Ausschuss für Bau und Planung (ABP)

Dienstag, 22. Oktober 2019 , 16:00 Uhr
Großer Sitzungsraum, Südertor 6, 38350 Helmstedt


TOP 1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung

Protokoll:

Herr Beese eröffnet um 16.00 Uhr die öffentliche Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Herr Beese stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die Tagesordnung wird festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung der Niederschrift der 10. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau und Planung vom 20.08.2019

Beschluss:

Das Protokoll über die 10. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau und Planung wird einstimmig bei vier Enthaltungen genehmigt.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es werden keine Fragen von Einwohnern gestellt.

 
TOP 6 Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Herr Siegert teilt mit, dass die K46 ab dem 01.10.19 nach Aufwertung des Straßenzustandes durch entsprechende Reparaturarbeiten zu einer Gemeindestraße herabgestuft worden und übergeben worden sei. Es handle sich um die ehemalige Verbindungsstraße, die von der Straße zwischen Querenhorst und Rickensdorf Richtung Döhren im Landkreis Börde abzweigt und als Sackgasse an der Landkreisgrenze in einem Feldweg ende. Eine Verbindungsfunktion in Form einer Kreisstraße sei auch nach Ansicht des Landkreises Börde nicht mehr gegeben. Die Straßenbaulast liege nun bei den Gemeinden Querenhorst und Bahrdorf.

Unter TOP 9 der letzten Ausschusssitzung wurde von Herrn Nelle im Rahmen des Energieberichtes die Feststellung eines sehr hohen Leistungspreises bei der Heizenergie für die HS/RS Königslutter angeführt und zugesagt, in der nächsten Ausschusssitzung über gewonnene Erkenntnisse hinsichtlich technischer Möglichkeiten zur Abfederung von Leistungsspitzen zu berichten.

Hierzu führt Herr Nelle aus, dass sich in der HS/RS Königslutter in Anbetracht des hohen Alters der zwei Heizkessel, der beträchtlichen Kosten für eine neue Regelung und der Aussicht auf milde Winter der Einbau einer solchen Heizungsregelung nicht rechnen würde und deshalb darauf verzichtet werde.

 
TOP 7 Anfragen

Protokoll:

Frau Dittmar fragt an, warum der im August 2017 beschlossene kurzfristige Einbau eines Treppenlifts für eine gehandikapte Schülerin im Gymnasium Schöningen immer noch nicht erfolgt sei.

Herr Nelle erklärt dazu, dass mit einem Treppenlift ein Aufzug gemeint sei, der im Rahmen der Brandschutz- und Inklusionsmaßnahmen installiert werde. Aus technischen Gründen könne der eigentliche Fahrstuhlkorb mit den entsprechenden Installationen jedoch erst am Ende dieser umfangreichen Baumaßnahme eingebaut werden. Da hierfür im gesamten Treppenhaus die Geländer abgebaut werden müssen, können aus Sicherheitsgründen diese zeitintensiven Arbeiten nur in den Sommerferien durchgeführt werden, sodass mit der Fertigstellung bzw. Inbetriebnahme des Aufzugs erst zum Schuljahresbeginn 2020/21 gerechnet werden könne.

Herr Fitzke fragt nach den Radwegplanungsprojekten, die in der Priorität der Kreisverwaltung vorn liegen.

Herr Siegert führt dazu aus, dass aus dem Kreisstraßenbauprogramm 2017-2021, in dem auch der Radwegebau enthalten sei, noch zwei Maßnahmen abgearbeitet werden müssen. Der Radweg an der K 8 von Uhry nach Rhode befinde sich z. Zt. in der Planungsphase. Im aktuellen Haushaltjahr seien dafür erstmals Planungskosten, z.B. für die notwendige Ingenieurvermessung, eingestellt. Als weiteres Objekt werde die Radwegtrasse zwischen dem Kampstüh-Gebiet und der OD Lehre realisiert.

Ab Sommer 2020 werde das Bauprogramm mit den Stadt- und Gemeindeverwaltungen abgestimmt und nach der Kommunalwahl 2021 neu vom Kreisausschuss beschlossen.

 

 

 
TOP 8 Anträge

Protokoll:

Es liegen keine Anträge vor.

 
TOP 9 Ausbau der OD Bahrdorf im Zuge der Kreisstraße 62 Hier: Vorstellung der Planung

Protokoll:

Herr Gerdes vom GB 66 erläutert ausführlich die Planung, wie sie in Kürze in das straßenrechtliche Planfeststellungsverfahren eingehe:

1.    Allgemeine Darstellung der Maßnahme:

Die Kreisstraße 62 verläuft durch den nordöstlichen Teil des Kreisgebietes. Von der B 244 in Querenhorst bis an das Straßennetz in Sachsen-Anhalt bei Büstedt reicht diese bis vor 8 Jahren noch als Landesstraße L 648 gewidmete Verbindung. Gegenstand dieser Planung ist die nicht ausgebaute Ortsdurchfahrt von Bahrdorf zwischen dem Marktplatz und dem nördlichen Ortsausgang.

Nach Entfall der innerdeutschen Grenze kam durch Öffnung der K 41 und der B 188 neuer Ost-West- und stärkerer Nord-Süd-Verkehr auf. Gegenüber Zählungen von 2013 waren Steigerungen um 50 Pkw/d feststellbar, jedoch durch Umstellungen in der Landwirtschaft/Biogasproduktion und Maut gab es gravierendere Steigerungen im Schwerverkehr von vormals 5,1 % auf nunmehr bis 12,8 %.

Die ehem. Landesstraße besteht aus einem 5,5 m breiten Makadam-Aufbau, der mit einer dünnen Asphaltdecke überbaut ist. Oberhalb diverser Gas- und Wasserleitungstrassen ist die Tragfähigkeit inhomogen geworden. Beidseitig durchgehende tiefe Muldengossen aus Naturstein ergänzen den befahrbaren Straßenquerschnitt. Verdrückungen und allgemeine Unebenheiten sind stark ausgeprägt. Sie führen zu einer Zustandsnote von 4,8 – 5,0.

Da Fahrkomfort und Verkehrssicherheit stark eingeschränkt sind, beabsichtigt der Landkreis gemeinsam mit der Gemeinde die Straße zu erneuern. So soll auf der Nordwestseite eine durchgehende Gehweganlage geschaffen werden. Auf 6,50 m breiter Fahrbahn (incl. 3-reihiger Gossen) mit 10 cm dicker Deck- und Binderschicht auf ebenfalls 10 cm dicker Asphalttragschicht wird ein der Belastungsklasse entsprechender bituminöser Ausbau beabsichtigt, an den eine 2,0 m breite Gehweganlage anschließt. Für die Jahre 2020 – 2022 ist die Ausführung der Baumaßnahme vorgesehen.

2.    Notwendigkeit der Baumaßnahme:

Aus seinem dem Baujahr entsprechenden Aufbau, der deutlich schwächer als nach heutigen Richtlinien vorliegt, und in Verbindung mit der Verkehrszunahme resultieren Tragfähigkeitsdefizite und somit Unebenheiten. Der Fahrkomfort ist beeinträchtigt und durch behinderte Entwässerung ist die Verkehrssicherheit gefährdet. - Eine Spurrinnenauffüllung mit Instandsetzungsmitteln der Straßenmeisterei verspricht keinen anhaltenden Reparatur-Erfolg.

Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beabsichtigt der Landkreis daher ein Tiefausbauverfahren. Als Gemeinschaftsmaßnahme mit der Gemeinde Bahrdorf werden auch die überalterten und lückenhaften Nebenanlagen erweitert.

3.    Zweckmäßigkeit der Baumaßnahme:

Der gegenüber der Erstplanung aus 2014 auf nun 12,8 % gestiegene Schwerverkehrsanteil erzeugt den Bedarf für einen Ausbau der Belastungsklasse Bk 3,2. Im Vordergrund steht das Ziel Ebenflächigkeit(Lärmschutz) und Verbesserung der Tragfähigkeit sowie Trennung der Verkehrsarten. Außerdem soll durchgehend der Begegnungsfall größerer Bemessungsfahrzeuge (Busse/ Lkw/ Landwirtschaft) möglich sein.

4.    Technische Gestaltung:

Die Kreisstraßentrasse und die Einmündungen bleiben leicht nach Südosten verbreitert bestehen. Innenkurven werden verbreitert, da die anliegende Wohnhausbebauung nicht abgebrochen werden soll. Eingriffe in private anliegende Bausubstanz oder Grundstücke sollen möglichst vermieden oder im Planfeststellungsverfahren geregelt werden.

Der Fahrbahnbereich erhält wegen des Vorhandenseins von Buslinien und für die Begegnungsmöglichkeit des Lkw-Verkehrs eine überfahrbare Breite einschließlich der Gossen von 6,50 m. Der Vollausbau umfasst folgende Schichten:

4,0 cm   Asphaltdecke AC 11 DN (maschinell eingebaut)

6,0 cm   Asphaltbinderschicht AB 16

10,0 cm Asphalttragschicht AT 32

15,0 cm Schottertragschicht 0/32

30,0 cm Frostschutzschicht 0/32

= 65 cm Regelaufbau

In Bereichen mit unzureichender Standfestigkeit des Planums wird ein Trennvließ mitverlegt.

Die Gehweganlagen werden hergestellt aus:

8,0 cm Betonsteinpflaster, grau

4,0 Pflasterbettung 0/8

15,0 cm Schottertragschicht 0/32

13,0 cm Frostschutzmaterial 0/32

= 40,0 cm Regelaufbau

In Bereichen von Zufahrten oder unzureichender Planumsstandfestigkeit wird ebenfalls ein Vließ zusätzlich eingebracht.

Bankett- bzw. Schotterrasenflächen an den Seiten werden gehärtet mit Oberbodenanteil neu profiliert und eingesät. Die Fahrbahnränder werden durch beidseitige 3-reihige Betonstein-Gossen von den Nebenanlagen getrennt.

5.    Schutz-, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen:

Für den Vollausbau der bislang auch teilversiegelten Flächen werden naturschutzrechtlich kleine Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen erforderlich. An Schutzmaßnahmen ist planmäßig Stamm- und Wurzelraumschutz sowie Rückschnitt von 7 älteren Linden erforderlich. Diese Bepflanzung wird bis auf zwei zu fällende Bäume erhalten. Eine Kompensation des Dorfbildes erfolgt durch 6 neue Baumpflanzungen.

6.    Erläuterung zur Kostenberechnung:

Die Gesamtkosten für Gemeinde und Landkreis belaufen sich voraussichtlich mit Preisstand vom Sommer 2019 auf brutto ca. 1.3 Mio €. Die Anliegerschaft wird NKAG – Beiträge für den Neubau der Gehwege und Leuchten leisten müssen.

Baukosten werden von Gemeinde und Kreis in den Haushalt 2020 ff. eingeplant.

7.    Verfahren zur Erlangung der Baurechte:

Fahrbahn- und Seitenanlagenflächen sind dem Landkreis in der Folge der Abstufung als Eigentum übertragen worden. Ein Planfeststellungsverfahren nach § 38 NStrG wird beginnend Ende 2019 durchgeführt. Zwischen Gemeinde und Kreis wird zeitgleich eine OD-Vereinbarung verhandelt und geschlossen werden.

8.    Durchführung der Maßnahme:

Aus verkehrlichen Gründen (u. a. Aufrechterhaltung des Anliegerverkehrs) erfolgt eine Aufteilung in etwa 3 gleichlange Bauabschnitte.

In Abhängigkeit von Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses soll das Gewerk „Baumpflegearbeiten, Kronenrückschnitt bzw. Einzelbaumfällung“ im Winter 2020 auf 2021 durchgeführt werden, während der Baubeginn für die Straßenbauarbeiten im Sommerhalbjahr 2021 liegen soll. Es wird eine genehmigungspflichtige Vollsperrung mit Umleitung der Durchgangsverkehre über benachbarte klassifizierte Straßen notwendig.

Herr Hansmann fragt nach, ob in der OD Bahrdorf zur Begrenzung der Versiegelung der Gehweg auch als wassergebundene Splittdecke hergestellt werden könne.

Herr Gerdes verneint, denn Fußgängern, Rädern, Rollstühlen, Rollatoren oder Kinderwagen solle ein ganzjährig bei jeder Witterung tragfähiger und sauberer Bewegungsbereich geboten werden. Dazu sei eine Befestigung mit Pflaster in regelkonformer Breite von 2,0 m unumgänglich.

Herr Fitzke und Herr Hansmann fragen an, warum der befestigte Fahrbahnbereich auf 6,5 m verbreitert werden müsse.

Herr Gerdes führt dazu aus, dass sich wegen des Vorhandenseins von Buslinien aus den Straßenbaurichtlinien eine Mindestbreite von 6,50 m zwischen den Borden, d.h. einschließlich der überfahrbaren Gossen, ergebe. Dies komme ebenfalls dem relativ hohen Aufkommen an Lkw-Verkehr und Landwirten zu Gute.

Herr Albrecht weist auf Herstellungskosten von etwa 1,3 Mio € hin. Er verweist auf etwas abweichende Zahlen in der Tabellenanlage zur OD – Vereinbarung des nächsten Tagesordnungspunktes.

Herr Gerdes verweist dazu auf die Vorläufigkeit der Berechnung. Die Baukosten gehen nicht in die Planfeststellung ein, da sie sich erst später aus Ausschreibung und Realisierung ergeben.

Herr Broistedt fügt an, dass er die Aufrechterhaltung des Durchgangs- und des Anliegerverkehres trotz Bildung von bis zu drei Bauabschnitten für nicht unproblematisch halte.

Herr Siegert erläutert an den Lageplänen mögliche Varianten und merkt an, dass die Verkehrsführung/-regelung nicht vorab in der Planfeststellung bestimmt, sondern auf Antrag der beauftragten Baufirma straßenverkehrsbehördlich angeordnet werde.

Herr Broistedt weist auf die angelaufene Planung des Baugebietes Mühlenweg hin, in der sich eine Verkehrsanbindung der Baugrundstücke an die bislang freie Strecke der K 62 noch nördlich der Ausbaumaßnahme andeute.

Herrn Siegert entgegnet, dass planungsrechtlich Baugebietserschließung und Kreisstraßenbau getrennte Maßnahmen seien. Die jetzige Straßenplanung mit Anlage eines westseitigen Gehweges bis zum letzten derzeit bebauten Grundstück erlaube die spätere Anbindung der Neubauten und behindere nichts.

 
TOP 10 Ausbau der OD Bahrdorf im Zuge der Kreisstraße 62 Hier: OD-Vereinbarung zur Kostenteilung zwischen der Gemeinde Bahrdorf und dem Landkreis Helmstedt (124/2019)

Protokoll:

OD-Vereinbarung zur Kostenteilung zwischen der Gemeinde Bahrdorf und dem Landkreis Helmstedt

Herr Siegert erläutert die Vorlage.

Der Beschlussvorschlag “Dem Abschluss der Ortsdurchfahrtsvereinbarung für Bahrdorf wird zugestimmt.“ wird einstimmig angenommen.


TOP 11 Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge des Landkreises Helmstedt Mitteilung über beabsichtigte Vergaben (s. Anlage)

Protokoll:

Herr Siegert berichtet anhand der der Einladung beigefügten Liste über die beabsichtigten Vergaben von Maßnahmen über 30.000 € aus dem GB 66.

Herr Siegert teilt zur Fahrbahndeckenverstärkung der K 54 Kreisgrenze WF bis in die Ortsdurchfahrt Ingeleben mit, dass vorbereitend beide Fahrbahnränder bereits durch Abfräsen und Spurrinnenbeseitigung instandgesetzt worden seien. Nunmehr solle durch eine Verstärkungsdecke von 4 cm Dicke in voller Fahrbahnbreite die Substanz gesichert werden.

Die Maßnahme mit geschätzten Kosten von 170.000,- € solle öffentlich ausgeschrieben werden.

Herr Siegert erläutert zur Instandsetzung der K 57 von Volkmarsdorf – Gr. Sisbeck, dass die Hauptproblematik im Abschnitt von Volkmarsdorf kommend im Bereich der ehemaligen Tonkuhle liege, wo es zu überdurchschnittlichen Setzungen und Rissen, wahrscheinlich durch Austrocknung des Untergrundes, gekommen sei.

Deshalb solle zunächst ein Profilausgleich erfolgen und darauf aufbauend eine neue Deckschicht mit ca. 4 cm Stärke aufgebracht werden.

Die Kostenschätzung betrage ca. 280.000,-€ und die Maßnahme solle öffentlich ausgeschrieben werden.

Herr Siegert führt bzgl. der Radwegsanierung der K 13 von Frellstedt bis zum Bahnübergang Richtung Süpplingen an, dass der derzeitige Radweg aus einem asphaltierten Bereich von etwas über 500 m Länge sowie einem gepflasterten Bereich von ca. 175 m Länge bestehe. Beide Abschnitte sollen einheitlich in 2,30 m Breite in Asphaltbauweise wiederhergestellt werden.

Die Kostenschätzung belaufe sich auf 96.000,-€ und die Maßnahme solle beschränkt ausgeschrieben werden.

Alle drei vorgestellten Maßnahmen sollen noch in 2019 ausgeschrieben und vergeben werden, die Durchführung solle im Frühjahr 2020 erfolgen.

 
TOP 12 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Herr Fitzke fragt zum Thema Eichenprozessionsspinnerbefall an Eichen des Radweges bei Gr. Brunsrode nach, ob rein vorsorglich nur beschildert wurde, oder ob auch Bekämpfungsmaßnahmen von LK beauftragt wurden.

Herr Siegert bestätigt, dass diverse Einzelbäume und kleinere Baumgruppen durch eine Fachfirma mit Absaugtechnik nach Meldung von EPS-Tierbefall auch an der K 35 behandelt worden seien

 
TOP 13 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Herr Beese schließt um 17.17 Uhr die öffentliche Sitzung.

 

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