Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes für den Landkreis Helmstedt;
Gymnasiale Struktur im Landkreis Helmstedt (Drs.-Nr- 97/2018 und 97-1/2018)
Protokoll:
Herr Radeck stellt die Vorlage vor und appelliert an eine ganzheitliche Betrachtung für den Landkreis Helmstedt ohne Kirchturmdenken.
Es folgt eine ausführliche Beratung und kontroverse Diskussion. Sowohl die SPD-Fraktion als auch die CDU-Fraktion teilen mit, dass man innerhalb der Partei keinen Konsens gefunden habe und für die Abstimmung im Kreistag zu dieser Angelegenheit den Fraktionszwang aufheben wolle.
Im Einzelnen gab es folgende Wortmeldungen, die in Kurzfassung wiedergegeben werden:
Herr Hoppe
vermisst eine ganzheitliche Betrachtung aller Schulformen, die auf die Gymnasien beschränkte Betrachtungsweise halte er für einen Kardinalsfehler. Auch aus geografischer Sicht sei nur Königslutter im Fokus, ferner vermisse er Alternativvorschläge. Im Übrigen sei es ein Fehler gewesen, die Politik nicht in die Arbeitsgruppe „Schulentwicklungsplanung“ zu integrieren. Eine Neugestaltung dieser Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Politik, der Eltern-, Schüler- u. Lehrervertreter solle angestrebt werden. Auch halte er eine frühzeitige Beteiligung der Schulleitungen für sinnvoll.
Herr Hellwig
bemängelt, dass keine weitere Sitzung der AG SEP stattgefunden habe, er habe noch Redebedarf und könne der Vorlage so nicht zustimmen.
Herr Weber
stellt den von der CDU-Fraktion geänderten Beschlussvorschlag vor und bemerkt, dass nunmehr alle entscheidungsrelevanten Unterlagen vorlägen und man sich zu einer Entscheidung durchringen solle. In der Sitzung des Kreistages am 13.03.2019 müsse auch im Interesse des Gymnasiums am Bötschenberg eine Entscheidung getroffen werden.
Frau Ohnesorge
unterstützt die Aussagen von Herrn Hoppe und wünscht sich auch eine andere Zusammensetzung der AG SEP. Ihr fehle eine gesamtheitliche Betrachtung aller Schulformen. In der Bevölkerung werde der Eindruck erweckt, dass die Gymnasien bevorzugt würden. Im Übrigen habe man die Belange der Inklusion mehr zu berücksichtigen auch im Hinblick auf die erforderliche Größe der Klassenräume. Inklusion sei das Ziel, Teilhabe sei der Weg. Da ihr die gesamtheitliche Betrachtung fehle, werde sie der Vorlage nicht zustimmen.
Frau Liebermann
schließt sich den Äußerungen von Frau Ohnesorge an. Im Übrigen bezweifele sie, dass man für einen Neubau in Königslutter mit 18 Millionen Euro auskommen werde, sie rechne eher mit einem Betrag in Höhe von 24 - 30 Millionen Euro.
Herr Strümpel
erkennt zwar, dass der Standort Königslutter benachteiligt sei, dennoch rechtfertige dieser Nachteil nicht den Umzug des GaBö nach Königslutter. Das GaBö würde ohnehin nur dann zustimmen, wenn man ihm am neuen Standort eine 3-Zügigkeit garantiere. Wegen der nach wie vor prekären Haushaltslage des Landkreises Helmstedt solle wegen der Finanzierung im Vorfeld das Gespräch mit dem Innenministerium geführt werden. Er plädiere für eine zeitnahe und umfangreiche Sanierung des GaBö in den nächsten 2-3 Jahren.
Herr Alt
möchte 2 Anmerkungen grundsätzlicher Art machen
a) zum Verfahren
b) zu seiner Position
zu a)
ihm sei bewusst, dass der Kreistag sogar einstimmig beschlossen habe, die Politiker nicht in die AG SEP mitaufzunehmen. Dazu stehe er auch. Dennoch müsse sich die Verwaltung einige Kritik gefallen lassen. 90 % der Vorlagen würden seitens der Politik abgesegnet, lediglich bei 10 % der Vorlagen gebe es Kritik, die dann bitteschön nicht immer gleich als Majestätsbeleidigung betrachtet werden sollte.
Den Gesamtprozess der Schulentwicklungsplanung könne man schlichtweg als desaströs bezeichnen. Protokolle wurden teilweise nicht erstellt und den Politikern nicht zur Verfügung gestellt, Synopsen wurden anhand von Stellungnahmen erstellt, die dem Teilnehmerkreis und den Ausschussmitgliedern aber nicht zur Verfügung gestellt worden sind, Schulbesichtigungen finden ohne Wissen der Schulleitungen statt, in nicht öffentlicher Sitzung wird beraten. Insgesamt gesehen sei das Verfahren sehr sehr unglücklich gelaufen!
Zu b)
Die Frage nach den Zügigkeiten sei eine zentrale Frage und könne nicht außer Acht gelassen werden. Sowohl die Schulleitungen als auch die Kommunen, mit einer Ausnahme, hätten massive Bedenken gegen die Umsetzung des GaBö geäußert, auch aus finanzieller Sicht sei eine Umsetzung nicht zu befürworten.
Er werde der Vorlage nicht zustimmen.
Herr Dr. Dr. Rakicky
Er habe auch erhebliche Bedenken gegen die Umsetzung des GaBö nach Königslutter. Die Bevölkerungsentwicklung in Königslutter spreche auf keinen Fall für diese Maßnahme. Das Thema Zügigkeiten sei sehr wichtig und daher vorrangig zu bearbeiten.
Er werde der Vorlage nicht zustimmen, seine Fraktion im Übrigen auch nicht.
Herr Schulze
erklärt, warum er entgegen der Auffassung seiner Fraktionskollegen der Vorlage nicht zustimmen werde. Er bekenne sich eindeutig zum Schulstandort Helmstedt. Die vorliegenden Stellungnahmen und auch die Finanzierungskosten sprächen für sich. Er erwarte allerdings eine klare Entscheidung im Sinne des GaBö, eine Hängepartie sei nicht hinnehmbar.
Frau Jäger
bekräftigt die Aussagen von Herrn Weber und stellt noch einmal die Vorteile des Schulstandortes Königslutter heraus.
Herr Stahl
fasst zusammen und bemerkt, dass die AG SEP sich sehr wohl auch mit den anderen Schulformen beschäftigt habe und diese Themen bereits abgearbeitet worden seien.
Es liege nunmehr ein Beschlussvorschlag der AG vor, über den abzustimmen sei. Er sehe die Chance, Neues gestalten zu können.
Beschluss:
Der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen empfiehlt dem Kreisausschuss mit 7 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung folgenden Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion abzulehnen:
Aus den erarbeiteten Szenarien zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes für den gymnasialen Bereich des Landkreises Helmstedt, vorgestellt in der Schulausschusssitzung am 12.06.2018, sollen grundsätzlich die Szenarien III und IV weiter verfolgt werden.
Der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen empfiehlt dem Kreisausschuss mit 6 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung folgenden Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion abzulehnen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung des Gymnasiums Am Bötschenberg in das Schulzentrum an der Wilhelm-Bode-Straße in Königslutter am Elm unter gleichzeitiger Aufhebung des Schulstandortes Helmstedt weiter zu beplanen.
Dabei ist für die erforderliche räumliche Erweiterung des Schulzentrums an der Wilhelm-Bode-Straße in Königslutter am Elm ein Baukonzept mit überschlägigen Kosten aufzustellen sowie einen zeitlichen Rahmen darzustellen und vorzulegen.
Der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen empfiehlt dem Kreisausschuss mit 5 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen folgenden Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion abzulehnen:
Weiterhin soll in die Planung ein Szenario mit einbezogen werden, dass für alle drei Gymnasien im Landkreis Helmstedt ab dem Zeitpunkt der Aufnahme des Schulbetriebes des neuen gymnasialen Angebots in Königslutter am Elm die derzeit für die Schulform Gymnasium geltenden Schulbezirke unter Beibehaltung der Zügigkeiten weiterentwickelt werden.
Das derzeit noch bestehende Wahlrecht für Schüler/innen aus den Ortsteilen Boimstorf, Bornum, Glentorf, Rotenkamp und Scheppau der Stadt Königslutter am Elm, auch den gemeinsamen Einzugsbereich der Braunschweiger Gymnasien zu besuchen, wäre entsprechend des Zeitpunktes der Aufhebung der Schulbezirke für die Gymnasien im Landkreis Helmstedt aufzuheben.
Das Wahlrecht der Eltern für Schülerinnen und Schüler aus der Gemeinde Lehre und der Samtgemeinde Velpke bleibt unangetastet.
Der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen empfiehlt dem Kreisausschuss mit 8 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen folgenden Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion anzunehmen:
Alle drei bestehenden Gymnasien im Landkreis Helmstedt bleiben erhalten.
Die Schülerbeförderung wird, wie bereits jetzt, seitens der Landkreisverwaltung geregelt und optimiert.
Allen derzeitigen Schülerinnen und Schülern wird die Zusage gegeben, dass sie an dem von ihnen besuchten Gymnasium ihr Abitur (Hochschulreife) ablegen können.
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