Landkreis Helmstedt

Frau Sanli begrüßt die Ausschussmitglieder sowie die anwesenden Gäste und eröffnet die Sitzung.

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Frau Sanli stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird ohne Änderungen so festgestellt.

Bei 2 Stimmenthaltungen wird das Protokoll im Übrigen einstimmig genehmigt.

Es werden keine Fragen gestellt.

Herr Radeck teilt mit, dass mit der Entwicklung einer Strategie für den Sensibilisierungsprozess zur interkulturellen Öffnung und Entwicklung einer Willkommenskultur in der Verwaltung des Landkreises begonnen wurde. Das Ziel dient der Umsetzung der mit den integrationspolitischen Handlungsempfehlungen des Landkreises „Leben in Vielfalt“ priorisierten Maßnahme. Ein entsprechendes Konzept ist bereits von der Stabsstelle Integrationsangelegenheiten mit externer Unterstützung entwickelt worden. Des Weiteren kündigt Herr Radeck für  Anfang 2020 einen Sitzungstermin für die bestehende Lenkungsgruppe zur Entwicklung und Umsetzung der integrationspolitischen Handlungsempfehlungen des Landkreises „Leben in Vielfalt“ an.  Die Einladung erfolgt zu gegebener Zeit durch die Stabsstelle Integrationsangelegenheiten. Mitglieder der Lenkungsgruppe sind:

·         HVB-Sprecher - Herr Hoppe,

·         Vertreter der Wohlfahrtsverbände - Herr Seifert,

·         EKR (bisher),

·         Politik (1. Vorsitzende und stellv. Vorsitzende des Sozialausschusses - Frau Sanli und Frau Jäger),

·         Gleichstellungsbeauftragte - Frau Morof,

·         Vertreter der Arbeitsverwaltungen - Frau Bannach und Herr Steinmann.

Das Konzept „Interkulturelle Öffnung und Entwicklung einer Willkommenskultur in der Verwaltung des Landkreises Helmstedt“ ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Es liegt keine Anfrage vor.

Es liegt kein Antrag vor.

Frau Kretschmann erläutert kurz die Vorlage.

Herr Radeck verweist hier und für alle folgenden Zuwendungsanträge auf den expliziten Haushaltsvorbehalt in den Beschlussvorschlägen und die nach wie vor prekäre Finanzlage des Landkreises, zumal der erste Haushaltsentwurf für 2020 aktuell von einem Fehlbetrag in Höhe von ca. 6,3 Mio. Euro ausgeht. Er appelliert in diesem Zusammenhang an die notwendige Haushaltsdisziplin und erinnert an die diesbezüglichen langjährigen Zielvereinbarungen mit den Verbänden. Gleichwohl anerkennt Herr Radeck die besonderen Belastungssituationen der Verbände und folgt den jeweiligen Beschlussempfehlungen der Fachverwaltung.

Herr Beese fragt nach möglichen Vorgaben des niedersächsischen Innenministeriums bezüglich der freiwilligen Leistungen und der Haushaltsgenehmigung.

Herr Radeck verneint solche Vorgaben seitens des MI.

Herr Dr. Dr. Rakicky erklärt für seine Fraktion, dass die AFD bei allen Zuwendungen eine pauschale Kürzung um 5 % beantrage.

Herr Radeck hält dagegen die Notwendigkeit der Mittelanpassung an die Realitäten für nachvollziehbar.

Frau Liebermann signalisiert Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung und Herr Fricke hält darüber hinaus eine pauschale Kürzung bei sozialen Leistungen für völlig inakzeptabel.

Frau Meyerhof signalisiert auch Zustimmung zum Beschlussvorschlag.

Frau Sanli stellt den Antrag der AFD-Fraktion auf pauschale Kürzung der freiwilligen sozialen Leistungen um 5 % zur Abstimmung.

Der Antrag wird bei 1 Zustimmung ansonsten abgelehnt.

Anschließend stellt Frau Sanli den Beschlussvorschlag gem. Vorlage zur Abstimmung.

Der Ausschuss beschließt bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung ansonsten einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen und dem Kreisausschuss folgenden Beschluss zu empfehlen:

Der Landkreis Helmstedt gewährt dem Lukas-Werk zur Förderung der Suchthilfeangebote ab dem Jahr 2020 - vorbehaltlich der Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel - eine Zuwendung in Höhe von insgesamt 108.215,00 EUR.

Frau Kretschmann erläutert kurz die Vorlage und verweist auf den gestiegenen Beratungsbedarf auch bei Erwachsenen und das gemeinsame Gespräch der beiden Geschäftsbereiche Jugend und Soziales mit dem Verein zur Entlastung dieser Situation.

Der Ausschuss beschließt bei 1 Gegenstimme ansonsten einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen und dem Kreisausschuss folgenden Beschluss zu empfehlen:

Der Landkreis Helmstedt gewährt Rückenwind e. V. für die Förderung der Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch an Kindern und Frauen - vorbehaltlich der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel – für das Jahr 2020 eine Zuwendung in Höhe von 16.000,00 EUR. Die Gewährung ist abhängig vom Abschluss einer entsprechenden Zielvereinbarung und erfolgt – wiederum vorbehaltlich der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel – in gleicher Höhe auch für die Folgejahre bis einschließlich 2022.

Frau Kretschmann erläutert kurz die Vorlage und verweist auf das Prüfergebnis der Verwaltung und die Rechercheergebnisse bei den benachbarten Kommunen.

Herr Fricke signalisiert für die SPD-Fraktion eine Zustimmung zum Zuwendungsantrag des Vereins wegen der zunehmenden sozialen Bedeutung von Tafeln in der örtlichen Daseinsvorsorge.

Frau Meyerhof signalisiert für die Fraktion Bündnis 90/Grüne eine ähnliche Beschlussempfehlung.

Herr Dr. Dr. Rakicky signalisiert für die AFD-Fraktion eine zustimmende Beschlussempfehlung zum Zuwendungsantrag des Vereins.

Herr Dinter schlägt seitens der CDU-Fraktion vor, eine Zuwendung für 1 Jahr (mit Verlängerungsoption) zu empfehlen, um die weitere Entwicklung abwarten und dann erneut beurteilen zu können.

Frau Liebermann hält das aus Sicht der SPD-Fraktion für nicht angemessen, zumal nicht nur Hilfeempfänger sondern auch zunehmend Rentner*innen die Tafel in Anspruch nehmen müssten.

Herr Meier sieht dabei keinen Widerspruch zum Ansinnen der CDU, nicht sofort für mehrere Jahre Mittel zu beschließen.

Herr Dr. Dr. Rakicky verweist auf die verhältnismäßig geringe Summe und spricht sich für eine entsprechend unbefristete Zuwendung aus.

Frau Sanli stellt den Antrag der CDU auf eine (vorerst) für ein Jahr befristete Zuwendung zur Abstimmung.

Der Antrag wird mit 6 Gegenstimmen bei 4 Zustimmungen mehrheitlich abgelehnt.

Frau Sanli stellt den Antrag der SPD auf unbefristete Gewährung der beantragten Zuwendung zur Abstimmung.

Der Ausschuss beschließt bei 3 Enthaltungen, den Beschlussvorschlag der Verwaltung abzulehnen und dem Kreisausschuss folgenden Beschluss zu empfehlen:

Dem Zuwendungsantrag des Helmstedter Tafel e. V. auf eine Bezuschussung für Miete und Nebenkosten in Höhe von jährlich 3.600 EUR ab dem Jahr 2020 wird  entsprochen.

Frau Kretschmann erklärt, dass die Vorlage vor dem Hintergrund aktuell neuer landesgesetzlicher Regelung zurückgezogen wird. Danach liegt die sachliche Zuständigkeit ab 2020 ausschließlich beim überörtlichen Träger der Sozialhilfe, also beim Land. Örtliche Träger der Sozialhilfe (z.B. LK Helmstedt) sind landesrechtlich zur Aufgabendurchführung herangezogen und müssen mit den Leistungsanbietern von Tagesaufenthalten Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen schließen (Grundlage: landeseinheitliche Mustervereinbarung).Der überörtliche Träger erstattet dem örtlichen Träger die durch die Heranziehungsregelungen entstehenden Aufwendungen. Der örtliche Träger beteiligt sich in den Jahren 2020 und 2021 mit 20 % an den Aufwendungen des überörtlichen Trägers (landesrechtliche Festlegung). Kommunale (freiwillige) Mitfinanzierungsanteile kreisangehöriger Kommunen - wie hier durch die Stadt Helmstedt - sind auch weiterhin möglich; sie reduzieren - genauso wie die zumutbaren Eigenanteile des Leistungserbringers - die in sachlicher Zuständigkeit des überörtlichen Trägers zu erbringenden „Leistungen“. Politische Beschlussfassungen seitens der Gremien des Landkreises sind damit für Zeiträume ab 01.01.2020 obsolet, weil sich die jeweiligen Finanzierungsbeteiligungen abschließend aus landesrechtlichen Regelungen ergeben und als Geschäft laufender Verwaltung anzusehen sind.

Frau Kretschmann erläutert kurz die Vorlage und verweist auf die bisherigen Zuwendungen der Vorjahre.

Herr Dinter beteiligt sich nicht an der sich anschließenden Abstimmung.

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen und dem Kreisausschuss folgenden Beschluss zu empfehlen:

Für den Seniorenstützpunkt Helmstedt in Trägerschaft der Wohlfahrtsverbände im Landkreis Helmstedt wird - vorbehaltlich der Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel - für das Jahr 2020 eine Zuwendung in Höhe von 12.002,08 EUR gewährt.

Frau Morof erläutert die Vorlage und teilt mit, dass der Landkreis Gifhorn und die Stadt Wolfsburg bereits einer Fortführung zugestimmt haben.

Frau Meyerhof fragt nach, ob lt. Zeitungsabbildung tatsächlich zwei Frauen in der Beratung tätig sind.

Frau Morof berichtet, dass hier 1 Frau und 1 Mann als Beratungskräfte tätig sind.

Der Ausschuss empfiehlt bei 1 Gegenstimme, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen und dem Kreisausschuss folgenden Beschluss zu empfehlen:

Die Mittel für die Finanzierung einer Täterberatung bei häuslicher Gewalt in Höhe von 9.500 € werden - vorbehaltlich zur Verfügung stehender Haushaltsmittel - für das Jahr 2020 bereitgestellt.

Frau Dynatowski erläutert kurz die Vorlage.

Herr Dr. Dr. Rakicky fragt an, was hierzu bisher konkret passiert ist.

Frau Dynatowski verweist u.a. auf erste entwickelte Projektideen.

Frau Meyerhof verweist ergänzend auf die in der Pflegekonferenz aufgezeigten Problemfelder und Bedarfe im Gesundheitsbereich des Landkreises.

Herr Meier hebt die große Bedeutung der Steigerung der Attraktivität des Gesundheitssektors für den Landkreis Helmstedt im Wettbewerb mit anderen Kommunen um neue Einwohner hervor.

Der Ausschuss empfiehlt bei 1 Gegenstimme, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen und dem Kreisausschuss folgenden Beschluss zu empfehlen:

Gemäß der Richtlinie (RdErl. D.MS. v. 20.11.2017 – 403.31) über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Gesundheitsregionen in Niedersachsen, werden Landkreise und kreisfreie Städte beim Aufbau sowie für die Stärkung bereits bestehender Gesundheitsregionen bis zum 31.12.2020 finanziell unterstützt. Über den Bewilligungszeitraum bis 31.12.2019 hinaus wird angestrebt, die Gesundheitsregion Landkreis Helmstedt mit der Personalstelle der Gesundheitskoordination um ein Jahr zu verlängern. Die Förderung der Maßnahme würde gemäß des Bewilligungsbescheids vom 01.01.2020 bis 31.12.2020 laufen.

Frau Morof berichtet im Nachgang zum im Frühjahr dem Ausschuss vorgestellten Mentoringprogramm des Landes, dass auch ein Team aus dem Landkreis Helmstedt dabei ist.

Herr Meier begrüßt diese positive Entwicklung aus Sicht der CDU-Fraktion ausdrücklich.

Frau Bosse berichtet über Aktivitäten des Beirates zur Verbesserung des ÖPNV (Stellungnahmen zu Bushaltestellen und zur Nahverkehrs-Schlichtungsstelle SNUB. Der Beirat war zudem in den Steuerungsgruppen zur Inklusion und zur Gesundheitsregion aktiv. Für 2020 ist eine Ausstellung mit dem bekannten Cartoonkünstler Phil Hubbe und dessen humoristischen Zeichnungen zum Thema Behinderung geplant. Hilfreich sind bei allen Aktionen die bereitgestellten Finanzmittel für den Beirat.

Es werden keine Fragen gestellt.

Frau Sanli schließt die öffentliche Sitzung um 16.55 Uhr.

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