Ausschuss für Finanzen und Konsolidierung (AFK)

Dienstag, 24. November 2020 , 16:00 Uhr
Großer Sitzungsraum, Südertor 6, 38350 Helmstedt


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der Ausschussvorsitzende, Herr Nitschke, eröffnet um 16.00 Uhr die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die Tagesordnung wird festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 12. Öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Konsolidierung am 02.11.2020

Protokoll:

Wortmeldungen gibt es nicht.

 

Das Protokoll der 12. öffentlichen Sitzung wird mit 9 Ja-Stimmen und einer Enthaltung genehmigt.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Es werden keine Fragen gestellt.

 
TOP 6 Mitteilung des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Mitteilungen über wichtige Angelegenheiten liegen nicht vor.

 
TOP 7 Anfragen von Kreistagsabgeordneten

Protokoll:

Herr Rosilius hat gestern Nachmittag per E-Mail verschiedene Fragen übersandt.

 

Die Fragen sind diesem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

 

Die Fragen werden wie folgt beantwortet:

1 a)      15 Lehrerzimmer und 400 Klassenräume.

1 b)      Alle Fenster lassen sich öffnen.

1 c)      Der überwiegende Teil lasse eine Querlüftung zu. Entscheidend sei, dass die Schulen das Hygienekonzept umsetzen können. Es gebe keine Rückmeldungen von den Schulen, dass es Probleme hinsichtlich des Lüftens gebe.

1 d)      Zu den Kosten könne derzeit noch keine Angabe gemacht werden. Die mobilen Lüftungsgeräte werden als bedenklich erachtet. Es sei noch nicht nachgewiesen, dass diese Geräte zur Minimierung der Viren führen. Vom MK werde ein Lüften der Räume bevorzugt.

1 e)      Als Ergänzung in den Bereichen wo es sinnvoll erscheint, sollen Geräte angeschafft werden.

2)         Die für den Bereich KiTa beim Landkreis eingehenden Gelder werden vollständig an die ka. Gemeinden weitergeleitet. In den nächsten Jahren ist in diesem Bereich mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen.

3)         Der Landkreis Helmstedt hat im Jahr 2011 ein Klimaschutzkonzept für seine Liegenschaften erstellen lassen. Das Ergebnis wurde im Ausschuss für Bau und Planung am 13.02.2012 vorgestellt. Nach ausgiebiger Diskussion der darin enthaltenen Empfehlungen, insbesondere der Frage ob der Schwerpunkt der weiteren Maßnahmen auf der Energieeinsparung oder auf dem Klimaschutz liegen sollte, stellte der Ausschussvorsitzende abschließend fest, dass die Investitionsmaßnahmen hinsichtlich der Effektivität der einzusetzenden Mittel zu beurteilen seien, wobei eine Reduzierung des Energieverbrauches immer auch mit einer Reduzierung der CO2 Emissionen einhergehe. Ein Beschluss über das Konzept selbst wurde dabei nicht gefasst.

Ein Klimaschutzmanager wurde daraufhin vom 01.10.2014 an beim Landkreis Helmstedt für zwei Jahre eingestellt.

Zu dem Punkt Sanierung bzw. Erneuerung in und an Gebäuden wurde im Klimaschutzkonzept zunächst eine neue Wärmedämmung für alle Gebäudehüllen und anschließend der zusätzliche Einbau einer Pelletheizung hinsichtlich des Energiesparpotentials und der Kosten betrachtet. Als Empfehlung wurde im Weiteren in der Regel die Erneuerung der Beleuchtung empfohlen

Der Idee des Brennstoffwechsels von Erdgas zu Pellets wurde nicht gefolgt.

Die Wärmedämmung wurde und wird mit jeder Maßnahme an Außenwänden und Dächern verbessert.

Diese klimaschützenden Maßnahmen sind auch Teil der Planungen bei allen weiteren Baumaßnahmen des Landkreises.

Zu den Planungen gehört auch der Einsatz von vielen energiesparenden Techniken, wie LED-Beleuchtung, hocheffizienten Heizungspumpen, energiesparenden Heizungs- und Beleuchtungsregelung.

Diese Maßnahmen werden kontinuierlich nach dem jeweiligen Stand der Technik unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit und der sonstigen Rahmenbedingungen, wie den Anforderungen des Denkmalschutzes, weitergeführt.

4)         Die Geschäftsbereichsleiterin Jugend hat für ihr Ausscheiden private Gründe angeführt. Herr Dr. Nolte geht davon aus, dass die Stelle umgehend ausgeschrieben wird.

5)         Herr Herzog erklärt, dass die Politik die Entscheidung über eine Erhöhung des Fonds zu treffen habe. Er verweist darauf, dass bei Erhöhung des Fonds eine Gegenfinanzierung erfolgen müsse.

            Bund und Land werden keine Zuweisungen ohne Grund an die kommunale Ebene leisten. Bei den einzurichtenden Impfzentren wird der Landkreis im Auftrag des Landes tätig. Diese Kosten werden vollständig erstattet.

6)         Der Zuschuss ist aufgrund einer abgeschlossenen Zielvereinbarung bereits im Haushalt 2021 eingeplant.

 

Herr Strümpel fragt, wo das Impfzentrum eingerichtet werden soll.

 

Herr Radeck erklärt, dass dies noch nicht feststehe. Eine Möglichkeit sei, das Impfzentrum in der Kanthalle einzurichten. Darüber hinaus gebe es auch das Angebot eines privaten Unternehmens, eine leerstehende Halle zu nutzen. In jedem Fall müsse berücksichtigt werden, dass die Rahmenbedingungen wie Verkehrsanbindung, Parkplätze, Internetanschluss stimmen.

 

Herr Weber fragt, ob die Quarantänemaßnahme in der Straße Dammgarten finanzielle Folgen für den Landkreis habe werde.

 

Herr Herzog erklärt, dass ein Teil der Aufwendungen durch den Landkreis Helmstedt getragen werden müsse. In welcher Größenordnung stehe aber derzeit noch nicht fest.

 
TOP 8 Anträge von Kreistagsabgeordneten  
TOP 8.1 Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 11.09.2020 hier: zusätzliche Planstellen im Hochbauamt

Protokoll:

Herr Rosilius stellt den Antrag, dass dieser Punkt unter TOP 9 mit beraten wird.

 

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 
TOP 9 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021, mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung, Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2020 bis 2024, Haushaltssicherungskonzept 2021 (119/2020)

Protokoll:

Herr Radeck weist auf die zuletzt übersandte Änderungsliste vom 23.11.2021 hin. Danach beläuft sich der Fehlbedarf auf 5,7 Mio. EUR. Die Vorgabe der Stabilisierungsvereinbarung beläuft sich auf 3,5 Mio. EUR:

 

Herr Herzog ergänzt, dass heute Morgen ein Gespräch mit dem MI stattgefunden habe. Darin sei deutlich zum Ausdruck gekommen, dass der MI erwarte, dass grundsätzlich die Vorgabe der Stabilisierungsvereinbarung eingehalten werde. Für die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu leistenden Aufwendungen würde der MI rd. 0,5 Mio. EUR zusätzlich billigen.

 

Herr Fitzke bemängelt, dass seine Gruppe keine Antwort auf eine Anfrage bekommen habe. Bei der Anfrage ging es darum, dass die im Jahr 2020 von seiner Gruppe geforderte pauschale Kürzung der Personalaufwendungen sich nicht in den Personalaufwendungen für 2021 wieder spiegelt, da kein Einfluss auf den Stellenplan genommen worden sei. Er fragt, unter welchen Voraussetzungen Stellen im Stellenplan von der Politik gestrichen werden können.

 

Herr Herzog erklärt, dass lediglich neue Stellen, die noch nicht besetzt seien, gestrichen werden können. Weiterhin erklärt er, dass aufgrund der zu zahlenden Corona-Prämie an alle Beschäftigten Mehraufwendungen entstanden seien.

 

Frau Dannehl fragt, wie der Hinweis k. w. bei den Personalratsmitgliedern auf Seite 416 zu verstehen sei und es sich bei lfd. Nr. 15 auf Seite 418 tatsächlich um eine Anhebung um 3 Gruppen handelte.

 

Herr Herzog erklärt, dass derzeit eine Stelle in Vollzeit sowie zwei Stellen in Teilzeit für die Personalratstätigkeit freigestellt seien. Sofern diese Mitarbeiter*innen nicht mehr als freigestellte Personalratsmitglieder tätig sein wollen bzw. aus dem Personalrat ausscheiden, entfallen auch damit die Stellen. Die Anhebung der Beamtenstelle begründe sich auf die aufgrund einer Neubewertung ergebende Wertigkeit des Dienstpostens.

 

Herr Strümpel fragt, wie hoch der Anteil der freiwilligen Leistungen am Gesamthaushalt sei.

 

Herr Radeck antwortet, dass der Anteil 2020 1,67 % betragen habe.

 

Herr Herzog verweist auf die Zusammenstellung der freiwilligen Leistungen im Haushaltssicherungskonzept auf Seite SK 19.

 

Herr Weber fragt, inwieweit mit dem Breitbandprojekt 2.0, mit dem die Verbesserung des Breitbandnetzes in den so genannten „Grauen Flecken“ gefördert werde, im Landkreisgebiet begonnen werden könne.

 

Herr Radeck erklärt, dass derzeit noch das Breitbandprojekt 1.0 umgesetzt werde. Er hoffe, dass dieses Projekt im nächsten Jahr abgeschlossen werden könne. Darüber hinaus gebe es schon ein zweites Markterkundungsverfahren mit einem Volumen von 12 Mio. EUR, das erst im Jahr 2021 begonnen werden könne. Des Weiteren stehe derzeit auch noch nicht fest, ob und inwieweit in den nächsten Jahren Ausbauprojekte durch Telekommunikationsunternehmen in Angriff genommen werden.

 

Herr Rosilius hat festgestellt, dass die Abschreibungen im Jahr 2021 von 5 Mio. EUR auf 6 Mio. EUR steigen (Vorbericht Seite V 9).

 

Herr Vorbrod erklärt, dass dies mit dem Investitionsvolumen für das Breitbandprojekt zusammenhänge.

 

Herr Hansmann fragt, warum die Erstattungen (Kontenart 445, Seite V 11) so erheblich steigen.

 

Herr Vorbrod erklärt, dass diese Steigerung zum größten Teil auf die mit den ka. Gemeinden bestehende Vereinbarung im Bereich Kindertagesstätten/Tagespflege zurück zu führen sei.

 

Herr Radeck ergänzt, dass das Land die anerkannten Personalkosten erstatte. Nach der Wahrnehmungsvereinbarung übernehme der Landkreis bis zu 90 % der sonstigen nicht gedeckten Kosten. Die Gemeinden müssen einen Eigenanteil von 10 % tragen. Außerdem übernehmen die Gemeinden den Bau der Kindertagesstätten. Die in den letzten Jahren neu errichteten Kindertagesstätten führen zu einer Kostensteigerung.

 

Herr Rosilius fragt, aus welchem Grunde bei den Investitionsnummer 0409 – Schaffung von inklusiven Schulen (Seite 365), 0410 – Brandschutzmaßnahmen in Schulen (Seite 365) sowie 0553 – Mittel für den Abbau des Sanierungsstaus in Schulen für das Jahr 2021 keine Ansätze vorgesehen seien.

 

Herr Vorbrod erklärt, dass eine Priorisierung der geplanten Investitionen erfolgen müsse, da nicht unbegrenzt Kredite aufgenommen werden dürfen. Darüber hinaus müsse auch geschaut werden, wie viele Maßnahmen mit dem vorhandenen Personal abgearbeitet werden können. Weiterhin verweist er darauf, dass bei vielen Investitionsmaßnahmen noch Haushaltsreste aus Vorjahren zur Verfügung stehen, die ebenfalls abzuarbeiten sind.

 

Herr Fricke fragt, ob die auf Seite V 17 aufgeführten 20 T EUR für die Verwaltungsdigitalisierung für eine Verwaltung dieser Größe nicht zu wenig seien.

 

Herr Vorbrod erklärt, dass es sich um erste Investitionen für diesen Bereich handele. Derzeit gebe es keine Mitarbeiter, die im Bereich Verwaltungsdigitalisierung tätig seien. Die im Stellenplan vorhandenen Stellen sollen im nächsten Jahr besetzt werden.

 

Herr Fricke fragt, ob die Gesamtkosten für die Digitalisierung beziffert werden können.

 

Herr Herzog erklärt, dass dies nicht möglich sei, da derzeit der genaue Umfang der zu ergreifenden Maßnahmen nicht übersehen werden könne. Die Umsetzung werde schrittweise durchgeführt.

 

Herr Fricke fragt, ab wann die Möglichkeit für Home-Office beim Landkreis Helmstedt eingeführt um wie es umgesetzt werden soll.

 

Herr Herzog erklärt, dass die Verwaltung derzeit gemeinsam mit dem Personalrat an einer Dienstvereinbarung arbeite. Es müsse immer geschaut werden, ob der Arbeitsplatz auch Home-Office-fähig sei. Dies würde nicht auf alle Bereiche und jeden Arbeitsplatz zutreffen. Durch die Corona-Pandemie haben schon einige Mitarbeiter*innen von zu Hause gearbeitet. Allerdings sei dies aufgrund mangelnder technischer Infrastruktur bis vor kurzem nur für eine geringe Mitarbeiterzahl möglich gewesen.

 

Herr Fricke fragt, ob die Verwaltung auch im Jahr 2020 zwischen Weihnachten und Neujahr schließe.

 

Herr Radeck erklärt, dass er kein Freund von generellen Schließungen an Brückentagen sei. Je nachdem auf welche Wochentage die Feiertage fallen, würde es sich manchmal gar nicht lohnen zu heizen. In solchen Jahren sei eine Schließung sinnvoll. In den anderen Jahren könne natürlich auch sehr großzügig Urlaub gewährt werden. Lediglich die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes müsse sichergestellt werden.

 

Frau Dannehl stellt fest, dass viele Personen festgestellt haben, dass Home-Office nicht so toll ist. Daher ist genau zu überlegen, wo Home-Office möglich und sinnvoll ist. Auch sie hält es für notwendig, dass die Serviceleistungen zwischen Weihnachten und Neujahr gewährleistet sein müssen. Eine grundsätzliche Frage sei, inwieweit die Politik in den Stellenplan eingreifen könne. Im Bereich der Sportförderung soll der Kreissportbund zukünftig mehr in die Planungen und Beratungen mit einbezogen werden. Daher werde es erforderlich werden, den Zuschuss an den Kreissportbund zu erhöhen.

 

Herr Herzog erklärt, dass der Arbeitgeber die Arbeitssicherheit auch im Bereich des Home-Office sicherstellen müsse. Weiterhin sei bei Home-Office auch zu regeln, inwieweit Unterlagen mit nach Hause genommen werden können und dürfen.

 

Herr Fricke hat den Eindruck, dass die Regelungen zum Home-Office beim Landkreis Helmstedt gegenüber anderen Arbeitgebern komplizierter seien.

 

Herr Herzog erklärt, dass die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen auch von anderen Arbeitgebern überwacht werden müssten. Für den Fall, dass ein Schadensfall eintrete, sei der Arbeitgeber in der Pflicht. Daher sollten die Regelungen nicht zu lax gehandhabt werden.

 

Herr Hansmann verlässt um 17.45 Uhr die Sitzung.

 

Frau Dannehl fragt, ob die Möglichkeit bestehe, dass im Hauptgebäude des Landkreises überall ein WLAN-Netz zur Verfügung gestellt werde.

 

Herr Herzog erklärt, dass dort WLAN zur Verfügung stehe, wo die politischen Beratungen stattfinden. Inwieweit es überall im KH 1 zur Verfügung gestellt werden könne, müsse ermittelt werden.

 

Herr Fitzke stellt fest, dass in der heutigen Beratung viel diskutiert worden sei. Nach wie vor bestehe aber ein Delta von 4 Mio. EUR. Leider sei heute nicht viel dazu gesagt worden, wie diese Mittel eingespart werden sollen. Er fragt, ob die Verwaltung der Politik hierzu noch Vorschläge unterbreite.

 

Herr Radeck erklärt, dass heute Morgen ein Gespräch mit dem MI stattgefunden habe. Aufgrund der Kürze der Zeit seien die Erkenntnisse aus diesem Gespräch noch nicht bewertet worden. Dies werde morgen in der Vorstandsrunde erfolgen.

 

Herr Nitschke stellt fest, dass alle Anwesenden darüber einig sind, dass die Vorlage als behandelt angesehen wird und heute kein Beschluss gefasst werde.

 
TOP 10 Einwohnerfragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Es werden keine Fragen gestellt.

 
TOP 11 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Herr Nitschke schließt die Sitzung um 17:50 Uhr.

 

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