Herr Beese eröffnet um 14.00 Uhr die öffentliche Sitzung.

Herr Beese stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird festgestellt.

Das Protokoll über die 16. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau und Planung wird unter Berücksichtigung von vier Enthaltungen genehmigt.

Der Einwohner Herr Kuhn fragt an, wo er das Protokoll der letzten Sitzung des Ausschusses für Bau und Planung einsehen könne.

Herr Siegert antwortet, dass das Protokoll nach der Genehmigung in dieser Ausschusssitzung auf der Homepage des Landkreises Helmstedt eingesehen werden könne.

Herr Siegert erläutert die Vorlage umfassend anhand von Plänen und Skizzen und geht in der anschließenden Diskussion auf Nachfragen zum Verlegen von Leerrohren gerade hinsichtlich der Breitbandversorgung ein.

Bislang hatte der Landkreis im Gegensatz zu den Gemeinden, Energieversorgern oder Telekommunikationsunternehmen kein eigenes Interesse an Leerrohren. Durch das Breitbandprojekt könne sich aber auch für den Landkreis Helmstedt ein wirtschaftliches Interesse ergeben. Genaue Daten diesbezüglich seinen hier allerdings bislang nicht bekannt.

Es besteht Einigkeit im Ausschuss darüber, dass es generell aus Kostengründen sinnvoll sei, das Verlegen von Leerrohren schon von vornherein mit einzuplanen bzw. zumindest diese Thematik in Zukunft bei Verhandlungen mit Entscheidungsträgern einfließen zu lassen.

Für die Zukunft wäre auch die katastermäßige Erfassung von verlegten Leerrohren wünschenswert. Wegen verschiedener Zuständigkeiten erscheine eine Umsetzung jedoch schwierig.

Herr Siegert werde die bereits auf der Homepage unter GB 66 vorhandene Straßennetzkarte dem Protokoll beifügen und den Ausschussmitgliedern per Mail zukommen lassen.

Herr Nelle unterrichtet den Fachausschuss über die Ausschreibung und Vergabe von Bauaufträgen nach VOB/A über 30.000 €. Die Maßnahmen seien für 2016 geplant, werden jedoch erst 2017 ausgeführt.

So werde die Fa. Marquard +Stegmann mit der Planung einer Brandmeldeanlage für das Gebäude der Realschule Königslutter beauftragt. Die geschätzten Kosten betragen 50.000 €.

Im Gymnasium Anna-Sophianeum Schöningen solle ebenfalls eine Brandmeldeanlage installiert werden. Für die Planung belaufen sich die geschätzten Kosten ebenfalls auf 50.000 €. Das Planungsbüro stehe noch nicht fest.

Als weitere Brandschutzmaßnahme seien Metallbau- und Verglasungsarbeiten im Gymnasium Schöningen im Rahmen einer Beschränkten Ausschreibung auszuschreiben. Die geschätzten Kosten würden 40.000 € betragen.

Weiterhin informiert Herr Nelle den Ausschuss über die Vergabe von Metallbauarbeiten für Brandschutztüren im Kreishaus 8 mit geschätzten Kosten von 37.000 €, bei 46.000 € Gesamtkosten.

Außerdem teilt Herr Nelle als weitere Brandschutzmaßnahme den Einbau einer Außen-Stahltreppe in der IGS Helmstedt mit. Die geschätzten Kosten für den Auftrag belaufen sich bei einem Gesamtvolumen von 62.000 € auf 52.000 €.

Herr Nelle gibt bekannt, dass in vier verschiedenen Schulen LED-Beleuchtung installiert werden solle. Diese Maßnahmen werden mit 52% durch den Projektträger Jülich Berlin gefördert, wobei mit der Umsetzung erst nach der Zusage begonnen werden dürfe. Für die Ausführung sollen Ferienzeiten genutzt werden.

Sowohl in zehn Klassenräumen mit Nebenräumen des Julianums Helmstedt als auch in neun Klassenräumen und Fluren des A-Flügels der Eichendorffschule Schöningen werde die LED-Beleuchtung nach Beschränkter Ausschreibung eingebaut. Die geschätzten Kosten für die Aufträge werden jeweils auf 59.000 € beziffert.

In der Oberschule Velpke solle die LED-Beleuchtung in den Fluren installiert werden. Die geschätzten Kosten für den Auftrag belaufen sich hier auf 57.000 €. Es werde ebenfalls beschränkt ausgeschrieben.

In der Gerhard-Müller Sporthalle in Schöningen werde der Auftrag für den Einbau der LED-Beleuchtung in der Halle und den Nebenräumen im Rahmen einer Beschränkten Ausschreibung vergeben werden. Die geschätzten Kosten betragen 69.500 €.

Herr Nelle teilt mit, dass desweiteren geplant sei, vor dem Kreishaus 8 eine Zufahrt für Feuerwehr- und Lieferfahrzeuge herzurichten. Im Rahmen dieser Gesamtmaßnahme sollen die Tiefbauarbeiten mit geschätzten Kosten von 46.000 € vergeben werden. Die geschätzten Gesamtkosten liegen bei 62.000 €. Die Ausführungszeit werde im März-April 2017 sein.

Außerdem informiert Herr Nelle über die geplante beschränkte Ausschreibung der Sanierung der Duschanlagen in der Gerhard-Müller Sporthalle. Die geschätzten Kosten des Auftrages betragen 75.000 €, die Ausführung sei für die Sommerferien 2017 geplant.

Frau Dannehl merkt an, dass im Sanitärbereich der Kanthalle eine Sanierung wünschenswert sei, wobei Herr Nelle anmerkt, dass dort z. Zt. keine Renovierungsarbeiten geplant seien.

Auf eine Nachfrage von Herrn Beese  zum unbefriedigenden baulichen Zustand in der Oberschule Lehre berichtet Herr Nelle über die dort in der jüngeren Vergangenheit erfolgten Baumaßnahmen, aber auch über das Problem des Personalmangels im GB Hochbau und Gebäudemanagement in diesem Jahr.

Herr Preuß merkt an, dass der Fahrbahnbelag der K12 zwischen Süpplingenburg und Groß Steinum an der Waldecke erneut aufgerissen sei.

Herr Siegert entgegnet, dass die Kreisstraßenmeisterei sich den schadhaften Bereich ansehen werde und soweit möglich noch vor dem Winter eine entsprechende Rissverfüllung vornehmen werde.

Frau Liebermann bittet darum, geeignete Maßnahmen zur Behebung des Parkplatzproblems zu Sitzungszeiten am Kreishaus 1 zu ergreifen.

Herr Beese schließt um 14.45 Uhr die öffentliche Sitzung.