Landkreis Helmstedt

Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die 13. öffentliche Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen.

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

Herr Stahl teilt mit, dass die Tagesordnung wie folgt ergänzt werden soll:

Als TOP 8.3 wird aufgenommen: „Antrag der SPD-Kreistagsfraktion auf (Wieder-) Einsetzung einer Schulentwicklungsplanungs-Gruppe (SEPG)“.

Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

Herr Rosilius bemängelt den zeitlichen Unterschied zwischen der Sitzung und dem Erhalt des Protokolls.

Herr Radeck teilt mit, dass man sich bemühe, die Protokolle zeitnah zu erstellen. Hierbei käme es auch auf den Umfang der Sitzungen an.

Die Niederschrift der 12. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen am 19.11.2019 wird einstimmig bei einer Enthaltung genehmigt.

Herr Niemietz, stellvertretender Schulleiter des Gymnasiums Julianum, fragt, ob seitens der Verwaltung die Möglichkeit gesehen werde, zu planende und umzusetzende Maßnahmen im investiven Bereich extern auszuschreiben. Hierbei gehe es ihm im Besonderen um die Außensportanlage des Gymnasiums Julianum, die durch ein externes Gutachten als eine nicht erhaltenswerte Anlage mit Ersatz- oder Neubaubedarf eingestuft wurde.

Herr Radeck verspricht, sich um die Angelegenheit kümmern zu wollen.

Protokollnotiz:

Ein entsprechendes Gespräch hat in der Zwischenzeit bereits mit Vertretern des Gymnasiums Julianum und dem GB 40 stattgefunden. Die Einbeziehung eines externen Planers wird in Erwägung gezogen.

Herr Hinze fragt nach dem Sachstand seiner im letzten Schulausschuss gestellten Fragen.

Herr Stahl fragt nach, ob es sich hier um die Fragen der Baumaßnahme in Schöningen handle. Diese wurden bereits im Protokoll beantwortet.

Herr Wippich stellt noch einmal die Fragen vor:

1.    Warum erfolgte der Einbau des Fahrstuhles bis heute nicht?

2.    Wann ist der Einbau beabsichtigt?

3.    Welche Gründe rechtfertigen diese Verzögerung? Diese Schülerin müsse seit zweieinhalb Jahren die Treppen entweder mit Hilfe oder mit großen Anstrengungen selber bewältigen.

Die Antworten dazu:

Zu 1. und 3.: Wegen der in den Sommerferien 2019 im Gymnasium Schöningen durchgeführten Brandschutzmaßnahmen konnte der Lift nicht zeitgleich errichtet werden. Durch den erheblichen Eingriff in diesen stark frequentierten Bereich – die Geländer des Treppenhauses müssen z.T. entfernt werden – kann der Einbau nur in mehrwöchigen Ferienzeiten erfolgen.

Zu 2.: Die Montage soll in den Sommerferien 2020 stattfinden. Das ist die Auskunft von unserem Bauamt.

Herr Wippich teilt Folgendes mit:

1.    Aufgrund geringerer Schülerzahlen wird die Ausbildung der Bäcker und Bäckereifachverkäuferinnen an der Berufsbildenden Schule in Helmstedt ab dem Schuljahr 2020/2021 eingestellt.

2.    Für den Rückbau eines Klassenraumes zu einem Fachunterrichtsraum am Gymnasium Schöningen sind Mittel in Höhe von 155.000 EUR im Haushalt 2020 vorgesehen. Mit den Arbeiten werde jetzt begonnen.

3.    Der Regionalverband hat das 30-EUR-Schülerticket eingeführt. Dies werde nachher noch in der entsprechenden Vorlage behandelt. Weiter wurde seitens des Regionalverbandes der Wunsch geäußert, den Abrechnungsmodus zu ändern. Derzeit werde nach echten Wochen- und Monatskarten abgerechnet. Es solle jedoch eine Abrechnung pauschaliert auf 10 Monats- und 2,5 Wochenkarten erfolgen. Die Sammelschülerzeitkarten können dann auch in den sogenannten „kleinen Ferien“ genutzt werden. Die Schülerbeförderung müsse in diesem Zusammenhang mit Mehrkosten rechnen.

Herr Fricke fragt, warum der Einbau des Liftes im Gymnasium Schöningen erst jetzt erfolge, und nicht bereits in 2017, als der Bedarf bekannt wurde, oder spätestens in 2018. Weiterhin bemängelte er, dass niemand seitens des Hochbauamtes anwesend sei, der diese Fragen ausführlich beantworten könne.

Herr Radeck erwidert, er bemühe sich, dass ein Vertreter des Hochbauamtes an der nächsten Sitzung teilnehmen werde.

Protokollnotiz:

zu Frage 1

In 2017 wurde nach vorheriger Planung eine Baugenehmigung beantragt, die im April 2018 erteilt wurde. Wegen der in den Sommerferien im Gymnasium Schöningen durchgeführten Brandschutzmaßnahmen konnte der Lift nicht zeitgleich errichtet werden. Durch den erheblichen Eingriff in diesen stark frequentierten Bereich – die Geländer des Treppenhauses müssen z.T. entfernt werden – kann der Einbau nur in mehrwöchigen Ferienzeiten erfolgen. Dies ist für den Sommer 2020 beabsichtigt. Unabhängig davon ist im Rahmen der öffentlich durchgeführten Ausschreibung kein Angebot abgegeben worden. Die Submission der daraufhin Beschränkten Ausschreibung ist ergebnisloserfolgt. Es gab kein Angebot für einen Plattformlift. Es wird nun versucht, im Rahmen einer freihändigen Vergabe eine Firma für den Einbau zu gewinnen.

Die Durchführung in den Sommerferien 2020 kann nicht garantiert werden.

Zu Frage 2)

Die Zuständigkeiten des GB 40 im Vorstandsbereich II und dem GB 65 im Vorstandsbereich III sind beim Landkreis Helmstedt derzeit folgendermaßen festgelegt:

Der GB 40 ist zuständig für alle schulfachlichen Belange sowie das bewegliche Inventar der Schulen.

Der GB 65 ist zuständig für alle baufachlichen Belange der Schulen inklusive der Unterhaltsreinigung und die Betreuung durch die Schulhausmeister.

Entsprechend dieser Aufteilung liegen die politisch zu behandelnden Belange des GB 40 im Vorstandsbereich II in der Zuständigkeit des Schulausschusses und die politisch zu behandelnden Belange des GB 65 im Vorstandsbereich III in der Zuständigkeit des Bauausschusses.

Dieser Zuständigkeitsverteilung folgend ist es nicht zielführend Belange des Bauausschusses im Schulausschuss zu behandeln. Insofern sollten künftig entsprechend der derzeit bestehenden Zuständigkeitsverteilung zu behandelnde Belange und Anfragen auch in den zuständigen Ausschüssen behandelt werden.

Eine Ausschuss übergreifende Behandlung von Belangen sollte auf den konkreten Einzelfall bezogen beschränkt bleiben. Insofern sollte auch eine Teilnahme von Vertretern der Verwaltung aus anderen Ausschuss- und Vorstandsbereichen lediglich im Ausnahmefall stattfinden, damit die originären Ausschusszuständigkeiten nicht ausgehöhlt werden.

Herr Weber trägt den Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vor.

Ergänzend hierzu teilt Herr Stahl mit, dass auf der Homepage des Kultusministeriums umfangreiche Informationen zu den Workshops und Veranstaltungen zu finden seien. Bisher jedoch fanden diese aber nur im Grundschul- und vorschulischen Bereich statt. Für den SEK I und SEK II-Bereich würden diese dann 2022/23 stattfinden.

Herr Wippich teilt mit, dass die weiterführenden Schulen bereits angeschrieben worden seien. Sieben Schulen hätten ihr Interesse bekundet, das sind die beiden Berufsschulen, die Lademann-Realschule, die Eichendorffschule (HS) in Schöningen, das Gymnasium am Bötschenberg, die Rudolf-Dießel-Schule und die Giordano-Bruno-Gesamtschule.

Dazu merkt Herr Radeck an, dass man sich bereits Gedanken darüber gemacht habe, wo dieses Projekt innerhalb der Verwaltung anzusiedeln sei. Geeignet sei sicherlich das Bildungsbüros, mit den dortigen Kollegen/Innen müsse aber noch gesprochen werden.

Herr Rakicky fragt, was denn eigentlich nun beantragt werde. Das Programm sei ja vom Kultusministerium aufgelegt worden. Kann der Landkreis die Teilnahme an diesem Projekt ablehnen?

Herr Weber erwidert, dass die Teilnahme auf freiwilliger Basis beruhe. Eine Initiative hierzu müsse auch vom Schulträger ausgehen und es haben ja auch schon sieben Schulen ihr Interesse daran bekundet. Deshalb sollten wir beschließen, dieses Projekt „Bildung 2040“ zu unterstützen und die Verwaltung zu beauftragen, dieses Projekt zu begleiten.

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Herr Weber trägt den Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vor.

Hierzu stellt er folgende Fragen:

1.    Die CDU-Fraktion stellt sich die Frage, wie man auf die Summe von 1,8 Millionen gekommen ist, haben die Initiatoren ein bestimmtes Projekt im Blick? In welche Richtung sollen die zusätzlichen Investitionen gehen?

2.    Ist die Verwaltung überhaupt in der Lage, die zusätzlichen Aufgaben, die die weiteren Investitionsmittel mit sich bringen personell, planerisch und in der Umsetzung zu stemmen?

Dazu merkt Herr Stahl Folgendes an. Es sei festgestellt worden, dass für die Jahre 2019 bis 2028 ein Sanierungsstau an allen Schulen bestehe und nicht konkret gesagt werden könne, welches Projekt vorrangig sei. Er schlägt vor, den Antrag umzuformulieren und man die Verwaltung bitten sollte, eine Vorlage mit den dringendsten Sanierungsbedarfen zu erstellen.

Herr Fricke spricht sich auch für die Erstellung einer Vorlage aus und bemängelt wiederum das Fehlen eines Vertreters aus dem Hochbauamt.

Ergänzend hierzu teilt Herr Radeck mit, dass die zusätzlichen Mittel i.H.v. 1,8 Millionen im Kreistag beschlossen und im Haushalt eingestellt worden seien. Ob sie jedoch genehmigt werden würden, sei dahingestellt. Von einer Genehmigung des Haushaltes werde nicht vor Mitte April ausgegangen.

Bevor nicht die Haushaltsgenehmigung vorliege, werde er niemanden anweisen, in konkrete Planungen oder Ermittlungen einzusteigen.

Herr Alt spricht sich für eine umfassende Vorlage zu den notwendigen Sanierungsmaßnahmen aus, so dass man eine Priorisierung der Maßnahmen vornehmen kann, ohne jeden Schulhof „gesehen“ zu haben.

Frau Jäger schlägt vor, die Anlage der Drucksache 29 aus 2019 um zwei Spalten zu ergänzen:

1.    In welchem Haushalt wurden die Mittel angesetzt, und

2.    Wann werden die Maßnahmen abgearbeitet.

Diese aktualisierte Anlage solle dem Ausschuss dann zur Verfügung gestellt werden.

Herr Fricke spricht sich dafür aus, in diesem Zuge auch die „Werte“ zu aktualisieren.

Herr Weber formuliert den Antrag der CDU-Kreistagsfraktion neu:

Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, die Liste zur Drucksache 29 aus 2019 nach dem heutigen Stand zu aktualisieren.

Der Antrag wird einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.

Frau Liebermann trägt den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vor.

Herr Alt spricht sich gegen die (Wieder-)Einsetzung einer Schulentwicklungsplanungsgruppe (SEPG) aus.

Herr Weber stimmt dem zu. Die Zusammensetzung einer SEPG entspreche der des Schulausschusses. Besser wäre es, diesen dann öfter in nichtöffentlicher Sitzung tagen zu lassen.

Herr Stahl merkt an, dass man dieses Thema nachher noch einmal in der nichtöffentlichen Sitzung aufgreifen werde.

Der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion wird mit fünf Ja-Stimmen und sieben Nein-Stimmen abgelehnt.

Frau Grajcar erläutert die Vorlage.

Der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen nimmt zur Kenntnis, dass für die Carl-Friedrich-Gauß Oberschule Velpke und das Gymnasium Anna-Sophianeum folgende Beschaffungen getätigt werden sollen:

            • Apple iPads und Zubehör

Herr Wippich erläutert die Vorlage.

Der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen empfiehlt dem Kreisausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Vereinbarung mit der Allianz für die Region (AfdR) zur Unterstützung einer Maßnahme zur erweiterten vertieften Berufsorientierung nach § 48 SGB III Berufsorientierungsmaßnahmen (BOM) wird zugestimmt.

Frau Klein erläutert die Vorlage.

Herr Alt fragt, ob der Personenkreis, der bisher eine 75%-ige Förderung bekommen habe, jetzt mehr bezahle und ob die Verwaltung darüber Zahlen habe.

Frau Klein antwortet, dass dies nicht pauschal gesagt werden könne. Die Erstattung war von der jeweiligen Preisstufe abhängig.

Herr Radeck merkt an, dass der im Bereich der Sozialunterstützung angesiedelte Personenkreis zusätzlich einen Mobilitätszuschlag von 24 EUR pro Person erhält. Ferner weist er noch darauf hin, dass der Regionalverband dieses Ticket für die nächsten drei Jahre aus Regionalisierungsmitteln bezahle. In die Anschlussfinanzierung danach werden die Landkreise und Städte jedoch nicht eintreten, da im Koalitionsvertrag ausgesagt wurde, dass das Land diese Beförderungskosten übernehmen werde.

Frau Liebermann fragt, ob es nicht sinnvoll wäre, Mitgliedskommunen zusammenzufassen oder aufzulösen, so dass man nur eine Tarifzone habe.

Herr Radeck erwidert, dass man sich mit dieser Thematik bereits befasst habe und dies derzeit prüfen lasse. Nur müsse man sich darüber im Klaren sein, dass man dies dann auch bezahlen müsse.

Der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen empfiehlt dem Kreisausschuss einstimmig, folgenden Beschlussvorschlag für den Kreistag zu fassen:

Die Erstattung von anteiligen Schülerbeförderungskosten im Sekundarbereich II entfällt mit Beginn des Schuljahres 2020/21 aufgrund der Einführung des kostengünstigen, verbundweiten Schülertickets durch den Regionalverband Großraum Braunschweig.

Die Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Helmstedt wird – wie in der Anlage zu dieser Vorlage formuliert – geändert.

Es werden keine Fragen gestellt.

Der Vorsitzende schließt um 18.12 Uhr die 13. öffentliche Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen.