Ausschuss für Umweltschutz (AU)

Donnerstag, 27. August 2020 , 16:00 Uhr
Luthersaal, Batteriewall 11, 38350 Helmstedt


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der Vorsitzende Herr Krüger eröffnet die Sitzung um 16:00 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Be-schlussfähigkeit

Protokoll:

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

 

Herr Krügener wird durch Herrn Böning vertreten.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die Tagesordnung wird ohne Änderungen angenommen.

 

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls über die 12. öffentliche Sitzung am 20.02.2020

Protokoll:

Das Protokoll wird mit einer Enthaltung genehmigt.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Herr Werner stellt sich als Vorsitzender der Forstgenossenschaft Lehre vor und möchte eine Stellungnahme zu dem TOP 14 abgeben. Laut Waldleitfaden sei es zulässig, 10 % Douglasien zu pflanzen und um diese entsprechend pflanzen zu können, beantragt er die Pufferzone von 300 m aus der Verordnung zu streichen. Darüber hinaus würde laut einer Studie die Verjüngung der Douglasie im Bereich von 100 m stattfinden.

 

Herr Niegel erwidert, dass der Abstand von 300 m aufgrund des BfN-Gutachtens gewählt worden sei. In dem hieße es, dass zur Vermeidung des Einwanderns der Douglasie in Lebensraumtypen ein Abstand von bis zu 300 m selbst erforderlich sei, da zu befürchten ist, dass sie sich bis dahin selbst verjüngt.

 

Herr Werner teilt mit, dass die Uni Göttingen von 70 m im Rahmen der Eigenverjüngung der Douglasie ausgehe.

 

Herr Binroth erklärt, dass fast 100% seines Waldes zum Naturschutzgebiet erklärt werden sollen. Aufgrund der Einschränkungen durch die Verordnung, entstünde ihm ein hoher Verwaltungsaufwand. Für die Forstwirtschaft würde die Umsetzung schwierig werden, würde tatsächlich die gesamte Fläche zu einem Naturschutzgebiet erklärt. Herr Binroth bittet, darüber nachzudenken, ob hier nicht eine Landschaftsschutzgebietsverordnung ausreichend wäre. Er erfragt, weshalb hier kein Landschaftsschutzgebiet vorgesehen werde, schließlich sei das laut EU-Richtlinie in nationales Recht so umsetzbar. Laut einem Urteil des OVG Lüneburgs aus dem Kalenderjahr 2019 sei eine Erklärung zu einem Landschaftsschutzgebiet trotz Vogelschutz möglich. Herr Binroth merkt an, dass die Unterschutzstellung in seinem Wald auf sehr alten Daten beruhe, die letzten Ermittlungen seien 2007 und 2009 vorgenommen worden.

 

Herr Niegel teilt mit, dass es auf die Gewichtung des Artenschutzes innerhalb der Schutzkategorien ankäme, je mehr diesbezügliche Detailregelungen getroffen werden müssen, desto eher müsse eine Erklärung zum Naturschutzgebiet erfolgen. Im hiesigen Fall handele es sich um ein FFH-Gebiet und ein Vogelschutzgebiet, sodass eine NSGVO erarbeitet worden sei. Herr Niegel führt im Weiteren aus, dass 2007 eine Basiserfassung der Lebensraumtypen erfolgte, was für Waldlebensraumtypen noch im zeitlichen Rahmen sei.

 

Herr Schlieber stellt sich als Vertreter der Landwirt und Mitglied der Forstgenossenschaft vor und erfragt, weshalb es hier erforderlich sei, diese Fläche unter Naturschutz zu stellen. 2008 sei das letzte Mal Holzgeld ausgezahlt worden. Herr Schlieber sieht hier einen Kleinkrieg zwischen der unteren Naturschutzbehörde und den Forsten. Er führt weiterhin aus, dass die EU zwischen Braunschweig und Wolfsburg lediglich den Status halten möchte.

 

Herr Siegert erläutert, dass das Land und die EU die Natura2000-Gebiete eingerichtet hätten. Lediglich der Vollzug der Vorgaben sei Aufgabe der unteren Naturschutzbehörde. Die hoheitliche Sicherung dieser Gebiete könne ganz allgemein in Form einer LSGVO, aber auch durch eine NSGVO erfolgen.

 

Herr Schlieber erwidert, dass das FFH-Gebiet bereits existiere.

 

Herr Siegert weist daraufhin, dass dieses Gebiet durch eine LSGVO bzw. NSGVO rechtlich zu sichern sei.

 

Herr Schlieber erklärt, dass in anderen Landkreisen die Waldbesitzer im Voraus informiert würden und gemeinsame Pläne besprächen. Hier habe der Landkreis diese Möglichkeit nicht genutzt und würde nun mit der Brechstange vorgehen.

 

Herr Siegert weist darauf hin, dass es zwei Weisungen des Ministeriums gebe, aus 02/2020 und 06/2020, die als Beschlussfrist den 15.10.2020 benannt hätten. Derzeitig stünden noch 5 weitere Verordnungen aus. Es bliebe keine Zeit, um im Vorhinein gemeinsame Managementpläne zu besprechen, diese würden jedoch noch erarbeitet werden.

 

Herr Siegert erläutert, dass das Land über den Sicherungserlass die Inhalte der Verordnungen vorgegeben hätte, sodass es irrelevant sei, ob erst die Sicherung mit den entsprechenden Vorgaben erfolge und im Anschluss der Managementplan erarbeitet werde oder in umgekehrte Reihenfolge vorgegangen werde. Der Managementplan ginge, sofern einvernehmlich abgestimmt sowieso vor.

 

Herr Schlieber erklärt sich damit nicht einverstanden.

 

Herr Werner teilt mit, dass ein Landschaftsschutzgebiet mit Vertragsnaturschutz von der Forstgenossenschaft Lehre durchaus akzeptiert würde. Darüber hinaus sei die Datenerhebung aus 2007 zu lange her, gerade in Bezug auf Nässe und Trockenheit hätte es in den letzten Jahren einen erheblichen Wandel gegeben, dieser müsse Berücksichtigung finden.

 

Herr Niegel teilt mit, dass die Umsetzung der Sicherung der Natura2000-Gebiete über den Vertragsnaturschutz nicht erfolgen könne, da dies unzulässig sei. In einem Naturschutzgebiet seien Erschwernisausgleichzahlungen möglich, in einem Landschaftsschutzgebiet jedoch nicht. Herr Niegel weist daraufhin, dass es derzeitig darum ginge, die formale Sicherung im Rahmen der vorgegebenen Frist durchzuführen. Die Artenerfassung und die Erfassung der Lebensraumtypen wird im Rahmen der Erarbeitung des Managementplans aktualisiert werden.

 

Herr Werner regt an, die Sicherung der Gebiete im Rahmen einer LSGVO vorzunehmen, die in bestimmten Bereichen vertraglichen Naturschutz vorsähe.

 

Herr Niegel erklärt nochmals, dass die Natura2000-Gebiete nicht über reinen Vertragsnaturschutz gesichert werden dürfen.

 

Herr Siegert weist darauf hin, dass die Verordnung den Zustand zum jetzigen Zeitpunkt beschreibe. Sofern beispielsweise ein Wandel der Douglasienbeurteilung erfolgen sollte, würde auf derartige Änderungen mit entsprechenden Anpassungen der Verordnung reagiert werden können.

 

Herr Werner teilt mit, dass aber jetzt schon entsprechende Anpflanzungen vorgenommen werden müssten. Er bittet darum, die Abstandsgrenze von 300m sowie die Regelungen zur Verjüngung großzügiger vorzusehen.

 

Herr Schlieber merkt an, dass hier allgemeine, wissenschaftliche Erkenntnisse außer Acht gelassen würden.

 

Herr Binroth stimmt der Ausführung bezüglich der Douglasie zu. Er führt weiterhin aus, dass die derzeitige Situation Offenheit erfordere, auch in Bezug auf andere Arten, wie Baumhasel und Flatterulme, usw., da niemand wisse, welche Arten zukunftsfähig sein würden. Herr Binroth weist darauf hin, dass wenn die Verordnung erst einmal feststehe, der Managementplan zwar das Entscheidende sei, mit dessen Eintritt jedoch erst in 3 Jahren gerechnet werden könne. Er bestehe deshalb darauf, noch einmal über das gesamte Vorgehen nachzudenken.

 
TOP 6 Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Es werden keine Mitteilungen vorgetragen.

 
TOP 7 Anfragen von Ausschussmitgliedern / Kreistagsmitgliedern

Protokoll:

Herr Meier trägt die Anfrage der CDU vom 20.07.2020 vor und bittet die Verwaltung um eine sorgfältige Prüfung. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass der Ablehnung der Sicherung des Ölschiefervorkommens im Rahmen des Landesraumordnungsprogrammes (LROPs) eine angemessene Würdigung zukommen sollte und erfragt, wie mit dem Industriestandort Buschhaus weiter verfahren werde.

 

Herr Hansmann teilt mit, dass die Parteien, den Entwurf des LROPs abwarten sollten, um dann entsprechende Stellungnahmen abgeben zu können. Herr Hansmann erfragt den Sachstand bezüglich der Übernahme des Kompostwerkes.

 

Herr Siegert teilt mit, dass am 27.11.2019 das Land die allgemeinen Planungsabsichten mitgeteilt und somit den Startschuss für die Fortschreibung des LROP gegeben habe. Das Ölschiefergebiet sei in den Landesraumordnungsprogrammen immer festgesetzt worden. Das Land möchte diese Festsetzung beibehalten und dauerhaft sichern. Der Landkreis Wolfenbüttel habe bereits eine Resolution bezüglich des Ölschiefers gefasst. Auch der Regionalverband möchte eine Resolution verabschieden. Ein Entwurf des LROP liege noch nicht vor. Eine Äußerung gegenüber dem Land sei trotzdem möglich. Der Industriestandort Buschhaus sei im Rahmen der Fortschreibung des LROP bezüglich der Braunkohleverstromung nicht vorgesehen, da diese nicht mehr zukunftsfähig sei, allerdings solle die Erhaltung des Standortes im Bereich der erneuerbaren Energien beibehalten werden. Herr Siegert bittet um eine entsprechende Mitteilung, sofern ein Vorgehen analog des Landkreises Wolfenbüttel gewünscht sei. Herr Siegert teilt in Bezug auf die Anfrage Herrn Hansmanns bezüglich der Kompostwerkübernahme mit, dass 3 Firmen ein Angebot im Wettbewerb abgegeben hätten. Der Einsendeschluss sei der 25.07.2020 gewesen, die Angebote seien geprüft und ausgewertet worden, die Reterra Nord GmbH, eine Tochtergesellschaft der REMONDIS Gruppe, habe den Zuschlag erhalten und werde am 01.10.2020 den Betreib aufnehmen.

 

Herr Johns findet es befremdlich, dass diese Mitteilung erst auf Nachfrage erfolge. Er erfragt, wie der Vermehrung der invasiven Arten: Nutria, Waschbär und Marderhund entgegnet werde.

 

Herr Niegel verweist auf das Jagdrecht, die genannten Arten unterliegen dem Jagdrecht sodass eine entsprechende Kommunikation mit den Jägern erforderlich sei, konkrete Maßnahmen hätten noch nicht stattgefunden, da u. a. aufgrund der Sicherung der Natura2000 derzeitig keine Kapazitäten dafür verfügbar wären.  

 

Herr Krüger erfragt, wie mit der Anfrage der CDU verfahren werden solle.

 

Herr Meier teilt mit, dass eine gemeinsame, parteiübergreifende Resolution befürwortet werde.

 

Herr Wunderling erfragt, ob diese im Kreistag bearbeitet werden solle.

 

Herr Meier bejaht diese Frage.


TOP 8 Anträge von Ausschussmitgliedern / Kreistagsmitgliedern

Protokoll:

Es liegen keine Anträge vor.

 
TOP 9 Planfeststellungsverfahren zur Stilllegung des Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM)

Protokoll:

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

 
TOP 10 Kampfmittelbeseitigung auf dem Gelände der ehemaligen Heeresmunitionsanstalt Lehre (Muna Lehre)

Protokoll:

Herr Niegel erläutert, dass Zunächst eine Zuwegung geschaffen werden müsse und im Weiteren die Entfernung von Holzstrukturen sowie die Beprobung der Flächen vorgesehen, womit es im Herbst weiterginge.

 

Herr Meier erfragt, wann mit der Fertigstellung zu rechnen sei.

 

Herr Niegel teilt mit, dass derzeitig 3 Jahre für die Arbeiten anberaumt seien.

 
TOP 11 Naturschutz und Landschaftspflege; hier: Verlängerung der Bestellung des Beauftragten für Natur-schutz und Landschaftspflege gemäß § 34 Nds. Ausfüh-rungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz

Protokoll:

Herr Niegel trägt vor.

 

Herr Krüger bittet um Abstimmung.



Beschluss:

Der Ausschuss für Umweltschutz beschließt einstimmig, dem Kreisausschuss zu empfehlen, dem Kreistag zu empfehlen, Herrn Hans-Ulrich Köckeritz mit Wirkung vom 01.11.2020 für weitere 5 Jahre zum Beauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege im Landkreis Helmstedt zu bestellen.


TOP 12 NSGVO „Soltauquelle“

Protokoll:

Herr Niegel trägt vor. Das Gebiet sei im Rahmen der Flurneuordnung vom Landkreis Helmstedt gekauft worden, es liege daher keine private Betroffenheit vor

 

Herr Weihe erfragt, was unter den ökologischen Vorrangflächen im Süden zu verstehen sei und ob es zulässig sei, den Namen des Bewirtschafters zu benennen.

 

Herr Niegel teilt mit, dass dies nicht unüblich sei.

 

Herr Weihe erfragt, was in diesem Falle unter den ökologischen Vorrangflächen im Süden zu verstehen sei.

 

Herr Niegel benennt beispielsweise Blühstreifen.

 

Herr Krüger trägt den Beschlussvorschlag vor und bittet um Abstimmung.



Beschluss:

Der Ausschuss für Umweltschutz beschließt einstimmig, dem Kreisausschuss zu empfehlen, dem Kreistag zu empfehlen, die Naturschutzgebietsverordnung (NSGVO) „Soltauquelle“ im Gebiet der Gemeinde Gevensleben im Landkreis Helmstedt (s. Anlage A der Vorlage 81 / 2020) zu beschließen.


TOP 13 NSGVO „Rieseberg“

Protokoll:

Herr Niegel erklärt, dass im hiesigen Fall, eine bereits bestehende Gebietsverordnung mit dem Sicherungserlass des MU in Verbindung gebracht worden sei, sodass es sich um die Neugestaltung einer bestehenden NSGVO handele. In einigen Teilen sind Flächen neu mit einbezogen worden, hierfür lägen jedoch die Zustimmungen der Flächeneigentümer vor.

 

Herr Johns erfragt, wie groß die Flächen der privaten Eigentümer seien.

 

Herr Meier teilt mit, dass diese 60 ha bis 70 ha betrügen.

 

Herr Johns merkt an, dass die Douglasie hier fälschlicherweise als invasive Art benannt worden sei, in der Liste der EU werde diese nicht als invasive Art aufgeführt, sodass die Verordnung hier nicht dem europäischen Recht entspräche. Herr Johns kritisiert die Formulierung des § 4 Nr. (5) A.) „standortheimische Arten“. Er führt weiterhin aus, dass der Klimawandel bereits da sei, was in der Verordnung jedoch nicht berücksichtigt werde. Es sei offensichtlich, dass Buche und Fichte eingingen, es seien daher zukunftsorientierte Baumarten in der Verordnung vorzusehen. Derzeitig würden die Waldbesitzer neue Wälder gründen, dies müsse sich in der Verordnung wiederspiegeln. Herr Johns bittet auf Seite 4, den Punkt 2 zu streichen und stattdessen „standortgerechte, klimaangepasste Baumarten“ aufzunehmen. Aufgrund der Niederschlagsdefizite würde die Buche eingehen, sodass andere Baumarten eigebracht werden müssten. Herr Johns führt weiterhin aus, dass der Punkt 4 zu streichen wäre, da die 300 m Abstandsregelung in Bezug auf die Douglasie auch über den Erlass hinausginge.

 

Herr Weihe merkt an, dass die Thematik bezüglich der „standortheimischen“ und „standortgerechten“ Arten schon häufiger in diesem Rahmen besprochen worden sei und erfragt, ob derartige Anmerkungen seitens der Verwaltung aufgenommen würden.

 

Herr Niegel erwidert, dass die NSGVO „Beienroder Holz“ genau in dieser Form beschlossen worden sei. Darüber hinaus bittet er die Politiker, gegebenenfalls eindeutige Signale zu geben.

 

Herr Wagner merkt an, dass der Schutz des Ökosystems der Anpflanzungen der Douglasie gegenüberstünde, diese seien auf die Errichtung eines Wirtschaftswaldes ausgerichtet.

 

Herr Niegel erfragt, wie der zukünftige Klimawandel in der Verordnung berücksichtigt werden solle, wenn dieser unbekannt sei. Die Douglasie sei zwar klimawandeltauglich, aber konkurrenzstärker und könnte in die Naturschutzgebiete einwandern und sich dort ausbreiten. Sinn der Naturschutzgebiete sei es aber heimischen Arten zu schützen.

 

Herr Johns erfragt, was passiere, wenn kein Wald mehr existiere. Es würden daher Baumarten benötigt, die klimatauglich seien.

 

Herr Weihe teilt mit, dass im Naturschutzgebiet Harz dem Baumsterben zugesehen werden musste, daraus sollte klar geworden sein, dass Mischwälder entstehen müssten. Er weist deshalb darauf hin, dass die Verordnung nicht zu wenige Baumarten zulassen sollte.

 

Herr Meier merkt an, dass die Punkte „Veranstaltungen“ und „Personenzahlenschon einmal thematisiert worden und die Veränderungen in den Wäldern gravierend seien. Er spricht sich für die Ablehnung der Naturschutzgebietsverordnung aus, da diese inhaltlich nicht praktikabel sei, insbesondere für die Privateigentümer nicht.

 

Herr Hansmann teilt mit, dass die Douglasie zusätzlich zu der Trockenheit die Buche verdrängen könnte. Sofern keine entsprechenden Vorgaben erfolgen werden, würde die Verschlechterung der Wälder vermutlich selbst herbeigeführt werden.

 

Herr Meier teilt mit, dass aufgrund der mangelnden Flexibilität in Bezug auf Neupflanzungen der Verordnung nicht zugestimmt werde.

 

 

Herrn Reinhold verlässt die Sitzung um 17:42.

 

 

Herr Wagner merkt an, dass auch die falsche Bewirtschaftung für das Buchenwaldsterben verantwortlich sei, die Forsten würden Humus- und Organismenbereiche zerstören. Er spricht sich dafür aus, die Verordnung nicht zu ändern. Was in 10 bis 20 Jahren passieren würde, wisse niemand, sodass der jetzige Status gehalten werden sollte.

 

Herr Hoppe spricht sich für die NSGVO aus. Darüber hinaus bittet er, entsprechende Änderungsanträge immer schriftlich einzureichen, da sonst nicht darüber entschieden werden könne. Herr Hoppe merkt an, dass es bezüglich der Anpflanzung von Douglasien um den finanziellen Aspekt und den kurzfristigen Gewinn gehe, was nicht über dem Umweltschutz stehen könne. Er bittet die Änderungsvorschläge schriftlich einzureichen, um diese dann entsprechend in den Fraktionen besprechen zu können.

 

Frau Michel merkt an, dass unter „standortgeeigneten“ Bäumen nicht ausschließlich die Douglasie zu verstehen sei. Natürlich seien hier auch Wirtschaftszweige betroffen, allerdings gäbe es auch Forsten, die eine gute Bewirtschaftung vorweisen können. Sie bittet um Prüfung, welche Baumarten, neben der Douglasie, besser durchhalten würden als Buchen und Eichen.

 

Herr Wagner hält einen Blick in die Zukunft für abwegig.

 

Frau Wiesenborn bittet, Änderungsvorschläge schriftlich einzubringen.

 

Herr Meier regt an, diesen Tagesordnungspunkt mit zurück in die Fraktionen zu nehmen.

 

Herr Siegert erfragt, ob § 4 Nr. (5) A.) keine Lebensraumtypflächen vorsehen solle.

 

Herr Johns erklärt, dass es ihm um das aktive Handeln ginge.  

 

Herr Niegel erfragt, ob der ganze Punkt zu streichen sei.

 

Herr Siegert merkt an, dass die Formulierung „klimagerecht“ in der Klimawissenschaft noch nicht benannt sei, er schlägt deshalb die Formulierung „standortgerecht“ vor.

 

Herr Johns würde diesen Vorschlag mit in die Fraktionen nehmen wollen.

 

Herr Niegel merkt an, dass eine Streichung des Punktes Nummer 2, auch nicht „standortgerechte“ Pflanzungen ermöglichen würde.

 

Herr Siegert schlägt die Formulierung „nicht standortgerechten Arten“ vor.

 

Frau Michel bittet, die entsprechenden Anträge bei der Verwaltung einzureichen, um diese Angelegenheit in der nächsten Woche besprechen zu können.

 

Herr Siegert schlägt noch einmal die Formulierung „nicht standortgerechten Arten“ vor.

 

Herr Johns erfragt, ob dann keine weitere Aufzählung erfolge.

 

Herr Siegert bejaht diese Frage.

 

Herr Johns erfragt, ob der Punkt 2 dann gestrichen werde.

 

Herr Siegert bejaht diese Frage.

 

Herr Keller verweist auf das Ökosystem, die Fledermäuse würden heimische Bäume benötigen, damit dürfe nicht leichtfertig umgegangen werden.

 

Herr Wagner erfragt, wie dann die Ausbreitung der Douglasie verhindert werden würde.

 

Herr Siegert verweist auf die Abstandsregelung von 300m und regt an, die Formulierung „potentiell invasiv“ vielleicht herauszunehmen.

 

Frau Wiesenborn bittet wiederholt darum, die konkreten Änderungen schriftlich einzureichen.

 

Herr Hoppe betont, dass dies ein Fachausschuss sei, der Kreisausschuss und der Kreistag deshalb darauf achten würden, was hier passiere. Er fasst nochmal zusammen, ob ausgenommen dem § 4 Absatz 5 A.) Nrn. 2 und 4 auf Seite 4 alle anderen Regelungen unstrittig seien.

 

Herr Meier und Herr Weihe verneinen diese Frage.

 

Herr Johns erklärt, dass es ihm nur um diese beiden Punkte ginge.

 

Herr Hoppe erfragt, ob eine Teilung der Abstimmung erfolgen sollte, anderenfalls würde eine Abstimmung mit 5 Stimmen gegen 5 Stimmen erfolgen und nichts entschieden werden.

 

Herr Meier verweist auf den Punkt der „organisierten Versammlungen“ unter Verbote auf Seite 3, hier bittet er um Streichung des Punktes Nummer 15, andernfalls müsse jede Kitagruppe oder Männertagsrunde vor jeder Walderkundung bei Herrn Niegel anrufen.

 

Herr Hoppe hält diese Regelung zum Schutze des Waldes für angebracht.

 

Herr Meier erfragt die Kosten für eine entsprechende Genehmigung.

 

Herr Niegel teilt mit, dass es nahezu keine richtigen Wege im Rieseberg gäbe und folglich jede Veranstaltung außerhalb der Wege erfolgen würde. Es gäbe auch keine größeren Kreuzungen, die für größere Gruppen als Sammelpunkte fungieren könnten. Herr Niegel erklärt, dass unter „Zustimmung“ lediglich zu verstehen sei, dass er Kenntnis davon erlange und beispielsweise zum Schutz des Frauenschuhes in den entsprechenden Bereichen keine Zustimmung erteilen würde. Die Jagd sei ohnehin von der Zustimmung freigestellt.

 

Herr Siegert erläutert, dass laut Musterverordnung des NLWKN für Niedersachsen solche Veranstaltungen generell verboten worden seien. Hier sei lediglich eine „Zustimmung“ gefordert, was mit einem Telefonat erledigt werden könne.

 

Herr Wagner erfragt, weshalb ein hohes Schutzgut nicht durch entsprechende Regelungen zu schützen sei.

 

Herr Böning regt an, die Diskussion fraktionsintern fortzuführen, um anschließend im Ausschuss vernünftig entscheiden zu können.

 

Herr Krüger erfragt, ob neben den Anmerkungen Herrn Johns‘ und Herrn Meiers weitere Hinweise vorlägen.

 

Frau Dittmar spricht sich dafür aus, am heutigen Tage nicht abzustimmen.

 

Herr Hansmann würde abstimmen.

 

Herr Hoppe regt an, die Änderungen bis Montag oder Dienstag schriftlich bei der Verwaltung einzureichen und über die Fraktionsvorsitzenden bis Mittwoch 16:00 Uhr, möglichst jedoch vor 12:00 Uhr, in die Fraktionen zu geben, drei Änderungen seien ja bereits benannt worden.

 

Herr Krüger lässt über den Vorschlag Herrn Hoppes abstimmen.

 

Mit einer Gegenstimme wird der Vorschlag Herrn Hoppes angenommen, keine Beschlussempfehlung auszusprechen.

 

Herr Hoppe teilt mit, dass der Pfad der Gemeinsamkeit verlassen werde, sofern im Nachgang weitere Punkte aufflammen sollten. Er fordere ausdrücklich dazu auf, diese Möglichkeit der schriftlichen Fixierung zu nutzen, auch im Hinblick auf die Sitzung des Umweltausschusses am 12.11.2020.


TOP 14 NSGVO „Laubwälder zwischen Braunschweig und Wolfsburg“

Protokoll:

Her Niegel trägt vor. Dieses Gebiet sei ähnlich dem Naturschutzgebiet „Beienroder Holz“, da es sich um ein Vogelschutzgebiet und um ein FFH-Gebiet handele. Es sei das Größte des Landkreises Helmstedt. Im Rahmen der Beschlusslage sei sich an dem NSG Beienroder Holz orientiert worden, ausgehend davon, dass diese dann ebenfalls Zustimmung fände.

 

Herr Johns bittet die beiden Änderungspunkte analog zu TOP 13 aufzunehmen und darüber hinaus sei der Punkt 4, Anlage A, die Landwirtschaft pauschal nicht zu erlauben unangebracht.

 

Herr Niegel erfragt, ob der Zustimmungsvorbehalt bzgl. des Grünlandes gemeint sei.

 

Herr Johns bejaht diese Frage.

 

Herr Meier teilt mit, dass dies ein umfangreiches Gebiet und die unter Naturschutzstellung eines Gebietes dieser Größenordnung nicht nachvollziehbar seien. Im Bereich des Lappwaldes seien Naturschutz und Landschaftsschutz erfolgt. Herr Meier erfragt die FFH-Verträglichkeit in Bezug auf den geplanten Radweg zwischen Wendhausen und Essenrode und ob dieser dann automatisch unmöglich gemacht werde.

 

Frau Wiesenborn bittet darum, immer im Vorfeld einer Sitzung die Änderungsvorschläge schriftlich einzureichen. Frau Wiesenborn regt an, eventuell ein Landschaftsschutzgebiet mit einem Teilbereich, der zum Naturschutzgebiet erklärt werde, zu überdenken. 

 

Herr Niegel teilt mit, dass es fraglich sei, wie plausibel dies inhaltlich wäre, da es sich hier um ein Vogelschutzgebiet handele und die Verhältnisse ähnlich denen im Naturschutzgebiet „Beienroder Holz“ seien. Er merkt an, dass die Größe eines Gebietes nicht ausschlaggebend für dessen Schutzkategorie sei. Herr Niegel erfragt, weshalb die Politik nicht zu einem früheren Zeitpunkt die heutigen Anmerkungen hervorgebracht habe.

 

Herr Weihe  erklärt, dass sich die Politik für ein Mindestmaß an Schutzstatus ausgesprochen, die Verwaltung dies jedoch nicht mitgenommen habe.

 

Herr Hoppe spricht sich gegen eine Verinselung aus, schließlich solle es ein großes Naturschutzgebiet werden. Herr Hoppe trägt die Anmerkung der Gemeinde Lehre, Anlage E, vor.

 

Herr Niegel erklärt, dass der Radweg nicht an der Verordnung scheitern würde. Grundsätzlich seien derlei Vorhaben auf ihre Verträglichkeit hin zu prüfen. Dies gilt auch unabhängig von der Wahl der Schutzgebietskategorie.

 

Herr Siegert fügt ergänzend hinzu, dass der Begleitradweg an der Straße ein eigenes Planfeststellungsverfahren bedürfe, so dass hier keine Zusicherung ohne einen konkreten Antrag erfolgen könne.

 

Herr Keller führt aus, dass die FFH-Verträglichkeitsprüfung unabhängig davon sei, ob es sich um ein NSG oder LSG handele.

 

Herr Wagner erfragt, weshalb Herr Weihe und Herr Meier erst jetzt ihre Bedenken äußern würden und warum sie dies zu Beginn des Jahres, im Rahmen des Beteiligungsverfahrens, nicht getan hätten. Herr Wagner erfragt, ob die Bewirtschafter im Landschaftsschutzgebiet nicht schlechter gestellt seien, da es Entschädigungen nur im Bereich des Naturschutzes gäbe.

 

Herr Siegert teilt mit, dass die privaten Waldbesitzer, respektive die Bewirtschafter bezüglich der Entschädigungsausgleichszahlungen im NSG derzeitig besser gestellt seien.

 

Herr Meyer spricht sich für einen Vertragsnaturschutz in Abstimmung mit den Privateigentümern aus, schließlich gäbe es ohne deren Arbeit keine Wälder. Die Grundeigentümer seien zu entschädigen.

 

Herr Meier teilt mit, dass die CDU, die NSGVO „Beienroder Holz“ zähneknirschend mit getragen hätte, jedoch auch dort der Wunsch, dieses Gebiet unter Landschaftsschutz zu stellen, von Beginn an bestanden hätte. Diese Meinung sei immer deutlich dargestellt worden. Die CDU wird schriftlich beantragen, dieses Gebiet als Landschaftsschutzgebiet einzuordnen. Herr Meier bittet deshalb, von der Abstimmung am heutigen Tage abzusehen.

 

Herr Hoppe erfragt, ob tatsächlich beantragt werden solle, die gesamte Verordnung zu ändern.

 

Herr Meier bejaht diese Frage.

 

Her Hoppe spricht sich für eine NSGVO aus, um die Natur zu schützen.

 

Herr Johns teilt nochmals mit, dass den Bewirtschaftern die Existenz des Waldes zu verdanken sei und er um Anerkennung dieser Leistung bitte.

 

Herr Wagner empfindet diese Aussage als zynisch.

 

Herr Weihe teilt mit, dass die Fledermaus, trotz der Kindertaschenlampenführungen, geblieben wäre.

 

Herr Wagner erklärt, dass Grenzen gezogen werden müssten, da sich die Situation des Waldes verschlechtert habe.

 

Herr Krüger erfragt, ob dieser TOP zur Beratung zurück in die Fraktionen gegeben werden solle.

 

Herr Johns erfragt, ob bezüglich der folgenden Schutzgebiete schon einmal deren Schutzgebietskategorie besprochen werden sollte.

 

Herr Niegel erklärt, dass bereits für alle ausstehenden Schutzgebiete die Beteiligungsverfahren entsprechend der Gebietsübersicht für den Landkreis Helmstedt begonnen wurden. Er bittet Frau Michos, die Unterschiede zwischen NSG und LSG noch einmal auszuführen.

 

Frau Michos teilt unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Herrn Dr. Hentschke zum NSG mit, dass die allgemeinen Argumente immer auf das konkrete Gebiet übertragen werden müssten, was Herr Dr. Hentschke jedoch nicht getan hätte. Hier liege ein FFH-Gebiet in Verbindung mit einem Vogelschutzgebiet vor. Aufgrund des Artenschutzes auf dieser großen Fläche sei hier ein Naturschutzgebiet vorzusehen.

 

 

Frau Engelke verlässt die Sitzung um 18:55 Uhr.

 

 

Frau Michos führt weiterhin aus, dass der Sicherungserlass Beschränkungen vorgäbe, die in einem Landschaftsschutzgebiet vermutlich eine ähnliche Anwendung finden würden. Frau Michos regt an, vielleicht über einzelne Punkte der Verordnung nachzudenken. Sie erklärt darüber hinaus, dass in FFH-Gebiete ein ausschließlicher Vertragsnaturschutz nicht möglich sei, dieser könne nur zusätzliche Anwendung finden.

 

Herr Krüger lässt darüber abstimmen, ob die Vorlage ohne Empfehlung zurück in die Fraktionen gegeben werden solle.

 

Dem Vorschlag wird mit einer Gegenstimme zugestimmt.

 

Herr Hoppe merkt an, dass die Verwaltung solche grundsätzlichen Dinge, wie soeben von Frau Michos erläutert, häufiger im Vorfeld im Umweltausschuss vortragen lassen sollte.  







TOP 15 Beteiligungsrecht der anerkannten Verbände, u.a. auch an der Vorbereitung von Forstbetriebsplänen in den FFH-Waldschutzgebieten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Herr Keller teilt mit, dass Herr Weber eine schriftliche Stellungnahme verfassen und diese nachreichen werde.

 

Herr Johns merkt an, dass dieses Urteil nicht auf Niedersachsen übertragbar sei.

 

Herr Keller teilt mit, dass europäisches Recht auf alle übertragbar sei.

 

Frau Michos erläutert unter Bezugnahme auf § 63 Bundesnaturschutzgesetz das Verfahren. Laut OVG sei in der ersten und zweiten Stufe einer Verträglichkeitsprüfung (gemäß § 34 BNatSchG) eine Beteiligung vorgesehen, allerdings würde dies im Widerspruch zum geltenden Recht erfolgen.


TOP 16 Schriftlich vorliegende Anregungen und Beschwerden zu Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Es liegen keine schriftlichen Anregungen und Beschwerden zu Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt vor.

 
TOP 17 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Herr Schlieber erfragt, ob es einen Schnellradweg zwischen Braunschweig und Wolfsburg geben solle.

 

Frau Dittmar verneint diese Frage.

 

Herr Schlieber teilt mit, dass der Wasserverband den Wald trocken legen werde, die Verwaltung eine Brunnenbohrung wollte, was zum Buchensterben beitrüge. Die Biologie sollte unter den Boden schauen, schließlich gäbe es auch Sandberge, die nichts für Buchen seien.

 

Herr Binroth erfragt, weshalb unbedingt eine Erklärung zu einem Naturschutzgebiet erfolgen müsse. Es sei ein großes Gebiet, der Wald sei vom Menschen gemacht, es sollten daher auch die wirtschaftlichen Interessen der Bewirtschafter berücksichtigt werden.

 

Herr Binroth bittet darum, über die Fraktionen hinaus, zusammen zu kommen, um für alle, auch für die Privatbesitzer, eine vernünftige Lösung zu finden.

 

Herr Werner spricht sich für einen gemeinsamen Vororttermin aus.  

 
TOP 18 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Der Vorsitzende Herr Krüger schließt die Sitzung um 19:14 Uhr.

 

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