämmung des Gebäudes, erklärt Herr Nelle, dass durch die monatliche Aufzeichnung der Energieverbräuche pro Gebäude eine Auswertung zur Energieeinsparung möglich sei. Im Energiebericht könne auch eine Einzelausweisung des Gebäudes erfolgen.

Herr Siegert fügt an, dass jedoch viele verschiedene Faktoren die Werte beeinflussen, so dass Energiewerte sehr differenziert betrachtet werden müssten.

Weiterhin bestätigt Herr Siegert, dass zur Fassadendämmung seit diesem Jahr beim Landkreis Helmstedt ausschließlich Mineralwolle verwendet werde.

 
TOP 10 Neubau eines Verwaltungsgebäudes für den Landkreis Helmstedt

Protokoll:

Herr Nelle erklärt die Vorlage auch vor dem Hintergrund ausgiebig, dass sich verschiedene Fraktionen in der letzten Woche bereits auch in der Presse mit dem Thema beschäftigt haben.

Herr Siegert geht auf Fragen ein, die sich in kontroverser Diskussion unter den Ausschussmitgliedern ergeben. Von Seiten der Ausschussmitglieder wurde gefordert über eine Gesamtbetrachtung aller Gebäude insbesondere auch der Situation in den Schulgebäuden und nicht nur der sechs in der Vorlage genannten Verwaltungsgebäude zu beraten.



Beschluss:

Daraufhin gibt Herr Beese den von Frau Dannehl gestellten Empfehlungsantrag zur Abstimmung, dass der Kreisausschuss die Vorlage Nr.:114/2017 an den Ausschuss für Wirtschaft und Strategie überweisen solle. Die Betrachtung aller Randbedingungen könne dort vorgenommen werden. Der Antrag wird mit sieben Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen.


TOP 11 Kostenbeteiligung an Tiefbau- und Straßenbaumaßnahmen der Gemeinden hier: Bau einer Trennkanalisation und Erneuerung der Verkehrsflächen in der K 25 (Feuerstraße) in der Ortsdurchfahrt Jerxheim

Protokoll:

Herr Siegert erläutert die Maßnahme und geht dabei auch auf die rechtlichen Grundlagen ein. Des Weiteren weist auf Nachfrage von Herrn Hansmann explizit darauf hin, dass durch Ausführung dieser Maßnahmen keine Verschiebung der kreiseigenen Maßnahmen des Straßenbauprogrammes 2017/2021 erfolge, da der Landkreis nicht die durchführende Behörde, sondern nur Kostenbeteiligter sei.



Beschluss:

Der Beschlussvorschlag, dem Abschluss einer OD-Vereinbarung zur Kostenbeteiligung an den Kanalisations- und Straßenbaukosten der K 25 wird zugestimmt, wird einstimmig angenommen.


TOP 12 Kostenbeteiligung an Tiefbau- und Straßenbaumaßnahmen der Gemeinden hier: Bau einer Trennkanalisation und Erneuerung der Verkehrsflächen in der K 13 (Föhrstraße) in der nördlichen Ortsdurchfahrt Süpplingen

Beschluss:

Der Beschlussvorschlag, dem Abschluss einer OD-Vereinbarung zur Kostenbeteiligung an den Kanalisations- und Straßenbaukosten der K 13 wird zugestimmt, wird einstimmig angenommen.


TOP 13 Schriftlich vorliegende Anregungen und Beschwerden zu Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Es liegen keine schriftlichen Anregungen und Beschwerden zu Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt vor.

 
TOP 14 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es werden keine Fragen von Einwohnern gestellt.

 
TOP 15 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Herr Beese schließt um 17.12 Uhr die öffentliche Sitzung.

 

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