Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen (ABAS)

Dienstag, 19. November 2019 , 17:00 Uhr
Großer Sitzungsraum, Südertor 6, 38350 Helmstedt


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die 12. öffentliche Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen.

Frau Mrowcynski, die Vertreterin der Organisation der Arbeitgeberverbände, stellt sich kurz vor.

 

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

 

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Herr Weber fragt an, warum der Antrag der CDU zum Projekt „Bildung 2040“ nicht, wie vom Kreistag am 11.09. beschlossen, auf der Tagesordnung stehe.

Herr Wippich antwortet, dass er im nächsten Schulausschuss auf der Tagesordnung stehen werde.

Auf die Frage von Herr Strümpel, warum der Haushalt in diesem Fachausschuss nicht beraten werde, antwortet Herr Wippich, dass er zumindest in seiner Amtszeit noch nie auf der Tagesordnung stand und es auch keine Nachfrage diesbezüglich gegeben habe. Man werde es im nächsten Jahr mit vorsehen.

Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

 

 
TOP 4 Genehmigung der Niederschrift der 11. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen am 07.05.2019

Protokoll:

Die Niederschrift der 11. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen am 07.05.2019 wird einstimmig genehmigt.

 

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Herr Hinze, Schulelternratsvorsitzender des Gymnasium Schöningen, teilt mit, dass seit 2017 eine körperlich stark behinderte Schülerin an der Schule beschult werde. Es wurde damals der Einbau eines Aufzuges beantragt. Die Eilbedürftigkeit der Maßnahme wurde seitens der Politik festgestellt und die Finanzmittel sofort freigegeben, der Einbau erfolgte jedoch bis heute nicht. Somit stellen sich folgende Fragen:

1.    Warum erfolgte der Einbau des Fahrstuhles bis heute nicht?

2.    Wann ist der Einbau beabsichtigt?

3.    Welche Gründe rechtfertigen diese Verzögerung? Diese Schülerin müsse seit zweieinhalb Jahren die Treppen entweder mit Hilfe oder mit großen Anstrengungen selber bewältigen.

Herr Wippich antwortet, dass er sich aktuell nicht dazu äußern könne, da er den Sachverhalt erst noch im Hochbauamt in Erfahrung bringen müsse.

Antworten:

zu 1. und 3.: Wegen der in den Sommerferien 2019 im Gymnasium Schöningen durchgeführten Brandschutzmaßnahmen konnte der Lift nicht zeitgleich errichtet werden. Durch den erheblichen Eingriff in diesen stark frequentierten Bereich – die Geländer des Treppenhauses müssen z.T. entfernt werden – kann der Einbau nur in mehrwöchigen Ferienzeiten erfolgen.

zu 2.: Die Montage soll in den Sommerferien 2020 stattfinden.

Frau Bosse-Reinke, Schulelternvertreterin am Gymnasium Schöningen stellt folgende Fragen:

1.    Stimmt es, dass dem Hochbauamt verboten wurde, die bereits vorbereitete Ausschreibung der sechs bzw. sieben Klassenraumcontainer herauszuschicken, weil der Haushalt des Landkreises noch nicht genehmigt war, obwohl es wegen der Eilbedürftigkeit der Maßnahme Möglichkeiten gegeben hätte, diese Ausschreibung einzuleiten?

2.    Stimmt es, dass durch dieses Verbot die jetzt zu veranschlagenden Kosten für die Klassenraumcontainer um mehrere Tausend Euro höher sind?

3.    Ist sichergestellt, dass der noch einzurichtende naturwissenschaftliche Raum und die restlichen vier Klassenraumcontainer pünktlich zum Schuljahresbeginn am 1. August 2020 der Schule zur Verfügung stehen und es nicht wieder aus haushaltstechnischen Gründen zu Verzögerungen bei der Bestellung kommt?

Herr Radeck antwortet, dass die Ausschreibung nicht zurückgehalten worden sei. Es wurde sogar eine Anfrage auf vorzeitige Mittelfreigabe beim Innenministerium gestellt, die leider verwehrt wurde. Zur Höhe der Kosten für die Klassenraumcontainer könne er sich nicht äußern, da dies erst geprüft werden müsse.

Herr Wippich teilt mit, dass die Ausschreibung der Container erfolgreich war. Zu der Kostenhöhe könne er sich nicht äußern, da dies erst noch vom RPA geprüft werden müsse. Es sei nach wie vor geplant, den NTW-Raum im ersten Halbjahr zurück zu bauen. Vom Hochbauamt seien dementsprechende Mittel eingestellt worden.

Herr Niemietz, stellvertretender Schulleiter am Gymnasium Julianum in Helmstedt, hat folgende Fragen:

1.    Wie ist die weitere Entwicklung der Schuleinzugsbereiche, was die Schulentwicklung im Landkreis angeht?

2.    Inwieweit wurden die Belange der bestehenden Gymnasien tatsächlich dort berücksichtigt?

Herr Radeck antwortet, dass nach seinem Kenntnisstand die Freigabe der Schulbezirke zurückgestellt wurde, da noch die weitere Entwicklung des GaBö abgewartet werden sollte. Wenn man eine Veränderung der Schuleinzugsbezirke herbeiführen möchte, muss man alle Schulen hinsichtlich der Entwicklung der Schülerzahlen und der Zügigkeiten betrachten.

Herr Wippich ergänzt, dass es ja auch der Wunsch der beiden Gymnasien gewesen sei, in diese Verhandlungen mit einbezogen zu werden. Der Sachstand sei jedoch noch nicht so weit gediehen, dass man jetzt schon konkret etwas dazu sagen könne.

 
TOP 6 Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Herr Wippich teilt Folgendes mit:

1.    Die Leiterin der Kreisbildstelle, Frau Güdesen, hat zum 31.12. diesen Jahres ihr Amt als Leiterin niedergelegt. Ihre Tätigkeit als medienpädagogische Beraterin für den Landkreis Helmstedt werde sie aber weiterhin wahrnehmen.

2.    Es ist in Planung, die Kreisbildstelle im Gebäude an der Schöninger Straße (Kreishaus 9) unterzubringen, da die Kapazitäten an der Goethestraße in dem Maße nicht mehr benötigt werden.

3.    Die Samtgemeinde Velpke hat angefragt, ob die Möglichkeit bestehe, aufgrund des Bedarfes an Kindergartenplätzen, an der Oberschule Velpke zwei Räume anzumieten und entsprechend umzubauen. Zusammen mit der Samtgemeinde Velpke sei man in die Planung eingestiegen.

4.    Folgende Sitzungstermine für das kommende Jahr wurden festgelegt: 03. März, 12. Mai, 08. September und 17. November, Beginn jeweils um 17.00 Uhr.

 
TOP 7 Anfragen von Ausschussmitgliedern/Kreistagsmitgliedern

Protokoll:

Herr Strümpel hat folgende Anfragen:

  1. Für das GaBö sind im investiven Haushalt insgesamt 1.050.000 Mio. für drei Teilbereiche veranschlagt

-          Welche drei Teilbereiche sind dies?

-          Was soll dort gemacht werden?

-          Sind die Toiletten inzwischen erneuert worden, oder sind die in diesen Beträgen enthalten?

  1. Zur Liste mit dem Investitionsstau aller Schulen

-          Ist in diesem Haushalt der Betrag zum Abbau des Investitionsstaus insgesamt erhöht worden?

-          Oder ist er gleichbleibend?

Herr Radeck sagt, da der Haushalt nicht auf der Tagesordnung stehe, habe er auch keine Unterlagen dabei um dies beantworten zu können. Man werde dies klären und dem Protokoll beifügen.

Antworten:

Zu 1.: In der Vorlage 97-1-2018 wurden die kurzfristig notwendigen Sanierungsmaßnahmen im Gymnasium am Bötschenberg erläutert.

Für die Jahre 2020-2023 sind im investiven Haushalt Mittel für Sanierungsmaßnahmen für folgende Bereiche veranschlagt worden:

Im Schulgebäude muss die Trinkwasseranlage saniert werden. Zum Brandschutz sind Arbeiten an der elektrischen Anlage erforderlich. Weitere Maßnahmen: die Umgestaltung des NTW-Bereiches, Einbau von LED-Beleuchtung in Klassenräumen sowie der Einbau eines Aufzuges und eines Behinderten-WCs als Inklusionsmaßnahmen. Im Bereich der Außenanlagen sind Reparaturarbeiten notwendig.

Die Toilettenräume wurden Ende 2019 instandgesetzt.

In der Sporthalle sind Brandschutzmaßnahmen, die Sanierung der Duschräume, neue LED-Beleuchtung sowie auch hier der Einbau eines Behinderten-WCs geplant. Im Haus Dresden sind Brandschutzmaßnahmen sowie die Erneuerung der Heizungsanlage vorgesehen.

Zu 2.:. In der Haushaltsplanung für den Haushalt 2020 wurden insbesondere Maßnahmen für die Schule in Velpke sowie für das Gymnasium am Bötschenberg hinsichtlich der Behebung des Sanierungsstaus vorgezogen. Eine weitere Erhöhung der des Haushaltsansatzes zum Abbau des Investitionsstaus war zunächst nicht vorgesehen.

Herr Rakicky hat zwei Anfragen:

  1. Wie ist der Stand der Planung zum möglichen Umzug des Gabö nach Königslutter?
  2. Für die IT-Ausstattung des Gabö sind 106.000 EUR, für Schöningen 107.000 EUR und für das Gymnasium Julianum nur 46.000 EUR vorgesehen. Welche Gründe haben zu dieser Verteilung geführt?

Zu 1. erklärt Herr Wippich, dass dies ein TOP in der nichtöffentlichen Sitzung nachher sei.

Zu 2. sagt er, dass es sich hier um die Mittelanmeldungen der Schulen für Investitionen im Bereich EDV handle. Das habe mit dem Digitalpakt nichts zu tun.

Herr Höllerich-Niemann fragt zur Umsetzung des Gabö, ob mittlerweile beim zuständigen Ministerium angefragt worden sei, ob das so überhaupt genehmigungsfähig wäre.

Herr Radeck antwortet, dass eine konkrete Anfrage bisher noch nicht gestellt worden sei. Aus seiner Sicht sei es momentan wenig hilfreich, jetzt schon über ein Investitionsvolumen zu verhandeln, welches möglicherweise erst 2028 erforderlich werde. Sobald man einen Überblick habe, werde man mit dem Ministerium entsprechende Vorgespräche führen, ob es dem Grunde nach überhaupt möglich sei. Das werde mit einer zusätzlichen Investitionsplanung und möglicherweise auch Verschuldung einhergehen.

 

 

 
TOP 8 Anträge

Protokoll:

Herr Hoppe stellt den Antrag, eine Schulentwicklungsplanungsgruppe einzurichten, wie sie vor 2017 bestand.

Herr Radeck merkt an, dass die Schulentwicklungsplanung, wie aus den vielen Berichten ersichtlich, abgeschlossen sei. Sollte die Verwaltung den Auftrag bekommen, werde sie natürlich eine Schulentwicklungsplanungsgruppe einrichten. Die Zusammensetzung müsse jedoch letztlich durch den Ausschuss beschlossen werden.

Herr Alt spricht sich gegen die Einrichtung einer AG Schulentwicklung aus und würde es lieber sehen, den Schulausschuss häufiger tagen zu lassen mit einem informellen Teil nach der formellen Tagesordnung. Sollte man sich jedoch auf eine Neueinrichtung dieser AG Schulentwicklung einigen, dann sollte man in einem klaren Auftrag formulieren, welche Arbeitsbereiche abgehandelt werden sollen und darauf achten, dass zwischen Politik und Verwaltung eine klare Arbeitsteilung bestehe.

Herr Rakicky schlägt vor, dies bis zur nächsten Sitzung zu verschieben.

Herr Stahl hält fest, dass der Antrag aufgenommen wurde, die Verwaltung informiert ist und die Fraktionen sich damit noch einmal auseinandersetzen sollten.

 
TOP 9 Gewährung von Darlehen aus Mitteln der Kreisschulbaukasse an Städte, Samtgemeinden und Gemeinden im Haushaltsjahr 2019 (90/2019)

Protokoll:

Herr Wippich erläutert die Vorlage.

Herr Rakicky fragt an, ob es sich hier nur um zwei Antragsteller handle oder um eine Auswahl von mehreren Anträgen, die gestellt wurden.

Herr Wippich antwortet, dass nur diese beiden Anträge vorlägen.

Der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen empfiehlt dem Kreisausschuss einstimmig, folgenden Beschlussvorschlag für den Kreistag zu fassen:

Der Kreistag beschließt, für die Schulbauvorhaben der Samtgemeinde Heeseberg sowie der Samtgemeinde Velpke ein Darlehen aus Mitteln der Kreisschulbaukasse in Höhe von 333.300,00 EUR sowie 546.600,00 EUR zu gewähren.

Die Darlehen werden zinslos gegeben und sind mit 5 % jährlich zu tilgen.


TOP 10 Bekanntgabe geplanter Vergaben (Beschaffungen)

Protokoll:

Herr Wippich erläutert die Vorlage.

Der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen nimmt zur Kenntnis, dass für die Berufsbildenden Schulen des Landkreises Helmstedt folgende Beschaffungen getätigt werden sollen:

            Erweiterung des W-LAN-Netzwerkes


TOP 11 Sachstandsbericht Medienentwicklungskonzept

Protokoll:

Frau Stüwe berichtet über den Sachstand zur Ausschreibung Wartung und Support, den Digitalpakt, das weitere Vorgehen bezüglich eines sogenannten „Warenkorbs“, über den IT-Steuerungs- und Arbeitskreis sowie über das Medienkonzept und legt dem Ausschuss den neuen „Fahrplan“ über das Medienentwicklungskonzept vor. (Anlage Power-Point-Präsentation)

Ergänzend fügt Herr Wippich hinzu, dass diese Präsentation auch den Schulen gezeigt wurde. Die Mittel in Höhe von 2,9 Mio. Euro werden höchstwahrscheinlich nicht ausreichend sein, d. h., alles werde in den Netzwerkausbau gehen, bevor überhaupt Endgeräte damit angeschafft werden können. Weiterhin weist er darauf hin, dass sich herauskristallisiert habe, dass es Richtung „Bring your own device“ bzw. „Get your own device“ gehe. Den Schülern werde hier vorgegeben, welche Geräte sie anzuschaffen haben. Seitens des Landtages gäbe es wohl erste Bestrebungen, das Schulgesetz dahingehend anzupassen, dass diese Geräte auch als Lernmittel anerkannt werden, damit dann auch eine Finanzierung über „Bildung und Teilhabe“ erfolgen könne.

Herr Hoppe fragt, ob eine bereits vollumfänglich mit Netzwerkausbau ausgestattete Schule trotzdem auf die letzte Schule warten müsse, um den Sockelbetrag in Anspruch zu nehmen.

Dies verneint Herr Wippich. Er sagt weiter, dass der Sockelbetrag nur der jeweiligen Schule zur Verfügung stehe, er könne nicht für andere Schulen verwendet werden. Wenn in der Schule netzwerktechnisch nicht mehr investiert werden müsse, dann können die Mittel für die Beschaffung von Endgeräten genutzt werden.

Herr Rosilius fragt an, ob man hinsichtlich des Netzwerkausbaus schon mit einer Firma Kontakt aufgenommen habe.

Herr Wippich verneint dieses und merkt an, dass man erst einmal eine Firma für Wartung und Support haben müsse. Nicht, dass im Nachhinein festgestellt werde, es wurde z.B. etwas falsch verlegt, andersherum wäre es einfacher gewesen. Da die letzten Maßnahmen bis 2023 beantragt werden müssen, stehe man momentan unter Zeitdruck. Es müsse alles in Etappen gemacht werden und der Verwendungsnachweis sei sechs Monate nach Beendigung der jeweiligen Maßnahme zu stellen.

Herr Hoppe findet es hochproblematisch, dass eine Fremdfirma die Schulverwaltungsdatenbank betreiben solle. Es handle sich hier schließlich um hochsensible Schuldaten. Diese sollten auch nicht in der Schule, sondern direkt beim Schulträger sein, als Beispiel führt er die Stadt Gifhorn an.

Weiterhin hat er folgende Fragen:

  1. Wie läuft der Support momentan?
  2. Funktioniert er, oder gibt es Probleme?
  3. Ist es richtig, dass der Landkreis keinen IT-Experten eingestellt habe, der sich um die Computer der gesamten Kreisverwaltung kümmere?

Frau Stüwe antwortet, dass es momentan so laufe, dass die Schulen ihre jeweiligen Firmen haben, die sie anrufen sobald Probleme auftauchen. Über eine Einstellung eines IT-Experten könne nachgedacht werden, aber man würde niemanden finden. Landesweit werde bezüglich der Digitalisierung nach Wartung und Support gesucht, die IT-ler können sich da die besten Angebote raussuchen.

Herr Stahl merkt an, dass man nach der letzten Diskussion so verblieben sei, dass, wenn man das jetzt anlaufen lasse, es über eine Firma machen wolle.

Auf die Frage von Herrn Weber, wie es von den Schulen aufgenommen werde, antwortet Frau Stüwe, dass alles immer gemeinsam mit den Schulen gemacht werde. Denen sei auch bewusst, dass natürlich zuerst der Netzwerkausbau erfolgen müsse, bevor andere Anschaffungen, wie z. B. Hardware, erfolgen können.

 

 
TOP 12 Sachstandsbericht Schülerticket

Protokoll:

Frau Klein informiert den Ausschuss über die bisherige Praxis der Erstattung von Schülerbeförderungskosten für den SEK II-Bereich und über den Sachstand zur Einführung eines Schülertickets. Da seitens des Landes noch keine Gesetzesänderung hinsichtlich der kostenlosen Schülerbeförderung im Sek II-Bereich erfolgte, wurde der Landrat beauftragt, mit dem Regionalverband Gespräche aufzunehmen. Dort wurde u. a. die Einführung eines kostengünstigen Schülertickets im gesamten Verkehrsverbund Braunschweig besprochen. Eine externe Gutachterfirma habe alle möglichen Varianten ergebnisoffen geprüft und für jede Variante wurde der Zuschussbedarf für die jeweilige Kommune aufgezeigt. Für den Landkreis liegt er bei 153.000 Euro. Letztendlich wurde der Vorschlag gemacht, dass der Regionalverband dieses Projekt für zwei bis drei Jahre als Pilotprojekt finanziert und danach gesehen werden solle, wie die Folgefinanzierung aussehe.

Herr Wippich ergänzt, dass der Landkreis und die anderen Landkreise in diesem Jahres-Abo noch keinen Nutzen sehen, was der Tatsache geschuldet sei, dass die Fahrpläne der ÖPNV-Verkehre in den Landkreisen anders getaktet seien als in Braunschweig oder Wolfsburg. Hinsichtlich einer anderen Finanzierung nach der Pilotphase bedarf es dann natürlich eines neuen Verbandsbeschlusses, den alle acht Gebietskörperschaften mittragen müssten.

Herr Hoppe fragt, ob man die bisher nicht abgerufenen Mittel nicht auf den Zuschussbetrag anrechnen könne.

Herr Strümpel erwidert, dass die übrig gebliebenen Mittel nicht übertragbar seien. Er fragt weiterhin an, ob es schon Signale vom Land gäbe, Mittel für SEK II zur Verfügung zu stellen und wann dies eventuell sein könne.

Herr Wippich antwortet, dass ihm noch nichts bekannt sei.

 
TOP 13 Einwohnerfragestunde Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Herr Hinze hat noch eine Frage zum Erweiterungsbau des Gymnasium Schöningen. Im Frühjahr 2018 sollte nach damaliger Auskunft des Hochbauamtes ein Architektenwettbewerb aus geschrieben werden. Ist das inzwischen erfolgt? Wenn nein, warum nicht? Oder stehe das in irgendeinem Zusammenhang mit den Umzugsplänen des GaBö?

Herr Wippich antwortet, dass dies im Hinblick auf die Containerlösung und den Rückbau des Fachunterrichtsraumes erst einmal zurückgestellt wurde. Verbindungen zum Umzug oder einer möglichen Umsetzung des GaBö bestehen nicht. Für die beiden Projekte gäbe es jeweils getrennte Kreistagsbeschlüsse.

Frau Bosse-Reinke merkt an, dass der Schulelternrat des Gymnasiums Anna-Sophianeum den Landrat zu einem Gespräch gebeten habe, dieser aber vom Landrat aus Termingründen nicht wahrgenommen wurde. Wäre der Landrat noch einmal bereit, zu den Fragen des Schulelternrates Stellung zu nehmen?

Herr Stahl sagt, dass sie den Landrat einfach noch einmal anschreiben solle.

Herr Wippich erwidert, dass er es auch weitergäbe.

 
TOP 14 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Der Vorsitzende schließt um 18.30 Uhr die 12. öffentliche Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen.

 

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