Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen (ABAS)

Dienstag, 07. Mai 2019 , 17:00 Uhr
Großer Sitzungsraum, Südertor 6, 38350 Helmstedt


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die 11. öffentliche Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung der Niederschrift der 10. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen am 19.02.2019

Protokoll:

Die Niederschrift der 10. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen am 19.02.2019 wird einstimmig bei einer Enthaltung genehmigt.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde – Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Es werden keine Fragen gestellt.

 
TOP 6 Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Herr Wippich teilt Folgendes mit:

1. Dem Antrag auf Einrichtung einer Berufsfachschule „Sozialpädagogischer Assistent/Assistentin“ wurde seitens der Landesschulbehörde nicht stattgegeben, da entsprechendes Fachpersonal nicht zu bekommen sei.

2.    Die Rudolf-Dießel-Schule in Königslutter hat an den Schulträger einen Antrag auf Einrichtung einer Trainingswohnung in der ehemaligen Hausmeisterwohnung der Haupt- und Realschule Königslutter gestellt. Der Vorstand habe dem schon zugestimmt und der Geschäftsbereich 65 eruiere momentan, ob die baurechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind. In der Trainingswohnung sollen die Schülerinnen und Schüler das selbständige Wohnen üben.

3.    Die Städte Wolfsburg und Braunschweig wurden befragt, ob es Überlegungen gebe, die bestehenden Sachkostenvereinbarungen zu kündigen, um die Schülerinnen und Schüler aus dem Landkreis Helmstedt nicht mehr beschulen zu müssen. Sowohl Braunschweig als auch Wolfsburg haben daraufhin schriftlich erklärt, dass es momentan diesbezüglich keinerlei Planungen gebe. Die SuS aus der Gemeinde Lehre können daher weiterhin z. B. das gymnasiale Angebot in Braunschweig bzw. Wolfsburg nutzen. Ebenso stehen den SuS aus Teilen der SG Velpke der Besuch der Gymnasien und der Integrierten Gesamtschulen offen.

Herr Schlichting teilt Folgendes mit:

1.    Zur Abarbeitung des Kreistagsbeschlusses zur Planung eines neuen gymnasialen Standortes in Königslutter, plane die Verwaltung die Einrichtung einer internen Arbeitsgruppe. Die erarbeiteten Ergebnisse sollen dem Schulausschuss direkt zu gegebener Zeit vorgestellt werden.

2.    Die Verwaltung habe beschlossen, in dieser Wahlperiode keine weitere Schulentwicklungsplanung mit der Arbeitsgruppe zu betreiben. Die Arbeitsgruppe habe alle Schulformen betrachtet und abschließend zur Schulform Gymnasium eine Empfehlung erarbeitet, der Kreistag habe hierzu in seiner Sitzung am 13.03.2019 einen Beschluss gefasst.

3.    In der letzten Schulausschusssitzung wurde mitgeteilt, dass die Änderung des USt-Gesetzes für die Schülerfirmen bereits ab dem Schuljahr 19/20 umgesetzt werde, also ab dem 01.08. Damit könne die USt-Befreiung des Landkreises nicht mehr genutzt werden. Die Verwaltung habe jedoch entschieden, was rechtlich auch möglich sei, die bisherige Regelung bis 2021 zu nutzen. Allerdings solle im Herbst noch einmal ein Überschlag aller umsatzsteuerrelevanten Geschäfte des Landkreises erfolgen, um danach endgültig zu entscheiden, ob es bis 2021 so wie bisher mit den Schülerfirmen laufen könne.

Herr Strümpel teilt mit, dass man seitens der SPD-Fraktion der Auffassung sei, dass man doch noch eine Schulentwicklungsplanungsgruppe benötige. Diese solle in der alt bewährten Form sowohl Eltern- u. Lehrervertreter als auch Politiker berücksichtigen. Viele Themen müssten noch betrachtet werden (Hauptschulen, Realschulen, Oberschulen, IGS und Inklusion).

Frau Liebermann fragt aus Verständnisgründen noch einmal nach, ob denn beide Arbeitsgruppen nun stattfinden oder nicht.

Herr Schlichting antwortet, dass aus Verwaltungssicht die Arbeitsgruppe Schulentwicklungsplanung (SEP) alle Bereiche betrachtet habe und der gymnasiale Bereich mit einem entsprechenden Beschlussvorschlag für den Kreistag versehen und auch entschieden wurde. Für weitere Planungen sei ein neuer Antrag mit entsprechendem Vorschlag, wer in der Arbeitsgruppe vertreten sein soll, zu stellen. Für die Planungen eines gymnasialen Standortes in Königslutter sei die Einrichtung einer internen Arbeitsgruppe vorgesehen.

 
TOP 7 Anfragen von Ausschussmitgliedern/Kreistagsabgeordneten

Protokoll:

Herr Hoppe stellt folgende Fragen:

1.    Im vorletzten Absatz im 2. Satz der Pressemitteilung bezüglich des GaBö heißt es: Neben einer flächendeckenden Auslastung des gymnasialen Angebotes im gesamten Landkreis können bei einem kompletten Neubau die Wünsche und Bedürfnisse der Schule an ein zeitgemäßes Schulgebäude von vornherein berücksichtigt werden. Sei das so zu verstehen, dass die Verwaltung dann in Zukunft plane, auch die Schülerinnen und Schüler (SuS) aus Lehre und Velpke in Königslutter zu beschulen?

2.    Unter SEP verstehe er einen Prozess, der niemals abgeschlossen und immer weitergeführt werden müsse. Werde es bis zur nächsten Kommunalwahl 2021 keine SEP im Landkreis geben? Wenn ja, wie sieht der Abschluss dieser SEP aus bzw. wie ist der jetzige Stand? Natürlich werden die Fraktionen oder Gruppen der Politik Anträge stellen, um die SEP-Gruppe wieder einzusetzen, damit diese weiterarbeiten könne. Eine Einstellung der SEP sei höchst fahrlässig.

Herr Schlichting antwortet wie folgt:

Zu 1.:

Die Formulierung in der Pressemitteilung verändere nicht die Aussagen, die bisher politisch getroffen wurden und die die Verwaltung auch immer so übernommen habe, also keine Änderung der Beschulung der SuS aus Lehre und Velpke an Schulen in Braunschweig und Wolfsburg. Es wurden Verträge bzw. Vereinbarungen mit Braunschweig und Wolfsburg geschlossen, die man einhalte.

Zu 2.:

Der Auftrag mit dieser Arbeitsgruppe SEP wurde ausgeführt. Es wurden alle Schulformen betrachtet und mit dem Beschluss über die Gymnasien beendet. Natürlich sei die SEP grundsätzlich ein dauerhafter Prozess. Anlassbezogen müsse man selbstverständlich reagieren. Ergeben sich Hinweise für ein erneutes Tätigwerden, werden diese automatisch seitens der Verwaltung oder durch Anträge aus der Politik heraus, wieder aufgenommen.

Frau Ohnesorge schließt sich den Ausführungen von Herrn Hoppe an. Bei der SEP gab es ja eine Konkretisierung und Priorisierung. Die Priorisierung betraf die Gymnasien im Landkreis Helmstedt. Aber dann gebe es noch die Themen Inklusion, IGS-Oberstufe, Haupt- und Realschulen und Oberschulen, diese Punkte stünden definitiv noch aus. Wie werde in Zukunft verfahren?

Herr Schlichting erwidert, dass es anlassbezogen sei, SEP zu betreiben. Wenn Anlass bestehe, könne ein Antrag gestellt werden und die Verwaltung werde dies auf dieser Basis dann wieder neu aufnehmen.

Weiterhin fragt Frau Ohnesorge an, wie der Stand der Dinge hinsichtlich der ersten Umbaumaßnahmen am Gymnasium Anna-Sophianeum (GAS) sei?

Herr Schlichting antwortet, dass derzeit noch keine Container gekauft oder gemietet werden können, da der Haushalt noch nicht genehmigt sei. Hier sei man auf eine Einzelgenehmigung des Landes angewiesen, die bereits beantragt wurde. Sobald der Haushalt genehmigt werde, können die Container aufgebaut werden.

Herr Wippich fügt ergänzend hinzu, dass man mit dem GAS Lösungen suche, die Zeit ohne Container zu überbrücken.

Daraufhin fragt Frau Ohnesorge, wer darüber entscheide, wann der Haushalt genehmigt werde.

Herr Schlichting sagt, dass der Landkreis dem Innenministerium diesbezüglich direkt unterstellt sei und der Innenminister darüber entscheide, ob der Haushalt genehmigt werde oder nicht.

Herr Höllerich-Niemann stellt folgende Fragen:

1.    Wurde im Ministerium in Hannover schon mal nachgefragt, ob finanzielle Ausgaben in Höhe von 19 Mio. Euro oder auch mehr, überhaupt genehmigungsfähig wären? Das wäre aus seiner Sicht wichtig, vorher sollte man weitere Planungen nicht in Angriff nehmen.

2.    Die Ausbesserungen an den Schlaglöchern auf dem Parkplatz der Schule in Velpke sind durchgeführt worden. Ist die Maßnahme damit beendet, wurde sie von Fachleuten abgenommen?

Herr Schlichting antwortet wie folgt:

Zu 1.:

Die Verwaltung werde die Planungssituation erst einmal konkretisieren und dann insgesamt in Hannover vorstellen.

Zu 2.:

Die Frage könne nur der zuständige Fachdezernent beantworten, wir werden die Frage weiterleiten. Aufgrund der Situation, dass Haushaltsmittel für eine Fahrbahnerneuerung im Haushalt nicht zur Verfügung stehen, wurden nur Ausbesserungsarbeiten durchgeführt, damit es nicht zu von Landkreisseite verursachten Unfällen kommen kann. Die Sachlage werde überprüft, u.a. auch, ob die Bushaltestelle dort verbleiben soll. Wenn ja, müsse die „Fahrbahnerneuerung“ angegangen und entsprechende Mittel im Haushalt eingestellt werden.

 
TOP 8 Satzung über die Teilnahme an der Schulverpflegung in der Rudolf-Dießel-Schule (Drs.-Nr. 33/2019)

Protokoll:

Herr Luckstein erläutert die Vorlage.

Herr Strümpel merkt an, dass es seiner Fraktion sehr wichtig sei, dass diese Satzung mit der Schule/Schulleitung abgesprochen worden sei, davon gehe er nach den Ausführungen von Herrn Luckstein allerdings aus. Ihn beschäftige jedoch noch die Frage, ob und für wie viele Eltern, die keine BuT- Leistungen erhalten und nicht wohlhabend seien, die Erhöhung des Essensgeldes eine enorme Belastung darstellen könne.

Herr Luckstein antwortet, dass das genau ermittelt worden sei. Da nach der derzeitigen Gesetzgebung des Bildungs- und Teilhabepaketes noch die Antragspflicht bestehe, konnten hier nur die Eltern berücksichtigt werden, die dieses auch beantragt hatten. Es gebe durchaus noch Eltern, die Anspruch gehabt hätten, die aber keinen Antrag gestellt oder darauf verzichtet haben. Durch die neue Gesetzgebung soll es automatisch laufen, ohne dass dieses extra beantragt werden müsse. Sicherlich gebe es dann auch noch Eltern, die leicht über dem Satz liegen.

Herr Hansmann beantragt, die Vorlage zurück in die Fraktionen zu geben. Die Vorlage wurde nachgereicht und noch nicht in der Fraktion besprochen. Man müsse auch bedenken, dass der Beitrag für die Eltern ja verpflichtend sei.

Herr Hoppe fragt, wie die 144 Essenstage zustande kommen.

Herr Luckstein antwortet, dass man sich an der tatsächlichen Anzahl der Schulwochen, orientiert habe. Danach habe man im Durchschnitt 39 Schulwochen, d.h. 156 Essentage. Die 144 Tage seien damals durch einen Kreistagsbeschluss festgesetzt worden. Für krankheitsbedingte Fehltage seien grundsätzlich 8 Tage abgezogen worden.

Herr Dr. Rakicky stimmt Herrn Hansmann zu. Weiterhin führt er aus, dass der Betrag in Höhe von 550 Euro pro Jahr sicherlich für viele Eltern ein erheblicher finanzieller Aufwand sei. Man habe zu berücksichtigen, dass viele Eltern nicht in der Lage seien, diesen Betrag aufzuwenden. Die ausstehenden Beträge sprächen für sich. Es stelle sich daher die Frage, ob hier noch eine soziale Politik betrieben werde. Wenn man 100.000 Euro für das paläon und 100.000 Euro für die Politische Bildungsstätte ausgeben könne, erscheine es ihm als sehr unangemessen, finanziell schwach gestellte Familien mit dieser geplanten Erhöhung zu belasten.

Frau Jäger teilt mit, dass die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen werde.

Die Sitzung wird kurz unterbrochen, um dem Schulleiter der Rudolf-Dießel-Schule, Herrn Leson, Möglichkeit zu geben, eine Stellungnahme abzugeben.

Herr Hoppe stellt folgende Fragen:

1.  Eine Jahresabschlussrechnung der tatsächlich eingenommenen Essen gibt es nicht?

2.    Was passiert mit Schülern, deren Eltern nicht wollen, dass ihr Kind am Mittagessen teilnimmt? Kann dieses Kind dann nicht mehr diese Schule besuchen? Wenn ja, welche Schule besucht es dann?

Zu 1. antwortet Herr Luckstein, dass das korrekt sei. Eine Ausnahme sei natürlich, wenn tatsächlich ein dreiwöchiger Kuraufenthalt oder längerer Krankheitsausfall eintrete, dann erfolge eine Zwischenrechnung und das überzahlte Geld werde wieder zurückgezahlt. Ansonsten gelte die pauschale Abrechnung.

Zu 2. antwortet Frau Grajcar, dass die Kinder natürlich trotzdem die Schule besuchen dürfen. Die Schule lege zwar großen Wert darauf, dass möglichst alle Kinder daran teilnehmen, aber es gebe auch Ausnahmen. Es könne ja auch krankheitsbedingt der Fall sein, dass das Kind gar nicht in der Lage sei, am Essen teilzunehmen. Es gehe an diesen Förderschulen nicht nur darum, dass die Kinder in Schreiben, Rechnen und Lesen unterrichtet werden, sondern eben auch praktische Dinge des Alltags erlernen sollen. Kinder, die aus welchen Gründen auch immer, nicht am Essen teilnehmen, werden natürlich nicht vom Schulbesuch ausgeschlossen.

Herr Weber fragt an, ob für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes mehr Personal benötigt werde und wie man die Informationen an die Erziehungsberechtigten weiterleiten könne.

Herr Schlichting sagt, dass für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes kein zusätzliches Personal benötigt werde. Das benötige man jedoch an anderer Stelle.

Herr Luckstein antwortet, dass sich letztlich beim BuT nur die Beträge ändern, wofür kein zusätzliches Personal benötigt werde. In Kooperation mit dem Schulsekretariat werden den Eltern spezielle Infoflyer zum BuT und entsprechende Anträge zur Verfügung gestellt. Wenn jemand schon BuT-Empfänger sei, erhalte er automatisch einen Antrag und zusätzlich noch einmal ein Infoblatt. Den Eltern, die Probleme beim Schreiben und Lesen haben, werde Hilfe angeboten.

Herr Stahl lässt über den Antrag von Herrn Hansmann, die Vorlage zurück in die Fraktionen zu geben, abstimmen.

Der Antrag von Herrn Hansmann wird mit zwei Ja-Stimmen und zwölf Nein-Stimmen abgelehnt.



Beschluss:

Der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen empfiehlt dem Kreisausschuss mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung folgenden Beschlussvorschlag für den Kreistag zu fassen:

Die Satzung über die Teilnahme an der Schulverpflegung in der Rudolf-Dießel-Schule wird gemäß der beigefügten Anlage mit Wirkung vom 01.08.2019 beschlossen.

 


TOP 9 Schülerbeförderung zu den Sprachförderklassen der Wichernschule in Helmstedt im Schul-jahr 2019/20 (Drs.-Nr. 54/2019)

Protokoll:

Frau Grajcar erläutert die Vorlage.



Beschluss:

Der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen nimmt zur Kenntnis, dass die Schülerbeförderungsleistungen zu den Sprachförderklassen der Wichernschule für das Schuljahr 2019/20 freihändig vergeben werden.


TOP 10 Einrichtung einer einjährigen Berufsfachschule Elektrotechnik – Schwerpunkt Informations- und Kommunikationstechnik – an den Berufsbildenden Schulen für den Landkreis Helm-stedt zum Schuljahresbeginn 2019/20 (Drs.-Nr. 59/2019)

Protokoll:

Herr Wippich erläutert die Vorlage.

Frau Jäger teilt mit, dass die CDU-Fraktion der Vorlage so zustimmen werde.

Herr Strümpel stimmt dem zu, fragt aber nach, wie sicher es sei, dass von den 62 SuS ein guter Anteil dann auch in Helmstedt verbleibe oder nach Helmstedt komme.

Herr Schlichting antwortet, dass mit Herrn Höbelmann, dem stellvertretenden Schulleiter, das ganze intensiv diskutiert worden sei und er gesagt habe, dass die Gespräche, die er mit den entsprechenden Arbeitgebern geführt habe, sehr positiv gewesen seien und er demzufolge davon ausgehe, dass dieses Angebot längerfristig werde bestehen können.

Herr Hoppe begrüßt die Absicht der Schule auch im Hinblick auf eine mögliche Stärkung des Schulstandortes Helmstedt. Er fragt nach, ob es weiterhin die Möglichkeit gebe, auch Angebote außerhalb des Landkreises zu nutzen.

Herr Wippich erwidert, dass mit Braunschweig und Wolfsburg Sachkostenvereinbarungen bestehen. Es liegt natürlich auch mit an den Firmen, wo die ihren Sitz haben, wo die Jugendlichen nachher zur Schule gehen.



Beschluss:

Der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen empfiehlt dem Kreisausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Einrichtung einer einjährigen Berufsfachschule Elektrotechnik – Schwerpunkt Informations- und Kommunikationstechnik – an den Berufsbildenden Schulen für den Landkreis Helmstedt zum Schuljahresbeginn 2019/20 wird zugestimmt.


TOP 11 „Fahrplan Medienentwicklungskonzept der landkreiseigenen Schulen (Drs.-Nr. 60/2019)

Protokoll:

Herr Schlichting gibt ergänzende Erläuterungen zur Vorlage.

Frau Stüwe erläutert die Vorlage

Herr Hoppe stellt folgende Fragen:

1.  Auf Seite 4, Zeile 104 steht, dass zur Beantragung eindeutig 80 % der Fördermittel für den Netzwerkausbau zu nutzen seien. Wo steht die gesetzliche Grundlage dazu, wo kann man sie finden?  

2.    Das Medienentwicklungskonzept, was da beschrieben ist, ist das die Nummer 26? Und wann wird es dann fertig sein?

3.    Bei dem Ausstattungsbeginn der landkreiseigenen Schulen, bei Nr. 33, steht kein Datum. Wann wird die erste Ausstattung oder das erste WLAN fertig und wann ist das dann sozusagen beendet? Man geht ja immer von vier Jahren aus, also wann wäre Ausstattungsbeginn und wann –ende?

4.    In der Vorlage wird vom IT-Steuerkreis und vom IT-Arbeitskreis gesprochen. Es ist schon verwunderlich, dass hier schon von Fremdfirma geredet wird, obwohl darüber ja erst in der folgenden Vorlage entschieden werde. Auch seien keine Ausschussmitglieder darin vertreten, wie in anderen Landkreisen. Ist das nicht vorgesehen?

5.    Wie viel von den im Durchschnitt 175.000 Euro pro Schule gedenkt die Verwaltung an die Schulen durchzuschleusen und wie viel verbleiben im Verwaltungsbereich an sonstigen Mitteln? Kann es dann auch Schulen geben, die 0 Euro erhalten und andere erhalten 350.000 Euro?

Zu 1. antwortet Herr Schlichting, dass das die bisherigen Mitteilungen sind, die die Verwaltung über den NLT sozusagen aufnimmt und weitergibt. In dieser Vorlage wird das auch nochmals deutlich gemacht, dass für die Beschaffung mobiler Endgeräte höchstens 20 % des Gesamtvolumens für alle Schulen des Schulträgers beantragt werden dürfen.

Der folgende link bietet hierzu zahlreiche Informationen.

https://www.bmbf.de/de/wissenswertes-zum-digitalpakt-schule-6496.php

Zu 2. antwortet Frau Stüwe:

Das Medienentwicklungskonzept der landkreiseigenen Schulen umfasst zum einen die Betriebskonzepte, die wir durch die Firma Loesungenfinden haben und die einzelnen Kostenaufstellungen und natürlich die einzelnen pädagogischen Medienkonzepte der jeweiligen Schulen, weil auch diese Bestandteil für die Beantragung der Fördermittel sind. Dazu kommen noch das Ausstattungskonzept, sowie das Wartungs- und Supportkonzept. Alles zusammen ist das gesamte Medienentwicklungskonzept des Landkreises. Was jetzt wohl angefragt wurde, betrifft wahrscheinlich hauptsächlich den Finanzierungsplan. Sobald feststeht, wie viel Geld wir aus dem Digitalpakt bekommen und wann die Mittel tatsächlich fließen werden, werden wir die entsprechenden Mittel in den bzw. die Haushalte einstellen. Für uns wichtig ist zunächst die Grundsatzentscheidung aus der Drs. Nr. 61.

Zu 2. fügt Herr Schlichting noch an, dass für Infrastruktur und mobile Endgeräte im Haushalt 2019 keine Mittel zur Verfügung stehen. Das bedeutet, wenn das Ganze ab 01.08.2019 greift, sind wir nicht in der Lage Anträge zu stellen, weil wir keine Mittel dahinter haben. Deswegen wurde es planerisch so aufgenommen, dass die Planung insgesamt zur Haushaltsplanung 2020 vorbereitet werde, um es dann in den Finanzierungsplan aufzunehmen. Der Finanzierungsplan beinhalte ja immer die Folgejahre, also vier Jahre. In diesen vier Jahren soll das Ganze abgearbeitet und die Mittel entsprechend verteilt werden. Wir wissen, welche Bereiche in Infrastruktur gemacht werden müssen und welche Bereiche als Aufgabe letztendlich durch den Schulträger bearbeitet werden sollen. Das werde dann zusammengestellt, die entsprechenden Einnahmen dagegen gestellt, um zu sehen, wieviel durch den Landkreis gegenfinanziert werden müsse.

Zu 3. antwortet Herr Schlichting, dass 2020 planerisch damit begonnen werden solle, wenn es vom Kreistag abgesegnet werde. Es ist beabsichtigt in dem Finanzplan 2020 die zur Gesamtmaßnahme notwendigen Ausgaben einzustellen. Welche Schulen im Einzelnen dahinterstehen, könne später entschieden werden. Der Spatenstich „Breitband“ ist erfolgt, der Landkreis ist mit einem Cluster Schulanschlüsse mit enthalten. Man werde sich aber auf die Arbeiten der Firma, die letztendlich den Breitbandausbau machen, einstellen müssen. Danach richte sich, wo mit der Digitalisierung zuerst begonnen werde.

Zu 4. sagt Herr Schlichting, dass der Arbeitskreis ein rein operatives Geschäft sei.

Zu 4. antwortet Frau Stüwe:

Für den Arbeitskreis sei eine politische Beteiligung nicht vorgesehen. Im Arbeitskreis finde ein Austausch unter den Schulen statt. Es solle gemeinsam überlegt werden, was tatsächlich benötigt werde und wo man einen Nenner finden könne. Im Steuerkreis ist die Beteiligung der Fremdfirma schon sinnhaft, da sie sich in den Schulen auskennt. Inwieweit die Politik da mitgenommen werden kann, könne man sich sicherlich noch überlegen. Wenn Interesse bestehe, könne man das noch mit aufnehmen.

Zu 5. antwortet Herr Schlichting, dass die Verwaltung verpflichtet sei, die Gelder entsprechend an die Schulen weiterzugeben, und zwar zu 100 %. Das entspräche auch der derzeitig vorliegenden Entwurfsrichtlinie. In der Präsentation zur Vorlage 61 sei zu erkennen, dass die Mittel von Bund und Land höchstwahrscheinlich nicht ausreichen werden. Für die Verteilung der Mittel gibt es entsprechende Regeln, die eingehalten werden müssen. Die werden natürlich unterschiedlich sein, denn es komme immer auf die Schule an, welche bedient werden müsse.

Frau Ohnesorge hat eine Anregung und eine Frage. Wenn es um den Steuerkreis gehe, dann gehe es um das Medienentwicklungskonzept. Es sei normalerweise so, dass dieses in den Schulen erarbeitet werde, laut Personalvertretungsgesetz sei hierbei auch der Schulpersonalrat zu beteiligen. Sie rege daher an, dass in den IT-Steuerkreis auch jemand vom Schulpersonalrat bzw. Schulbezirkspersonalrat einberufen werde. In Zeile 67 bis 70 gehe es darum, dass sich in den Workshopgesprächen herauskristallisiert habe, sich auf „Bring your own device“ einstellen zu müssen. Die entsprechenden Voraussetzungen müssten hierfür geschaffen werden. Bei der Vorstellung des Medienkonzeptes habe sie angemerkt, dass das aus datenschutzrechtlichen Gründen durchaus problematisch sei und sie wisse, dass es Landkreise und auch Schulen gebe, die prinzipiell Leasinggeräte beschaffe und Wartungsverträge mit Firmen hätten. Sie als Lehrkraft habe wirklich keinen Überblick, was da auf einen zukommen könne.

Und als zweites: das möchte sie gerne ganz gestrichen haben: in Zeiten wachsender Angebote des offenen Ganztages verbringen auch Lehrkräfte mehr Zeit innerhalb der Schule und erledigen Unterrichtsvor- und nachbereitungen nicht mehr im heimischen Arbeitszimmer. Das sei schlichtweg falsch. Die Lehrer hätten dort in der Regel keinen Arbeitsplatz.



Beschluss:

Der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen nimmt das weitere Verfahren in Bezug auf das Medienentwicklungskonzept der landkreiseigenen Schulen zur Kenntnis.


TOP 12 IT-Ausstattung der landkreiseigenen Schulen und deren Wartung und Support (Drs.-Nr. 61/2019)

Protokoll:

Frau Stüwe erläutert die Vorlage sowie ihre Präsentation, siehe Anlage 1.

Herr Hoppe fragt, wer momentan die Geräte im Bereich Schulverwaltung supportet bzw. wer die Geräte zukünftig supporten wird.

Herr Wippich antwortet, dass die Schulverwaltungsgeräte, also die der Sekretärinnen, nicht die der Schulleitung, vom eigenen IT-Service supportet werden. Wenn wir Wartung und Support an eine Fremdfirma abgeben sollten, mache es Sinn, diesen Bereich zu integrieren.

Herr Hoppe bittet die Verwaltung, das noch einmal genau zu überprüfen, denn es sind ja nicht nur die Schulleitungen und erweiterte Schulleitungen. Es gibt auch Hausmeister mit Rechnern, digitale Bretter, Geräte pädagogischer Mitarbeiter oder derjenigen, die den Ganztag koordinieren. Weiterhin fragt er, bezogen auf die Zeile 86 der Vorlage, die Wiederherstellzeit für zentrale Systeme wie Serversystem als Ganzes, Internetzugang der Schule, zentraler oder Etagenswitch/Accesspoint oder ganzer IT-Arbeitsraum – nächster Schultag. Aus Praxissicht gehe das nicht. Wenn morgens in einer Schule das Internet zusammenbricht, dann können die nicht bis zum nächsten Werktag warten, dass das behoben werde. Wenn die Schule dann richtig digital vernetzt ist, dann würde an dieser Schule nichts mehr funktionieren. Es müsse hier noch kurzfristigere Lösungen geben. Und mein letzter Punkt betrifft die Dreiteilung des Supportlevels. Wenn die Schule bemerkt, dass sie ein Third-Level-Problem hat, muss sie dann erst den Schulträger, der dann wiederum die Firma, und die dann wiederrum mit der Schule alles absprechen? Das wäre höchst bürokratisch und praxisuntauglich. Da er beide Seiten kenne, rate er davon ab, eine externe Firma zu beauftragen. Es wäre besser, drei IT-Fachleute einzustellen. Er hätte hierzu gerne eine finanzielle Übersicht, wenn die Ausschreibung im Support-Bereich komme, wie viel die dann tatsächlich kostet und wie hoch die Kosten für drei neu einzustellende IT-Verwaltungsmitarbeiter seien. Fachleute auf dem Markt seien ausreichend vorhanden.

Herr Wippich antwortet, dass in Absprache mit dem Schulträger bedeute, dass die Schule trotzdem völlig autark die Fremdfirma beauftragen könne, der Schulträger müsse lediglich informiert werden, wann und wie viele Aufträge erteilt worden seien.

Hinsichtlich der Einstellung von eigenen Fachkräften bemerkt Herr Wippich, dass man die Stellen frühestens im Stellenplan 2020 berücksichtigen könne. Die Stellenbesetzung könne sich dann durchaus bis zum Herbst 2020 hinziehen. Man wolle aber jetzt beginnen, deshalb sei die Beauftragung einer Fremdfirma momentan die bessere Alternative.

Frau Stüwe äußert sich zu den drei Leveln noch einmal ausführlich. Level eins und zwei können ohne weiteres von den Lehrkräften ausgeführt werden. Wenn es dann aber immer noch nicht klappen sollte, dann muss kurzfristig eine Lösung her, damit der Unterricht gesichert ist. Ich brauche also Leute, auf die ich mich verlassen kann, die ich anrufen kann und die sich sofort um die Probleme kümmern. Wenn ich drei IT-Fachleute einstelle, gesetzt den Fall ich bekomme sie genehmigt, dann haben diese Leute entweder Urlaub, sind krank oder müssen vertreten werden und so weiter. Auch müssen diese Leute ja irgendwo untergebracht werden. Und wir müssen auch gucken, ob wir die jetzt auch noch mit in den Stellenplan einplanen können.

Frau Liebermann fragt, inwieweit Gelder zur Verfügung gestellt werden, damit Lehrer geschult werden, um die Möglichkeiten einer optimalen Nutzung der Software zu gewährleisten.

Frau Stüwe antwortet, dass es sich hier um ein Fortbildungskonzept in Bezug auf die Lehrkräfte handele. Dies sei Aufgabe des Landes, also der Landesschulbehörde. Auch diesbezüglich sei sie bereits in Gesprächen mit der Landesschulbehörde, dass Fortbildungen in Bezug auf die Digitalisierung angeboten werden, und zwar nicht irgendwo ganz weit außerhalb, sondern auch in der unmittelbaren Umgebung.

Herr Höllerich-Niemann fragt an, ob es nicht besser wäre, wenn die externen Firmen aus der unmittelbaren Umgebung kämen, um die Anfahrtswege möglichst kurz zu halten. Die zweite Frage betreffe die Ausstattung mit Endgeräten für Lehrkräfte. Werden die Lehrkräfte bei der Ausstattung berücksichtigt, oder müssen sie ihre eigenen Endgeräte mitbringen?

Frau Stüwe antwortet, dass sie sich nicht vorstellen könne, dass von den Mitteln, die vom Land kommen und in die Schulen fließen sollen, ein Teil für die Ausstattung der Lehrkräfte vorgesehen sei. Es solle ja im Endeffekt für die Schüler sein, um die Bildung in der Digitalisierung zu gewährleisten.

Herr Alt finde es gut, dass der Digitalpakt den Focus auf den Netzwerkausbau lege. Seine Frage an den Schulträger laute, wie man dem hardwaretechnisch begegnen wolle? Er begrüße erstens die zentralisierte Beschaffung und zweitens den Beschaffungsturnus von 5 Jahren. Die externe Vergabe „Wartung und Support“ begrüße er wegen des Zeitmangels. Insgesamt gesehen, lobe er die Verwaltung für diese Vorlage und ihre Vorgehensweise.  

Frau Michel würde die Frage der Versicherung interessieren. Was ist da geplant? Wie viel Kosten kommen auf die Eltern zu? Denn jedes Gerät muss ja versichert werden.

Frau Stüwe antwortet anhand eines Beispiels aus der IGS. Der siebte Jahrgang wurde komplett mit iPads über eine Leasingfirma ausgestattet. Diese Geräte werden über fünf Jahre mit monatlich kleinen Beiträgen inkl. für Versicherung, Ersatz etc. bezahlt und nach fünf Jahren zurückgegeben. Es können auch verschiedene Finanzierungsmodelle, die sich nach den finanziellen Mitteln der Erziehungsberechtigten richten, ausgehandelt werden

Frau Ohnesorge merkt an, dass es nicht vorgesehen sei, dass Lehrer ein Gerät kaufen müssen, damit sie unterrichten können. Sondern es ist so vorgesehen, dass in jeder Klasse ein Gerät liegt, was von den Lehrkräften, die dann in diesem Raum unterrichten, genutzt werden könne. Diese Geräte sind dann auch komplett mit abgesichert. D.h. aber nicht, dass die Lehrkräfte nicht ihre eigenen Geräte mitbringen dürfen, die werden natürlich nicht finanziert.

Herr Schlichting führt aus, dass das Konzept der Firma für Lehrer Loesungenfinden Endgeräte vorsehe. Der Bedarf richte sich grundsätzlich nach der Größe der Schule.

Frau Jäger würde sich den Ausführungen von Herrn Alt anschließen wollen. Im Hinblick auf den Support durch die Fremdfirma könne sie auf der einen Seite das, was Herr Hoppe gesagt habe, verstehen, aber auf der anderen Seite auch das, was Frau Stüwe hierzu ausgeführt habe. Es sei gut dieser Vorlage, so wie sie hier steht, zuzustimmen, um einen zeitnahen Start sicher zu stellen. Man könne ja nach einem gewissen Zeitraum, wenn das mit der Fremdfirma nicht so laufen sollte, jederzeit neu überlegen, es anders zu machen.

Herr Hoppe macht noch zwei Anmerkungen zu Frau Stüwes Ausführungen hinsichtlich des IT-Supportes. Jede Schule sollte mindestens drei Verwaltungsmitarbeiter haben, eine Sekretärin, einen Hausmeister und einen IT-Systemadministrator. Das ist keine Wunschvorstellung, das muss einfach so sein. Sollten drei Personen nicht ausreichen, weil sie krank sein könnten, dann müsse man die Anzahl der Mitarbeiter erhöhen. In den nächsten Jahren werde sowieso eine Erhöhung der Anzahl der Geräte erwartet, sodass nach und nach Personen eingestellt werden müssten. Auch Herrn Alt widerspricht er, man könne doch nicht sagen, diesen Externen nehmen wir, ohne zumindest einen kurzen Vergleich angestellt zu haben. Man sollte sich zumindest offen halten, dass man zukünftig begleitend eigene Kräfte in diesem Bereich habe.

Herr Hansmann ist nach der gesamten Diskussion auch zu der Meinung gekommen, dass man versuchen sollte, den Support möglichst mit eigenem Personal zu machen. Es sei ja heute nicht so, dass man von außerhalb angefahren komme, sondern, da es sich meist um Softwarefehler handele, diese auch aus der Ferne beheben könne. Es müsse also nicht an jeder Schule ein Spezialist sitzen, man könne das auf die Schulen verteilen und möglicherweise auch landkreisübergreifend über die kommunale Zusammenarbeit machen.

Eine Frage noch zu den Endgeräten. Ihm sei noch nicht ganz klar, was die 1,6 Mio. beinhalten. Da „Bring your own Device“ ausgeklammert ist, heißt das, dass jeder Schüler sein eigenes Tablet mitbringen muss?

Frau Stüwe antwortet, dass, wenn die Schule eine iPad- oder Tablet-Klasse einrichten möchte, die Endgeräte in der Regel elternfinanziert werden. Aber neue PC´s, Dokumentenkameras, Smartboards, Beamer etc. sind Dinge, die dann zur Hardware-Ausstattung gehören. Für deren Beschaffung ist der Schulträger zuständig.

Auf die Frage von Herrn Hansmann, dass bei den Endgeräten immer noch PC´s enthalten sind, obwohl das eigentlich nicht mehr der Standard sei, antwortet Herr Stahl, dass an den Schulen beide Systeme gebraucht werden. Man könne doch nicht nur mit mobilen Endgeräten arbeiten, auch Festgeräte werden in einigen Bereichen gebraucht. Das ist in der Wirtschaft doch auch so.

Zu den Aussagen von Herrn Hansmann und Herrn Hoppe hinsichtlich des eigenen Personals führt Herr Schlichting aus, dass der Landkreis einen Personalbestand von 650 Leuten habe. Die Geschäftsbereiche hätten häufig auch längerfristige Mitarbeiterausfälle zu beklagen. Sei es durch Urlaub oder Krankheit. Urlaub könne man ja noch planen, aber Krankheit sei nicht planbar. Bei 3 Mitarbeitern, die für die Wartung und den Support zuständig wären, würden beispielsweise längerfristige Erkrankungen deutlich mehr ins Gewicht fallen. Ein reibungsloser Ablauf könne gefährdet sein.

Eine kurzfristige Behebung möglicher Mängel könne ggfls. nicht gewährleistet werden. Für jede der 14 landkreiseigenen Schulen einen IT-Fachmann einzustellen sei zwar wünschenswert, aber absolut nicht realistisch. Das könne sich der Landkreis Helmstedt nicht leisten. Mit dem Vorschlag aus der Vorlage, diese Aufgaben an eine externe Firma zu vergeben, sei der Landkreis auf der sicheren Seite.

Herr Dr. Rakicky merkt an, dass es heutzutage nicht die Geräte seien, die Probleme verursachen, sondern die Software. Das werde in aller Regel aus der Ferne geregelt. Das Konzept, welches die Verwaltung jetzt vorgelegt habe, sei gut und richtig.

Frau Liebermann sagt, dass sie der Verwaltungsvorlage so zustimmen werde.

Herr Strümpel sagt, bevor es hier zu Änderungsanträgen komme, stelle er den Antrag, die Vorlage zurück in die Fraktionen zu verweisen und dann mit Alternativvorschlägen neu wieder vorzulegen. Auch weist er noch einmal daraufhin, dass er schon vor langer Zeit davor gewarnt habe, das Hauptaugenmerk auf die Digitalisierung zu legen. Nach neuesten Untersuchungen habe man festgestellt, dass die Menschlichkeit immer weiter zu kurz komme, dass die Gruppenarbeit leide und vieles andere mehr, was sich negativ auswirke. Jede Schule müsse insofern in der Lage sein, nicht nur einen Tag, sondern eine ganze Woche mal ohne digitale Medien auszukommen.

Frau Jäger spricht sich dafür aus, heute diese Grundsatzendscheidung herbeizuführen.

Herr Hoppe sagt, wenn wir heute darüber abstimmen und die Vorlage nicht zurück in die Fraktionen gehe, dann würde er darum bitten, jeden Punkt einzeln abzustimmen.

Herr Strümpel zieht seinen Antrag zurück, nachdem feststeht, dass es hierfür keine Mehrheit geben wird.



Beschluss:

Über die Punkte 1. bis 4. wird einzeln abgestimmt.

Punkt 1:

Der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen empfiehlt dem Kreisausschuss einstimmig folgenden Beschlussvorschlag für den Kreistag zu fassen:

Es wird zugestimmt, die Finanzierung der EDV Geräte für die kreiseigenen Schulen, welche eine voraussichtliche Lebensdauer von weniger als 5 Jahren haben, (Laptops, PC-Standsysteme, Tablets, IPad etc.) über Leasing/Miete zu finanzieren, um eine wirtschaftliche Umsetzung der Standardisierung zu ermöglichen.

Punkt 2:

Der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen nimmt zur Kenntnis, dass die Beschaffung einer standardisierten Druck- und Kopier-Infrastruktur für die Schulen ebenfalls neu bewertet und durch Leasingverträge abgedeckt wird. Alle weiteren EDV-Geräte (Dokumentenkamera, Smartboard, Beamer etc.) werden wie bisher beschafft.

Punkt 3:

Der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen empfiehlt dem Kreisausschuss mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung folgenden Beschlussvorschlag für den Kreistag zu fassen:

Es wird zugestimmt, dass die IT-Wartung und der Supportservice für die pädagogischen und Schulverwaltungsnetze der landkreiseigenen Schulen an eine externe Firma vergeben werden.

Punkt 4:

Der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen nimmt zur Kenntnis, dass die Firma Loesungenfinden.org beauftragt wird, für den Landkreis Helmstedt den strukturierten IT-Supportservice für die pädagogischen und Schulverwaltungsnetze der landkreiseigenen Schulen auszuschreiben und in einem transparenten Wettbewerb zu beschaffen.



TOP 13 Einwohnerfragestunde – Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Herr Niemietz vom Gymnasium Julianum in Helmstedt fragt, ob es vorgesehen sei, in die Planungsgruppe „Verlegung des GaBö nach Königslutter“ auch Vertreter der beiden anderen Gymnasien aufzunehmen. Schließlich seien auch das Gymnasium Julianum und das Gymnasium Anna Sophianeum von einer möglichen Verlegung des GaBö indirekt betroffen.

Herr Schlichting antwortet, dass das so noch nicht angedacht worden sei. Man werde das noch einmal diskutieren, es spreche aber nichts dagegen. Man werde noch mal auf die Schulen zukommen.

 

 
TOP 14 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Der Vorsitzende schließt um 19.29 Uhr die 11. öffentliche Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen.

 

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