Ausschuss für Finanzen und Konsolidierung (AFK)

Montag, 02. November 2020 , 16:00 Uhr
Luthersaal, Batteriewall 11, 38350 Helmstedt


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der Ausschussvorsitzende, Herr Nitschke, eröffnet um 16.00 Uhr die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Be-schlussfähigkeit

Protokoll:

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die Tagesordnung wird festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 11. Öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Konsolidierung am 24.02.2020

Protokoll:

Wortmeldungen gibt es nicht.



Beschluss:

Das Protokoll der 11. öffentlichen Sitzung wird mit 6 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen genehmigt.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Es werden keine Fragen gestellt.

 
TOP 6 Mitteilung des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Herr Radeck teilt mit, dass Stand heute 10 Personen mehr als am letzten Freitag positiv auf das Corona-Virus getestet worden sind. Die Labore seien mittlerweile überlastet. Daher werden zunächst vorrangig die Proben von Personen mit Symptomen untersucht.

 
TOP 7 Anfragen von Kreistagsabgeordneten

Protokoll:

Anfragen von Kreistagsabgeordneten gibt es nicht.

 
TOP 8 Anträge von Kreistagsabgeordneten  
TOP 8.1 Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 11.09.2020 hier: zusätzliche Planstellen im Hochbauamt

Protokoll:

Herrn Rosilius liegen Informationen vor, dass eine Stelle eines Bauingenieurs für den Geschäftsbereich Hochbau und Gebäudemanagement seit längerem nicht besetzt sei. Er möchte gern wissen aus welchem Grund und wie lange die Stelle schon nicht besetzt sei.

 

Herr Radeck erklärt, dass er ad hoc keine Auskunft über die Länge der Nichtbesetzung geben könne. Grund für die Nichtbesetzung sei, dass Fachpersonal sehr schwer zu bekommen sei und auf die geschalteten Stellenausschreibungen keine geeigneten Bewerbungen eingegangen seien.

 

Herr Strümpel erklärt, dass der Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen in der letzten Kreistagssitzung überwiegend als sinnvoll erachtet wurde. Er fragt, ob bei fehlendem Personal die Beauftragung von Externen eine Lösung sei. Weiterhin möchte er wissen, ob von den 1,8 Mio. EUR, die für den Abbau des Sanierungsstaus in den Schulen im Haushalt 2020 eingestellt worden seien, bereits Gelder ausgegeben worden seien.

 

Herr Radeck antwortet, dass teilweise die externen Bauingenieure ebenfalls überlastet seien. Hinsichtlich der bereits ausgegebenen Gelder könne er ad hoc keine Antwort geben.

 

Protokollnotiz:

Von den 1,8 Mio. EUR sind bisher noch keine Mittel ausgegeben worden.

 

Frau Dannehl fragt, wie viele Stellen für Bauingenieure zusätzlich eingerichtet werden sollen.

 

Herr Fitzke erklärt, dass seine Fraktion sich gegen die zusätzlichen Stellen ausspreche.

 

Herr Rosilius äußert, dass seine Fraktion es sich in der Frage der Anzahl der zusätzlichen Stellen einfach gemacht habe. Es sollen so viele Stellen geschaffen werden, wie sinnvoll seien, um den Investitionsstau abzubauen. Hier sei auch die Kreativität der Verwaltung gefragt. Möglicherweise könnten in anderen Bereichen Stellen abgebaut werden, um die zusätzlichen Stellen im Bauamt zu finanzieren. Ein Grund für die Nichtgenerierung von Personal könne an der schlechten Bezahlung seitens des Landkreises Helmstedt liegen. Vielleicht sollte der Landkreis einfach mehr bezahlen.

 

Herr Radeck erklärt, dass sich der Landkreis Helmstedt bei der Bezahlung an die gesetzlichen und tarifvertraglichen Regelungen halte. Die Stellen für die Bauingenieure würden nach dem TVöD bewertet und entsprechend eingestuft. Einfach eine höhere Entgeltvergütung auszuschreiben würde gegen bestehende Tarifrecht verstoßen. Darüber hinaus wäre es den derzeit schon beschäftigten Mitarbeitern nicht zu vermitteln, aus welchem Grunde neue Kollegen für die gleiche Leistung eine höhere Vergütung erhalten.

 

Herr Strümpel schlägt vor, dass im Laufe der Haushaltsberatungen ein Austausch über die Anzahl der zusätzlichen Stellen erfolgen sollte.

 

Herr Nitschke fragt, ob es Einwände gegen diesen Vorschlag gibt. Dies ist nicht der Fall.


TOP 9 Unterrichtung über die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 2.000.000,00 € vom Kreditmarkt 118/2020

Protokoll:

Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.


TOP 10 Haushaltsplan des Eigenbetriebes Helmstedter Regionalma-nagement – HRM – für das Haushaltsjahr 2021, mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung, Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2020 bis 2024 131/2020

Protokoll:

Wortmeldungen gibt es nicht.

 

Herr Nitschke fragt, ob Einwände gegen eine Beschlussfassung en bloc bestehen. Dies ist nicht der Fall.



Beschluss:

Der Beschlussvorschlag wird mit 5 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen.


TOP 11 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021, mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung, Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2020 bis 2024, Haushaltssicherungskonzept 2021 119/2020

Protokoll:

Herr Herzog erläutert die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfes und verweist auf die Änderungsliste Stand 29.10.2020. Aufgrund der Neuberechnungen der Schlüsselzuweisungen und der Kreisumlage konnte der Fehlbedarf erheblich gesenkt werden. Allerdings liege er derzeit mit 4,89 Mio. EUR immer noch über dem maximalen Fehlbedarf nach der Stabilisierungsvereinbarung von 3,49 Mio. EUR. Da der Haushalt nicht ausgeglichen sei, müsse ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt und beschlossen werden. Anregungen seitens der Politik für weitere Haushaltssicherungsmaßnahmen nehme die Verwaltung gerne entgegen.

 

Herr Strümpel ist sehr erfreut darüber, dass der Bund Ausgleichszahlungen für Gewerbesteuerausfälle zahle.

 

Herr Herzog erklärt, dass nicht nur die Ausgleichszahlung für die ausgefallene Gewerbesteuer bei der Neuberechnung der Schlüsselzuweisungen und der Kreisumlage mit eingerechnet worden sei, sondern auch die kürzlich bekannt gegebenen neuen Orientierungsdaten zu Grunde gelegt worden seien.

 

Herr Fitzke fragt, ob die im letzten Jahr beschlossene pauschale Kürzung jetzt einfach wieder verworfen wurde.

 

Herr Radeck erklärt, dass im letzten Jahr lediglich die Kürzung des Betrages erfolgt sei. Seitens der Politik sei die Streichung von Stellen nicht beschlossen worden. Jede Stelle im Stellenplan berechtige die Verwaltung, diese auch zu besetzen und dementsprechend müsse für alle Stellen auch Geld eingeplant werden. Insofern ergebe sich aus der pauschalen Kürzung 2020 kein Einspareffekt für das Jahr 2021.

 

Herr Herzog teilt mit, dass die jetzt beschlossene Corona-Zulage dazu führen könnte, dass der Ansatz 2020 für Personalaufwendungen möglicherweise nicht ausreiche.

 

Herr Fitzke erklärte, dass die Kürzung in 2020 eigentlich auch Auswirkungen auf die Planstellen haben sollte.

 

Herr Strümpel fragt, ob die Finanzierung der Corona-Zulage nicht durch Einsparungen bei den Personalaufwendungen aufgrund der Nichtbesetzung von Stellen möglich sei.

 

Herr Radeck erklärt, dass dies nicht möglich sei, da bereits vor pauschaler Kürzung durch den Kreistag die Personalaufwendungen seitens der Verwaltung um 500.000 EUR gekürzt worden seien.

 

Herr Weber möchte wissen, ob die Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft bereits im Produkt 31201 (Seite 190) berücksichtigt worden sei.

 

Herr Vorbrod erklärt, dass die Erhöhung bereits berücksichtigt wurde.

 

Herr Fitzke fragt, ob sich die Kennzahlen noch auf die Zahlen ohne Änderungsliste beziehen und möchte den Grund für das Absinken der Investitionsquote wissen.

 

Herr Vorbrod erklärt, dass sich die Kennzahlen bei Berücksichtigung der Änderungsliste verändern werden. Das Absinken der Investitionsquote ist hauptsächlich auf das Projekt Breitbrand zurück zu führen, für das im Jahr 2021 keine weiteren Investitionsauszahlungen vorgesehen sind.

 

Auf Nachfrage von Herr Nitschke sind alle damit einverstanden, dass in der heutigen Sitzung noch kein Beschluss gefasst wird.


TOP 12 Einwohnerfragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Es werden keine Fragen gestellt.

 
TOP 13 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Herr Nitschke schließt die Sitzung um 17.00 Uhr.

 

Zurück zur Übersicht