Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung und Katastrophenschutz (AöSOK)

Montag, 25. November 2019 , 16:00 Uhr
Großer Sitzungsraum, Südertor 6, 38350 Helmstedt


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Herr Spindler eröffnet um 16.00 Uhr die öffentliche Sitzung und weist die Anwesenden darauf hin, dass die Sitzung für das Protokoll tontechnisch aufgezeichnet werde.

 

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Herr Spindler stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Es wird seitens der SPD-Fraktion an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass Herr Fricke nicht mehr Mitglied dieses Gremiums sei und stattdessen nunmehr Herr Kreutzberg Mitglied des Ausschusses sei. Es sei aber unschädlich, da Herr Kreutzberg anwesend sei.   

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Herr Spindler stellt die Tagesordnung fest. Es gibt keine Anträge auf Änderungen, sodass die Tagesordnung einstimmig angenommen wird.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung und Katastrophenschutz vom 26.11.2018

Protokoll:

Es gibt keine Anmerkungen zum Protokoll.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Es sind Einwohnerinnen und Einwohner zugegen. Es werden jedoch keine Fragestellungen vorgebracht.

 
TOP 6 Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Herr Herzog teilt mit, dass die Amtszeiten der Herren Andreas Thomas und Egbert Rippel als Abschnittsleiter der Feuerwehr und stellvertretende Kreisbrandmeister zum 31.12.2019 enden würden. Seitens der Feuerwehr seien die Herren Stefan Müller und Oliver Thews als deren Nachfolger vorgeschlagen worden. Vorbehaltlich der Beschlussfassung des Kreistages werden Herr Müller zum Abschnittleiter-Nord und ersten stellvertretenden Kreisbrandmeister und Herr Thews zum Abschnittsleiter-Süd und zweiten stellvertretenden Kreisbrandmeister ernannt. Die Ernennungen sollen mit Wirkung zum 01.01.2020 erfolgen.

Herr Täger informiert die Anwesenden über die geplanten Sitzungstermine im kommenden Jahr (02.03.2020 und 23.11.2020).

Herr Täger teilt mit, dass in der ersten Sitzung im neuen Jahr die Gebührensatzung für den Rettungsdienst zu behandeln sei. Es sei vorgesehen, dass diese zum 01.04.2020 in Kraft trete.

Zudem seien in 2020 neue Projektförderungen aus Feuerschutzsteuermitteln ab dem Jahr 2021 zu bestimmen.

Herr Täger informiert darüber, dass der Landkreis Helmstedt für die Projektförderung aus Feuerschutzsteuermitteln entsprechend des vorliegenden Beschlusses einen Rahmenvertrag zur Lieferung der Wärmebildkameras abgeschlossen habe. Es würden insgesamt 69 Wärmebildkameras in diesem und im kommenden Jahr bestellt. Das Auftragsvolumen betrage ca. 104.000,- €.

Ein weiterer Rahmenvertrag sei über Ersatzmaterial für den Schlauchverbund geschlossen worden. Dieser Rahmenvertrag habe eine Laufzeit von vier Jahren.    

 
TOP 7 Anfragen von Ausschussmitgliedern

Protokoll:

Herr Weber erkundigt sich nach den Eigenschaften, insbesondere der Größenordnung des laut Haushaltsplan zu beschaffenden Einsatzleitwagens. Herr Täger erklärt, dass es sich hierbei um ein Fahrzeug auf einem LKW-Fahrgestell mit Normausstattung handele. Die Investitionssumme belaufe sich auf 600.000,- €. Zur Finanzierung des Fahrzeuges würde der Eigenanteil des Landkreises Helmstedt an den Feuerschutzsteuermitteln der kommenden fünf bis sechs Jahre verwendet werden. 

Herr Hoppe fragt nach, ob zukünftig insbesondere die Investitionen des betroffenen Teilhaushaltes vor der Vorbereitung durch den Kreisausschuss und Beschlussfassung durch den Kreistag in diesem Gremium besprochen werden können. Herr Herzog erklärt, dass die Investitionen bislang ausschließlich im Finanzausschuss behandelt würden. Aber er wolle die Anfrage aufnehmen.  

 
TOP 8 Anträge von Ausschussmitgliedern

Protokoll:

Es liegen keine Anträge vor.

 
TOP 9 Änderung der Satzung des Landkreises Helmstedt über Aufwandsentschädigungen, Reisekosten und Verdienstausfall für die im Bereich der Kreisfeuerwehr Tätigen (Aufwandsentschädigungssatzung) (111/2019)

Protokoll:

Herr Spindler leitet zu der Vorlage ein, dass die letzte Anpassung der Satzung zur Währungsumstellung von D-Mark auf Euro erfolgt sei. Herr Spindler verliest den Beschlussvorschlag und erkundigt sich, ob es einen Wunsch zur Aussprache hierzu gäbe.

Herr Hoppe erkundigt sich, ob die zusätzlich vorgesehene Aufwandsentschädigung für den stellvertretenden Kreisausbildungsleiter zu Mehraufwendungen führen würde. Herr Täger erläutert, dass dies nicht der Fall sei. Bislang würde der Kreisausbildungsleiter 150,00 € Entschädigung erhalten, es stehe ihm jedoch kein Stellvertreter zur Verfügung. Zukünftig solle eine Stellvertreterfunktion eingerichtet werden, wobei sich die bisher gezahlte Aufwandsentschädigung nach der geplanten Erhöhung auf insgesamt 175,- € belaufe. Diese würde zukünftig auf beide Funktionen zu 125,00 € und 50,00 € verteilt.

Herr Spindler verliest noch einmal den Beschlussvorschlag und bittet um Abstimmung.



Beschluss:

Der Fachausschuss fasst einstimmig folgende Beschlussempfehlung:

Die Satzung des Landkreises Helmstedt über Aufwandsentschädigungen, Reisekosten und Verdienstausfall für die im Bereich der Kreisfeuerwehr Tätigen wird in der vorliegenden Fassung (s. Anlage) beschlossen.


TOP 10 Neubau von Rettungswachen an Standorten in Schöningen und Gr. Twülpstedt - Mündlicher Sachstandsbericht -

Protokoll:

Herr Herzog trägt vor, dass die aktuelle Situation höchst unbefriedigend sei. Das Vorhaben habe sich seit Beginn der Planungen ständig verzögert und jährlich etwa zu 15% verteuert. Es sei auch peinlich, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer wieder um Geduld zu bitten. Herr Herzog teilte mit, dass bislang noch kein Unternehmen für die Baumaßnahmen gefunden werden konnte. Noch immer seien die Kolleginnen und Kollegen der Rettungswache Schöningen im Keller des städtischen Betriebshofes untergebracht und in Velpke sei noch immer das errichtete Provisorium in der Schule der Stand der Dinge. Es zeichne sich aber nun eine Lösung ab. Herr Täger teilt mit, dass das ursprüngliche Ziel gewesen sei, die Neubauten im Januar 2020 abschließen zu können. Nach dem Grundstückserwerb, der auch länger angedauert habe als vorgesehen, sei mit der Kreiswohnungsbaugesellschaft eine Marktanalyse durchgeführt worden. Im Anschluss sei die entsprechende Ausschreibung für die Baumaßnahmen erfolgt, jedoch seien keine Angebote eingegangen. Als Grund hierfür sei insbesondere die derzeitige Auslastung der Fachbetriebe zu nennen. Im Nachgang habe eine Beschränkte Ausschreibung stattgefunden. Das Ziel zur Fertigstellung der Objekte sei auf das 2. Quartal 2020 angepasst worden. Von acht angeschriebenen Unternehmen habe lediglich eines ein Angebot eingereicht. Das Angebot habe jedoch zu 30% oberhalb des verfügbaren Finanzansatzes gelegen, sodass dieses Vergabeverfahren aufgehoben werden musste. Herr Täger teilt mit, dass inzwischen ein Unternehmen Interesse an dem Auftrag bekundet habe. Es erfolge nunmehr eine Freihändige Vergabe, bei der die Frist zur Angebotsabgabe am 28.11.2019 ende. Sollte das Unternehmen ein Angebot abgeben, dieses inhaltlich korrekt sein und die Kostenschätzungen eingehalten werden, so würde der Auftrag mit der Erwartung erteilt werden, dass die Rettungswachen bis Mitte 2021 fertiggestellt werden.

Herr Beese erkundigt sich nach der Leistungsfähigkeit des Unternehmens, das nun ein Angebot einreichen wolle. Herr Täger antwortet, dass es sich um einen Generalunternehmer handele, der schon diverse Rettungswachen errichtet habe.

Frau Siemann teilt mit, dass ihres Wissens für das Grundstück der geplanten Rettungswache in Schöningen unklare Eigentumsverhältnisse bestehen würden. Herr Täger erläutert, dass dem nicht so sei. Der Landkreis habe bereits das Grundstück erworben, welches sich zuvor teilweise im Eigentum der Kirche und der Stadt Schöningen befunden habe.

Frau Dannehl erkundigt sich, ob die Rettungswachen in Schöningen und Groß Twülpstedt zeitgleich gebaut würden. Herr Täger erklärt, dass es bislang eine Grobplanung der Bauabschnitte gäbe. Es würde nicht mit beiden Objekten zeitgleich begonnen werden. Es könne sein, dass mit der Rettungswache in Groß Twülpstedt begonnen werde, da dort die Erschließung des Grundstücks fortgeschrittener sei.

Herr Beese erkundigt sich nach dem zeitlichen Verlauf des Baugenehmigungsverfahrens. Herr Täger antwortet, dass die nötigen Abstimmungen erst nach Vorlage der Planunterlagen erfolgen könnten. 

Der Fachausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

 
TOP 11 Neubau einer Feuerwehrtechnischen Zentrale - Mündliche Information -

Protokoll:

Herr Herzog leitet diesen TOP ein, und erläutert, dass der Landkreis Helmstedt hier strategisch in die Zukunft planen wolle. Das Thema solle in diesem Gremium angesprochen werden, um die Politik in dieser Angelegenheit zu informieren.

Herr Kapke erläutert, dass die Feuerwehrtechnische Zentrale (FTZ) nunmehr 50 Jahre alt sei. Die Anzahl der Einstellplätze für Fahrzeuge reiche nicht mehr aus. Der Bedarf an Einstellplätzen für Einsatzfahrzeuge würde durch eine geplante Anpassung der Kreisfeuerwehrbereitschaften durch das Land noch ansteigen. Für die umfangreiche Prüfung der feuerwehrtechnischen Gerätschaften sei schon jetzt zu wenig Platz vorhanden. Die Räumlichkeiten würden den Vorgaben der Feuerwehrunfallkasse nicht mehr genügen. Zukünftig würde der Bedarf an Prüfeinrichtungen sogar noch steigen. Die Arbeitsbereiche der Mitarbeiter seien durch Materiallagerungen räumlich viel zu klein. Gravierend sei insbesondere die Pumpenprüfung, denn hier könne aufgrund der Länge der zunehmend größer werdenden Löschfahrzeuge das Hallentor während des Prüfvorgangs nicht mehr geschlossen werden. In den Umkleiden der Einsatzkräfte fehle der vorgeschriebene Schwarz-/Weiß-Bereich zur Verhinderung von Kontaminationen. Es gäbe auch keine Geschlechtertrennung in diesen Umkleiden. Des Weiteren seien dort auch keine Duschen vorhanden. Herr Kapke teilt mit, dass es noch viele weitere Punkte gäbe, sodass aus seiner Sicht der Neubau einer FTZ vorgenommen werden müsse.

Herr Täger bestätigt die von Herrn Kapke vorgebrachten Punkte. Es sei für einen Neubau mit einem Finanzvolumen von etwa 40 Millionen Euro zuzüglich Kosten für Grunderwerb und Planungsleistungen zu rechnen. Herr Täger informiert, dass die Stadt Helmstedt derzeit eine Feuerwehrbedarfsplanung durchführe. Das Ergebnis dieser Planung sei abzuwarten, da hierbei auch der Standort für die städtische Feuerwehr beurteilt würde. Falls sich hieraus für die Stadt Helmstedt ein Handlungsbedarf ergeben würde, wäre es möglich, dass sich Handlungsalternativen zu einem Neubau ergeben könnten. Zudem sei für 2020 eine Gefährdungsbeurteilung der Arbeitsplätze in der FTZ vorgesehen. Hierbei sei festzustellen, ob überhaupt an dem Standort in der Nordstraße festgehalten werden könne. Die für einen Neubau benötigte Fläche würde 20.000 m² umfassen.

Herr Weber dankt dem Kreisbrandmeister und der Verwaltung für diesen Impuls. Es sei gut, dass dieses Thema aufgenommen werde. Herr Weber fragt, ob man sich vorstellen könne eine neue FTZ dezentral zu planen und ob es sinnvoll sei, im kommenden Jahr noch eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen. Herr Herzog antwortet, dass für die Mitarbeiter der FTZ alles zu tun sei, um Gefahren so gering wie möglich zu halten, auch solange keine neue FTZ vorhanden sei. Herr Herzog erläutert weiter, dass größere Einheiten wirtschaftlicher seien als der Betrieb mehrerer kleiner Einheiten. Man solle nach dem Grundsatz verfahren, dass alles zusammenzupacken sei, was zusammen gehöre.

Herr Hoppe trägt mehrere Fragen vor. Er wolle wissen, welche Aufgaben eine FTZ habe, ob sie unbedingt in der Kreisstadt ihren Standort haben müsse, ob es finanzielle Förderungen hierfür gäbe und ob Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) möglich sei. Herr Herzog antwortet, dass es für den Standort einer FTZ keine Vorgaben gäbe. Für die Aufgaben der FTZ stelle sich die Realisierung einer IKZ äußerst schwierig dar. Fördermittel könnten womöglich im Rahmen von Bedarfszuweisungen beim Land Niedersachsen beantragt werden, sofern das Land in den kommenden Jahren ihre Förderprogramme fortsetze und der Landkreis Helmstedt die Voraussetzungen erfülle. Herr Kapke ergänzt, dass bereits jetzt eine dezentrale Unterbringung von Sonderfahrzeugen des Bevölkerungsschutzes bei den kreisangehörigen Kommunen erfolge. Die Möglichkeit einer IKZ mit der Stadt Wolfsburg sei bereits erörtert worden. Jedoch sei hier keine IKZ aufgrund der unterschiedlichen Strukturen realisierbar, insbesondere weil die Stadt Wolfsburg über eine Berufsfeuerwehr mit Beamten im feuerwehrtechnischen Dienst verfüge. Herr Kapke erklärt, dass eine Strukturkommission beim Innenministerium unter anderem die Aufstellung eines Leistungskataloges für eine FTZ fordere, da hierzu bislang keine eindeutigen Aufgabenzuweisungen bestünden. Zur Standortfrage macht Herr Kapke deutlich, dass eine FTZ zentral im Kreisgebiet liegen müsse. Dies sei insbesondere darin begründet, dass sich durch eine zentrale Lage der FTZ keine zu langen Anfahrten der Sonderfahrzeuge ergeben würden, die in der FTZ stationiert seien.

Frau Dannehl spricht sich dafür aus, dass die FTZ zentral im Kreisgebiet liegen solle und dass auch keine Aufteilung der FTZ erfolgen dürfe. Frau Dannehl ergänzt, dass man mit der Stadt Helmstedt im Gespräch bleiben müsse, wenn dort derzeit strategisch geplant würde. Frau Dannehl fragt hinsichtlich der in der FTZ stattfindenden Ausbildung, ob diese auch in den kreisangehörigen Kommunen erfolgen könne. Herr Kapke antwortet, dass dies nicht möglich sei. Die FTZ sei als gesetzliche Pflichtaufgabe die Ausbildungsstätte des Landkreises Helmstedt, die auch regelmäßig vom Innenministerium überprüft werde. Herr Kapke ergänzt zur Standortfrage, dass sich eine Zentralisierung auch daraus ergebe, dass die Mitarbeiter der FTZ tagsüber die Sonderfahrzeuge der Kreisfeuerwehr besetzen würden, welche in der FTZ stationiert seien.

Herr Beese teilt mit, dass seines Erachtens die Standortfrage zum jetzigen Zeitpunkt nicht das Entscheidende sei. Man müsse nun weiter im engen Kontakt mit der Stadt Helmstedt bleiben und die Ergebnisse von deren Bedarfsplanung abwarten.

Herr Hansmann erkundigt sich, ob das Objekt der Stadt Helmstedt überhaupt ausreichend für die Zwecke des Landkreises sei, sollte die Stadt es aufgeben. Des Weiteren fragt Herr Hansmann, ob die Schirrmeisterei der FTZ und die Unterbringung der Sonderfahrzeuge getrennt werden könnten. Herr Kapke antwortet, dass aus seiner Sicht alles an einem Standort bleiben solle, zumal die Mitarbeiter der FTZ diese Sonderfahrzeuge tagsüber bei Einsätzen besetzen würden.

Herr Beese erklärt, dass sich seines Erachtens eine interkommunale Zusammenarbeit für den Betrieb einer FTZ ausschließe, da nach gesetzlicher Regelung jeder Landkreis eine FTZ einzurichten und zu unterhalten habe.

Frau Dannehl erkundigt sich, wie die Öffentlichkeit, insbesondere die Feuerwehrangehörigen über den Sachstand informiert würden. Herr Herzog antwortet, dass am 06.12.19 beim Jahresabschluss der Kreisfeuerwehr das Thema in geeigneter Weise mit den Führungskräften der Feuerwehren erörtert werden könne. Das Thema solle strukturiert kommuniziert werden und alle Beteiligten würden hier mitgenommen.

Der Fachausschuss nimmt die vorgestellte Sachlage zur Kenntnis.

 
TOP 12 Einwohnerfragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Seitens der Einwohnerschaft wird gefragt, ob es bereits Planungen für eine zukünftige Rettungswache in Helmstedt gäbe, da der Mietvertrag für das Objekt der derzeitigen Rettungswache gekündigt sei. Herr Täger antwortete, dass derzeit nach einem geeigneten Grundstück gesucht werde. Die Grundstückfrage solle noch in diesem Jahr geklärt werden. Die Kündigung des Mietvertrages für die Rettungswache in der Steinbergstraße sei in der Weise erfolgt, dass das Vertragsverhältnis jährlich verlängert werden könne, solange dies erforderlich sei.

 
TOP 13 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Herr Spindler schließt die Sitzung um 17:09 Uhr.

 

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