Jugendhilfeausschuss (JHA)

Donnerstag, 14. November 2019 , 16:30 Uhr
Luthersaal, Batteriewall 11, 38350 Helmstedt


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Herr Stahl eröffnet um 16.40 Uhr die 13. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses und begrüßt die Anwesenden.

Herr Stahl gibt das Wort an Herrn Hildebrandt ab, der sich als neuer Leiter der Abteilung Pflege und Vormundschaft vorstellt.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Herr Stahl stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die Tagesordnung wird mit den oben genannten 17 Punkten einstimmig festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 12.öffentlichen Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 05.09.2019

Protokoll:

Das Protokoll wird mit vier Enthaltungen genehmigt.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Frau Bebenroth fragt, ob sie Ihre Fragen unter TOP 12 einbringen darf.

Herr Stahl verneint dies.

Frau Bebenroth fragt nun, wann die Verwaltung der Kindertagespflege es vorsieht, ein verlässliches Vertretungsmodell zu erstellen.

Herr Hasse antwortet, dass es derzeit zu wenig Tagespflegepersonen gibt, um ein Vertretungsmodell voll konzeptionell vorstellen zu können. Demnach möchte sich Herr Hasse nicht genau festlegen.

Frau Preuß, eine weitere Tagespflegemutter, hat außerdem eine Frage bezüglich der Renovierungspauschale. Diese kann nur alle 5 Jahre in Anspruch genommen werden.

Frau Preuß fragt, ob es nicht für alle Tagespflegepersonen gerechter wäre, wenn gleichzeitig auch die Sachkosten erhöht werden.

Herr Hasse betont, dass er sich hierzu nicht positionieren kann. Der Verwaltungsvorschlag liegt den Ausschussmitgliedern vor, die stimmberechtigten Mitglieder können dazu in die Beratung gehen.

Herr Welke, ein Vater aus Königslutter, stellt sich ebenfalls vor und fragt, ob die Gebührenordnung zur Tagespflege zum Beschluss ausliegt.

Herr Hasse bejaht dies.

Es werden keine weiteren Fragen gestellt.

 

 
TOP 6 Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Herr Radeck gibt das Wort an Herrn Hasse ab, der in Vertretung für Frau Klapproth-Hock die Mitteilungen der Geschäftsbereichsleitung übernimmt.

Herr Hasse teilt mit, dass für 2020 eine Elternbefragung zur Versorgung der unter 3 jährigen geplant ist, um sich zukünftig besser und intensiver auf den Bedarf vorzubereiten. Sowohl auf die Form der Betreuungsart als auch auf den Betreuungsumfang. Hierzu werden die beauftragten auf die Hauptverwaltungsbeamten zugehen und um Adressen bitten, beziehungsweise sie bitten, die Fragebögen für uns an die betroffenen Eltern weiterzuleiten. Die ersten Ergebnisse könnten demnach Ende 2020 vorgestellt werden.

Des Weiteren teilt Herr Hasse mit, dass die interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Wolfsburg auf dem Bereich der Erziehungsberatung nicht mehr stattfinden wird.

Die Stadt Wolfsburg hat kundgetan, dass sie die Zusammenarbeit beenden möchte. Der Vertrag wird demnach im März 2021 auslaufen.

Hierzu hat der Landkreis Helmstedt mit der Stadt Wolfsburg eine Kooperationsvereinbarung geschlossen und mit Eckdaten versehen, wie es bis zum Vertragsende weitergehen soll.

Wenn die Erziehungsberatungsstelle in die Verantwortung des Landkreis Helmstedt übergegangen ist, wird der Jugendhilfeausschuss in Kenntnis gesetzt.

Außerdem betont Herr Hasse, dass zukünftig eine Leitung für die Erziehungsberatungsstelle benötigt wird.

Weiter berichtet Herr Hasse über den Stand der Inobhutnahmestelle. Diese wurde am 11.11.2019 von der Volkswagenbelegschaftsstiftung zusammen mit Herrn Radeck besichtigt.

Die Volkswagenbelegschaftsstiftung war sehr überrascht und zufrieden mit dem Gesamtergebnis. Bezüglich der europaweiten Ausschreibung gibt es zu berichten, dass sich kein Betreiber gemeldet hat. Allerdings besteht nach dem Vergaberecht nun die Möglichkeit, auf verschiedene Träger zuzugehen und mit ihnen in Verhandlung zu treten. Es wurden bereits drei Träger, die auch schon im Landkreis Helmstedt bekannt sind, ausgewählt. Es ist geplant, Anfang Dezember die Inobhutnahmestelle mit den interessierten Trägern zu besichtigen.

Herr Weber fragt, ob das geplante Konzept zur Inobhutnahmestelle bestehen bleibt, wenn nur noch lokale Träger in Frage kommen.

Herr Hasse erzählt, dass die Träger es favorisieren, 4 von 8 Plätzen für Clearingmaßnahmen zu nutzen. Das würde bedeuten, dass die Kinder länger als 6 Wochen in der Inobhutnahmestelle bleiben

Herr Weber fragt außerdem wie lange ein Clearing dauern kann.

Herr Hasse erklärt, dass dies teilweise von der gerichtlichen Entscheidung abhängt. Eine Clearingmaßnahme kann dennoch bis zu einem Jahr oder länger dauern.

Zusätzlich informiert Herr Hasse über einen erhöhten Personalmangel im Allgemeinen sozialen Dienst. Hinzu gibt es viele Langzeiterkrankte.

Aufgrund dieser Tatsachen musste die Qualität gemindert werden und ein Schließtag in der Abteilung Soziale Dienste eingeführt werden.

Im Namen des Geschäftsbereichs Jugend bittet Herr Hasse, die Geschehnisse zu entschuldigen und hofft, dass dies keine dauerhafte Lösung ist.

 
TOP 7 Anfragen von Ausschussmitgliedern/Kreistagsmitgliedern

Protokoll:

Es werden keine Anfragen gestellt.

 
TOP 8 Anträge von Ausschussmitgliedern/Kreistagsmitgliedern

Protokoll:

Es werden keine Anträge gestellt.

 
TOP 9 Mitteilungen der Geschäftsbereichsleitung

Protokoll:

Die Mitteilungen werden bereits im TOP 6 vorgetragen.

 
TOP 10 Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 hier: vorgesehene Haushaltsansätze im Teilhaushalt 09 (128/2019)

Protokoll:

Herr Hasse stellt die Drucksache-Nr. 128/2019 vor und gibt diesbezüglich zum Protokoll eine Erklärung der KVHS. Siehe Anlage 1.

In der Drucksache ist unter anderem aufgeführt, dass das Produkt aus finanziellen Gründen wieder aufgenommen wurde. Sowie die Finanzierung der Praxisklasse als auch die, des Freizeitheim Scheppau. 1

Frau Liebermann stellt eine Frage bezüglich der Rückholquote. Diese hat nach der Gesetzesänderung drastisch abgenommen. Frau Liebermann fragt, wieso es jetzt schlechter ist.

Herr Hasse antwortet, dass er dazu die Folie Nr. 6 vorbereitet hat. Generell ist die Rückholquote bundesweit rapide eingebrochen. Wir als Landkreis Helmstedt liegen mit einer Prozentzahl von 11,6% noch unter dem Durchschnitt des Landes Niedersachsen.

Herr Radeck spricht ein großes Lob an die Mitarbeiter der Verwaltung aus. Nachdem im Jahr 2015 die Stabilisierungsvereinbarung mit einer Haushaltskonsolidierung abgeschlossen wurde, worin geregelt war, dass wir eine Rückholquote von über 20% erreichen müssen, sind wir als Kommune nach der Gesetztesänderung auf 6% runtergesackt. Trotz dessen haben wir eine gute Leistung erbracht. Der Landesdurchschnitt liegt bei 13%, den wir als nächsten Schritt erreichen wollen.

Weiter stellt Herr Hasse die Powerpoint-Präsentation zum Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 vor. Siehe Anlage 2.

Frau Liebermann fragt zum Produkt 363-03, warum sich die Zahlen vom Jahr 2019 zu 2020 so stark unterscheiden und ob einfach von weniger ausgegangen wird.

Herr Hasse erklärt, dass dies die aktuellen Fallzahlen sind, die kontinuierlich abnehmen.

Des Weiteren fragt Frau Krämer, woran es liegt, dass die Zahlen der jungen Menschen, die aus der Jugendwerkstatt in eine Ausbildung wechseln können, im Produkt 363-01 so niedrig sind.

Darauf antwortet Herr Hasse, dass die Maßnahmeteilnehmer/innen meistens nicht ausbildungsfähig sind. Auch mit der Betreuung der Werkstatt wären sie nicht in der Lage, eine Ausbildung wahrzunehmen.

Frau Krämer stellt eine weitere Frage zum Produkt 363-02. Die Fallzahlen für Beratungen gehen ebenfalls deutlich runter.

Herr Hasse berichtet, dass die Mitarbeiter der Verwaltung aufgrund der aktuellen Personalsituation nicht in der üblichen Form beraten können. Es wird generell von dem ausgegangen, was maximal möglich ist.

1Der Grund für die Finanzierung durch 51 beruht auf der Tatsache, dass weder das Angebot für Kinder und Jugendliche im FZH noch die Praxisklasse in den Bereich der förderfähigen Erwachsenenbildung fallen und somit auch nicht durch die KVHS getragen werden können, da die vorher dafür verwendeten Rücklagen aufgebraucht sind und die weitere Finanzierung den Zuschussbedarf der KVHS erheblich erhöhen würde.

 



Beschluss:

Die Haushaltsansätze 2020 für den Teilhaushalt 09 werden zur Kenntnis genommen.




TOP 11 Haushalt 2020 hier: Zuschussgewährung an freie Träger der Jugendhilfe, Bereitstellung von Mitteln für die Jugendpflege und zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze beim RegionalVerbund für Ausbildung (RVA) (125/2019)

Protokoll:

Herr Hasse berichtet, dass die Zusammenarbeit mit dem RegionalVerbund für Ausbildung deutlich verbessert wurde. Das nächste Ziel wird sein, die Verflechtung mit der Jugendhilfe zu verstärken.

Außerdem gibt Herr Hasse bekannt, dass ein Maßnahmeteilnehmer zu Tode verunglückt ist. Aus Datenschutzgründen werden keine Namen bekanntgegeben.

Herr Stahl fügt hinzu, dass man die Entwicklung der einzelnen Teilnehmer stark erkennen kann. Demnach ist die Förderung auch weiterhin sehr wichtig.

Frau Liebermann stimmt dem zu.

Herr Radeck ergreift abschließend das Wort und berichtet über den Haushalt 2019, den wir mit einem Minus von 6,4 Millionen abschließen.

Herr Dinter merkt an, dass vermutlich auf Seite 3 ein Rechtschreibfehler unterlaufen ist.

Herr Hasse bestätigt dies und korrigiert den Fehler. Es wird vom Jahr 2017 gesprochen, gemeint ist jedoch das Jahr 2019.



Beschluss:

Der Beschlussvorschlag wird mit einer Gegenstimme angenommen.








TOP 12 Satzung des Landkreises Helmstedt über die Förderung von Kindern in Kindertagespflege i. d. F. vom 01.01.2019 (vgl. Drs.-Nr.: 104/2018) (99/2019)

Protokoll:

Herr Jagiolka stellt die anliegende Powerpoint-Präsentation zur Satzung des Landkreises Helmstedt über die Förderung von Kindern in Kindertagespflege vor. Siehe Anlage 3.

 

Frau Sanli spricht ein großes Lob an die Verwaltung aus und stellt eine Frage bezüglich des §12 Arbeitsgruppentreffen. Wie viele Treffen werden stattfinden und wer lädt dazu ein.

Herr Hasse antwortet, dass die Verwaltung einlädt und bisher 5 Treffen geplant sind.

 

Frau Liebermann hat Zweifel bezüglich der Übernachtungspauschale und schlägt vor, das Wort „tatsächlich“ herauszunehmen, weil dadurch Zweifel bestehen könnten, ob die Betreuung überhaupt erfolgt ist.

Weiterhin schlägt Frau Liebermann vor, den § 11 zu streichen und stattdessen die Sachkostenpauschale um 0,01 - 0,03 Cent zu erhöhen.

Frau Jäger ergreift das Wort und berichtet, dass Ihre Fraktion der Vorlage gerne folgen möchte, da alle Standpunkte schlüssig dargelegt sind. Sie schlägt vor, sich nach 2 Jahren erneut zu beraten, ob es Verbesserungsvorschläge gibt und demnach dann dem Vorschlag von Frau Liebermann zu folgen.

Frau Liebermann gibt sich mit dem Vorschlag von Frau Jäger zufrieden.



Beschluss:

Abschließend wird dem Beschlussvorschlag mit einer Enthaltung zugestimmt.



TOP 13 Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe im Landkreis Helmstedt hier: 2. Änderungsvereinbarung (147/2019)

Protokoll:

Frau Sassin stellt die Drucksache Nr. 127/2019 vor.

Die entscheidende Änderung ist in der Drucksache dargestellt.

Frau Sassin weist darauf hin, dass versucht wurde, so wenig wie möglich zu verändern.

Die Krippen und Horte bleiben unverändert, das heißt, wir zahlen wie gehabt auf der Basis der neuen Gesetzgebung.

Herr Radeck gibt zu Beachten, dass wir ohne die neue gesetzliche Änderung, die Vereinbarung bis 2022 gehabt hätten und müssten nicht jetzt 2,5 Millionen Euro oder auch möglicherweise steigend mehr bezahlen.

Die Hauptverwaltungsbeamten haben ebenfalls die Chance genutzt, um einen größeren, finanziellen Anteil des Landkreises zu erzielen. Durch den Wegfall der Kindergartenbeiträge war es auch für die Eltern ein großer Vorteil.

Frau Krämer fragt, ob es vorher mit jeder Kommune einen Einzelvertrag gab.

Herr Radeck verneint dies. Es gab vorher eine Gesamtvereinbarung.

Herr Weber fragt, wie es in den nächsten Jahren für die Kommunen weitergeht. Das Land übernimmt die Kosten und die Eltern müssen keine Einkommensnachweise mehr abgeben. Trotzdem muss man wissen, wie viel Einnahmen in den einzelnen Kommunen aufgrund der fehlenden Elternbeiträge letztendlich fehlen würden und dazu müssten eigentlich wieder einzelne Einkommensprüfungen gemacht werden.

Herr Weber fragt weiterhin, ob das Land hierzu eine Vereinbarung geschlossen hat.

Frau Sassin berichtet, dass hierzu die Richtlinie Billigkeit in Kraft getreten ist.

Die Kommunen haben vom Land eine Tabelle bekommen, wo deutlich gemacht wird, wie mit dem Einnahmeverlust umzugehen ist. Darin ist vorgegeben, wie alles zu berechnen ist



Beschluss:

Dahin gehend wird der Beschlussvorschlag einstimmig genehmigt.


TOP 14 Fortführung des Pro-Aktiv-Centers Helmstedt (PACE) ab 2020 (93/2019)

Protokoll:

Frau Morof erläutert die Druckvorlage 93/2019 und betont erneut die Bedeutung des Pro-Aktiv-Centers.

Frau Morof erwähnt, dass sich die EU-Förderung ab 2020-2021 ändern wird.



Beschluss:

Daraufhin wird der Beschlussvorschlag einstimmig angenommen.


TOP 15 Erhöhung der Förderbeträge sowie Änderung der Richtlinie über die Förderung der Jugendarbeit im Landkreis Helmstedt (D 5.5) (105/2019)

Protokoll:

Frau Morof führt den Inhalt der Drucksache-Nr. 105/2019 aus.

Es wird erwähnt, dass der genannte Betrag zuletzt im Jahr 2001 geändert wurde. Und zwar nach der Einführung des Euro.



Beschluss:

Dem Beschlussvorschlag wird mit einer Gegenstimme zugestimmt.


TOP 16 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Herr Welke ergreift erneut das Wort und fragt, ob die Ausschussmitglieder den Beschluss vom niedersächsischen Oberverwaltungsgericht v. 21.06.2013 betreffend die Geltung des Grundsatzes der Abgabengerechtigkeit für die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege nach § 20 Abs.1 SGB VIII kennen.

Es wird von mehreren Ausschussmitgliedern mitgeteilt, dass dieser Beschluss nicht auf Zuruf bekannt ist.

Herr Welke gibt dies zu bedenken.

Weitere Fragen werden nicht gestellt.

 
TOP 17 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Herr Stahl teilt die Termine für den Jugendhilfeausschuss 2020 mit. Diese wurden bereits mit dem Geschäftsbereich Jugend abgestimmt. Die Termine werden dem Protokoll beigefügt. Siehe Anlage 4.

Herr Stahl schließt sodann um 18.25 Uhr die 13. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses.


Zurück zur Übersicht