Landkreis Helmstedt

Der Vorsitzende Herr Krüger eröffnet die Sitzung um 16:04 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

Die Tagesordnung wird, nach kurzer Diskussion, ohne Änderungen angenommen

Das Protokoll wird mit einer Enthaltung genehmigt.

Es werden Anfragen gestellt, die von Herrn Niegel und Herrn Siegert beantwortet werden.

Lüftungspause von 16:30 Uhr bis 16:35 Uhr

Herr Radeck informiert darüber, dass keine Mitteilungen über wichtige Angelegenheiten vorlägen.

Herr Hansmann erfragt, wie mit der Stellungnahme des Jagdbeirates umzugehen sei.

Herr Siegert erläutert, dass der Jagdbeirat erst am 10.11.2020 getagt habe, sodass dessen Stellungnahme nunmehr als Tischvorlage zur Kenntnis gegeben werde.

Es liegen keine Anträge vor.

Herr Siegert teilt mit, dass keine neuen Informationen vorlägen.

Herr Krüger teilt unter Bezugnahme auf den letzten Presseartikel mit, dass von den 3 Trichtern einer abschließend untersucht worden sei und die Giftgassorge unbegründet gewesen sei. Im Herbst 2021 solle mit den Arbeiten fortgefahren werden.

Herr Wunderling trägt vor.

Herr Hoppe erfragt, ob der Verwaltungskostenzuschlag auf Seite 6 in Zeile 205 feststehe und es Bestrebungen gäbe, diesen Posten zu verändern. Darüber hinaus erfragt Herr Hoppe unter Verweis auf die Tabelle auf der Seite 27 in der Anlage 7, weshalb bei der Gewichtsgebühr eine 10 prozentige Erhöhung erfolge, wohingegen die Gebühren für Selbstanlieferer gleich blieben. Herr Hoppe erfragt, weshalb hier diese Erhöhung stattgefunden habe und warum keine Verteilung der Gebührenerhöhung auf beide Komponenten erfolgte.

Herr Wunderling erläutert, dass 2016/ 2017 neue Ausschreibungen stattgefunden hätten und hier aufgrund vorsichtiger Vorplanung, Überschüsse entstanden seien, die in den Folgejahren schrittweise auszugleichen seien. Darüber hinaus erklärt Herr Wunderling, dass unter dem Begriff „Anlieferbereich“ typischerweise Gewerbetreibende zu verstehen seien, die Abfallmengen zur Beseitigung im Tonnagebereich anliefern würden. Im „Anlieferbereich“ zum Tonnagepreis seien nur sehr wenige Vorgänge zu verzeichnen, sodass hier der Preis nur wenig Auswirkung habe. Bei Gewerbebetrieben falle zumeist Abfall zur Verwertung an. Hierfür können diese den Entsorger frei wählen und bessere Konditionen aushandeln. Herr Wunderling ergänzt, dass von den 8.000 bis 10.000 Einzelanlieferungen pro Jahr daher fast alle per Pauschalgebühr nach Volumen abgerechnet werden. Zur zweiten Frage erklärt er, dass Erhöhungen im Rest- und Biomüllbereich möglich seien, jedoch hätte die Ausschreibung bezüglich der Übernahme des Kompostwerkes positive Auswirkungen gehabt, die über die stabile Biomüllabfallgebühr weiter gegeben werden sollen.

Herr Meier teilt mit, dass die CDU-Fraktion dem so zustimmen würde.

Herr Johns erfragt, wie der Landkreis Helmstedt künftig präventiv gegen die Verbreitung des wilden Mülls vorgehen werde.

Herr Wunderling erläutert, dass sowohl die Abfallberatung, als auch die Umweltaufklärung, z.B. in Kitas und Schulen angeboten werde.

Herr Krüger trägt die Beschlussvorlage vor und bittet um Abstimmung.

Der Ausschuss für Umweltschutz beschließt einstimmig, dem Kreisausschuss zu empfehlen, dem Kreistag zu empfehlen, die 16. Änderungssatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung im Landkreis Helmstedt vom 19.12.2003 gemäß Anlage 1 sowie die 18. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Helmstedt vom 19.12.2003 gemäß Anlage 8, zu beschließen.

Lüftungspause von 17:20 Uhr bis 17:29 Uhr

Herr Niegel trägt vor.

Herr Hoppe erfragt, wie die Vorschläge des Herrn Johns‘, ohne Beteiligung des Ausschusses für Umweltschutz, in die neue NSGVO aufgenommen werden konnten.

Herr Hansmann trägt seine Anträge vor.

Herr Johns erwidert, dass der neue Aspekt des Klimawandels in der Verordnung berücksichtigt werden musste und die Verordnung für den Bereich des Riesebergs auch so beschlossen worden sei. Darüber hinaus beziehe er sich auf Informationen der „nordwestdeutschen forstlichen Versuchsanstalt“.

Herr Hoppe teilt daraufhin mit, dass die NSGVO Beienroder Holz auch nicht für alle Gebiete so übernommen worden sei.

Herr Siegert erfragt, ob die nordwestdeutsche forstliche Versuchsanstalt beteiligt werden solle, was hieße, dass diese bezüglich jedes einzelnen Punktes beteiligt werden müsste oder ob nur die Erkenntnisse berücksichtigt werden sollten.

Herr Johns spricht sich für die Berücksichtigung von deren Erkenntnissen aus.

Herr Siegert und Herr Niegel erläutern die Anträge des Herrn Johns aus verwaltungsrechtlicher Sicht.

Herr Hoppe teilt unter Bezugnahme auf die Anträge des Herrn Johns mit, dass eine Teilung des Schutzgebietes in öffentlichen und privaten Besitz nicht nachvollzieh- oder vertretbar sei.

Herr Niegel weist ausdrücklich darauf hin, dass eine Teilung des Gebietes, unabhängig der fachlichen Weisung, eines neuen Verfahrens bedürfe und der Bürgermeister der Gemeinde Lehre sich ausdrücklich für eine NSGVO ausgesprochen habe.

Herr Hoppe merkt an, dass dies auch im Gemeinderat Lehre so einstimmig beschlossen worden sei.

Herr Niegel und Herr Siegert erläutern die Anträge von Herrn Hansmanns aus verwaltungsrechtlicher Sicht.

Lüftungspause 18:27 Uhr bis 18:38 Uhr

Herr Siegert trägt den Antrag des Herrn Johns vor, eine Aufteilung der Gebietskulisse von 1022 ha in einen westlichen Teil aus Landeswald als NSG und einen östlichen Teil mit überwiegend Privatwald als LSG, wobei der Verordnungsinhalt inkl. mit den unten bezeichneten Änderungen bis auf den strengeren Zusatz in § 4 (5) D für Landeswald identisch ist, vorzunehmen und bittet um Abstimmung.

Der Ausschuss für Umweltschutz beschließt mit 6 Zustimmungen und 5 Gegenstimmen, dem Kreisausschuss zu empfehlen, dem Kreistag zu empfehlen, eine Aufteilung der Gebietskulisse von 1022 ha in einen westlichen Teil aus Landeswald als NSG und einen östlichen Teil mit überwiegend Privatwald als LSG, wobei der Verordnungsinhalt incl. mit den unten bezeichneten Änderungen bis auf den strengeren Zusatz in § 4 (5) D für Landeswald identisch ist, vorzunehmen.

Frau Michos weist daraufhin, dass dies einen rechtswidrigen Beschluss darstellen könne, da das Eigentumsverhältnis kein Kriterium für die Wahl der Schutzkategorie ist.

Herr Fitzke verlässt die Sitzung um 18:55 Uhr.

Herr Niegel trägt vor.

Herr Johns trägt seine Anträge vor.

Herr Hansmann trägt seine Anträge vor.

Herr Niegel erläutert die Anträge aus verwaltungsrechtlicher Sicht.

Herr Hoppe erfragt, weshalb hier eine LSGVO gewählt worden sei.

Herr Niegel erläutert, dass in diesem Gebiet der Artenschutz nicht, wie für eine NSGVO gefordert, überwiege.

Herr Hoppe schlägt vor, aufgrund der Erlangung dieser neuen Erkenntnis, den Beschlussvorschlag zurück mit in die Fraktionen zu nehmen.

Herr Niegel bietet an, dass die Abwägungspunkte der Verwaltung übersandt würden.

Herr Radeck erfragt, ob diese Verordnung ohne Beschlussempfehlung in den Kreisausschuss gegeben werden solle.

Herr Krüger erfragt, ob es keine Beschlussempfehlung geben solle. Mit dem Ergebnis, dass keine Beschlussempfehlung erfolgt.

Lüftungspause 19:15 Uhr bis 19:26 Uhr

Herr Niegel trägt vor.

Herr Hansmann trägt seine Anträge vor.

Herr Niegel erläutert die Anträge aus verwaltungsrechtlicher Sicht.

Frau Dittmar teilt mit, aufgrund der vielen neuen Informationen nicht abstimmen zu können und schlägt vor, diesen Beschlussvorschlag mit zurück in die Fraktionen zu nehmen.

Lüftungspause 19:50 Uhr bis 20:00 Uhr

Herr Krüger trägt den Antrag Herrn Hansmanns vor, dem § 4 Verbote Abs. (2) im LSG ist verboten: neu hinzuzufügen: Nr. 20 Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden auf Grünland mit Erlaubnisvorbehalt und bittet um Abstimmung.

Der Antrag wird mit  5 Dafür- und 6 Gegenstimmen abgelehnt.

Herr Krüger trägt den Beschlussvorschlag vor und bittet um Abstimmung

Der Beschlussvorschlag wird mit 6 Dafür- und 5 Gegenstimmen angenommen.

Der Ausschuss für Umweltschutz empfiehlt dem Kreisausschuss, dem Kreistag zu empfehlen, die LSGVO „Großes Bruch“ zu beschließen.

Herr Niegel trägt vor.

Herr Hansmann trägt seinen Antrag vor.

Herr Meier bittet darum, Landwirte düngen zu lassen. Anderenfalls sei vermutlich auch die Beantragung von Geldern, bspw. von der EU, nicht möglich.

Herr Hansmann erklärt, dass in einem Schutzgebiet über den Niedersächsischen Weg hinausgegangen werden müsse.

Herr Niegel teilt mit, dass Renaturierungsmaßnahmen stattgefunden hätten und es deshalb in den Bereichen unproblematisch sei.

Herr Hansmann erfragt, weshalb das Pestizidverbot der Entwurfsversion nunmehr herausgenommen worden sei.

Herr Niegel teilt mit, dass es sich hierbei um ein Versehen handele.

Frau Wiesenborn bittet, aufgrund der vielen neuen Informationen, um Rücknahme in die Fraktion.

Herr Niegel bittet darum, zukünftig, die Verwaltung im Vorfeld solcher Sitzungen anzusprechen.

Herr Johns bittet, seine Vorschläge entsprechend seiner Anträge aufzunehmen, wobei auf die Änderung bezüglich des Kahlschlages verzichtet werden könne.

Herr Hansmann sieht keine Chance auf einen Kompromiss.

Herr Hoppe merkt an, dass dies der erste Wald sei, der zu einem LSG erklärt werde.

Herr Niegel teilt mit, dass dies auch im Lappwald so sei.

Herr Hoppe erfragt, ob der Lappwald nicht teilweise auch zum NSG erklärt worden sei.

Herr Niegel bejaht diese Frage.

Herr Hoppe erfragt, weshalb dieser Wald dann zum LSG erklärt werden solle.

Herr Niegel erläutert, dass das mildeste Mittel gewählt werden solle, um die Schutzziele der Natura2000 zu erreichen, im hiesigen Fall sei es die LSGVO.

Herr Hoppe erfragt, weshalb nicht das maximalmöglichste Mittel gewählt werde.

Herr Radeck erwidert, dass Herrn Niegels Aufgabe darin bestehe, dass umzusetzen, was die Vorschriften vorgäben und deshalb getan werde, was nötig sei.

Herr Wagner teilt mit, dass getan werden müsste, was möglich sei, nicht, was nötig sei.

Herr Radeck merkt an, dass er Herrn Wagners Meinung respektiere, jedoch die Vorschriften vorgäben, was nötig sei.

Herr Wagner bittet in das Protokoll aufzunehmen, dass der Landrat kein NSG wolle.

Frau Wiesenborn bittet noch einmal um Rücknahme in die Fraktion.

Der Beschlussvorschlag wird ohne Empfehlung in den Kreisausschuss gegeben.

Es liegen keine Anregungen und Beschwerden zu Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt vor.

Es werden keine Anfragen gestellt.

Der Vorsitzende Herr Krüger schließt die Sitzung um 20:35 Uhr.