Landkreis Helmstedt

Frau Heister-Neumann eröffnet die Sitzung um 17.00 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Frau Heister-Neumann stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die vorliegende Tagesordnung wird festgestellt.

Das Protokoll der 8. öffentlichen Sitzung des Betriebsausschusses Eigenbetrieb Helmstedter Regionalmanagement - HRM – vom 21.10.2019 wird mit vier Enthaltungen genehmigt.

Es werden keine Anfragen gestellt.

Herr Radeck gibt einen aktuellen Überblick zu laufenden Projekten:

Gewerbegebiet Barmke

Herr Radeck erläutert die Chronologie der Fördermittelbeantragung für die Erschließung des Gewerbegebietes Barmke. Da eine Förderung aus GRW-Mitteln nur in recht begrenzter Höhe möglich sei, empfiehlt das Nds. Wirtschaftsministerium Fördermittel aus dem Strukturhilfeprogramm des Bundes zu beantragen. Voraussetzung dafür sei jedoch die noch ausstehende Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land sowie die sich daraus ergebenen Förderrichtlinien. Damit sei absehbar erst im 1. Quartal 2020 zu rechnen. Die Antragstellung soll dann umgehend erfolgen. Mit Vorlage der Förderzusage, könne die Ausschreibung für die Erschließung erfolgen.

Industrie-/Gewerbegebiet Buschhaus

Herr Radeck stuft die Entwicklung des Industrie-/Gewerbegebietes am Standort Buschhaus als mittelfristiges Projekt ein. Bis 30.09.2020 läuft das Kraftwerk noch in der Sicherheitsreserve. Noch gäbe es keine verbindliche Aussage, ob die Anlage zurückgebaut oder gesprengt werde. Absehbar sei jedoch, dass vor 2025 das Areal keiner neuen Nutzung zugeführt werden könne. Um auf die Entwicklungen rechtzeitig reagieren zu können, ist der jetzt gegründete „Planungsverband Buschhaus“ eine wesentliche Maßnahme der Nachbarstädte Schöningen und Helmstedt.

Projektförderung aus Strukturhilfeprogramm

In den letzten Monaten sind zahlreiche Projektideen an das Helmstedter Regionalmanagement – HRM herangetragen worden. Nach Sichtung und Überarbeitung/Anpassung wurde die vollständige Projektliste u.a. mit Ministerpräsident Weil besprochen. Seitens des Ministerpräsidenten wurde empfohlen, zunächst eine Förderung über die zugesagten Strukturhilfe des Bundes zu prüfen. Das Ministerium würde sich aber nicht aus der Verantwortung ziehen, sondern im Bedarfsfall konstruktiv eine Projektumsetzung auf anderen Wegen unterstützen.

Dr. Goebel ergänzt die Mitteilungen des Landrates mit einem Überblick über die aktuell laufenden HRM-Projekte:

Das Projekt Betriebsnachbarschaften sei in der letzten Woche abgeschlossen worden.

Inhalt des Projektes waren: 

› Fachlicher Austausch mit Experten und Unternehmern aus Ihrer Nachbarschaft

› Wissensvernetzung durch betriebsübergreifende Bündelung von Kompetenzen

› Kostenlose Veranstaltungen und Workshops zur betrieblichen Weiterentwicklung

› Individuelle Unterstützung vor Ort im Betrieb

Im Ergebnis haben sich aus dem Projekt die gewünschten Kontakte zwischen den teilnehmenden Unternehmen entwickelt. Für 2020 werde das Projekt in Schöningen fortgesetzt. Dann fachspezifisch mit der Ausrichtung auf das Thema „Fachkräftegewinnung-/Sicherung“.

Das Projekt „Technologie-Transfer“ ist angelaufen. Nach ersten direkten Kontaktaufnahmen zwischen dem beauftragten Dienstleister Innos GmbH und ansässigen Unternehmen im Landkreis Helmstedt, hat es am 02.12.2019 ein erstes gemeinsames Treffen in Helmstedt gegeben. Im Mittelpunkt stand die Vernetzung zwischen den Teilnehmern, der fachliche Austausch und die Diskussion über die nächsten gemeinsamen Projektmaßnahmen.

Das Projekt „Entrepreneurship Programm“ ist am 28.10.2019 mit einen „Kick-off“ gestartet. Dabei wurden mit Akteuren aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Partnerinstitutionen inhaltliche Ziele definiert und konkrete Maßnahmen abgestimmt. Der offizielle Projektauftakt erfolgt am 09.12.2019 mit einer öffentlichen Veranstaltung im Helmstedter Juleum. Neben einem Fachvortrag sollen die Projektziele, Inhalte und Angebote vorgestellt werden. Bis April 2020 sind u.a. Workshops und Sprechtage geplant.

Herr Fricke möchte wissen, wann mit einer Entscheidung bzgl. der über die „Kohlemillionen“ zu fördernden Projekte zu rechnen sei.

Herr Radeck weist darauf hin, dass zunächst die Förderrichtlinien verbindlich beschlossen sein müssen, um dann im Betriebsausschuss und letztendlich im Kreistag entsprechende Beschlüsse herbeiführen zu können. Sollten die Voraussetzungen rechtzeitig gegeben sein, wäre dies bereits in der Kreistagssitzung am 18.03.2020 möglich.

Herr Fricke möchte zum Thema Gewerbegebiet Barmke wissen, warum der GRW-Förderbescheid noch nicht vorläge und ob ggf. der Förderantrag zu spät gestellt wurde.

Herr Radeck verneint und macht anhand einer chronologischen Abfolge der durchgeführten Maßnahmen deutlich, dass der aktuelle Projektstand auf wiederholte Änderungen der Rahmenbedingungen (u.a. erforderliche Antragsunterlagen, Fördermittelquote) beruhen. Ein Verschulden seitens des Landkreises weist Herr Radeck entschieden zurück.

Herr Strümpel möchte wissen, welche Priorität die Projekte Gewerbegebiet Barmke und Buschhaus besäßen und wann mit der EU-Ausschreibung für die Erschließung in Barmke begonnen werden könne.

Landrat Radeck misst dem Gewerbegebiet Barmke erste Priorität zu. Wenn die Voraussetzungen gegeben sind, rechne er mit der Ausschreibung im 2. Quartal 2020.

Herr Strümpel möchte zu den laufenden Projekten wissen, inwieweit dabei konkrete Ziele verfolgt würden.

Dr. Goebel erläutert, dass zunächst die Netzwerke zwischen den maßgeblichen Akteuren geschaffen werden mussten, um daraus im zweiten Schritt konkrete Maßnahmen zu entwickeln. Als Beispiel führt er das Projekt Technologie-Transfer an. Hier seien in Anschluss an das Netzwerktreffen Anfang Dezember die ersten Beratungstermine in den Unternehmen terminiert worden. 

Herr Fitzke empfiehlt bei den laufenden Projekten auch Erfahrungswerte in den Nachbarkommunen (Stadt Wolfsburg/Braunschweig) einzuholen.

Dr. Goebel bestätigt, dass einige der laufenden Projekte durch diesen Austausch erst entwickelt worden seien. Diese Kontakte würden auch im weiteren Verlauf gepflegt und genutzt.

Es werden keine Anträge von Kreistagabgeordneten gestellt.

Michael Schmidt, Geschäftsführer der Amtshof Eicklingen Planungsgesellschaft mbH & Co.KG stellt den Tätigkeitsbericht zur Umsetzung der „Regionalpartnerschaft im Rahmen des Bundesförderprogramms „Unternehmen Revier“ vor. Anhand einer Präsentation (Anlage zum Protokoll) stellt er die Tätigkeiten im Rahmen des Projekt- und Prozessmanagements vor. Er macht deutlich, dass die Rahmenbedingungen des Förderprogramms herausfordernd für alle Akteure seien. Anpassungen der Richtlinie werden für Anfang 2020 erwartet.

Michael Schmidt bittet um Verständnis, dass sein Unternehmen den Vertrag als RIK-Regionalpartner vorzeitig zum 31.10.2019 kündigen musste. Nach dem Sterbefall seines Projektleiters Thomas Ritter, ließen sich die Aufgaben durch die nur begrenzt vorhandenen Personalressourcen nicht auffangen. Eine Kompensation sei neben weiteren laufenden Projekten nicht möglich gewesen. Er wünscht dem Helmstedter Regionalmanagement für die Übernahme der RIK-Regionalpartnerschaft alles Gute.

Herr Radeck und Frau Heister-Neumann bedanken sich für die geleistete Arbeit durch Michael Schmidt und seinem Team. Sie bedauern den Sterbefall des Mitarbeiters Thomas Ritter und wünschen dem Unternehmen für die Zukunft alles Gute.

Beschlussvorschlag Nr.: 163/2019

Nach dem vorzeitigen Niederlegen der Wahrnehmung der Aufgaben des Regionalpartners durch den Amtshof Eicklingen zum 31.10.2019 übernimmt das HRM diese Aufgaben zwei Monate früher als geplant.

Nach kurzer Aussprache wird der Beschlussvorschlag einstimmig angenommen.

Frau Heister-Neumann weist anschließend darauf hin, dass die zukünftige Arbeit als Regionalpartner im Rahmen des Förderprogramms Unternehmen Revier eine zusätzliche Aufgabe des Helmstedter Regionalmanagements – HRM ist. Diese müsse neben den laufenden Projekten mit dem vorhandenen HRM-Personal geleistet werden.

Es werden keine Anfragen gestellt.

Frau Heister-Neumann schließt die Sitzung um 18.20 Uhr.