Ausschuss für Umweltschutz (AU)

Donnerstag, 20. Februar 2020 , 16:00 Uhr
Großer Sitzungsraum, Südertor 6, 38350 Helmstedt


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der Vorsitzende Herr Krüger eröffnet die Sitzung um 16:05 Uhr und begrüßt die Anwesenden.
Herr Weihe erscheint um 16:06 Uhr zur Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

Frau Michel wird durch Herrn Beese und Frau Wiesenborn durch Frau Siemann vertreten.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die Tagesordnung wird ohne Änderungen angenommen.

 
TOP 4 Genehmigung der Protokolle über die 10. öffentliche Sitzung am 29.08.2019 und die 11. öffentliche Sitzung am 21.11.2019

Protokoll:

Die Protokolle werden mit 2 Enthaltungen genehmigt.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es werden keine Anfragen gestellt.

 
TOP 6 Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Herr Siegert verweist auf die Tischvorlage, welche jedoch im Anschluss an den Vortrag
Herrn Dr. Tiebels, nach Tagesordnungspunkt 12, besprochen werden solle.

 
TOP 7 Anfragen von Ausschussmitgliedern / Kreistagsmitgliedern

Protokoll:

Herr Johns erfragt, ob es rechtlich zulässig sei, dass die untere Naturschutzbehörde rechtliche
Vorgaben bezüglich Nicht-Lebensraumtypen in bisher noch nicht gesicherten Schutzgebieten
mache.


Herr Radeck bittet um Benennung eines konkreten Beispiels.


Herr Johns erläutert, dass es bereits Vorschriften bezüglich der Hainbuchenwälder bei
Braunschweig gäbe.


Her Niegel erklärt, dass in den vorgenannten Gebieten für die Nicht-Lebensraumtypen keine
rechtlichen Vorgaben möglich seien.


Herr Weber erfragt unter Bezugnahme auf eine dpa-Meldung vom 20.02.2020 und der
Tischvorlage, ob hier ein Verstoß gegen europäisches Recht vorläge.


Herr Siegert erläutert, dass die Tischvorlage lediglich auf die sofortige Sicherung der Gebiete
hinwirke, deren Inhalt könne in einem zweiten Schritt nochmals betrachtet werden.


Herr Johns erfragt, ob im Rahmen der Klimaverschiebung, die Überlegung bestünde, den
Schutzzweck der Verordnung anzupassen.


Herr Siegert merkt an, dass es im Zuständigkeitsbereich der Forstverwaltung läge, eine Einschätzung
vorzunehmen, welche Baumarten an welchen Standorten bei angenommener
Klimaverschiebung Bestand haben würden und in 150 Jahren noch fällbar seien.
Kern der Verordnung sei es, den Bestand zu sichern und zu entwickeln, entsprechende
Untersuchungen liefen bereits.


Herr Johns merkt an, dass die Zielsetzung des Erhalts und der Entwicklung standortheimischer
Baumarten gelockert werden müsse, da diese nicht zukunftsorientiert sei.


Herr Siegert erwidert, dass die Zielsetzung „standortheimisch“ durchaus prioritär sei, sollte
dies „standortgerecht“ nicht umsetzbar sein, müsse eben auf andere Baumarten ausgewichen
werden.


Herr Radeck verweist, unter Bezugnahme auf den Tagesordnungspunkt 13, auf die spätere
Diskussion.

 
TOP 8 Anträge von Ausschussmitgliedern / Kreistagsmitgliedern

Protokoll:

Es liegen keine Anträge vor.

 
TOP 9 Planfeststellungsverfahren zur Stilllegung des Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM)

Protokoll:

Herr Siegert informiert über die Veranstaltung im Februar 2020 der BGE, auf der ein Rückblick
und eine Vorschau gegeben worden sei sowie Informationsmaterialien ausgehändigt
wurden. Nach derzeitigem Sachstand sollen bis 2026 die Planfeststellungsunterlagen erarbeitet
werden, 2028 werde dann die Genehmigung erwartet und in weiteren 15 bis 20 Jahren
sollen die tatsächlichen Arbeiten erfolgen.


Herr Meier freut sich über den Teilerfolg der Bemühungen. Herr Meier bittet zu berücksichtigen,
eine technische Rückholbarkeit zu ermöglichen, um Problemen, wie in der Asse präventiv
entgegenzuwirken. Darüber hinaus regt er, ähnlich dem Assefonds, einen Morsleben
Fonds für eine entsprechende Kompensation an.


Herr Hoppe stimmt seinem Vorredner zu und appelliert an alle, man möge gewarnt sein,
dass Kernkraft nie ende, auch in einem Endlager nicht. Man solle deshalb zukünftig auf
diese verzichten.


Herr Hansmann hofft auf die Rückholbarkeit, geht aber von einer längerfristigen Versiegelung
aus.


Herr Radeck spricht sich für den Morsleben Fonds aus.

 
TOP 10 Kampfmittelbeseitigung auf dem Gelände der ehemaligen Heeresmunitionsanstalt Lehre (Muna Lehre)

Protokoll:

Herr Krüger teilt unter Bezugnahme auf die Presseartikel mit, dass mit der Rodung und
Räumung im Herbst 2020 begonnen werden solle. Die Kammmolche seien für den Moment
erfolgreich umgesiedelt worden und sollen nach der Aktion zurückgebracht werden.

 
TOP 11 Abfallwirtschaft im Landkreis Helmstedt Hier: Bioabfallverwertung Sachstand und weitere Vorgehens-weise Vortrag Herr Dr.Tiebel vom Büro ATUS GmbH

Protokoll:

Herr Siegert erklärt, dass am 24.10.2019 die Anlagen der Terrakomp GmbH erworben wurden,
um diese dann künftig von einem beauftragten Dritten betreiben zu lassen. Hierfür sei
ein europaweites Vergabeverfahren notwendig, welches durch Herrn Dr. Tiebel der ATUS
GmbH begleitet werde.


Herr Dr. Tiebel trägt vor.


Protokollnotiz:
Die Präsentation ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt.


Herr Hoppe erfragt unter Bezugnahme auf die Folie 13, was unter „anderen Orts“ zu
verstehen sei.

Herr Dr. Tiebel erläutert, dass es durchaus denkbar sei, dass die Bewerber auch
anderenorts noch etwas verwerten möchten.


Herr Hoppe erfragt, ob grundsätzlich am jetzigen Standort die Verwertung stattfinden solle.


Herr Dr. Tiebel bejaht diese Fragestellung.


Herr Siegert fügt hinzu, dass die hiesigen Mitarbeiter übernommen werden sollen, jedoch
die Möglichkeit bestünde, hier zu Beispiel Holzhackschnitzel herzustellen und den Biomüll
anderenorts zu verwerten. Es sei deshalb zunächst angedacht, im Rahmen des
wettbewerblichen Dialoges möglichst viele Informationen einzuholen. Die Anlage sei ca. 20
Jahre alt, sodass in diese auch investiert werden müsse, weshalb eine Ausschreibung für
10 Jahre geplant sei.


Herr Hansmann erfragt, ob der Bewerberdialog europarechtlich zulässig sei.


Herr Dr. Tiebel bejaht diese Frage mit der Begründung, dass die Bewerbungen zunächst
schriftlich eingereicht werden müssen, um dann in den Dialog mit den Bewerbern
entsprechend ihrer Konzepte treten zu können. Die Ausschreibung solle mit einer
Dienstleistungskomponente erfolgen. Nach dem Dialog sollen entsprechende Abwägungen,
wie Innovation und Kosten, vorgenommen werden.


Herr Hansmann erfragt, wer für die Aufstellung der Bewertungskriterien verantwortlich sei.


Herr Dr. Tiebel verweist auf die Kriterien der Folie 14 seines Vortrages.


Herr Hansmann erfragt, ob die Politik diesbezüglich nicht mit einbezogen würde.


Herr Siegert merkt an, dass dies erst nach Abschluss der Dialoge möglich sei.


Herr Dr. Tiebel bittet aufgrund der Frist um Entscheidungsfreiheit.


Herr Siegert erfragt das konkrete Anliegen Herrn Hansmanns.


Herr Hansmann bittet mit Hinblick auf eine mögliche Vergärung, eine möglichst hohe CO2-
Neutralität mit aufzunehmen.


Herr Siegert bietet an, dieses Kriterium mit 10% zu gewichten zu können, merkt jedoch an,
dass dem Preis eine hohe Priorität zugeschrieben werden müsse.


Herr Dr. Tiebel gibt zu bedenken, dass dies voraussetze, dass ein Bewerber eine Vergärung
bauen möchte, was durch die Investitionskriterien berücksichtigt werden würde.


Herr Weihe erfragt, ob auch die Bioabfallverwertungswege des angrenzenden Ostens und
Südens betrachtet worden seien.


Herr Dr. Tiebel teilt mit, dass im Harz keine entsprechende Verwertung stattfände, die Börde
eine eigene Anlage in Gardelegen betreibe und alle anderen diese Aufgabe an Dritte übertragen
hätten, die sich ebenfalls im Rahmen des Verfahrens bewerben könnten.

Herr Hoppe vertritt die Meinung, das Kompostwerk nicht komplett an Private zu verkaufen,
da eine Gewinnerzielung möglich sei. Darüber hinaus seien ihm 10% Gewichtung der CO2-
Neutralität zu wenig.


Herr Weihe merkt an, die Vorgaben im Rahmen der Ausschreibung nicht zu explizit vorzunehmen,
da es beispielweise durchaus denkbar wäre, dass vor Ort eine Hackschnitzelproduktion
erfolgen könne und der restliche Bioabfall lediglich umgeschlagen werde, um ihn
später einer entsprechenden Vergärungsanlage in der Umgebung zuzuführen.


Herr Dr. Tiebel hält die Gleichsetzung des Umweltschutzes mit einer Vergärungsanlage für
gewagt. Die Verwertung des Biomülls sollte im Vordergrund stehen. Darüber hinaus habe
es sich auch nicht bewährt, eine Verwaltung mit Anlagentechnik zu betrauen, anderenfalls
müsse eine kommunale Gesellschaft gegründet werden.


Herr Siegert teilt mit, dass die Leistungen der Abfallentsorgung aufgrund des fehlenden
Knowhows immer ausgeschrieben worden seien. Die derzeitige Konstellation sei lediglich
für die Übergangsphase sinnvoll.


Herr Radeck stellt ausdrücklich klar, dass der Landkreis das Kompostwerk gekauft habe,
um die Entsorgung zu sichern und zukünftig die Anlage durch Dritte betreiben zu lassen.


Herr Siegert fügt hinzu, dass die Stadt Wolfsburg beispielweise kein Interesse habe.


Herr Meier begrüßt den Verbleib beim Landkreis Helmstedt sowie die Berücksichtigung des,
von Herr Hansmann benannten, Vergärungskriteriums. Herr Meier bittet Herrn Dr. Tiebel,
um möglichst zeitnahe Umsetzung.


Herr Hoppe erfragt, wo die Möglichkeit der politischen Einflussnahme auf die Bewertungskriterien
möglich sei.


Herr Siegert erwidert, dass dies nicht abschätzbar sei, da derzeitig unklar sei, wie viele Bewerber
es mit welchen Vorstellungen gäbe. Es hänge von den Angeboten ab, welche Kriterien
berücksichtigt würden. Sofern ein anderes, als das in der Präsentation vorgestellte, Ziel
verfolgt werden solle, müsse es jetzt kommuniziert werden.


Herr Hansmann erfragt, was gegen die Information des Umweltausschusses und die Entscheidung
im Kreisausschuss spräche.


Herr Dr. Tiebel führt begründend den zeitlichen Druck an, die Zielmatrix müsse zügig erstellt
werden. Eine Beratung im Ausschuss sei seiner Ansicht nach durchaus möglich, so dies
zeitnah erfolge.


Herr Hoppe erklärt sich mit den Zielen einverstanden, befürwortet jedoch eine andere Priorisierung
der Kriterien, Arbeitsplatzsicherung und Umweltschutz sollten vorrangig, der finanzielle
Aspekt eher zweitrangig berücksichtigt werden.


TOP 12 Verordnung zur 1. Änderung der Naturschutzgebietsverordnung über das Naturschutzgebiet „Südlicher Drömling“ im Schutzgebietesystem „Niedersächsischer Drömling“ in den Gemeinden Danndorf und Grafhorst der Samtgemeinde Velpke, Landkreis Helmstedt vom 06.06.2018 5/2020

Protokoll:

Herr Siegert trägt vor.



Beschluss:

Mit einer Enthaltung beschließt der Ausschuss für Umweltschutz, dem Kreisausschuss zu
empfehlen, dem Kreistag zu empfehlen, die Verordnung zur 1. Änderung der Naturschutzgebietsverordnung über das Naturschutzgebiet „Südlicher Drömling“ im Schutzgebietesystem
„Niedersächsischer Drömling“ in den Gemeinden Danndorf und Grafhorst der Samtgemeinde
Velpke, Landkreis Helmstedt vom 06.06.2018, zu beschließen.


TOP 13 Naturschutzgebietsverordnung (NSGVO) „Beienroder Holz“ 2/2020

Protokoll:

Herr Radeck trägt die Tischvorlage vor. Herr Radeck erwartet ausdrücklich, alle verfügbaren
Kapazitäten in die 10 Gebietsverordnungen einzubringen. Aufgrund der Weisung solle auch
auf etwaige Vorgespräche verzichtet werden. Es gelte so viele Verordnungen, wie möglich
auf den Weg zu bringen, deshalb sollen die Interessen des Umweltausschusses auch möglichst
großzügig berücksichtigt werden. Herr Radeck appelliert an alle Verfahrensbeteiligten,
sich entsprechend zu disziplinieren, um eine fristgerechte Umsetzung der Vorgabe zu ermöglichen.


Herr Hoppe merkt an, dass die Aspekte des Umweltschutzes dennoch ausreichend gewürdigt
werden müssten. Gegen eine Muster-NSGVO gebe es jedoch keine Einwände.


Herr Radeck betont, dass der Umweltschutz ein wesentlicher Bestandteil, aber nicht alles
sei. Er solle nicht vernachlässigt werden, es müsse aber diszipliniert verfahren werden, um
das Zeitfenster einhalten zu können. Herr Radeck spricht sich gegen eine Muster-NSGVO
aus, da zunächst immer geprüft werden müsse, ob tatsächlich diese Schutzgebietskategorie
zu wählen sei.


Herr Meier merkt an, dass die Verordnung bezüglich des Rieseberges aufgrund des fehlenden
Baumerlasses nicht zu verabschieden gewesen sei. Herr Meier bittet darum, Herr Siegert
möge ggf. Personal aus dem Bauamt abstellen, um die Marschrichtung des Landrates
zu unterstützen. Herr Meier ergänzt, dass auch die Managementpläne zu erstellen seien
und ggf. durch Vereinfachungen ein zeitlicher Vorteil zu erhalten sei.


Herr Hansmann erfragt, ob die Option der Umsetzung von Musterverordnungen bestünde.


Herr Siegert teilt mit, dass die §§ 1 und 2 der Verordnungen, welche die Beschreibung und
das Ziel des Gebietes regeln, nicht im Rahmen eines Musters erarbeitet werden können.
Für Verbote und Freistellungen seien Musteranwendungen denkbar. Die Verordnungen für
Dorm und Elm seien ähnlich und deshalb vermutlich schneller abzuarbeiten.


Herr Beese weist darauf hin, dass bei aller Eile, dennoch die Unterschiede zu berücksichtigen
seien. Herr Beese bittet darum, die in den Gebieten wohnenden Menschen möglichst
großzügig in den Verordnungen zu berücksichtigen. Herr Beese bittet um Sorgfalt, sodass
späteren Klagen präventiv entgegen gewirkt werde, allerdings sollte sich dabei nicht in Kleinigkeiten
verloren werden. Herr Beese stimmt der Naturschutzgebietsverordnung „Beienroder Holz“ zu, erfragt jedoch, ob die grundsätzliche Anleinpflicht gem. § 3 Abs. 1 Nr. 10 der Verordnung zwingend
für Naturschutzgebiete vorgeschrieben sei. Anderenfalls bittet Herr Beese, den Vorschlag
der Gemeinde Lehre zu berücksichtigen.

Herr Weber merkt an, dass die Anleinpflicht im Zeitraum vom 01.03. bis 31.08. gelte. Darüber
hinaus übt er Kritik an der EU- und Bundespolitik.


Herr Siegert teilt mit, dass die Anleinpflicht in fast allen NSGVO so geregelt worden sei. Eine
gesetzliche Regelung jedoch nicht existiere. Ein entsprechendes Verbot müsse es jedoch
geben, sofern hierdurch eine artenschutzrechtliche Beeinträchtigung zu erwarten sei.


Herr Radeck spricht sich für eine Anleinpflicht aus, da viele Hundehalter unachtsam wären.
Herr Beese merkt an, dass Lehre von Schutzgebieten umzingelt sei und Hundebesitzer
dadurch verdrängt würden. Herr Beese beantragt, den Vorschlag der Gemeinde Lehre aufzunehmen.


Herr Niegel erwidert, dass ursprünglich mit einer LSGVO gestartet wurde, sich letztendlich
für die strengere Form einer NSGVO entschieden worden sei, ergo im Rahmen des Wegegebotes,
eine Anleinpflicht erforderlich sei, welches für die Gemeinde zum damaligen Zeitpunkt
in Ordnung gewesen sei. Darüber hinaus habe eine Abfrage bei der Gemeinde Lehre
ergeben, dass die Zahl der Hundehalter dort zunehme. In der Musterschutzgebietsverordnung
gelte der Grundsatz, die Ruhe der Natur nicht zu stören, dem durch die Anleinpflicht
Rechnung getragen werde.


Herr Siegert merkt an, dass die FHH-Gründe nicht für eine Anleinpflicht sprächen.


Herr Meier beantragt den Vorschlag der Gemeinde Lehre, eine zeitlich begrenzte Anleinpflicht
für Hunde, für den Zeitraum vom 01.03.2020 bis 31.08.2020, aufzunehmen.
Herr Johns erwidert, dass eine NSGVO das stärkste Regelungsinstrument im hiesigen Verfahren
sei und gewisse Zwänge mit sich brächte, ergo müsse man auch die daraus resultierenden
Pflichten akzeptieren.


Herr Siegert merkt an, dass keine grundsätzliche Anleinpflicht bestünde, sofern keine artenrechtlichen
Gründe dagegen sprächen.


Herr Hoppe erfragt, ob die Länge der Leine festgelegt werden könne. Darüber hinaus erfragt
Herr Hoppe unter Bezugnahme auf die Kartierung der Anlage A, ob dann in südlicher Richtung
der K38 im Winter rechts und links unterschiedliche Regelungen gelten würden, ggf.
würde um eine entsprechende Beschilderung gebeten werden.


Herr Johns erfragt, wer diese Regelung vollziehe.


Herr Siegert erwidert, dass es sich bei entsprechenden Verstößen um eine Ordnungswidrigkeit
handele. Im Rahmen einer Anzeige könne dies verfolgt werden.


Herr Radeck stellt klar, dass es darüber hinaus keine aktiven Kontrollen geben werde.
Der Antrag der Gemeinde Lehre, die Anleinpflicht für den Zeitraum vom 01.03. bis zum
31.08. zu begrenzen wird mit zwei Enthaltungen angenommen.


Herr Hoppe merkt noch einmal an, dass im März und August der Weg an der K38 dann
zweigeteilt sei.

Herr Johns weist im Rahmen der zügigen Abarbeitung darauf hin, dass die Verordnung bezüglich
des nordwestlichen Elms aus der Verordnung Wolfenbüttels erarbeitet werden
könne.


Herr Siegert erwidert, dass man die Sinnhaftigkeit prüfen müsse und aufgrund des später
heraus gegebenen Walderlasses die Verordnung Wolfenbüttels nicht übernehmbar sei.


Herr Johns beantragt, den § 3 Abs. 1 Nr. 4 der Verordnung Beienroder Holz entsprechend
der Vorgabe in der Verordnung bezüglich des südlichen Drömlings zu ändern.


Herr Niegel merkt an, dass diese Formulierung aus dem Sachsen – Anhaltinischen Naturschutzgesetz
übernommen worden sei und diese Verordnung Standard werden solle.


Herr Weber fügt hinzu, dass man nicht alle Verordnungen angleichen könne, da jede Einzelne
naturschutzfachlich bewertet werden müsse.


Es wird über den Antrag von Herrn Johns abgestimmt, in den § 3 Abs. 1 Nr. 4 der Verordnung
Beienroder Holz 100 m anstatt der bisherigen 300 m aufzunehmen.


Der Antrag wird mit 5 Gegenstimmen abgelehnt.


Herr Johns erfragt, unter Bezugnahme auf § 4 Abs. 6 der Verordnung, was die Firma Flammfilter
herstelle.


Herr Niegel erläutert, dass die Firma unter bestimmten Bedingungen die Explosionsgefahr
von Dingen prüfe und diese Firma keine Beeinträchtigung der Natur darstelle.


Herr Radeck merkt an, dass die Firma Bestandsschutz habe.


Herr Hansmann erfragt unter Bezugnahme auf § 5 A Nr. 7, wie „vom Boden aus erkennbar“
zu verstehen sei.


Herr Siegert erläutert, dass nicht verlangt werden könne, dass grundsätzlich jeder Baum
bestiegen werde.


Herr Hansmann erfragt, weshalb im Rahmen der Freistellung gem. § 5 B Abs. 1 Nr. 1 ein
Hektar festgelegt worden sei.


Herr Niegel erwidert, dass dies das Ergebnis eines intensiven Gesprächs mit den Landesforsten
sei.


Herr Hansmann erfragt, inwiefern die Bodenbearbeitung nach § 5 B Abs. 1 Nr. 6 anzeigepflichtig
sei.


Herr Siegert teilt mit, dass in diesen Fällen eine entsprechende Anzeige einen Monat im
Voraus notwendig sei.


Herr Hansmann erfragt, inwiefern der Einsatz von Pestiziden gem. § 5 B Abs. 1 Nr. 8 bedenklich
sei.


Herr Hoppe merkt an, dass hier nachgewiesen werden müsse, dass der Einsatz keine negativen
Auswirkungen habe.

Herr Weber teilt mit, dass er diese Regelungen bezüglich des Schutzgutes Boden für sehr
bedenklich halte.


Herr Hoppe merkt an, dass das NLWKN Änderungen farblich innerhalb der geänderten Regelung
hinterlege und bittet die Verwaltung darum, im Rahmen künftiger Verordnungen ähnlich
zu verfahren.


Herr Niegel weist auf die hinten angefügte Stellungnahme des Jagdbeirates hin, mit der
Anmerkung, dass die Landesforsten noch einmal entsprechende Standorte benennen sollen,
die nachträglich der Karte beigefügt werden.



Beschluss:

Mit einer Enthaltung beschließt der Ausschuss für Umweltschutz, dem Kreisausschuss zu
empfehlen, dem Kreistag zu empfehlen, die NSGVO „Beienroder Holz“ im Gebiet des Gemeinde
Lehre im Landkreis Helmstedt (siehe Anlage A der Drucksache 02 / 2020) mit der
Änderung

Das Verbot unter § 3 Abs. 1 Nr. 10 „Hunde frei laufen zu lassen“ wird geändert in das Verbot
„Hunde in der Zeit vom 01.März bis zum 31.August frei laufen zu lassen“.
zu beschließen.


TOP 14 Schriftlich vorliegende Anregungen und Beschwerden zu Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Es liegen keine Anregungen und Beschwerden zu Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt
vor.

 
TOP 15 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es werden keine Anfragen gestellt.

 
TOP 16 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Der Vorsitzende Herr Krüger schließt die Sitzung um 18:46 Uhr.



Beschluss:

16

 

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