Ausschuss für Finanzen und Konsolidierung (AFK)

Dienstag, 26. November 2019 , 16:00 Uhr
Großer Sitzungsraum, Südertor 6, 38350 Helmstedt


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der Ausschussvorsitzende, Herr Nitschke, eröffnet um 16.00 Uhr die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Be-schlussfähigkeit

Protokoll:

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

 


 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Herr Nitschke stellt fest, dass mittlerweile das Protokoll der 9. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Konsolidierung am 04.11.2019 vorliege und schlägt vor, die Genehmigung dieses Protokolls heute unter dem TOP 4 mit zu behandeln.

Einwände hiergeben gibt es nicht.

Die Tagesordnung wird mit dem geänderten TOP 4 festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 7. Öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Konsolidierung am 06.11.2018

Protokoll:

Protokoll der 7. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Konsolidierung am 06.11.2018

Wortmeldungen gibt es nicht.

Das Protokoll der 7. öffentlichen Sitzung wird mit 8 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen genehmigt.

Protokoll der 9. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Konsolidierung am 04.11.2019

Wortmeldungen gibt es nicht.

Das Protokoll der 9. öffentlichen Sitzung wird mit 6 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen genehmigt.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Es werden keine Fragen gestellt.



Beschluss:

 
TOP 6 Mitteilung des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Mitteilungen über wichtige Angelegenheiten liegen keine vor.

 
TOP 7 Anfragen von Kreistagsabgeordneten

Protokoll:

Herr Dr. Rakicky kann nicht nachvollziehen, aus welchem Grund die Investitionshöhe in den einzelnen Schulen unterschiedlich hoch ist. Außerdem stellt er fest, dass die Relation zwischen tatsächlicher Mittelbereitstellung und dem vorhandenen Bedarf entsprechend der Antwort zur Anfrage vom 24.07.2018 nicht stimme. Weiterhin bemängelt er, dass nach den Erläuterungen für das Gymnasium Schöningen bereits Mittel für die Erweiterung eingestellt seien, obwohl diese politisch noch nicht beschlossen sei.

Herr Nelle erklärt, dass in den Schulen je nach Notwendigkeit unterschiedliche Maßnahmen durchgeführt werden, beispielsweise in einer Schule Brandschutzmaßnahmen und in einer anderen Schule die Heizung. Insofern seien auch die Investitionssummen unterschiedlich. Die Investitionssumme müsse über mehrere Jahre hinweg betrachtet werden. Für das Gymnasium Schöningen seien im Jahr 2019 500.000 EUR ausschließlich für die Containerlösung veranschlagt.

 

 

 

 
TOP 8 Anträge von Kreistagsabgeordneten

Protokoll:

Herr Dr. Rakicky verweist auf den von der AFD-Fraktion bereits zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Konsolidierung am 04.11.2019 gestellten Antrag.

Er erklärt, dass der Antrag aufrechterhalten bleibt, eine Diskussion aber im Rahmen der Beratungen zu TOP 11 erfolgen soll.

 
TOP 9 Unterrichtung über die Aufnahme von zwei Darlehen in Höhe von 4.200.000,00 € sowie 4.000.000,00 € vom Kreditmarkt (148/2019)

Protokoll:

Wortmeldungen gibt es nicht.



Beschluss:

Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.


TOP 10 Haushaltsplan des Eigenbetriebes Helmstedter Regionalma-nagement – HRM – für das Haushaltsjahr 2020, mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung, Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2019 bis 2023 (135/2019)

Protokoll:

Herr Dr. Rakicky fragt, ob der Zuschuss an das HRM tatsächlich 874.000 EUR (s. Haushaltsplanentwurf Seite 22) betrage. Er habe in Erinnerung, dass das HRM aus Fördermitteln in Höhe von 900.000 EUR sowie einem Eigenanteil des Landkreises in Höhe von 100.000 EUR finanziert werden sollte. Außerdem möchte er wissen, ob tatsächlich sieben Mitarbeiter für die Erledigung der Aufgaben erforderlich seien.

Herr Radeck erklärt, dass aus den Fördermitteln lediglich zwei Stellen sowie anteilige Sachaufwendungen finanziert werden. Das HRM habe mittlerweile zusätzliche Aufgaben übertragen bekommen. Zur Erledigung der Aufgaben müsse das HRM mit einem gewissen Budget ausgestattet werden. Eine finanzielle Beteiligung der kreisangehörigen Gemeinden erfolge derzeit noch nicht. Dies sei erst mit Gründung einer GmbH vorgesehen. Derzeit verfüge das HRM über vier Mitarbeiter. Zwei weitere Stellen sind für die gemeinsame Wirtschaftsförderung mit den ka. Gemeinden vorgesehen sowie eine weitere Stelle für die Aufgabenerledigung im Rahmen des RIK-Förderprogramms.

Herr Fricke möchte wissen, ob der Haushalt des HRM lediglich für den Zeitraum 01.01.2020 bis 30.04.2020 aufgestellt worden sei, da die Gründung der GmbH zum 01.05.2020 vorgesehen sei.

Herr Radeck teilt mit, dass der Haushalt ein volles Jahr abbilde.



Beschluss:

Herr Nitschke lässt über die einzelnen Teile des Beschlussvorschlages abstimmen:

a)    Der Haushaltsplan des Helmstedter Regionalmanagements – HRM – für das Haushaltsjahr 2020 wird in der vorliegenden Fassung (s. Anlage) unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen beschlossen,

Der Beschlussvorschlag wird mit 6 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen.

b)    die vorliegende mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung des Helmstedter Regionalmanagements – HRM – für die Haushaltsjahre 2019 bis 2023 wird unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen zur Kenntnis genommen,

Der Beschlussvorschlag wird zur Kenntnis genommen

c)    das vorliegende Investitionsprogramm des Helmstedter Regionalmanagements – HRM – für die Haushaltsjahre 2019 bis 2023 wird unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen festgestellt,

Das Investitionsprogram wird mit 6 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen festgestellt.

d)    der Höchstbetrag der Liquiditätskredite des Helmstedter Regionalmanagements – HRM – im Haushaltsjahr 2020 wird auf 450.000 EUR festgesetzt.

Der Beschlussvorschlag wird mit 6 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen.


TOP 11 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020, mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung, Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2019 bis 2023, Haushaltssicherungskonzept 2020 (138/2019)

Protokoll:

Frau Dannehl fragt, ob die Änderungsliste Stand 25.11.2019 bereits die von der Gruppe FDP/UWG/Ziel beantragte 2 %ige Kürzung der Personal- und Sachaufwendungen enthalte.

Herr Herzog verneint dies. Die Kürzung der Personalaufwendungen sei auf Vorschlag der Verwaltung in die Liste aufgenommen worden, um die Vorgabe des MI aus der Stabilisierungshilfe zu erreichen. Der Antrag der Gruppe werde – wie der Antrag der SPD auf Erhöhung der Sportfördermittel – als Sachantrag angesehen und im Rahmen der Beratungen zu der Drucksache 138/2019 behandelt.

Herr Jenrich möchte wissen, wie die Kürzungen der Personalaufwendungen begründet sind.

Herr Herzog erklärt, dass dies pauschale Zahlen seien. Es sei geschaut worden, in welchen Bereichen freie Stellen vorhanden seien. Sofern die Wahrscheinlichkeit gegeben sei, dass eine Neubesetzung nicht sofort Anfang des Jahres 2020 erfolge, sei eine pauschale Kürzung vorgenommen worden.

Herr Jenrich bemängelt, dass aus den der Politik zur Verfügung stehenden Unterlagen nicht alle für ihn wichtigen Informationen – beispielsweise über nicht besetzte Stellen – herausgelesen werden können.

Herr Herzog verweist hierzu auf den Stellenplan.

Herr Jenrich verdeutlicht noch einmal, dass mittel- und langfristig Einsparungen erzielt werden müssen. Diese können nur bei den Personal- und Sachaufwendungen erfolgen. Aus diesem Grunde sei der Antrag der Gruppe auf 2 %ige Kürzung der Personal- und Sachleistungen gestellt worden.

Frau Dannehl hält es für wichtig, dass die Eckdaten für einen genehmigungsfähigen Haushalt in jedem Fall eingehalten werden. Sofern sich zeige, dass in einigen Bereichen das Budget zu gering sei, müsse eben ein Nachtrag aufgestellt werden.

Herr Fricke habe aus der Presse entnommen, dass die Schule in Esbeck wiederbelebt werden soll. Außerdem stehen auf der Änderungsliste Einzahlungen aus dem Verkauf der Schule Büddenstedt. Er fragt, ob für beide Projekte schon konkrete Anfragen vorliegen.

Herr Siegert bestätigt, dass konkrete Anfragen vorliegen.

Herr Jenrich fragt, ob die „Nachzügler-Pauschale“ (Ziff. 22 der Änderungsliste/Ergebnishaushalt) auf Basis feststehender Zahlen konkret oder anhand eventueller möglicher zusätzlicher Anschlüsse berechnet worden sei.

Herr Herzog erklärt, dass es sich um eine konkrete Zahl handele.

Herr Radeck teilt mit, dass der Stellenplan noch geändert werden soll. Es sei vorgesehen, einen Teil der bisherigen Aufgaben des Vorstandes II auf die Geschäftsbereichsleitung 10 zu verlagern und diese Stelle von bisher A 14 auf A 16 anzuheben. Die Änderung werde derzeit im Stellenplan eingearbeitet und anschließend der Politik übersandt werden.

Herr Dr. Rakicky erläutert noch einmal den Antrag der AFD-Fraktion. Im Hinblick auf die Überschüsse der letzten Jahre sei eine Senkung der Kreisumlage angebracht.

Herr Nitschke stellt fest, dass die 3,7 Mio. EUR Fehlbedarf aus der Stabilisierungsvereinbarung – wie auch im Antrag der AFD-Fraktion gefordert – nach der Änderungsliste erreicht werden. Er fragt Herrn Dr. Rakicky, ob er den Antrag richtig verstehe, dass der Landrat nunmehr 3 Mio. EUR einsparen und im Gegenzug der Kreisumlagehebesatz auf 52 % festgesetzt werden solle.

Herr Dr. Rakicky bestätigt dies.

Herr Radeck verdeutlicht, dass die Überschüsse der Vorjahre zum größten Teil aufgrund nicht durchgeführter Maßnahmen zurückzuführen seien. Er verweist darauf, dass die Jahresabschlüsse in einigen kreisangehörigen Gemeinden gegenüber der Planungen ebenfalls besser ausgefallen seien. Eine steigende Kreisumlage bei gleichbleibendem Hebesatz bedeute, dass die ka. Gemeinden auch höhere Steuereinnahmen zu verzeichnen hatten. Darüber hinaus steigen die Erstattungen an die ka. Gemeinden für den Bereich KiTa um rd. 2,5 Mio. EUR.

Frau Dannehl hat durchaus Verständnis für die Forderung der ka. Gemeinden. Es wäre schön, wenn Bund und Land die Kommunen mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausstatten würden. Hinsichtlich der Kreisumlage bestehe seitens der CDU-Fraktion noch beratungsbedarf.

Herr Fricke erklärt, dass auch die SPD-Fraktion noch Beratungsbedarf habe.

Herr Jenrich stellt noch einmal fest, dass die Vorgaben des MI eingehalten werden müssen, auch wenn das hier niemandem gefalle. Zum Antrag der AfD-Fraktion fehlen ihm die Vorschläge der AfD-Fraktion, an welcher Stelle die 3 Mio. EUR eingespart werden sollen.

Frau Wiesenborn appelliert, dass jeder Einzelne darüber nachdenken solle, was nötig sei, um den Haushalt 2020 genehmigt zu bekommen und welche Folgen es habe, wenn der Haushalt nicht genehmigt werde.

Herr Nitschke stellt fest, dass über die Anträge der Gruppe (2 % Kürzung der Personal- und Sachaufwendungen) und der SPD-Fraktion (Erhöhung der Sportförderung) heute keine Beschlussfassung erfolgt.

Sodann lässt Herr Nitschke über den Antrag der AfD-Fraktion abstimmen.

Die Abstimmung bringt folgendes Ergebnis:

1 Ja-Stimme und 10 Nein-Stimmen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Herr Nitschke fragt, ob über die vier Teile des Beschlussvorschlages der Drucksache 138/2019 en bloc abgestimmt werden kann.

Einwände gibt es nicht.



Beschluss:

Die Abstimmung bringt folgendes Ergebnis:

4 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 6 Enthaltungen.


TOP 12 Einwohnerfragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sit-zung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Es werden keine Fragen gestellt.

 
TOP 13 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Herr Nitschke schließt die Sitzung um 17.15 Uhr.

 

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