Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen (ABAS)

Dienstag, 19. Februar 2019 , 17:00 Uhr
Luthersaal, Batteriewall 11, 38350 Helmstedt


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die 10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Zu TOP 5 wird die Bezeichnung Medienkonzept auf die Bezeichnung Medienentwicklungskonzept geändert.

Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung der Niederschrift der 9. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen am 13.11.2018

Protokoll:

Herr Dr. Dr. Rakicky weist darauf hin, dass im Protokoll zur Sitzung vom 13.11.2018 der TOP 4 „Genehmigung der Niederschrift“ nicht einstimmig sondern mehrheitlich bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen genehmigt wurde. Weiterhin ist im Protokoll der TOP 5 Punkt 7 Antwort von Herrn Radeck, das Wort „soll“ in „können“ zu ändern.

Die Niederschrift der 9. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen am 13.11.2018 wird in geänderter Form einstimmig bei zwei Enthaltungen genehmigt.

 
TOP 5 Präsentation des Medienentwicklungskonzeptes durch die Firma Loesungenfinden.org

Protokoll:

Herr Rosemann von der Firma Loesungenfinden.org stellt das Medienentwicklungskonzept vor

(die Präsentation hierzu ist als Anlage1 beigefügt).

Herr Stahl stellt die Präsentation zur Diskussion.

Herr Hoppe hat folgende Nachfragen:

1.    Die Folie 13 zeigt eine Tabelle, in der beschrieben wird, dass einige Schulen eher auf die durch Eltern finanzierte Endgeräte setzen, aber weiter heißt es oder mobile Klassensätze. Bedeutet diese Aussage, dass es Schulen gibt, die nur auf mobile Klassensätze setzen oder beide Systeme in einer Übergangsphase in Betracht ziehen?

2.    Von welchen Kostensummen sprechen wir? Können die Kosten pro Schüler oder pro Schule benannt werden?

3.    Im Haushaltplan 2019 sind bereits Mittel in Höhe von über 660.000 Euro für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen eingestellt. Können die Schulen frei darüber verfügen? Oder wird im Rahmen des Konzeptes den Schulen vorgeschrieben, was sie beschaffen können? Eine Sammelanschaffung ist sicherlich eine kostengünstige Variante, statt einzelner Beschaffungen.

Antwort von Herrn Rosemann

Zu 1.

Das Fernziel aller Schulen sei es, auf Eltern finanzierte Endgeräte zu setzen.

Zu 2.

Generell könne gesagt werden, dass die Kosten nicht auf einzelne Schüler und Schülerinnen (SuS) heruntergebrochen werden können.

Zu 3.

Antwort von Herrn Wippich

Die Beträge seien im Investiv – und Aufwandbereich zur Sicherung der Handlungsfähigkeit eingestellt worden.

Es seien auch Vorbereitungsmaßnahmen zu treffen, ohne dass die Anschaffung von Endgeräten derzeit schon konkret angedacht sei. Ziel sei es, für jede Schule eine individuelle Lösung zu finden. Weiterhin sei abzuwarten, was der Digitalpakt für die Zukunft bringen werde.

Herr Weber bedankt sich für die konkrete Ausarbeitung und hinterfragt, ob sich der Steuerkreis bereits auf bestimmte Endgeräte festgelegt habe und wie die Schulen das Medienentwicklungskonzept auf genommen hätten.

Herr Wippich verneint die Frage hinsichtlich der Festlegung der Endgeräte, da erst noch weitere Schritte erfolgen sollen.

Die Zusammenarbeit mit den Schulen des Landkreis Helmstedt, war laut Herrn Rosemann positiv und aufgeschlossen.

Frau Ohnesorge spricht den Datenschutz an, da sich die Sicherstellung des Datenschutzes bei selbstmitgebrachten Geräten als sehr schwierig erweise.

Laut Herrn Rosemann sei es angedacht, dass sich die SuS ein eigenes, aber vorgegebenes Gerät anschaffen und somit der Datenschutz sichergestellt werden könne.

Herr Hellwig fragt nach, wie der Grundgedanke zum Supportmanagement sei. Soll es in einer Hand oder in mehre Hände gelegt werden, denn gerade die laufenden Kosten dürften nicht außer Acht gelassen werden.

Herr Rosemann erklärt, dass aus seiner Sicht ein gemeinschaftliches Supportmanagement aus einer Hand sinnvoll sei.

 
TOP 6 Einwohnerfragestunde – Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Herr Jürgens

1.    Wann sind die Einwohnerfragen aus dem Protokoll der August-Sitzung beantwortet worden? In diesem Protokoll sind viele Fragen ersichtlich, aber keine Antworten der Politik.

Das  Protokoll der November Sitzung sei diesbezüglich verständlicher und ausführlicher geschrieben worden.  

2.    Ist den Ausschussmitgliedern und der Verwaltung bekannt, dass bei räumlichen Engpässen einer Schule, das Schulgesetz die Möglichkeit einer Beschränkung der Zügigkeit vorsieht? Wurde dies im Zusammenhang des Anbaues in Schöningen beraten? Denn vor dem Hintergrund, dass ein Sanierungsstau in Höhe von 65 Millionen Euro an den Schulen besteht, erscheint ein Anbau in der Größenordnung von 8 Millionen als eine zweifelhafte Maßnahme.

3.    Wenn für einen Anbau einer Schule 8 Millionen veranschlagt werden und für einen Neubau ein Ansatz von 19 Millionen zur Verfügung gestellt werden soll, wie soll dann dieser Neubau aussehen?

Antwort von Herrn Radeck zu Punkten 1. und 3.:

Bei dem Protokoll aus dem Monat August handelt es sich um ein Ergebnisprotokoll, diese Form des Protokolls ist normalerweise üblich. Die Fragen, die in der Augustsitzung gestellt worden sind, wurden von ihm in einem sehr ausführlichen Statement in der November Sitzung mit eingeflossen. Es sind keine ergänzenden Rückfragen gekommen, somit wurde davon ausgegangen, dass die Fragen aus dem August beantwortet sind. Das November-Protokoll wurde bewusst und auf Wunsch dezidiert aufgeführt, das wird aber kein Dauerzustand werden. 

Zu Punkt 3 kann keine Aussage getroffen werden, da der Verantwortliche, Herr Nelle nicht vor Ort ist.

Antwort von Herr Wippich zu 2.

Der Verwaltung ist es bekannt, dass man auch nach Schulgesetz über die Deckelung die Zügigkeiten beschränken kann.

Herr Tracums

1.    In der Drucksache 97-1/2018 Seite 2 ab Zeile 55 bis 60 wird von einem Sanierungsstau in der Haupt- und Realschule Königslutter in Höhe von 9,0 Mio. gesprochen. Im Haushaltsplan 2019 bis 2021 wurden der Betrag von 5,9 Mio. veranschlagt. Wie gedenkt der Landkreis die Differenz aufzubringen?

2.    Die Formulierung in der Zeile 70 ist mehr ein Resümee, wurde hier vorab ein Wirtschaftlichkeitsvergleich mit der Betrachtung mehrerer Möglichkeiten erstellt?

3.    Auf Seite 4 unter Punkt III. ist ausführlich dargestellt, welche Sanierungsmaßnahmen dringend im Gymnasium am Bötschenberg vorgenommen werden müssen. Wann wird der Beginn der Baumaßnahmen insbesondere die Sanierung der naturwissenschaftlichen Räume erfolgen? Wie kommt man auf die genannten Zahlen auf Seite 5, insbesondere auf die Zahl 2.606.275 Euro?

Antworten von Herrn Radeck

Zu 1.

Hier wurde ein Investitionsplan für die nächsten 10 Jahre aufgestellt. Dieser basiert auf Zahlen die in der Vergangenheit zur Verfügung standen. Vor dem Hintergrund dieser Diskussion wurde der Sanierungsstau erfasst, was dazu führen wird, den Haushalt in den nächsten Jahren anzupassen.

Zu 2.

Wir haben kein betriebswirtschaftliches Gutachten eingeholt, das sind bisher unsere verwaltungsinternen Einschätzungen. 

Zu 3.

Die Zahlen wurden durch das Hochbauamt Herrn Nelle ermittelt, falls weiterer Klärungsbedarf bestehen sollte, müsste Herr Nelle hinzugezogen werden.

Nachfrage Herr Tracums

1.    Beginnt die Sanierung noch in diesem Jahr?

2.    Wie kommt man auf die Zahl 19 Mio.? Gibt es für einen Neubau ein Bruttoflächen-, Raum- oder ein Finanzierungskonzept?

3.    Wie soll die Zügigkeit in der Zukunft aussehen?

Antworten von Herrn Radeck

Zu 1.

Die Mittel, die 2019 zur Verfügung stehen, werden Im Rahmen unserer bautechnischen Möglichkeiten umgesetzt.

Zu 2.

Bisher wurde die Politik gebeten, eine Grundsatzentscheidung zu treffen, bis dahin haben wir eine Grundplanung von unserem Hochbauamt vorliegen. Nach einer Grundsatzentscheidung, wird mit detaillierteren Planungen begonnen werden.

Zu 3.

Laut der derzeitigen Gegebenheiten kommen wir auf eine 5 Zügigkeit am Gymnasium Julianum, 4 am Gymnasium Anna-Sophianeum und eine 2 Zügigkeit am Gymnasium Bötschenberg (GaBö).

Fragen Frau Dr. Roy 

·         Warum wurden die Kosten für das Gymnasium Julianum in der Anlage der Vorlage 29/2019 nicht dezidiert aufgeführt?

Antwort von Herrn Radeck

Für das GaBö wurde aus der Situation heraus eine dezidierte Aufstellung notwendig. Am Gymnasium Anna-Sophianuem ist der Hintergrund der, dass dort zusätzliche Schulräume geschaffen werden müssen.

 
TOP 7 Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Herr Wippich teilt mit, dass

·         für das verbundweite Schülerticket in der Region ein Arbeitskreis unter Leitung des Regionalverbandes seine Arbeit aufgenommen habe. Dieser werde nunmehr einen Gutachter beauftragen, der mögliche Varianten erarbeiten und prüfen soll.

·         am Standort Schöningen für das Gymnasium Anna-Sophianuem im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen Schulcontainer aufgestellt werden sollen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 1 Million Euro

·         aufgrund einer Änderung des Umsatzsteuergesetztes, es nicht mehr möglich sei, dass die Schülerfirmen ab dem Schuljahr 2019/2020 über den Landkreis Helmstedt abgewickelt werden können. Die Schulen wurden hiervon in Kenntnis gesetzt und gebeten, andere Lösungsmöglichkeiten, z.B. über die Fördervereine, zu erarbeiten.

 
TOP 8 Anfragen von Ausschussmitgliedern/Kreistagsabgeordneten

Protokoll:

Anfrage von Herrn Alt

Am 17.01.2019 habe er per E-Mail  eine Nachfrage zu seiner Anfrage vom November 2018 gestellt, diese E-Mail sei an das Landratsbüro verschickt worden. Unter anderem habe er folgende Fragen gestellt:

·         Unter welchen Voraussetzungen ist die Einrichtung eines Gymnasiums in Niedersachen mit mehr als 6 Zügen möglich? (Hinweis auf ein Gymnasium in Aurich)

·         Ist das mit einer Außenstelle möglich oder nicht?  

Warum ist hier keine Beantwortung erfolgt, da es für die Beratung von wichtiger Bedeutung gewesen wäre.

Antwort von Herrn Radeck

Entschuldigt sich dafür, die Anfrage sei ihm nicht bekannt, er werde recherchieren und die Antwort nachreichen.

Anfrage von Herrn Hoppe

Ist es möglich

1.    evtl. in der nächsten Sitzung eine grobe Kostenplanung und eine Anzahl von Systemadministratoren für die Schulen zu erhalten?  

2.    aufgrund der Umsatzsteueränderung, im Haushalt des Landkreises eine Summe für die Schülerfirmen einzustellen, damit sie sich nicht selber organisieren müssen. 

Antworten von Herrn Radeck

Zu 1.

Das im Rahmen des Medienentwicklungskonzeptes zur jetzigen Zeit noch keine Aussage zu den Kosten getroffen werden kann, da die Umsetzung der Systemadministratoren bisher noch offen ist. 

Zu 2.

Es werden zurzeit weitere Gespräche ggf. auch mit dem Finanzamt geführt, um eine Lösung, im Sinne der Schulen, zu finden.

Anfrage von Herrn Hellwig

·         Auf welcher rechtlichen Grundlage wurden nicht die kompletten Stellungnahmen der Gemeinden und Schulen verschickt sondern nur eine von der Verwaltung gefertigte Zusammenfassung?

·         Warum gibt es von der Zusammenfassung unterschiedliche Versionen? Auf den Unterlagen ist keine chronologische Reihenfolge zu erkennen und ebenso nicht der Autor der Stellungnahmen.  

Herr Radeck sagt den Versand der kompletten Stellungnahmen zu.

Antwort von Herrn Schrecken zu 2

Es gibt keine unterschiedlichen Versionen. Es gibt lediglich Ergänzungen, die auf nicht rechtzeitig eingereichte Stellungnahmen beruhen.

 
TOP 9 Bekanntgabe geplanter Vergaben (Beschaffungen) (Drs.-Nr. 13/2019)

Protokoll:

Frau Grajcar erläutert die Vorlage.



Beschluss:

Der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen nimmt zur Kenntnis, dass für das Gymnasium Anna-Sophianuem Aulagestühl beschafft wird.


TOP 10 Geplante Investitionen für die landkreiseigenen Schulen im Zeitraum 2019 – 2028 (Drs.-Nr. 29/2019)

Protokoll:

Herr Wippich erläutert die Vorlage und weist daraufhin, dass in der Anlage das Wort „Wünsche“ durch „zusätzliche Bedarfe“ zu ersetzen sei. Der Stand der erstellten Liste vom Hochbauamt ist November 2018.

Es folgt eine ausführliche Diskussion.

Frau Liebermann stellt fest, dass in der Tabelle zu den geplanten Investitionen unter der Spalte „Wünsche“ oder „zusätzliche Bedarfe“ Kosten für den Bau einer Mensa für das Gymnasium Julianum fehlen. Sie bittet um entsprechende Ergänzung.

Herrn Hoppe bittet, diese Liste turnusmäßig zu überarbeiten und dem Ausschuss zur Kenntnis zugeben. Eine Auflistung nach Schulformen und Schulstandorten sei zusätzlich wünschenswert.



Beschluss:

Die Vorlage wird vom Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen zur Kenntnis genommen.


TOP 11 Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes für den Landkreis Helmstedt; Gymnasiale Struktur im Landkreis Helmstedt (Drs.-Nr- 97/2018 und 97-1/2018)

Protokoll:

Herr Radeck stellt die Vorlage vor und appelliert an eine ganzheitliche Betrachtung für den Landkreis Helmstedt ohne Kirchturmdenken.

Es folgt eine ausführliche Beratung und kontroverse Diskussion. Sowohl die SPD-Fraktion als auch die CDU-Fraktion teilen mit, dass man innerhalb der Partei keinen Konsens gefunden habe und für die Abstimmung im Kreistag zu dieser Angelegenheit den Fraktionszwang aufheben wolle.

Im Einzelnen gab es folgende Wortmeldungen, die in Kurzfassung wiedergegeben werden:

Herr Hoppe

vermisst eine ganzheitliche Betrachtung aller Schulformen, die auf die Gymnasien beschränkte Betrachtungsweise halte er für einen Kardinalsfehler. Auch aus geografischer Sicht sei nur Königslutter im Fokus, ferner vermisse er Alternativvorschläge. Im Übrigen sei es ein Fehler gewesen, die Politik nicht in die Arbeitsgruppe „Schulentwicklungsplanung“ zu integrieren. Eine Neugestaltung dieser Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Politik, der Eltern-, Schüler- u. Lehrervertreter solle angestrebt werden. Auch halte er eine frühzeitige Beteiligung der Schulleitungen für sinnvoll.

Herr Hellwig

bemängelt, dass keine weitere Sitzung der AG SEP stattgefunden habe, er habe noch Redebedarf und könne der Vorlage so nicht zustimmen.

Herr Weber

stellt den von der CDU-Fraktion geänderten Beschlussvorschlag vor und bemerkt, dass nunmehr alle entscheidungsrelevanten Unterlagen vorlägen und man sich zu einer Entscheidung durchringen solle. In der Sitzung des Kreistages am 13.03.2019 müsse auch im Interesse des Gymnasiums am Bötschenberg eine Entscheidung getroffen werden.

Frau Ohnesorge

unterstützt die Aussagen von Herrn Hoppe und wünscht sich auch eine andere Zusammensetzung der AG SEP. Ihr fehle eine gesamtheitliche Betrachtung aller Schulformen. In der Bevölkerung werde der Eindruck erweckt, dass die Gymnasien bevorzugt würden. Im Übrigen habe man die Belange der Inklusion mehr zu berücksichtigen auch im Hinblick auf die erforderliche Größe der Klassenräume. Inklusion sei das Ziel, Teilhabe sei der Weg. Da ihr die gesamtheitliche Betrachtung fehle, werde sie der Vorlage nicht zustimmen.

Frau Liebermann

schließt sich den Äußerungen von Frau Ohnesorge an. Im Übrigen bezweifele sie, dass man für einen Neubau in Königslutter mit 18 Millionen Euro auskommen werde, sie rechne eher mit einem Betrag in Höhe von 24 - 30 Millionen Euro.

Herr Strümpel

erkennt zwar, dass der Standort Königslutter benachteiligt sei, dennoch rechtfertige dieser Nachteil nicht den Umzug des GaBö nach Königslutter. Das GaBö würde ohnehin nur dann zustimmen, wenn man ihm am neuen Standort eine 3-Zügigkeit garantiere. Wegen der nach wie vor prekären Haushaltslage des Landkreises Helmstedt solle wegen der Finanzierung im Vorfeld das Gespräch mit dem Innenministerium geführt werden. Er plädiere für eine zeitnahe und umfangreiche Sanierung des GaBö in den nächsten 2-3 Jahren.

Herr Alt

möchte 2 Anmerkungen grundsätzlicher Art machen

a)    zum Verfahren

b)    zu seiner Position

zu a)

ihm sei bewusst, dass der Kreistag sogar einstimmig beschlossen habe, die Politiker nicht in die AG SEP mitaufzunehmen. Dazu stehe er auch. Dennoch müsse sich die Verwaltung einige Kritik gefallen lassen. 90 % der Vorlagen würden seitens der Politik abgesegnet, lediglich bei 10 % der Vorlagen gebe es Kritik, die dann bitteschön nicht immer gleich als Majestätsbeleidigung betrachtet werden sollte.

Den Gesamtprozess der Schulentwicklungsplanung könne man schlichtweg als desaströs bezeichnen. Protokolle wurden teilweise nicht erstellt und den Politikern nicht zur Verfügung gestellt, Synopsen wurden anhand von Stellungnahmen erstellt, die dem Teilnehmerkreis und den Ausschussmitgliedern aber nicht zur Verfügung gestellt worden sind, Schulbesichtigungen finden ohne Wissen der Schulleitungen statt, in nicht öffentlicher Sitzung wird beraten. Insgesamt gesehen sei das Verfahren sehr sehr unglücklich gelaufen!

Zu b)

Die Frage nach den Zügigkeiten sei eine zentrale Frage und könne nicht außer Acht gelassen werden. Sowohl die Schulleitungen als auch die Kommunen, mit einer Ausnahme, hätten massive Bedenken gegen die Umsetzung des GaBö geäußert, auch aus finanzieller Sicht sei eine Umsetzung nicht zu befürworten.

Er werde der Vorlage nicht zustimmen.

Herr Dr. Dr. Rakicky

Er habe auch erhebliche Bedenken gegen die Umsetzung des GaBö nach Königslutter. Die Bevölkerungsentwicklung in Königslutter spreche auf keinen Fall für diese Maßnahme. Das Thema Zügigkeiten sei sehr wichtig und daher vorrangig zu bearbeiten.

Er werde der Vorlage nicht zustimmen, seine Fraktion im Übrigen auch nicht.

Herr Schulze

erklärt, warum er entgegen der Auffassung seiner Fraktionskollegen der Vorlage nicht zustimmen werde. Er bekenne sich eindeutig zum Schulstandort Helmstedt. Die vorliegenden Stellungnahmen und auch die Finanzierungskosten sprächen für sich. Er erwarte allerdings eine klare Entscheidung im Sinne des GaBö, eine Hängepartie sei nicht hinnehmbar.

Frau Jäger

bekräftigt die Aussagen von Herrn Weber und stellt noch einmal die Vorteile des Schulstandortes Königslutter heraus.

Herr Stahl

fasst zusammen und bemerkt, dass die AG SEP sich sehr wohl auch mit den anderen Schulformen beschäftigt habe und diese Themen bereits abgearbeitet worden seien.

Es liege nunmehr ein Beschlussvorschlag der AG vor, über den abzustimmen sei. Er sehe die Chance, Neues gestalten zu können.



Beschluss:

Der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen empfiehlt dem Kreisausschuss mit 7 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung folgenden Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion abzulehnen:

Aus den erarbeiteten Szenarien zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes für den gymnasialen Bereich des Landkreises Helmstedt, vorgestellt in der Schulausschusssitzung am 12.06.2018, sollen grundsätzlich die Szenarien III und IV weiter verfolgt werden.

Der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen empfiehlt dem Kreisausschuss mit 6 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung folgenden Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion abzulehnen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung des Gymnasiums Am Bötschenberg in das Schulzentrum an der Wilhelm-Bode-Straße in Königslutter am Elm unter gleichzeitiger Aufhebung des Schulstandortes Helmstedt weiter zu beplanen.

Dabei ist für die erforderliche räumliche Erweiterung des Schulzentrums an der Wilhelm-Bode-Straße in Königslutter am Elm ein Baukonzept mit überschlägigen Kosten aufzustellen sowie einen zeitlichen Rahmen darzustellen und vorzulegen.

Der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen empfiehlt dem Kreisausschuss mit 5 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen folgenden Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion abzulehnen:

Weiterhin soll in die Planung ein Szenario mit einbezogen werden, dass für alle drei Gymnasien im Landkreis Helmstedt ab dem Zeitpunkt der Aufnahme des Schulbetriebes des neuen gymnasialen Angebots in Königslutter am Elm die derzeit für die Schulform Gymnasium geltenden Schulbezirke unter Beibehaltung der Zügigkeiten weiterentwickelt werden.

Das derzeit noch bestehende Wahlrecht für Schüler/innen aus den Ortsteilen Boimstorf, Bornum, Glentorf, Rotenkamp und Scheppau der Stadt Königslutter am Elm, auch den gemeinsamen Einzugsbereich der Braunschweiger Gymnasien zu besuchen, wäre entsprechend des Zeitpunktes der Aufhebung der Schulbezirke für die Gymnasien im Landkreis Helmstedt aufzuheben.

Das Wahlrecht der Eltern für Schülerinnen und Schüler aus der Gemeinde Lehre und der Samtgemeinde Velpke bleibt unangetastet.

Der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen empfiehlt dem Kreisausschuss mit 8 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen folgenden Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion anzunehmen:

Alle drei bestehenden Gymnasien im Landkreis Helmstedt bleiben erhalten.

Die Schülerbeförderung wird, wie bereits jetzt, seitens der Landkreisverwaltung geregelt und optimiert.

Allen derzeitigen Schülerinnen und Schülern wird die Zusage gegeben, dass sie an dem von ihnen besuchten Gymnasium ihr Abitur (Hochschulreife) ablegen können.



TOP 12 Einwohnerfragestunde – Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Frage Frau Dr. Roy:

·         Ist es geplant, die Vorlage 29/2019 bis zum 13.03.2019 (Sitzung des Kreistages) mit Rücksprache der Schulen anzupassen?

Antwort von Herr Radeck

Nein, die entsprechende Vorlage wurde bereits gefertigt.

Fragen Herr Jungkrüger:

Ist der Verwaltung bekannt,

·         warum die Mittelanmeldung so hoch ist?

·         dass das GaBö seit 2004 eine Mensa in der Pausenhalle betreibt, die aus Mitteln des Fördervereins und nicht aus Mitteln des Schulträgers finanziert wurde?

·         dass die SuS und die Lehrkräfte die Turnhallen im Landkreis anfahren müssen? Wann wird die Turnhalle saniert bzw. ein Neubau geplant?

·         dass durch die Umsetzung der Inklusion ein weiterer Raum wegfalle?

·         dass seit einem Jahr kein fester Schulhausmeister vor Ort ist?

·         Hat die Verwaltung einen Plan B, für den Fall, dass es doch noch zu einem Umzug nach Königslutter kommt, um Sicherheit für die Bevölkerung hinsichtlich der Anmeldungen und Zügigkeit zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Radeck

Ja, darum sind u.a. diese Überlegungen entstanden.

 

Der Vorsitzende schließt um 19:55 Uhr die 10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen.

 

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