Ausschuss für Finanzen und Konsolidierung (AFK)

Montag, 04. November 2019 , 16:00 Uhr
Großer Sitzungsraum, Südertor 6, 38350 Helmstedt


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der Ausschussvorsitzende, Herr Nitschke, eröffnet um 16.00 Uhr die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Be-schlussfähigkeit

Protokoll:

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die Tagesordnung wird festgestellt.

 
TOP 4 Einwohnerfragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Es werden keine Fragen gestellt.

 
TOP 5 Mitteilung des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Mitteilungen über wichtige Angelegenheiten liegen keine vor.

 
TOP 6 Anfragen von Kreistagsabgeordneten

Protokoll:

Anfragen von Kreistagsabgeordneten liegen nicht vor.

 
TOP 7 Anträge von Kreistagsabgeordneten

Protokoll:

Herr Dr. Rakicky stellt folgenden Antrag:

Der Landkreis wird beauftragt, einen Haushalt vorzulegen, der einerseits eine Kreisumlage in Höhe von 52 % vorsieht und andererseits die Zielvorgabe für das Jahr 2020 aus der Stabilisierungsvereinbarung erfüllt.

Protokollnotiz:

Der Antrag liegt diesem Protokoll als Anlage 1 bei.

Herr Nitschke stellt fest, dass sich der Antrag auf den TOP 8 bezieht. Daher soll über den Antrag im Rahmen der Behandlung des TOP 8 abgestimmt werden.

 


TOP 8 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020, mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung, Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2019 bis 2023, Haushaltssicherungskonzept 2020 – Anlage – (138/2019)

Protokoll:

Herr Herzog stellt die wesentlichen Eckdaten des Haushaltsplanentwurfes anhand einer PowerPoint Präsentation dar.

Protokollnotiz:

Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.

Frau Dannehl bittet um Erstellung und Übersendung der in den vergangenen Jahren zur Verfügung gestellten Übersichten hinsichtlich der Kreisumlage, sobald die vorläufigen Grundbeträge für den Finanzausgleich 2020 feststehen. Die Übersichten sollen jeweils die Auswirkungen der Kreisumlage für den Landkreis und für die kreisangehörigen Gemeinden mit einem Kreisumlagehebesatz von 50 %, 51 %, 52 %, 53 %, 54 % und 55 % aufzeigen. Weiterhin fragt sie, ob die investiven Mittel für den Neubau einer Rettungswache in Helmstedt für andere Investitionen eingesetzt werden könnten, wenn die Rettungswache nicht vom Landkreis selber gebaut, sondern von einem Investor erstellt werden würde.

Herr Herzog erklärt, dass der Ansatz für die Rettungswache in voller Höhe eingestellt sein müsse, sobald über ein mögliches Grundstück sowie Architektenleistungen verhandelt werde. Wenn die Kreditaufnahme für die Rettungswache seitens des MI genehmigt sei und sich dann herausstelle, dass die Rettungswache von einem Investor erstellt und angemietet werde, könnten diese Mittel durch einen Kreistagsbeschluss umgewidmet werden. Eine Markterkundung hinsichtlich möglicher Investoren und Anmietung einer Rettungswache habe noch nicht stattgefunden. Es sei zu beachten, dass bei einer Anmietung der Ergebnishaushalt belastet werde.

Herr Strümpel teilt mit, dass die SPD-Fraktion schon vor Jahren beantragt habe, die Kreisumlage zu senken. Er fragt, ob die Verwaltung Möglichkeiten sehe, ein Stück weit die Kreisumlage zu senken.

Herr Herzog erklärt, dass die Senkung der Kreisumlagehebesätze im Jahr 2018 eine einmalige Reduzierung gewesen sei und von vorn herein feststand, dass im Jahr 2019 die Hebesätze wieder auf 55 % angehoben werden. Solange aus den Reihen der Politik bzw. seitens des Landes kein anderes Signal ausgehe, werde die Kreisumlage mit 55 % berechnet. Wenn die vorläufigen Grundbeträge bekannt sind, müsse geschaut werden, wie sich die Kreisumlage entwickele. Ebenfalls sei wichtig, wie der MI zu einer Senkung stehe, solange noch alte Fehlbeträge bestehen. Der Landkreis müsse sich regelmäßig gegenüber dem Stabilisierungsrat rechtfertigen, ob und wie die Maßnahmen der Stabilisierungsvereinbarung sowie der Haushaltssicherungskonzepte umgesetzt werden. Der Stabilisierungsrat achte ebenfalls darauf, dass sich Empfänger einer Stabilisierungshilfe, die auch von den Kommunen finanziert worden sei, nicht zu viele Freizügigkeiten leisten.

Herr Strümpel möchte wissen, ob für das Jahr 2019 nach derzeitigen Erkenntnissen ebenfalls mit einem Überschuss gerechnet werde.

Herr Herzog teilt mit, dass sich die Verwaltung unterjährig durch Berichte über die voraussichtliche Entwicklung des Ergebnisses informieren lasse. Diese Berichte werden seit neuestem monatlich erstellt. Insofern stelle das Ergebnis am Ende des Haushaltsjahres keine Überraschung dar.

Herr Vorbrod ergänzt, dass derzeit von einem ausgeglichenen Ergebnis ausgegangen werde.

Herr Dr. Rakicky hat festgestellt, dass bei den Investitionen für die Schulen ein Ungleichgewicht bestehe. Für einige Schulen würden höhere Investitionen vorgesehen als für andere. Er erinnere daran, dass im Jahr 2018 bereits festgestellt worden sei, dass ein erheblicher Sanierungsbedarf in den Schulen bestehe. Er könne anhand des Investitionsprogramms nicht nachvollziehen, dass dieser Sanierungsstau beseitigt werde. Er bittet um eine Übersicht über die Investitionen in den Gymnasien (Plan und ggf. Ist) für die Jahre 2018, 2019 und 2020.

Protokollnotiz:

Eine entsprechende Übersicht über die Investitionen in den Gymnasien ist als Anlage 3 beigefügt.

Herr Herzog erklärt, dass dieses Ungleichgewicht unter Umständen darauf zurückzuführen sei, dass in einigen Schulen bereits in Vorjahren investiert worden sei. Bei einigen Sanierungsmaßnahmen handele es sich im Übrigen nicht um Investitionen, sondern um Maßnahmen der laufenden Unterhaltung. Diese werden im Ergebnishaushalt veranschlagt.

Herr Dr. Rakicky ist aufgefallen, dass bei der Investitionsnummer – Verkehrssicherheit – in 2018 die Beschaffung eines Fahrzeugs „speedophot“, in 2019 die Beschaffung eines Fahrzeugs „vidit“ sowie in 2020 Zuschüsse an die Polizei für ein Überwachungsfahrzeug „vidit“ vorgesehen sind. Er fragt, ob die Mitfinanzierung eines Fahrzeuges für die Polizei zu den gesetzlichen Aufgaben gehöre.

Herr Herzog teilt mit, dass es sich bei dem Fahrzeug „speedophot“ um den landkreiseigenen Messwagen handele. Das Fahrzeug „Vidit“ sei ein Fahrzeug, dass zusammen mit dem Landkreis Peine und der Stadt Braunschweig durch die Polizei genutzt werde. Der Zuschuss an die Polizei werde aufgrund einer Vereinbarung geleistet, da ausschließlich die Polizei diese Abstandsmessungen auf Autobahnen durchführen dürfe.

Herr Jenrich stellt fest, dass die Kreisumlage eines der zentralen Themen in den anstehenden Beratungen sein werde. Er möchte wissen, ob die Nichtbesetzung von Stellen ein Grund für die guten Jahresergebnisse sei. Er fragt, ob es möglich sei, eine Aufstellung über die veranschlagten und den tatsächlichen Personalaufwendungen zu erhalten.

Herr Herzog bestätigt, dass sich die Nichtbesetzung von Stellen positiv auf das Ergebnis auswirke. Die Aussage, die guten Ergebnisse würden ausschließlich durch eine zu hohe Kreisumlage erzielt werden, sei zu pauschal. Teilweise würden im sogenannten Quotalen System unvorhergesehene Abschläge für kommende Jahre gezahlt werden. In dem förmlichen Verfahren zur Beschlussfassung eines Jahresabschlusses werden die Begründungen für Abweichungen dargestellt. Herr Herzog sagt die Übersendung einer entsprechenden Aufstellung hinsichtlich der Personalaufwendungen zu.

Protokollnotiz:

Eine Übersicht über die veranschlagten und tatsächlichen Personalaufwendungen der Jahre 2014 – 2018 ist diesem Protokoll als Anlage 4 beigefügt.

Herr Jenrich erklärt, dass eine Diskussion hinsichtlich der Kreisumlage erst erfolgen könne, sobald eine Neuberechnung mit verlässlicheren Grundlagen vorliege.

Dies sieht auch Frau Dannehl so. Daher werde sie sich heute zur Kreisumlage auch nicht weiter äußern. Sie möchte wissen, ob es zulässig sei, einen Haushalt für zwei Jahre, also einen Doppelhaushalt, zu erstellen und ob die Verwaltung diese Möglichkeit schon einmal überdacht habe.

Herr Herzog erklärt, dass es durchaus zulässig sei, einen Doppelhaushalt zu verabschieden. Ein Doppelhaushalt habe aus seiner Sicht den Nachteil, dass den Planungen gerade für das übernächste Jahr die fundierten Grundlagen fehlen. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Nachtrag erlassen werden müsse, sei daher extrem hoch.

Herr Strümpel fragt, ob die Mittel insgesamt für die Schulen erhöht worden seien.

Herr Jenrich verlässt um 17.05 Uhr die Sitzung.

Herr Herzog teilt mit, dass erst im Laufe dieses bzw. nächsten Jahres eine Grundsatzentscheidung bezüglich der zukünftigen Gestaltung der Schullandschaft getroffen werden soll. Dies müsse zunächst abgewartet werden. Ein kommunales Schulbauprogramm mit Prioritätensetzung gebe es derzeit nicht.

Herr Dr. Rakicky erinnert daran, dass die Einnahmen der Kreisumlage bei gleichbleibendem Hebesatz jährlich steigen. Nicht zuletzt aufgrund dieser Tatsache und der in den letzten Jahren ausgewiesenen Überschüsse sehe er durchaus einen Spielraum für eine Senkung der Kreisumlage.

Herr Fricke kommt noch einmal auf den Doppelhaushalt zurück. Er habe in der Praxis allein für den Bereich der Feuerwehr festgestellt, dass eine Planung für das nächste Jahr schon äußerst schwierig sei. Er frage sich, wie das für einen kompletten Haushalt für zwei Jahre gelingen soll. Aus seiner Sicht würde der Gestaltungsspielraum durch einen Doppelhaushalt eingeschränkt werden.

Frau Dannehl verdeutlicht, dass eine steigende Kreisumlage bei gleichbleibendem Hebesatz bedeute, dass die Steuereinnahmen in den Gemeinden ebenfalls gestiegen seien. In vielen Gemeinden werden ebenfalls bessere Jahresergebnisse gegenüber der Planung ausgewiesen.

Herr Fricke teilt mit, dass seitens der SPD-Fraktion noch Beratungsbedarf zum Haushalt 2020 bestehe. Daher werden seitens seiner Fraktion heute noch keine Anträge gestellt. Weiterhin wolle die SPD-Fraktion heute noch nicht über die Vorlage Nr. 138/2019 abstimmen.

Frau Dannehl erklärt, dass die Neuberechnung der Kreisumlage sowie die Anhörung der kreisangehörigen Gemeinden zur Kreisumlage erst noch abgewartet werden müsse. Sie unterstütze daher den Antrag der SPD-Fraktion, heute noch nicht über die Drucksache-Nr. 138/2019 abzustimmen.

Herr Nitschke fragt Herrn Dr. Rakicky, ob über den Antrag der AFD-Fraktion heute abgestimmt werden soll.

Herr Dr. Rakicky hält es für ausreichend, dass über den Antrag erst in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Konsolidierung abgestimmt werde.

Herr Nitschke lässt darüber abstimmen, dass heute noch keine Beschlussfassung über die Drucksache-Nr. 138/2019 erfolgt.

Der Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen angenommen.

Die Vorlage wird einstimmig als behandelt angesehen.

Eine Beschlussfassung erfolgt nicht.





TOP 9 Einwohnerfragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Es werden keine Fragen gestellt.

 
TOP 10 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Herr Nitschke schließt die Sitzung um 17.22 Uhr.

 

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