Landkreis Helmstedt

Der Ausschussvorsitzende, Herr Nitschke, eröffnet um 16.00 Uhr die Sitzung.

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

Herr Radeck bittet, die TOP 9 und 10 zu tauschen. Einwände hiergegeben gibt es nicht.

Die TO wird wie folgt festgestellt:

1.    Eröffnung der Sitzung

2.    Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

3.    Feststellung der Tagesordnung

4.    Genehmigung des Protokolls der 6. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Konsolidierung am 20.08.2018

5.    Einwohnerfragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

6.    Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten

7.    Anfragen von Kreistagsabgeordneten

8.    Anträge von Kreistagsabgeordneten

9.    Haushaltsplan des Eigenbetriebes Helmstedter Regionalmanagement – HRM – für das Haushaltsjahr 2019, mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung, Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2018 bis 2022

10. Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019, mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung, Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2018 bis 2022, Haushaltssicherungskonzept

11. Einwohnerfragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

12. Schließung der Sitzung

Das Protokoll wird mit 5 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen genehmigt.

Herr Gero Janze hat 4 Fragen.

1) Herr Janze führt aus, dass der Landkreis Helmstedt entgegen der Planung seit Jahren in den Jahresabschlüssen positive Ergebnisse ausweise. Seit 2016 hat der Landkreis eine positive Nettoposition und sei daher nicht mehr überschuldet. Trotz dieser positiven Entwicklung sei im Haushaltsplanentwurf 2019 eine Anhebung der Kreisumlagehebesätze vorgesehen. Er fragt daher explizit, ob diese positive Entwicklung bei der Aufstellung des Haushaltsplanes berücksichtigt worden sei. Außerdem möchte er wissen, wie die finanzielle Entwicklung beim Landkreis im Vergleich zu den hohen Defiziten der kreisangehörigen Gemeinden bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes berücksichtigt wurde.

Herr Radeck erklärt, dass es in allen Kommunen Abweichungen zwischen Planung und Ergebnis gebe. Der Landkreis Helmstedt habe im vergangenen Jahr 30 zusätzliche im Stellenplan ausgewiesen und hierfür natürlich auch die Personalaufwendungen veranschlagt. Diese Stellen konnten aufgrund der Arbeitsmarktlage zum größten Teil nicht besetzt werden. Schon allein hierdurch ergeben sich Differenzen zwischen Plan und Ist. Die Erhöhung der Hebesätze sei bereits 2018 kommuniziert worden. Im Jahr 2018 sind die Hebesätze gesenkt worden. Gleichzeitig ist angekündigt worden, dass die Senkung nur für 2018 gelte und im Jahr 2019 eine Anhebung auf die ursprünglichen Hebesätze erfolge. Somit handele es sich nicht um eine klassische Erhöhung der Kreisumlagehebesätze.

Herr Herzog ergänzt, dass nach § 15 NFAG die ka. Gemeinden vor Festsetzung der Kreisumlage angehört werden müssen. Die Anhörung finde am 22.11.2018 statt. Den ka. Gemeinden sei angeboten worden, Fragen und Anregungen im Vorfeld schriftlich zu formulieren sowie ihrer Verpflichtung zur Darlegung ihres Finanzbedarfs nachzukommen. Danach finde eine Beurteilung durch den Landkreis statt.

2) Herr Janze teilt mit, dass der Landkreis Helmstedt im Rechnungsergebnis 2017 im Produkt „Hilfen für Asylbewerber“ einen Überschuss von rd. 5,12 Mio. EUR ausgewiesen habe. Im Haushaltsplan wird im Jahr 2018 im diesem Produkt ein Überschuss von rd. 4,07 Mio. EUR ausgewiesen. Auch im Jahr 2019 werde mit einem Überschuss gerechnet (rd. 1,86 Mio. EUR). Der Landkreis zwinge die ka. Gemeinden zur Übernahme der Aufwendungen im Bereich „Hilfen für Asylbewerber“. Die ka. Gemeinden weisen – bis auf wenige Ausnahmen – Fehlbeträge aus. Er fragt ob der Landkreis es als gerecht empfinde, sich auf Kosten der Gemeinden zu entschulden.

Herr Janze bittet, die Frage im Nachgang zu beantworten.

3) Herr Janze hält es für unangemessen, dass der Hebesatz für die Kreisumlage auf die Schlüsselzuweisungen die gleiche Höhe habe, wie für die anderen Umlagegrundlagen. Er fragt, warum es keine gesplitteten Hebesätze gebe und der Hebesatz auf die Schlüsselzuweisungen niedriger festgesetzt werde.

Herr Herzog erklärt, dass das geltende Recht sowohl einheitliche als auch gesplittete Hebesätze zulasse. Die Festsetzung der Hebesätze obliege dem Kreistag. Wenn die Politik eine Abkehr von der derzeitigen Praxis der einheitlichen Hebesätze wünsche, müsse dies in der politischen Diskussion erörtert werden.

4) Herr Janze fragt, ob es der Kreisverwaltung bewusst sei, dass in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung ohne Anhebung des Kreisumlagehebesatzes mit einer jährlichen Steigerung der Kreisumlageerträge gerechnet werde.

Herr Herzog erklärt, dass es sich um eine derzeitige Prognose handele unter Einbeziehung der derzeitigen aktuellen Zahlen sowie der vom Land bekannt gegebenen Orientierungsdaten. Veränderungen gegenüber der Prognose seien durchaus üblich. Eine höhere Kreisumlage ohne Veränderung des Hebesatzes gehe mit höheren Steuereinnahmen in den ka. Gemeinden einher. Letztendlich würde die Politik in jedem Jahr neu über die Höhe der Kreisumlage entscheiden.

Mitteilungen über wichtige Angelegenheiten liegen keine vor.

Anfragen von Kreistagsabgeordneten liegen nicht vor.

Anträge von Kreistagsabgeordneten liegen nicht vor.

Herr Radeck teilt mit, dass der Haushaltsplanentwurf – wie in jedem Jahr – dem MI vorab zur Kenntnis übersandt worden sei.

Herr Herzog stellt den Haushaltsplanentwurf 2019 kurz vor. Insbesondere hebt er hervor, dass die Finanzlage des Landkreises sich durch die Stabilisierungshilfe deutlich verbessert habe. Für 2019 müsse ein Fehlbedarf ausgewiesen werden. Die Orientierungsdaten und die vorläufigen Grundbeträge, die eine genauere Berechnung der Kreisumlage und der Finanzausgleichsleistungen ermöglichen, werden erst am Tag nach Buß- und Bettag bekannt gegeben. Landkreise sollten sich eigentlich zu 1/3 durch die Finanzausgleichsleistungen und zu 2/3 durch die Kreisumlage finanzieren. Dies funktioniere leider nicht immer. Die Wiederanhebung des Kreisumlagehebesatzes auf 55 % sei bereits im letzten Jahr kommuniziert worden.

Herr Waterkamp verlässt um 16.50 Uhr die Sitzung.

Frau Dannehl fragt, wann die Übersichten zur Kreisumlage, die in jedem Jahr zur Verfügung gestellt werden, übersandt werden.

Herr Dr. Göbel verlässt um 16.52 die Sitzung.

Herr Herzog erklärt, dass die Übersichten bis zur Anhörung der ka. Gemeinden versandt werden sollen.

Herr Strümpel hat kein Verständnis dafür, dass ein Haushaltsplan-Entwurf vorgelegt werde, der die Vorgaben der Stabilisierungshilfe nicht einhalte. Bei der Stadt Helmstedt beispielsweise werde kein Haushaltsplan-Entwurf der Politik vorgelegt, der die Vorgaben nicht einhalte.

Herr Herzog erklärt, dass ohne Veränderung lt. Änderungsliste (Stand 05.11.2019) ein Fehlbedarf von 6,1 Mio. EUR ausgewiesen worden sei und damit innerhalb der Grenzen der Stabilisierungsvereinbarung liege.

Herr Strümpel verdeutlicht, dass die Vorgabe aus dem Finanztableau, einen Fehlbedarf von höchstens 4,07 Mio. EUR auszuweisen, mit dem Haushaltsplan-Entwurf nicht eingehalten werde.

Herr Backhauß möchte wissen, was es mit den zwei Wahlbeamtenstellen auf sich habe (Vorbericht Seite V7).

Herr Herzog erklärt, dass die Untersuchung der Beamtenstellen ergeben habe, dass zwei A 16-Stellen eigentlich nach B 2 besoldet werden müssten. Der Landkreis dürfe aber keine Laufbahn-Stellen nach B 2 besetzen, deshalb seien dafür Wahlbeamten-Stellen eingerichtet worden. Eine Besetzung erfolge aber erst dann, wenn die bisherigen Stelleninhaber aus dem Dienst ausgeschieden seien. Die Umwandlung sei aber vorsorglich schon in den Stellenplan aufgenommen worden.

Herr Jenrich kann die Stellenmehrung von igs. 30,75 Stellen nach den Erläuterungen des Vorberichtes nicht nachvollziehen.

Herr Herzog teilt mit, dass im Vorbericht nicht jede neue Stelle explizit aufgeführt worden sei. Im Stellenplan können die neuen Stellen nachvollzogen werden.

Herr Jenrich möchte wissen, ob es richtig sei, dass für den Bereich BTHG tatsächlich zusätzlich 5,5 Verwaltungsstellen erforderlich seien, damit die Sozial- und Heilpädagogen arbeiten können.

Herr Herzog bestätigt dies.

Frau Dannehl wundert sich, dass das erwartete Defizit 2019 der KVHS bereits im Jahr 2019 durch einen Zuschuss ausgeglichen werden soll. Die KVHS habe schon immer Defizite ausgewiesen. Die seien durch Rücklagen gedeckt worden. Wenn dies nicht mehr möglich sei, sollte ein Ausgleich erst nach Ausweisung des tatsächlichen Defizites erfolgen.

Herr Vorbrod erklärt, dass die KVHS ohne den Zuschuss ihr laufendes Defizit vollständig über Liquiditätskredite finanzieren müsse. Um dies zu vermeiden, solle der Zuschuss in mehreren Teilbeträgen bereits im laufenden Jahr gezahlt werden.

Frau Dannehl fehlen Vergleichszahlen hinsichtlich der zentralen Vergabestelle. Sie fragt, ob ermittelt werden könne, was die Vergaben in der Vergangenheit für Kosten verursacht haben.

Herr Vorbrod verneint dies.

Herr Herzog ergänzt, dass mit Einrichtung der Zentralen Vergabestelle gleichzeitig eine Umstellung auf die elektronische Vergabe vorgesehen sei.

Herr Radeck merkt an, dass durch dieses Verfahren die Geschäftsbereiche entlastet werden. Die Entlastungen würden aber nicht zu Stelleneinsparungen in den Geschäftsbereichen führen.

Herr Weber möchte wissen, ob sich der MI bereits zu dem Härtefallfonds im Zusammenhang mit der Beitragsfreiheit für den KiTa-Bereich geäußert habe.

Herr Herzog verneint dies.

Herr Radeck ergänzt, dass das Land die Eltern entlasten wolle und maximal die Ausfälle der Eigenanteile der Eltern übernehme. Eine generelle Kostenübernahme der Aufwendungen im Bereich KiTa durch das Land sei nicht vorgesehen.

Herr Weber berichtet in diesem Zusammenhang, dass die Samtgemeinde Velpke, die Stadt Königslutter sowie die Gemeinde Lehre überdurchschnittliche Gebührenzahler haben. Diese Kommunen seien vom Wegfall der Elternbeiträge stärker betroffen.

Die Vorlage wird einstimmig als behandelt angesehen.

Eine Beschlussfassung erfolgt nicht.

Herr Radeck stellt den Haushaltsplan des HRM kurz vor. Er weist insbesondere drauf hin, dass vorsorglich zwei Stellen für die gemeinsame Wirtschaftsentwicklung mit den ka. Gemeinden enthalten seien.

Herr Backhauß erklärt, dass seitens der SPD noch Beratungsbedarf bestehe.

Frau Dannehl äußert, dass es fast schon Tradition sei, in der ersten Sitzung des Ausschuss für Finanzen und Konsolidierung keine Anträge zu stellen. Die Drucksache 122/2018 werde zur Kenntnis genommen.

Herr Backhauß verweist darauf, dass am 22.11.2018 erst eine Besprechung mit den ka. Gemeinden stattfinden werde.

Herr Nitschke ist der Auffassung, dass über diesen TOP eine Beschlussfassung erfolgen könne.

Frau Dannehl stellt den Antrag, dass die Drucksache als behandelt beschlossen wird.

Mit 9 Ja-Stimmen wird die Drucksache 122/2018 als behandelt angesehen und ohne Empfehlung an den KA überwiesen.

Es werden keine Fragen gestellt.

Herr Nitschke schließt die Sitzung um 17.20 Uhr.