Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen (ABAS)

Dienstag, 08. September 2020 , 17:00 Uhr
Luthersaal, Batteriewall 11, 38350 Helmstedt


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die 14. öffentliche Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 13. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen am 03.03.2020

Protokoll:

Das Protokoll der 13. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen am 03.03.2020 wird einstimmig bei drei Enthaltungen genehmigt.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Herr Mosenheuer, Schulelternratsvorsitzender und Mitglied des Schulvorstandes am Gymnasium am Bötschenberg (GaBö), stellt folgende Fragen zu dem Umzug des GaBö nach Königslutter:

1.    Welche Erwartungshaltung hat die Verwaltung vor dem Hintergrund der hier vorgelegten Kosten von bis zu 39 Mio. Euro?

2.    Aufgrund Corona soll das Vorhaben um zwei Jahre verschoben werden. Warum empfehle man dem Ausschuss und dem Kreistag dann nicht, dieses Vorhaben fallen zu lassen und stattdessen die dringend notwendigen Sanierungen am GaBö sowie auch den anderen Schulen im Landkreis Helmstedt in Höhe von 100 Mio. Euro anzugehen?

3.    Weiterhin wäre interessant zu wissen, mit welcher Zügigkeit das Vorhaben in Königslutter beplant wurde.

4.    Wohin sind die beantragten und ausgeschöpften Mittel KIP II geflossen?

Antwort zu 1. und 2.:

Herr Radeck antwortet, dass die erforderlichen Berechnungen anhand der Vorgaben des Landeschulamtes von Frau Bruder sehr detailgenau durchgeführt wurden. Auch wurde die Schule aufgefordert mitzuteilen, was aus pädagogischer Sicht zu erfolgen habe. Das alles wurde dann zusammengetragen und so sei man dann im Durchschnitt bei einer Größenordnung von 35 Mio. Euro gelandet. Die Angabe von 100 Mio. Euro stimme so nicht. Es müsse das berücksichtigt werden, was bei einem Neubau der Schule dann nicht mehr investiert werden müsse. Betrachte man das Gesamtvolumen, dann werde man feststellen, dass es nicht das sei, was in den nächsten zehn Jahren an Investitionen geplant, sondern was an Investitionsvolumen vorhanden sei, wenn man alle Schulen in einen optimalen Zustand versetzen würde. Aufgrund der Corona-Pandemie werden derzeit die ersten Haushaltsberechnungen erstellt, wobei festgestellt wurde, dass erhebliche Einnahmeausfälle zu verzeichnen sind. Vor diesem Hintergrund könne noch nicht gesagt werden, wo die Haushalte 2021 und 2022 stehen werden. Verwaltungsseitig sehe man sich momentan auch nicht in der Lage beurteilen zu können, ob eine Vollsanierung des GaBö, immerhin auch 15 Mio. Euro, gemacht werden oder ein Neubau erstellt werden solle. Deshalb die Entscheidung, das Ganze um zwei Jahre zu verschieben.

Antwort zu 3.:

Es wurde immer gesagt, dass die Beplanung des GaBö so erfolge, wie es derzeit aufgestellt sei, also zweizügig. Bautechnisch sei jedoch mit einer Dreizügigkeit geplant worden, da man nicht wisse, wie sich die Schülerzahlen entwickeln werden.

Antwort zu 4.:

Die Frage nach den KIP II-Mitteln könne so nicht spontan beantwortet werden.

Weiterhin fragt Herr Mosenheuer vor diesem Hintergrund nach, warum man es verschiebe und nicht abmelde.

Herr Radeck antwortet, dass es nicht nur unter der finanziellen Betrachtungsweise gesehen werden solle, sondern als Ganzes betrachtet werden müsse. Es gäbe noch weitere Entscheidungsaspekte und deshalb der Vorschlag, es zurückzustellen. Was aber nicht heißen mag, dass am GaBö nicht mehr investiert werde. Die Schule habe noch über einen längeren Zeitraum Bestand und auch die Weiternutzung des Gebäudes müsse man im Auge behalten.

 
TOP 6 Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Herr Dr. Nolte teilt Folgendes mit:

1.    Im ersten Bauabschnitt wurde am Gymnasium Anna-Sophianeum eine Containerlösung mit sechs Klassenverbänden geschaffen. Die weiteren Planungen, in Abstimmung mit dem Schulleiter Herrn Krauß, sehen die Beschaffung von weiteren acht Containern vor sowie einen späteren Erweiterungsbau.

2.    Hinsichtlich der Förderung der Sanierung der Sporthalle I des Gymnasium Julianum liegt nunmehr der Zuwendungsbescheid des Ministeriums des Innern vor. Die Fördersumme beläuft sich auf rd. 400.000 Euro. Mit den weiteren Planungen und Maßnahmen könne jetzt begonnen werden.

 
TOP 7 Anfragen von Ausschussmitgliedern/Kreistagsmitgliedern

Protokoll:

Herr Hoppe fragt an, ob man die Schülerstatistik nicht um den Wohnort/die Gemeinde des Schülers ergänzen könne. Des Weiteren weist er auf die E-Mail des Kultusministeriums hin, wie mit Corona-Leugnern und Maskenverweigerern umzugehen sei bis hin zum Betretungsverbot durch das Gesundheitsamt. Könne die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung sagen, bei wie vielen Kindern im Landkreis dies tatsächlich angewandt wurde?

Herr Luckstein antwortet, dass die Schülerzahlenstatistik gerade wieder zusammengestellt werde. Hinsichtlich der Wohnorte müsse dann noch einmal bei den Schulen nachgefragt werden. Auch müsse datenschutzrechtlich geprüft werden, ob dies zulässig sei, da habe er Bedenken. Sollte es für diese Schülerstatistik noch nicht klappen, werde es spätestens für die nächste entsprechend dargelegt werden.

Herr Rakicky stellt folgende Fragen:

1.    Im Protokoll der letzten Sitzung war in der Anmerkung zu lesen, dass der GB 40 für die schulfachlichen und der GB 65 für die baufachlichen Belange zuständig seien. Würde das jetzt bedeuten, dass bauliche Maßnahmen nicht mehr Gegenstand des Schulausschusses seien?

2.    Die Verwaltung wurde in der letzten Sitzung beauftragt, die Aufstellung der Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen in den Schulen zu aktualisieren. Wie ist der Sachstand?

Antwort zu 1.:

Herr Radeck antwortet, dass der Kreistag in seiner konstituierenden Sitzung beschlossen habe, einen Bauausschuss und einen Schulausschuss einzurichten und diese auch entsprechend zu besetzen. Zwischenzeitlich wurde festgestellt, dass dies in Teilen ungünstig sei, da sich die Informationssituation schwierig gestalte. Man habe sich daher entschlossen, einen Vertreter aus dem Bauausschuss dazu zu bitten, wenn es aus baufachlicher Sicht Fragen geben sollte.

Antwort zu 2.:

Herr Dr. Nolte teilt mit, dass hierzu eine Anfrage der SPD-Fraktion eingegangen sei. Die Aufstellung wurde aktualisiert und ist auch allen Abgeordneten im Rahmen der Beantwortung der Anfrage zugegangen.

Herr Strümpel fragt an, welche Ideen und Maßnahmen der Landkreis habe, um den derzeitigen Investitionsstau abzubauen und ihn nicht noch zu verschärfen - auch im Hinblick auf das GaBö.

Herr Radeck antwortet, dass man sich nach den tatsächlichen Gegebenheiten richten müsse und das gäbe die Haushaltssituation derzeit nicht her. Seitens der Verwaltung werden daher Vorschläge unterbreitet, wie man mit dem zur Verfügung stehenden Investitionsvolumen ein breites Spektrum abdecken könne. Es wurde eine Finanzierungsplanung aufgestellt, die abgearbeitet werde. Wichtige Dinge, wie Brandschutz und Inklusion stehen im Vordergrund, da man dazu gesetzlich verpflichtet sei. Auf jeden Fall werde das GaBö in dem Umfang mit berücksichtigt, bis die endgültige Entscheidung über den Standort gefallen sei.

Auf die Frage von Herrn Rosilius, ob die Info richtig sei, dass das GaBö erst Ende 2021 am Breitband angeschlossen werden soll, antwortet Herr Wippich, dass aus der vorliegenden Liste des Referates B ersichtlich sei, dass das GaBö voraussichtlich im April 2021 am Breitband angeschlossen werde.

Die zweite Frage von Herrn Rosilius bezieht sich auf den Anteil der schwebenden Aerosole und CO2 in geschlossenen Räumen. Habe man in der Verwaltung Informationen oder einen Plan vorliegen, wie mit dem Durchlüften in der kühleren Jahreszeit verfahren werde? Es wäre sinnvoll im Rahmen der Brandschutzmaßnahmen entsprechende Be- und Entlüftungen mit einzubauen oder, falls das finanziell nicht möglich sei oder zu lange dauere, mobile Geräte zu beschaffen. Ist in der Hinsicht schon etwas geplant?

Herr Dr. Nolte antwortet, dass das derzeit in Zusammenarbeit mit dem GB 65 und dem Gesundheitsamt geprüft werde.

 
TOP 8 Anträge  
TOP 8.1 Antrag der AfD-Kreistagsfraktion vom 18.08.2020 hier: Maskenzwang für Schulkinder

Protokoll:

Herr Rakicky trägt den Antrag der AfD-Kreistagsfraktion vor.

Herr Stahl stellt fest, dass es seitens des Kultusministeriums klare Hinweise/Anweisungen hierzu gäbe und die Anfrage auch schon schriftlich beantwortet wurde.

Herr Dr. Nolte sagt, dass es einen vom Nds. Kultusministerium erlassenen Rahmenhygieneplan gäbe. Für die Einhaltung dieses Planes seien die Schulen verantwortlich und nach seinen Erfahrungen setzen das die Schulen auch sehr gut um.


TOP 9 Graffiti-Projekt „Urban-Street-Art“ – mündlicher Bericht

Protokoll:

Frau Stüwe stellt das Projekt „Urban-Street-Art“ vor und erläutert dieses.

 
TOP 10 Sachstandsbericht Medienentwicklungskonzept

Protokoll:

Frau Stüwe informiert den Ausschuss über den derzeitigen Sachstand des Medienentwicklungskonzeptes und legt den neuesten „Fahrplan“ vor.

Herr Hoppe stellt folgende Fragen:

1.    Nachdem nun die Betriebsphase begonnen hat, könnte man schon mal ein kurzes Zwischenfazit stellen? Gibt es schon erste Erkenntnisse? Vielleicht von den beteiligten Schulen oder von der Verwaltung.

2.    Wann kommt denn tatsächlich so ein Gerät in den Klassenraum? Gibt es da ein Zeitfenster?

Herr Wippich antwortet, dass seitens der Verwaltung ein Testlauf gemacht wurde, der auch reibungslos geklappt habe. Am 21.06. war die Vertragsunterzeichnung und am 22.06. haben die Schulen schon erste Termine mit der Firma Christmann gemacht, wann die ins Haus kommen und die ganzen Passwörter aufnehmen sollen. Als nächste Schritte sei Folgendes vorgesehen:

1.    Aufstellung einer Road-Map

2.    Zusammentragung der Erfahrungen und Erfahrungsaustausch aller Beteiligten.

3.    Sobald alle Schulen am Breitband angeschlossen wurden und die entsprechende Infrastruktur hergestellt sei, werden auch die Endgeräte beschafft, sofern im Rahmen der Mittel hier noch Gelder zur Verfügung stehen.

Herr Weber fragt, wie weit denn das vorliegende Medienkonzept helfe, um Fördergelder aus diesen Sofortprogrammen noch anzapfen zu können.

Herr Wippich teilt mit, dass man diese Mittel aus dem Sofortausstattungsprogramm für die Beschaffung von iPads zugeteilt bekommen habe. In den Schulen wurden daraufhin die Bedarfe hinsichtlich der benachteiligten Schüler im Homeschooling abgefragt. Man werde versuchen, dies in das bestehende Konzept mit einzuarbeiten.

Frau Ohnesorge sagt, dass sie es so verstanden habe, dass sich der Landkreis jetzt mit der Beschaffung der iPads quasi darauf festlege und somit der Beschaffung anderer Geräte keine Chance lasse.

Frau Stüwe antwortet, dass es sich hier um zwei verschiedene Dinge handle. Das Sofortausstattungsprogramm ist für bedürftige SuS gedacht. Die Schulen wurden daraufhin angeschrieben, die entsprechenden Bedarfe mitzuteilen. Sie fände es jedoch schwierig, den Schulen vorzuschreiben, mit welchen Geräten sie arbeiten sollen. Die Schulen sollten hier selber entscheiden. Ein Großteil der Schulen arbeite aber bereits mit iPads und es wäre daher nicht sinnvoll, andere Geräte zu beschaffen.

 
TOP 11 Sportentwicklungsplanung am Gymnasium Julianum (37-1/2020)

Protokoll:

Herr Luckstein erläutert die Vorlage.

Ergänzend dazu teilt Frau Bruder den aktuellen Stand aus baulicher Sicht mit.

Herr Hoppe sagt, dass das natürlich außerordentlich begrüßenswert sei. Bestehe jedoch die Möglichkeit den Eigenanteil des Landkreises Helmstedt von 10 % zu verringern, wenn die Stadt Helmstedt dort auch mit nutzen werde?

Auch Herr Weber begrüßt das Vorhaben. Seitens der CDU-Fraktion wäre es wünschenswert, wenn noch mehr solcher „Schubladenprojekte“ vorhanden wären. Er fragt, ob es möglich wäre, einen Ausblick auf den aktuellen Stand zu bekommen und auch darauf, welche Projekte man noch beantragen könne, auch auf die Gefahr hin, dass keine Fördermittel fließen.

Herr Luckstein antwortet, dass es sicherlich überlegenswert sei, die Stadt Helmstedt mit daran zu beteiligen, da es ja ein Sportentwicklungsplan der Stadt sei. Letztendlich sei es jedoch ein Grundstück des Landkreises, was beplant und verändert werde und die Stadt sei nicht verpflichtet sich an dem Projekt finanziell zu beteiligen. Für den Zuschussantrag gäbe es nur einen Antragsteller und das sei der Grundstückseigentümer. Aus dem Sportentwicklungsplan ergeben sich für den Landkreis Helmstedt keine weiteren Projekte, die mit entsprechenden Fördermitteln gefördert werden könnten. Dieses läge jedoch im Baubereich, wo auch immer regelmäßig geschaut werde, was gerade an Förderprogrammen aufgelegt werde. Beim Gymnasium am Bötschenberg habe man beispielsweise die Situation, dass der HSV letztendlich der Pächter der HSV-Anlage sei und der Landkreis somit nur für die landkreiseigene Turnhalle am GaBö einen Antrag stellen könne. Man müsse zudem auch ein gewisses Finanzvolumen und ein außergewöhnliches Konzept haben, um in solch ein Programm hineinzukommen um es abzuschöpfen.

Ergänzend fügt Herr Radeck hinzu, dass das ganze Sportentwicklungskonzept von der Stadt Helmstedt bezahlt wurde. Es wurden in diesem Rahmen auch die Gelände und Gebäude des Landkreises mit bewertet. Es sei also ein gegenseitiges Nehmen und Geben, man möge auch bedenken, dass die Stadt Helmstedt finanziell nicht besonders gut aufgestellt ist.

Frau Ohnesorge fragt an, ob es sich bei der Sanierung der Sporthalle I um eine reine Sanierung der Substanz handle oder ob das auch unter dem Hinblick auf Inklusion oder gemeinsamer Nutzung laufe. Weiter führt sie aus, dass in den Turnhallen der Haupt- und Realschule, die auch von behinderten oder rollstuhlfahrenden Kindern genutzt werde, eine Nutzung der Toiletten nicht möglich sei. Wäre es förderwürdig, dass man da einen Umbau für Barrierefreiheit und behindertengerechten Toiletten und Duschen beantrage?

Frau Bruder antwortet, dass es sich für die Sporthalle um eine reine Sanierung handle. Ein Behinderten-WC wurde in der Sporthalle im Eingangsbereich in den letzten Jahren eingebaut.



Beschluss:

Der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen empfiehlt dem Kreisausschuss einstimmig, folgenden Beschlussvorschlag für den Kreistag zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, für das Projekt „Sportcampus Julianum“ einen Förderantrag im Rahmen des Bundesprogrammes „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur – Projektaufruf 2020“ zu stellen.


TOP 12 Bekanntgabe geplanter Vergaben (86/2020)

Protokoll:

Frau Grajcar erläutert die Vorlage.

Herr Hoppe stellt dazu folgende Fragen:

1.    Wie werden die Geräte versichert?

2.    Wie ist die Laufzeit der Ausleihe bei den Schülerinnen und Schülern?

3.    Sind die Schulen an irgendwelche Vorgaben des Schulträgers bei der Organisation der Ausleihe gebunden?

4.    Der Bedarf wurde vorhin angegeben mit der Anzahl der SuS, die bei der Schulbuchausleihe besonders berücksichtigt werden, ungefähr 600 Geräte. Ist das jetzt tatsächlich der Bedarf der Schulen im Landkreis Helmstedt oder ist der Bedarf tatsächlich höher?

5.    Wie wird der Support sein? Wenn der Schüler das Gerät mit nach Hause nimmt und es ihm dort runterfällt, wie muss man sich das vorstellen, was der Schüler jetzt damit macht?

6.    Wie kommt der Schüler zu Hause ins Internet? Wird er von der Schule bzw. dem Schulträger eingewiesen? Gibt es irgendwelche Ideen, wie die Verträge mit den verschiedenen Providern und Firmen aussehen sollten, damit man hier in irgendeiner Form Hilfe bekommt?

Als letztes merkt er an, dass er nicht glaube, dass die von den Schülern ausgeliehenen Geräte danach in das Schulsystem integrierbar seien.

Frau Stüwe antwortet wie folgt:

Zu 1.: Bei diesen Fördermitteln gibt es schon einen vorgefertigten Vertrag zur Ausleihe in dem ganz klar stehe, dass derjenige, der sich das iPad ausleiht, verpflichtet sei, dieses auch selbstständig zu versichern.

Zu 6.: Hat der Schüler zu Hause kein WLAN, könne er auch nicht mit einem Endgerät arbeiten. Bei den jetzt beantragten iPads biete sich die Möglichkeit an, eine Prepaid-Karte zu integrieren, wenn zu Hause kein ausreichendes WLAN oder gar kein WLAN zur Verfügung stehe. Aber auch das sei Sache der Eltern.

Frau Grajcar antwortet wie folgt:

Zu 2.: Die Ausleihe sollte analog zur Schulbuchausleihe erfolgen und mit dem Gerät müsse natürlich pfleglich umgegangen werden.

Zu 3.: Die Schulen müssen natürlich Regeln haben. Zum einen, um die Bedürftigkeit festzustellen und zum anderen als Nachweis der Ausleihe. Vertragspartner ist die Schule, die Geräte gehören aber dem Schulträger und gehen nicht in das Eigentum des bedürftigen Schülers über.

Zu 4.: Der Bedarf werde sich an der Schulbuchausleihe orientieren. Anhand dessen wurde eine Geräteanzahl von 700 Geräten ermittelt, die als Grundlage zur Ausschreibung dienen.

Zu 5.: Den Support werde die Firma Christmann machen, die die iPads dann entsprechend einbinden müsse.



Beschluss:

Es wird zur Kenntnis genommen, dass im Rahmen des Sofortausstattungsprogramms des Bundes und der Länder für die Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Helmstedt folgende Beschaffungen getätigt werden sollen:

            • I-Pads inclusive Zubehör


TOP 13 Satzung des Landkreises Helmstedt über die Festlegung der Schulbezirke der in seiner Trägerschaft stehenden allgemein bildenden Schulen (89/2020)

Protokoll:

Herr Luckstein erläutert die Vorlage.

Herr Hoppe hat folgende Fragen und Anmerkungen:

1.    Für die SuS aus Velpke und Lehre besteht ein Anwahlrecht auf ein Gymnasium in Wolfsburg, jedoch nicht für ein bestimmtes Gymnasium. Was ist, wenn die Kapazitätsgrenzen von allen Wolfsburger Gymnasien erreicht werden?

2.    Eine Festlegung von Kapazitätsgrenzen für die Braunschweiger Gymnasien gibt es nicht. Es war aber Anfang des Schuljahres so, das SuS am Gymnasium Neue Oberschule in Braunschweig abgelehnt wurden. Die mussten nun ein anderes Gymnasium besuchen.

3.    Es wäre schön, wenn der Landkreis eine interaktive Karte, so wie im Landkreis Gifhorn, erstellen würde, wo die Eltern im Internet einfach auf ihren Wohnort klicken und dann die Schulen finden, die für ihr Kind in Frage kämen. Wäre es vielleicht möglich, so eine Karte zu erstellen? Und was war noch einmal der Grund, dass es bei den Gymnasien Schulbezirke gibt?

Herr Luckstein antwortet wie folgt:

Zu 1.: Die Festlegung einer Kapazitätsgrenze führe dazu, dass es nach dem Anwahlrecht noch weitere Optionen gäbe ein Gymnasium zu besuchen. Für OT aus der Samtgemeinde Velpke wäre das das Gymnasium Julianum, wenn der kreisweite Einzugsbereich des GaBö nicht greifen würde. Bei der Gemeinde Lehre sei es ein bisschen kniffliger, da einige Ortsteile nach Wolfsburg und einige nach Braunschweig zugeordnet seien. Die SuS aus Ortsteilen im nördlichen Bereich der Gemeinde Lehre haben ein Anwahlrecht auf ein Gymnasium in Wolfsburg. Greife diese Option nicht, käme der kreisweite Einzugsbereich des GaBö zum Zuge. Aufgrund der Zweizügigkeit des GaBö könne es jedoch sein, dass auch hier keine Zuordnung erfolgen kann. Die Ortsteile aus dem südlichen Bereich wiederum sind abgedeckt, da sie dem Schulbezirk der Stadt Braunschweig zugeordnet sind. Dieses ist in der Satzung der Stadt Braunschweig auch so erfasst.

Herr Radeck ergänzt, dass man kein Kind im Regen stehen lassen werde. Man werde eine praktikable Lösung finden, dass das Kind entsprechend beschult werden könne.

Zu 2.: Es bestehe lediglich ein Anwahlrecht auf ein Gymnasium in Braunschweig bzw. Wolfsburg, aber kein Anspruch auf ein bestimmtes bzw. wohnortnahes Gymnasium. Das werde von beiden Städten nicht gewünscht und stehe auch so in den Vereinbarungen.

Zu 3.: Die Festlegung der Schulbezirke war ein politischer Beschluss. Man habe das gemacht, um die Schülerströme entsprechend zu steuern.



Beschluss:

Der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen empfiehlt dem Kreisausschuss einstimmig, folgenden Beschlussvorschlag für den Kreistag zu fassen:

Die 8. Änderung der „Satzung des Landkreises Helmstedt über die Festlegung der Schulbezirke der in seiner Trägerschaft stehenden allgemein bildenden Schulen“ in beiliegender Form wird beschlossen.


TOP 14 Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes für den Landkreis Helmstedt hier: Gymnasiale Struktur im Landkreis Helmstedt Zwischenbericht und weiteres Verfahren (93/2020)

Protokoll:

Herr Dr. Nolte geht noch einmal auf die Vorlage ein.

Herr Strümpel hatte eigentlich eine Vorlage erwartet, die eine Entscheidung für oder gegen die Verlegung oder eine Alternativlösung mit entsprechender Begründung beinhalte. Für das GaBö verlängere sich damit die Hängepartie. Er fragt, ob man vorsorglich schon einmal beim Innenministerium nachgefragt habe, ob unter solcher Maßgabe überhaupt der Haushalt genehmigt werden könne.

Herr Weber merkt an, dass man seitens der CDU-Fraktion schon ein bisschen enttäuscht über diese Vorlage sei. Die Enttäuschung wäre aber der Vernunft gewichen, dass es ein vernünftiges Argument sei, jetzt erst einmal die Pandemie zu bewältigen und danach den Investitionsplan entsprechend auszurichten. Der Vorlage werde man so zustimmen.

Seitens der SPD-Fraktion sagt Herr Hoppe, dass man die Situation jetzt nutzen wolle, um Folgendes festzustellen:

1.    Die Umsetzung des GaBö habe mit dem Investitionsstau wenig zu tun. Diese beiden Dinge seien getrennt zu behandeln.

2.    Es sei nicht ganz klar, warum es in Coronazeiten nicht möglich sein soll, diese Maßnahme weiter zu beplanen.

Die SPD-Fraktion werde sich zu diesem Beschlussvorschlag enthalten.

Seitens der B90/Die Grünen–Fraktion sagt Herr Rosilius, dass man sich einig war, der Vorlage so zuzustimmen. Aber eine Verschiebung übertrieben gesagt könne Monate oder auch Jahre bedeuten.

Herr Radeck antwortet, dass man seitens der Kommunalaufsicht keine konkreten Antworten bekommen habe. Wenn man eine konkrete Antwort haben wolle, dann müsse man einen entsprechenden Antrag stellen. Der in der Vorlage gemachte Beschlussvorschlag entspreche den Bedingungen aus heutiger Sicht. Die entsprechenden Berechnungen und Bauplanungen sind von Frau Bruder erstellt worden.

Zu Herrn Rosilius antwortet Herr Dr. Nolte: Im Beschlussvorschlag steht nicht etwas Unbestimmtes, sondern „wird für die Zeit des Bestehens der Covid19-Pandemie in Deutschland zurückgestellt“. Verfolge man die Berichterstattung und Expertenmeinungen in den Medien, dann könne man sich ein gutes Bild von der derzeitigen Situation machen. Da keiner mit Gewissheit sagen könne, wie lange die Pandemie noch andauern werde und wann ein Impfstoff bereitstehe, wäre ein Zeitraum nur abzuschätzen. Er gehe von ein bis zwei Jahren aus.

Ergänzend hierzu sagt Herr Radeck, dass es nicht nur um die Covid19-Pandemie gehe oder ob ein Impfstoff gefunden werde. Es gehe um die Auswirkungen der Pandemie auf die Haushalte der Kommunen. Dazu könne man angesichts der dramatischen Einnahmeausfälle noch keine Aussage machen.

Herr Hoppe hat noch folgende Fragen:

1.    Wer erklärt die Covid19-Pandemie in Deutschland für beendet?

2.    Wird jetzt hier etwas beschlossen, obwohl man nicht weiß, wer derjenige sei, der den zeitlichen Punkt dann feststelle, wann mit dem Plan weiter verfahren werde?

Herr Dr. Nolte antwortet, dass die Pandemie seitens der entsprechenden Institutionen, z. B. das RKI oder das Bundesgesundheitsministerium, für „aufgehoben“ erklärt werde.

Herr Alt sagt, dass er in Abwägung aller Gegebenheiten, der Vorlage so folgen würde.



Beschluss:

Der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen empfiehlt dem Kreisausschuss mit sieben Ja-Stimmen bei sechs Enthaltungen, folgenden Beschlussvorschlag für den Kreistag zu fassen:

Die Beauftragung der Verwaltung, die Umsetzung des Gymnasiums am Bötschenberg in das Schulzentrum an der Wilhelm-Bode-Straße in Königslutter am Elm weiter zu beplanen und ein dazugehöriges Baukonzept mit überschlägigen Kosten auf- sowie einen zeitlichen Rahmen darzustellen, wird für die Zeit des Bestehens der COVID19-Pandemie in Deutschland zurückgestellt.


TOP 15 Einwohnerfragestunde Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Frau Dr. Roy, Schulleiterin des Gymnasium Julianum, äußert sich zu dem Thema Schülerbeförderung in Corona-Zeiten. Es liegen ihr immer wieder Anfragen von Eltern ob bestimmter Buslinien vor, die die „vollen“ Busse betreffen. Durch den Einsatz zusätzlicher Busse werde schon eine gewisse Entlastung geschaffen. Inwiefern ist es abgesichert, dass an Haltestellen und /oder in den Bussen Kontrollen erfolgen hinsichtlich der Busbelegung und des Verhaltens an den Haltestellen?

Herr Wippich antwortet, dass man natürlich in Verbindung mit der KVG versucht habe, auf stark frequentierten Linien zusätzliche Busse einzusetzen. Das Verhalten der SuS zum Schulbeginn war, aufgrund der damals reduzierten Schülerzahlen, in Ordnung. Jetzt werde man sehen müssen, wo noch ein zusätzlicher Bus benötigt werde. Man könne nur reagieren, wenn auch entsprechende Hinweise seitens der Schule gemeldet werden.

Sollte sich die Situation jedoch zu sehr zuspitzen, dann müsse man sich zusammensetzen und entsprechende Lösungen finden, die auch umzusetzen wären. Man könne nicht unendlich viele Busse einsetzen, denn diese Zahl sei auch begrenzt angesichts dessen, dass auch andere Landkreise und Kommunen vor diesem Problem stehen.

 
TOP 16 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Der Vorsitzende schließt um 19.25 Uhr die 14. öffentliche Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen.

 

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