Ausschuss für Umweltschutz (AU)

Donnerstag, 21. November 2019 , 16:00 Uhr
Großer Sitzungsraum, Südertor 6, 38350 Helmstedt


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der Vorsitzende Herr Krüger eröffnet die Sitzung um 16:01 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Be-schlussfähigkeit

Protokoll:

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

 

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die Tagesordnung wird ohne Änderungen angenommen.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls über die 10. öffentliche Sitzung am 29.08.2019

Protokoll:

Die Protokollgenehmigung wird auf die nächste Sitzung verschoben, da dieses auf postalischem Wege noch nicht allen Mitgliedern zugegangen sei.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es werden keine Anfragen gestellt.

 
TOP 6 Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Es werden keine Mitteilungen vorgetragen.

 
TOP 7 Anfragen von Ausschussmitgliedern / Kreistagsmitgliedern

Protokoll:

Frau Dittmar merkt an, dass die Bürgermeister im Rahmen der Problematik bzgl. der Einführung der gelben Tonne nicht erwähnen, dass die Option einer Servicetonne bestehe und dass kein Mischsystem möglich sei. Sie bittet die Verwaltung, einen kleinen Artikel in der Zeitung zu veröffentlichen, um die Bevölkerung ausreichend informieren zu können.

Herr Siegert erwidert, dass die Problematik der gelben Tonne im Kreisausschuss besprochen werde.

Frau Dittmar bittet trotzdem um eine entsprechende Pressemitteilung.

Herr Siegert möchte zunächst die Beratung abwarten.

Herr Hansmann regt in diesem Zusammenhang an, die heutige Tagesordnung um einen nicht öffentlichen Teil zu erweitern.

Herr Siegert teilt nochmals mit, dass diese Problematik für den Kreisausschuss vorgesehen sei.

Herr Meyer stimmt Frau Dittmar insofern zu, als dass mindestens öffentlich mitgeteilt werden solle, dass gelbe Servicetonnen bereits erhältlich seien.

Herr Meier äußert diesbezüglich zwei Anregungen der CDU. Erstens, im Rahmen des nächsten Gebührenbescheidversands, die Möglichkeit des Bezuges der gelben Servicetonne durch ein Infoblatt zu bewerben. Zweitens, dass sich die Verwaltung für stärkere gelbe Säcke einsetze, da die derzeitigen gelben Säcke zu dünn seien.

Herr Wunderling erwidert, dass man ein Infoblatt der Firma Alba beifügen könne. Derzeitig sei die Fa. Alba nur noch für ein Jahr beauftragt und inwiefern die Servicetonnen ggf. übernommen würden, sei allerdings unklar.

Herr Hansmann gibt zu bedenken, dass dickere Säcke wieder mehr Plastikmüll bedeuten würden.

Herr Krüger merkt an, dass der Bürgermeister der Gemeinde Lehre in seinem Rathaus die gelben Säcke nicht mehr ausgeben möchte.

Herr Meier erfragt den aktuellen Sachstand bzgl. der Terrakomp GmbH.

Herr Siegert teilt mit, dass der Landkreis Helmstedt das Grundstück und die Anlage erworben, sowie die Gesellschaft gegründet und seit dem 24.10.2019 seine Tätigkeit aufgenommen habe. Allerdings seien noch weitere Trennungsvorgänge zu beschreiten, eine eigene Adresse sei aber schon eingerichtet worden: Am Hamsterberg 1 in 38364 Schöningen.

Herr Meier resümiert, dass das Personal übernommen worden und kein Komposttourismus erfolgt sei. Er sei mit dem Ergebnis zufrieden.

Um 16:20 Uhr erscheint Herr Hoppe zur Sitzung.



Beschluss:

 
TOP 8 Verordnung über Naturschutzgebiet „Politz und Hegholz“ in der Samtgemeinde Brome (Landkreis Gifhorn) und in der Samt-gemeinde Velpke (Landkreis Helmstedt) – Sicherung Natura 2000-Gebiet (136/2019)

Protokoll:

Herr Hoffman vom Landkreis Gifhorn trägt vor und erläutert das weitere Verfahren. Der Landkreis Helmstedt müsse sein Einvernehmen bzgl. der Verordnung erteilen, der Verordnungsbeschluss erfolge im Anschluss durch den Landkreis Gifhorn für das Gesamtgebiet. Derzeitig sei das Inkrafttreten der Verordnung für den 01.02.2020 vorgesehen.

Herr Weihe erfragt weshalb unter § 4 Abs. 2 Nr. 3 der Verordnung ein zur Setz- und Brutzeit abweichender Zeitraum gewählt worden sei. Darüber hinaus erfragt Herr Weihe, warum gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 3 der Verordnung keine Eisenpfähle zulässig seien, diese würden im Gegensatz zu den dort benannten Holzpfählen, Wölfe abhalten und man müsse dafür keine Bäume fällen.

Herr Hoffman erklärt, dass der 31.08. deshalb gewählt worden sei, da die Wegränder Nahrungsquelle und Lebensraum für Insekten seien, die zu dieser Zeit dort vorkämen. Bezüglich der Weidezäune teilt er mit, dass Holzpfähle sich besser in das Landschaftsbild einfügen würden. Jedoch ließe die Regelung in § 4 Abs. 8 auch Ausnahmen z.B. für den Wolfsschutz zu. Hier sei jeder Landkreis für seinen Bereich zuständig. Folglich könne der Landkreis Helmstedt im Bedarfsfall in seinem Bereich entsprechend andere Zäune zulassen.

Herr Krüger stellt den Entwurf zur Abstimmung.



Beschluss:

Der Ausschuss für Umweltschutz beschließt einstimmig, dem Kreisausschuss zu empfehlen, dem Kreistag zu empfehlen, zu der Verordnung des Landkreises Gifhorn zum Naturschutzgebiet „Politz und Hegholz“ das Einvernehmen zu erteilen.


TOP 9 Anträge von Ausschussmitgliedern / Kreistagsmitgliedern

Protokoll:

Es liegen Anträge wie folgt unter 9.1 und 9.2 vor.

 
TOP 9.1 „Einrichtung von insektenfreundlichen Blühflächen/streifen auf landkreiseigenen Flächen und als Straßenbegleitgrün“

Protokoll:

Herr Eberl teilt mit, dass innerhalb des Stadtgebietes 8 Flächen als Blühflächen genutzt werden sollen. 4 der 8 Flächen sollen gefräst und mit einer Aussaat versehen werden, die anderen 4 sollen eine entsprechende Pflege erhalten, sich aber weitgehend selbst überlassen werden. Zu einem späteren Zeitpunkt solle verglichen werden, welche Variante die Bessere sei.

Herr Meier merkt an, dass er sich über die zeitnahe Bearbeitung des damaligen Antrages der CDU mit diesem positiven Ergebnis freue. Er erwarte den Start im Frühjahr 2020.

Herr Krüger eruiert, ob es Nachfragen gebe.

Herr Wagner erfragt die Zusammensetzung der Mischung und empfiehlt in diesem Zusammenhang die „Göttinger Mischung“ der Universität Göttingen, diese sei in der Insekten- und Vogelwelt sehr erfolgreich.

Herr Eberl erklärt, dass das Saatgut noch nicht feststehe, die Anregung aber weitergegeben werde.

 
TOP 9.2 Bündnis 90 Die Grünen Machbarkeitsstudie effiziente Biotonne

Protokoll:

Herr Hansmann trägt vor.

Herr Siegert stimmt insoweit zu, als dass die Vermarktung des Kompostes unter Berücksichtigung der Auflagen immer schwieriger werde. Ziel einer noch durchzuführenden Ausschreibung sei es, bis zum 01.07.2020 einen Betreiber zu finden, der auch die Kompostverwertung sicherstelle. Ein Verwertungsproblem stelle sich für den Landkreis Helmstedt daher nicht. Die Ausschreibung erfolge voraussichtlich für mindestens 6 Jahre, in diesem Zeitraum solle eine zukunftsorientierte technische Veränderung der Anlage vorgenommen werden. Für die Umbaumaßnahmen sei ein Zeitraum von ca. 3 bis 4 Jahren anzuberaumen. Die von Herrn Hansmann aufgeworfene Thematik sei grundsätzlich zu bearbeiten, jedoch zum einem späteren Zeitpunkt. Es solle eine optionsoffene Ausschreibung erfolgen.

Herr Hoppe würde eine Ausschreibung für 4 Jahre befürworten und in die Ausschreibung die Option der besseren Verwertung aufnehmen wollen.

Herr Meier merkt an, dass der Kohle-Fonds noch nicht beschlossen sei, man könne daher zum derzeitigen Zeitpunkt lediglich über die Aufnahme der Machbarkeitsstudie in die Projektliste abstimmen. Herr Meier rät davon ab, eine bessere Verwertungsoption in die Ausschreibung aufzunehmen, da diese etwaige Bewerber abschrecken könne.

Herr Hansmann weist nochmals darauf hin, dass lediglich eine Machbarkeitsstudie beantragt worden sei.

Herr Meier erwidert, dass für deren Finanzierung und Umsetzung, der Fonds erforderlich sei.

Herr Hoppe schlägt vor, für die nächsten 4 Jahre eine Ausschreibung ohne Option vorzunehmen und für die darauffolgenden Jahre, die Option der besseren Verwertung offen zu halten. Darüber hinaus regt er an, die Studie nicht aus den Augen zu verlieren und für nächstes bzw. übernächstes Jahr einzuplanen. Herr Hoppe hält es für sinnvoll, zunächst einen neuen Betreiber zu suchen, um mit diesem dann die Vor- und Nachteile einer anderen Art der Kompostierung besprechen zu können, hierfür sollte ein Zeitplan erstellt werden.

Herr Siegert würde die Machbarkeitsstudie in die Projektliste der Kohlemittel aufnehmen wollen, sodass er die Aufnahme des Antrages in diese empfehle.

Herr Meier empfiehlt nach dem etwaigen Beschluss der Förderungsliste, den neuen Betreiber insoweit zu sensibilisieren, als dass dieser einen entsprechenden Antrag auf Förderung stelle.

Herr Siegert sieht hier den Landkreis Helmstedt in der Pflicht, den Antrag auf Aufnahme der Machbarkeitsstudie in die Förderungsliste zu stellen, da das Kompostwerk derzeitig eine Anlage des Landkreises Helmstedt mit Standort im Selbigen sei.

Herr Hoppe erfragt den Kostenrahmen des Projektes.

Herr Weihe bittet die Verwaltung, entsprechende Informationen einzuholen.

Herr Hansmann teilt mit, dass die Stadt Wolfsburg dafür damals ca. 40.000,00 € bezahlt habe.

Herr Weihe bittet um Abstimmung.

Frau Dittmar erfragt, den Grund der Abstimmung, wenn die Verwaltung zunächst die Kosten ermitteln solle.

Herr Hansmann formuliert seinen Antrag insofern um, als dass die Machbarkeitsstudie durchgeführt werden solle, sofern die Kosten hierfür unterhalb des Betrages von 50.000,00 € liegen und eine entsprechende Förderung erfolge.

Herr Hoppe fasst noch einmal zusammen, dass die Verwaltung eine Betragsermittlung unterhalb der 50.000,00 €-Grenze vornehmen sowie die Förderungsfähigkeit prüfen solle.

Herr Siegert erwidert, dass dies im Haushalt nicht vorgesehen sei und keine Mittel zur Verfügung stünden.

Herr Weihe regt an, den Antrag zu einem späteren Zeitpunkt zu stellen, da derzeitig der neue Betreiber sowie die Kosten unbekannt seien. Es könne deshalb derzeitig nicht beurteilt werden, ob bei einem Kostenfaktor i.H.v. 51.000,00 €, die Machbarkeitsstudie abgelehnt werden müsse.

Herr Hansmann möchte es bei seiner Antragstellung belassen und würde ggf. einen erneuten Antrag stellen.

Frau Michel bittet um Abstimmung.



Beschluss:

Die Empfehlung des Antrages wird mit einer Zustimmung, einer Enthaltung und sieben Gegenstimmen abgelehnt.


TOP 10 Teilfortschreibung des Landschaftsrahmenplanes - Vorstel-lung des Vorentwurfes (146/2019)

Protokoll:

Herr Blohm trägt vor. In Kürze solle das Beteiligungsverfahren erfolgen, der Zeitplan sei der PowerPoint-Präsentation zu entnehmen.

Herr Hoppe erfragt, ob er richtig verstehe, dass 2004 der Auftrag erfolgte, der 2012 geprüft und 2019 überprüft worden sei.

Herr Blohm erläutert, dass im Rahmen der Erstaufstellung 2004, das Fortschreibungsbedürfnis benannt worden sei.

Herr Hoppe erfragt, wann die nächste Fortschreibung geplant sei.

Herr Blohm erwidert, dass es hier keinen Turnus gebe. Im Naturschutzrecht existiere keine entsprechende Vorgabe und das Raumordnungsrecht gebe lediglich eine Empfehlung von 10 Jahren vor.

Herr Siegert merkt an, dass diese Empfehlung 10 bis 15 Jahre vorsehe.

Herr Hoppe erfragt, ob er richtig verstehe, dass auf Seite 293 Nr. 5.3.7 gemeint sei, dass wenn dort jetzt kein ÖPNV existiere, zu einem späteren Zeitpunkt auch keine entsprechende Errichtung erfolgen werde.

Herr Blohm erwidert, dass dieser Absatz als Steuerungsinstrument des Individualverkehrs zu verstehen sei.

Herr Hoppe merkt an, dass man sich als Bürger Gedanken machen müsse, wie man künftig mobil sein wolle. Herr Hoppe erfragt, ob der 5. Spiegelstrich auf der gleichen Seite bzgl. der K38 für alle Zeit und für alle derartigen Räume gelte.

Herr Blohm teilt mit, dass dies aus der Erstaufstellung aus dem Kalenderjahr 2004 übernommen worden sei.

Herr Hoppe erfragt, wie häufig die Karten aktualisiert würden.

Herr Blohm führt aus, dass die Planung ein längerer Prozess sei, der 1995 begann. Im Kalenderjahr 2004 erfolgte die Beschlussfassung und 2014 hätte die Planungsphase begonnen. Nach den Rückläufen aus den Beteiligungsverfahren würde die Planung aktualisiert werden.

Herr Hoppe erfragt, ob das hieße, dass vereinzelte Kartierungen zu unterschiedlichen Zeiten aktualisiert würden.

Herr Blohm erwidert, dass dies unabhängig voneinander nicht immer so einfach möglich sei. Er weist nochmals darauf hin, dass es sich hier nur um eine Teilfortschreibung des Planes in Bezug auf die Schutzgüter Arten und Lebensgemeinschaften sowie Landschaftsbild handele. Alle anderen Teile des Planes wurden nicht fortgeschrieben.

Herr Hoppe bittet darum, die Kartierungen pro Fraktion oder auf Wunsch in DIN A2 bzw. DIN A3 auszudrucken, um diese in den Fraktionen besprechen zu können.

Herr Siegert merkt an, dass es nicht sinnvoll wäre, die Kartierungen der Formate DIN A0 auf DIN A3 zu verkleinern.

Herr Hoppe erfragt, ob es dann möglich wäre, dass Herr Blohm einen entsprechenden Kartensatz verwalten könne.

Herr Hansmann merkt an, dass Firefox die Karten nicht öffnen könne und würde daher einen entsprechenden Kartensatz zur Einsichtnahme in der Verwaltung sehr begrüßen.

Herr Wunderling teilt mit, dass Firefox die Kartierungen öffne, jedoch etwas Bearbeitungszeit dafür benötige.

Herr Hansmann hat eine Frage bzgl. der Seite 189, Absatz 5.

Herr Blohm erklärt, dass sich diese auf die Erstaufstellung, nicht auf die derzeitig thematisierte Fortschreibung beziehe.

Herr Meier bemängelt, dass in dem Fortschreibungsplan die Schnittstelle zwischen ökonomischen Eingriffen und ökologischem Nutzen fehle, beispielweise sei das Quarzsandwerk in Uhry genannt, ohne dessen Existenz seltene Vogelarten keinen Lebensraum hätten.

Herr Blohm erwidert, dass durch die Biotoptypen in dem ehemaligen Steinbruch im Elm, der Wald naturschutzrechtlich sehr hoch geschätzt werde, wohingegen die Biotopbewertung, aufgrund der fehlenden Vegetationsstruktur, in Uhry sehr niedrig ausfiele, obgleich es für einzelne Tierarten sehr interessant sei, da sich dort sehr spezielle Arten ansiedelten.

Herr Meier erfragt, weshalb im Rahmen der Fortschreibung nicht berücksichtigt werde, dass sich in Uhry zwei Vogelarten angesiedelt hätten, welche die dortigen Sandablagerungen benötigen würden. Herr Meier fragt nach der Würdigung der Grundwasserneubildungsrate, der Wetterkapriolen, des Nitrates in den Gewässern sowie der Kläranlagen im Rahmen der Fortschreibung. Er sehe dem Ergebnis erwartungsvoll entgegen.

Herr Blohm erwidert nochmals, dass bzgl. der Gewässer die Erstaufstellung maßgeblich sei. Das Thema „Wasser“ sei im Rahmen dieser Fortschreibung nicht berücksichtigt.

Herr Weihe merkt an, dass die Betrachtungsweise zu einseitig ausfiele, so werde nicht berücksichtigt, welche positive Entwicklung im Landkreis stattgefunden habe. Er äußert weiterhin, man müsse das Zusammenspiel der Ökonomie mit der Ökologie betrachten, ebenso sei das Natura 2000-Netz nicht berücksichtigt worden. Zudem seien viele Aspekte nur einseitig betrachtet worden, zum Beispiel weise die vorgeblich „stark ausgeräumte Agrarlandschaft“ sehr wohl Natur- und Artenvielfalt auf.

Herr Hansmann bittet um Korrektur des Links in der Vorlage. Er habe sich aufgrund des fehlerhaften Links nur unzureichend auf etwaigen Diskussionsbedarf vorbereiten können und regt deshalb an, diesen Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des Umweltausschusses vorzusehen.

Herr Siegert merkt an, dass in der Vorlage deutlich gekennzeichnet sei, dass der Link auf die alte Fassung bzw. Ursprungsfassung des LRP aus dem Jahr 2004 verweise.

Herr Weihe bittet um zeitnahe Fortführung und Feststellung der Schönheit des Landkreises.

Herr Hoppe würde es begrüßen, wenn verstärkt Ökonomie und Ökologie gemeinsam betrachtet würden.

Es wird festgehalten, dass der Ausschuss für Umweltschutz den Vorentwurf der Teilfortschreibung des Landschaftsrahmenplanes für den Landkreis Helmstedt zur Kenntnis genommen hat.


TOP 11 Planfeststellungsverfahren zur Stilllegung des Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM)

Protokoll:

Herr Siegert teilt mit, dass es keinen neuen Sachstand gebe.

 
TOP 12 Kampfmittelbeseitigung auf dem Gelände der ehemaligen Heeresmunitionsanstalt Lehre (Muna Lehre)

Protokoll:

Herr Eberl erklärt, dass die Prüfungen abgeschlossen seien und die naturschutzrechtlichen Genehmigungen erteilt werden würden. Gegenüber der Forst seien diese bereits verbindlich erklärt worden. Die Ausschreibung der Forst sei erfolgt, sodass im Winter mit den tatsächlichen Arbeiten begonnen werden solle.

 
TOP 13 Abfallwirtschaft im Landkreis Helmstedt; Änderung der Abfallentsorgungs- und der Abfallgebührensat-zung für das Jahr 2020 (129/2019)

Protokoll:

Herr Wunderling trägt vor und erläutert die Notwendigkeit der Ergänzung der Vorlage mittels Tischvorlage.

Protokollnotiz: die Tischvorlage ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Herr Meier teilt mit, dass die CDU der Vorlage zustimme.

Herr Hoppe erfragt, unter Bezugnahme auf die Tischvorlage, den Unterschied zwischen Absatz 9 und Absatz 6.

Herr Wunderling teilt mit, dass es sich hierbei um eine redaktionelle Korrektur eines älteren Fehlers handele.

Herr Hoppe erfragt, ob der fünfzehnprozentige Verwaltungszuschlag auf Seite 5, Zeile 175, verringert werden könne.

Herr Wunderling merkt an, dass von dieser Regelung eines Höchstsatzes im letzten Jahr nur extrem wenige Anlieferungen betroffen gewesen seien. Die Anlieferungen werden nahezu ausschließlich über die Volumen- und Gewichtspauschalen abgerechnet.

Herr Hoppe erklärt sich mit dieser Regelung einverstanden, sofern hiervon die Kleinanlieferungen ausgenommen seien. Herr Hoppe bittet in diesem Zusammenhang um Subventionszahlungen für den Nordkreis sowie den Bereich der Gemeinde Lehre aufgrund des langen Anfahrweges zur Anlage und auch aufgrund des vielen Mülls in den Waldgebieten. Diese Subventionen sollen eine Anlieferung z.B. in Wolfsburg ermöglichen.

Herr Wunderling erklärt, dass grundsätzlich jede Gebietskörperschaft für ihr Gebiet allein zuständig sei. Die Möglichkeit einer Umsetzung dieses Wunsches mit zusätzlichen Anträgen und Abrechnungen mit Wolfsburg und z.B. dem Bördekreis sei nicht erkennbar.

Herr Hoppe regt an, eine Subventionierung auf Antrag einzuführen oder ohne Ausgleichzahlungen wenigstens Wolfsburg oder Sachsen-Anhalt dazu zu verpflichten, den Müll aus dem Nordkreis und Lehre anzunehmen. Herr Hoppe bittet um ein entsprechendes Gespräch mit den Nachbarkommunen.

Herr Krüger merkt an, dass der Abfall wie bisher im Landkreis Helmstedt verbleiben sollte.



Beschluss:

Einstimmig beschließt der Ausschuss für Umweltschutz, dem Kreisausschuss zu empfehlen, dem Kreistag zu empfehlen, die 15. Änderungssatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung im Landkreis Helmstedt vom 19.12.2003 gemäß Anlage 1 der Vorlage mit der Ergänzung der Tischvorlage und die 17. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Helmstedt vom 19.12.2003 gemäß Anlage 8 der Vorlage mit den Ergänzungen der Tischvorlage zu beschließen.


TOP 14 Schriftlich vorliegende Anregungen und Beschwerden zu Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Es liegen keine Anregungen und Beschwerden zu Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt vor.

 
TOP 15 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Herr Hoppe teilt mit, dass im Rahmen der Ratssitzung der Gemeinde Lehre am nächsten Donnerstag ein Mischsystem bezüglich der gelben Tonne und dem gelben Sack thematisiert werde. Herr Hoppe bittet deshalb den Landkreis Helmstedt um eine eindeutige öffentliche Mitteilung, dass nach derzeitigem Sachstand kein Mischsystem im hiesigen Landkreis möglich sei.

Herr Siegert erwidert, dass die Antwort der Verwaltung auf diese Anfrage bereits lautete, dass es kein Mischsystem gebe.

Frau Dittmar bittet darum, dass die Verwaltung ein deutlicheres Nein veröffentlichen möge.

Herr Hoppe fordert zu einer entsprechenden Pressemitteilung auf.

Herr Meier verweist auf TOP 7.

 
TOP 16 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Der Vorsitzende Herr Krüger schließt die Sitzung um 18:29 Uhr.

 

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