Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 16.12.2019
hier: Verteilung der unbeplanten Mittel in Höhe von 1,8 Mio Euro für die Behebung des Sanierungsstaus an den kreiseigenen Schulen
Protokoll:
Herr Weber trägt den Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vor.
Hierzu stellt er folgende Fragen:
1. Die CDU-Fraktion stellt sich die Frage, wie man auf die Summe von 1,8 Millionen gekommen ist, haben die Initiatoren ein bestimmtes Projekt im Blick? In welche Richtung sollen die zusätzlichen Investitionen gehen?
2. Ist die Verwaltung überhaupt in der Lage, die zusätzlichen Aufgaben, die die weiteren Investitionsmittel mit sich bringen personell, planerisch und in der Umsetzung zu stemmen?
Dazu merkt Herr Stahl Folgendes an. Es sei festgestellt worden, dass für die Jahre 2019 bis 2028 ein Sanierungsstau an allen Schulen bestehe und nicht konkret gesagt werden könne, welches Projekt vorrangig sei. Er schlägt vor, den Antrag umzuformulieren und man die Verwaltung bitten sollte, eine Vorlage mit den dringendsten Sanierungsbedarfen zu erstellen.
Herr Fricke spricht sich auch für die Erstellung einer Vorlage aus und bemängelt wiederum das Fehlen eines Vertreters aus dem Hochbauamt.
Ergänzend hierzu teilt Herr Radeck mit, dass die zusätzlichen Mittel i.H.v. 1,8 Millionen im Kreistag beschlossen und im Haushalt eingestellt worden seien. Ob sie jedoch genehmigt werden würden, sei dahingestellt. Von einer Genehmigung des Haushaltes werde nicht vor Mitte April ausgegangen.
Bevor nicht die Haushaltsgenehmigung vorliege, werde er niemanden anweisen, in konkrete Planungen oder Ermittlungen einzusteigen.
Herr Alt spricht sich für eine umfassende Vorlage zu den notwendigen Sanierungsmaßnahmen aus, so dass man eine Priorisierung der Maßnahmen vornehmen kann, ohne jeden Schulhof „gesehen“ zu haben.
Frau Jäger schlägt vor, die Anlage der Drucksache 29 aus 2019 um zwei Spalten zu ergänzen:
1. In welchem Haushalt wurden die Mittel angesetzt, und
2. Wann werden die Maßnahmen abgearbeitet.
Diese aktualisierte Anlage solle dem Ausschuss dann zur Verfügung gestellt werden.
Herr Fricke spricht sich dafür aus, in diesem Zuge auch die „Werte“ zu aktualisieren.
Herr Weber formuliert den Antrag der CDU-Kreistagsfraktion neu:
Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, die Liste zur Drucksache 29 aus 2019 nach dem heutigen Stand zu aktualisieren.
Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.
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