Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung und Katastrophenschutz (AöSOK)

Montag, 02. März 2020 , 16:00 Uhr
Großer Sitzungsraum, Südertor 6, 38350 Helmstedt


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Herr Spindler eröffnet um 16.00 Uhr die öffentliche Sitzung und weist die Anwesenden darauf hin, dass die Sitzung für das Protokoll tontechnisch aufgezeichnet werde.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

 Herr Spindler stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

 Herr Spindler stellt die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung fest.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung und Katastrophenschutz vom 25.11.2019

Protokoll:

 Es gibt keine Anmerkungen zum Protokoll.



Beschluss:

Das Protokoll wird bei drei Enthaltungen einstimmig genehmigt.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

 Es sind Einwohnerinnen und Einwohner zugegen. Fragen werden nicht gestellt.

 
TOP 6 Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Mitteilungen über wichtige Angelegenheiten werden nicht vorgetragen.

 
TOP 7 Anfragen von Ausschussmitgliedern

Protokoll:

Frau Dannehl fragt bezogen auf ein Pilotprojekt im Landkreis Peine, wie im Landkreis Helmstedt die Zusammenarbeit zwischen den Feuerwehren und den Schulen bei der Brandschutzerziehung und der Nachwuchskräftegewinnung gestaltet sei.


Herr Kapke erläutert, dass durch die Feuerwehren im Landkreis Helmstedt bereits seit Jahren in den Grundschulen Veranstaltungen zur Brandschutzaufklärung angeboten würden. Pilotprojekte in den Landkreisen Aurich und Peine, das Angebot auf Truppmannausbildungen für ältere Schülerin-nen und Schüler zu erweitern, würden aufmerksam verfolgt. Erfolgversprechende Ergebnisse aus den Projekten würden dann zum Anlass genommen werden, über Umsetzungen auch im Land-kreis Helmstedt nachzudenken.


Herr Kreutzberg fragt zu der durch die Werbegemeinschaft der Samtgemeinde Velpke Ende April 2020 geplanten Messe, ob Erkenntnisse darüber vorliegen würden, wie mit der Veranstaltung an-gesichts der Infektionsgefährdungen durch das Coronavirus umgegangen werden solle. Eine etwa-ige Absage müsse natürlich möglichst zeitnah erfolgen.


Herr Herzog führt aus, dass die Gefährdungseinschätzung hierzu derzeit ständig im Fluss sei. Fachlich zuständig für die Beurteilung seien hier vorrangig die Gesundheitsbehörden der Länder. Er werde mit Blick auf die Anfrage zeitnah klären lassen, ob und wer eine Empfehlung für derartige Veranstaltungen abgegeben werde.

 
TOP 8 Anträge von Ausschussmitgliedern

Protokoll:

 Es liegen keine Anträge vor.

 
TOP 9 10. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Einrichtungen des Landkreises Helmstedt, die der Durchführung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes dienen (Rettungsdienstgebührensatzung) - (26/2020)

Protokoll:

Herr Täger führt ergänzend aus, dass in der Sachdarstellung auf Seite 2 der Vorlage eine Berichti-gung der Erläuterungen in der Tabelle zu den Entgelten erfolgen müsse. Zu der Hauptkostenstelle RTW seien als erforderliche Einnahmen 6.292.088 Euro bei 11.176 geschätzten abrechenbaren Einsätzen vorzusehen. Für die Kostenstelle KTW werde mit Einnahmen in Höhe von 277.830 Euro bei 1.890 geschätzten Einsätzen gerechnet. Für das NEF seien 2.795 Einsätze mit Einnahmen in Höhe von 2.073.890 Euro als Grundlage anzunehmen.
Insgesamt wird von ihm dargestellt, dass das Budget für das Jahr 2019 in einer Größenordnung von 7,7 Mio. Euro von den Kostenträgern anerkannt worden sei. Da zusätzlich die Unterdeckung aus den Vorjahren in Höhe von ca. 1,4 Mio. Euro berücksichtigt werde, seien die neuen Entgelte auf der Basis von über 9 Mio. Euro kalkuliert. Streitig seien in 2018 und 2019 lediglich noch Teilbeträge der Notarztkosten in Höhe von jeweils ca. 40.000 Euro.


Herr Spindler verliest den Beschlussvorschlag und bittet um Abstimmung.



Beschluss:

Der Fachausschuss fasst einstimmig folgende Beschlussempfehlung:


Die 10. Änderungssatzung zur Rettungsdienstgebührensatzung wird in der als Anlage 1 bei-gefügten Fassung beschlossen


TOP 10 Neubau von Rettungswachen an Standorten in Schöningen und Gr. Twülpstedt - Mündlicher Sachstandsbericht -

Protokoll:

Herr Wächter stellte im Rahmen einer Präsentation den vorläufigen Zeitplan und die Grundrisse für den Bau der Rettungswachen vor. Ziel sei es, nach einer Feinabstimmung zu den Angeboten mit dem Anbieter sowie anschließender Beteiligung der Kostenträger und der Rechnungsprüfung, den Auftrag für die Errichtung der Wachen noch im März 2020 zu erteilen. Eine Fertigstellung der Rettungswache Gr. Twülpstedt sei für November 2020, für die Rettungswache in Schöningen für Februar oder März 2021 vorgesehen.


Auf die Nachfrage von Herrn Beese wird durch Herrn Wächter bestätigt, dass die Anordnung der Fahrzeughalle in der geplanten Wache in Schöningen es erfordere, dass ggf. kontaminiertes Personal nur durch Querung des zweiten Stellplatzes in den Schleusenbereich der Wache gelangen könne.
Protokollnotiz: Die Präsentation zum Neubau der Rettungswachen ist im Ratsinformationssystem elektronisch verfügbar.


TOP 11 Gemeinsame Aktion von kommunalen Spitzenverbänden und Hilfsorganisationen „Rettet den Rettungsdienst“ - Mündlicher Sachstandsbericht -

Protokoll:

Herr Herzog erläutert in seinem Vortrag die durch das Bundesministerium für Gesundheit beabsich-tigte Reform zur Notfallversorgung und zum Rettungsdienst. Der derzeit vorliegende Gesetzentwurf sehe eine ursprünglich vorgesehene Grundgesetzänderung nicht mehr vor, halte aber an drei zent-ralen Reformvorhaben fest. So solle der Rettungsdienst als Leistungsbereich im SGB V verortet, ein Gemeinsames Notfallleitsystem (GNL) bestehend aus einer zumindest virtuellen Zusammenführung der Rufnummern 112 und 116117 eingerichtet und der Betrieb von Integrierten Notfallzentren (INZ) durch die Kassenärztliche Vereinigung in einigen Krankenhäusern aufgebaut werden.
Bei einer Überführung des Rettungsdienstes ins SGB V würden die Krankenkassen nur noch Pau-schalen für die Versorgung am Unfallort und für die Rettungsfahrt zahlen. Da die Pauschalen nur noch Betriebskosten beinhalten dürften, würden Vorhalte- und Investitionskosten nicht mehr über-nommen werden, so dass etwa 50% der Kosten dann künftig durch das Land Niedersachsen zu decken wären. Für Niedersachsen ergäbe sich damit derzeit etwa ein Finanzierungsvolumen von 302 Mio. Euro pro Jahr, Tendenz steigend. Unabhängig von der angedachten Teilfinanzierung durch die Krankenkassen sei auch der Kompetenzübergriff des Bundes abzulehnen. Es könne nicht sein, dass durch Vorgaben eines gemeinsamen Bundesausschusses verbindliche Richtlinien für den Rettungsdienst geschaffen würden und der kommunale Gestaltungsspielraum faktisch beseitigt werde.
Auch die geplanten Regelungen zum GNL seien verzichtbar. Eine Verbesserung der Zusammenar-beit sei immer zu begrüßen, eine gemeinsame Disposition des Kassenärztlichen Bereitschaftsdiens-tes in der Rettungsleitstelle sei als Option aber derzeit schon rechtlich möglich. Patienten benötigten schnelle telefonische Hilfe, wenn sie Sorgen hätten. Das setze aber auch eine funktionierende am-bulante ärztliche Versorgung voraus.
Darüber hinaus sei auch die Einrichtung von INZ abzulehnen. Unabhängig von der fraglichen Ge-setzgebungskompetenz des Bundes würde die Umsetzung eine dramatische Reduktion der Kran-kenhaus-Standorte mit Notfallversorgung bedeuten. Dadurch ergäben sich schlechtere Erreichbar-keiten für die Patienten, Probleme in der Notarztgestellung und längere Wege und mehr Transporte für den Rettungsdienst insbesondere im ländlichen Raum.
Herr Herzog appelliert an die Mitglieder des Fachausschusses, die Argumentation gegen den Entwurf des Gesetzes aufzugreifen und als Multiplikatoren tätig zu werden.

Auf die Frage von Frau Dannehl, ob andere Bundesländer ebenso wie Niedersachsen von dem geplanten Reformgesetz betroffen seien, erläutert Herr Herzog, dass Finanzierungsfragen in ande-ren Bundesländern durchaus unterschiedlich geregelt sein könnten, das SGB V als Bundesgesetz aber für die Zukunft verbindliche Vorgaben für alle in dem dargestellten Umfang auslösen würde.
Protokollnotiz: Die Präsentation zur Bewertung des Gesetzentwurfes zur Reform der Notfallversor-gung ist im Ratsinformationssystem elektronisch verfügbar.


TOP 12 Einwohnerfragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Herr Wächter bestätigt auf Anfrage, dass die geplanten Rettungswachen in Gr. Twülpstedt und Schöningen auch als Lehrrettungswachen vorgesehen werden sollen.

 
TOP 13 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Herr Spindler schließt die Sitzung um 17:15 Uhr.

 

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