Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Helmstedter Regionalmanagement (HRM)

Montag, 21. Oktober 2019 , 16:00 Uhr
Kreishaus 14, Poststraße 3, 38350 Helmstedt


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Frau Heister-Neumann eröffnet die Sitzung um 16.00 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Frau Heister-Neumann stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die vorliegende Tagesordnung wird festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 7. öffentlichen Sitzung des Betriebsausschusses Eigenbetrieb Helmstedter Regionalmanagement vom 27.08.2019

Beschluss:

Das Protokolls der 7. öffentlichen Sitzung des Betriebsausschusses Eigenbetrieb Helmstedter Regionalmanagement - HRM - vom 27.08.2019 wird mit drei Enthaltungen genehmigt.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Es werden keine Anfragen gestellt.

 
TOP 6 Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Es gibt keine Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten.

 
TOP 7 Anfragen von Kreistagsabgeordneten

Protokoll:

Herr Rosilius fragt an, ob über die zur Verfügung stehenden Förderprogramme die Einstellung eines Klimaschutzbeauftragen für den gesamten Landkreis Helmstedt finanziert werde könnte.

Peter Klaassen nimmt die Frage auf und wird sich diesbezüglich bei den Ansprechpartnern beim Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) in Braunschweig erkundigen.

 

 
TOP 8 Anträge von Kreistagsabgeordneten

Protokoll:

Es werden keine Anträge von Kreistagabgeordneten gestellt.

 
TOP 9 Haushaltsplan des Eigenbetriebes Helmstedter Regionalmanagement – HRM – für das Haushaltsjahr 2020, mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung, Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2019 bis 2023 (135/2019)

Protokoll:

Die Ausschussmitglieder sprechen sich einstimmig dafür aus, bzgl. der Drs. 135/2019 zunächst noch keinen Beschluss zu fassen, sondern diese zunächst nur zur Kenntnis zu nehmen. Vorab sollen im Betriebsausschuss ergänzende Sachinformationen zum HRM-Haushalt eingeholt werden, bevor in den Fraktionen beraten würde.

Herr Finke stellt daraufhin den Entwurf des HRM-Haushalts 2020 vor. Grundlage dafür bildet die Annahme, dass das HRM im gesamten Jahr 2020 als Eigenbetrieb weitergeführt werde, da bzgl. der geplanten GmbH-Gründung zum aktuellen Zeitpunkt noch keine verbindliche Planungsgrundläge bestehe.

Im Anschluss gehen die Verwaltungsmitarbeiter auf die Fragen der Ausschussmitglieder ein:

GRW-Förderung

Eine Bilanz über konkrete Ergebnisse, die aus der GRW-Förderung von rund 1. Mio. Euro zum Aufbau des Helmstedter Regionalmanagements abzuleiten wäre, könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht gezogen werden. Die Mittel seien auch nicht für kurzfristige Maßnahmen gedacht. Gefördert werden soll insbesondere die Schaffung einer Organisationsstruktur für die Prozesse im Rahmen des Strukturwandels im Helmstedter Revier. Zudem sei der festgeschriebene Förderzeitraum von drei Jahren zu eng gefasst, um nachhaltige Entwicklungsergebnisse zu erzielen.

HRM-Stellenplan

Der vorliegende Stellenplan gibt lediglich einen Überblick über die tarifliche Bewertung der für 2020 geplanten Stellen. Sie ist nicht an bestimmte Mitarbeiter und bestehende, fortzuführende oder befristete Arbeitsverträge gebunden.

Nach aktuellem Planungsstand werden die Landkreis-Mitarbeiter Peter Klaassen und Richard Finke in die zukünftige GmbH abgeordnet. Die Personalkosten wird der Landkreis als Anteil in die GmbH einbringen.

GmbH-Gründung

Im Hinblick auf die geplante GmbH-Gründung ergeben sich aktuell zahlreiche Fragen, die in verschiedene Themenbereiche zielen. Eine Arbeitsgruppe ist dabei, die erforderlichen Maßnahmen zu definieren und entsprechende Schritte einzuleiten.

Fest stehe zum jetzigen Zeitpunkt, dass eine neue GmbH gegründet werde und parallel der Eigenbetrieb abgewickelt werde. Die finanziellen Auswirkungen auf den Kreishaushalt sind momentan noch nicht zu beziffern. Dies wird u.a. vom aktuell auszuarbeitenden Gesellschaftervertrag mit den darin geregelten Gesellschafteranteilen abhängig sein. Ein ggf. erforderlicher Nachtrag zum Landkreishaushalt ist demnach zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar.

Frau Heister-Neumann bittet den Ausschuss um Verständnis, dass in der aktuellen Planungsphase noch nicht mehr verbindliche Informationen zur geplanten GmbH gegeben werden können. In der nächsten Ausschuss-Sitzung Anfang Dezember sollen diesbezüglich dann konkretere Zwischenergebnisse vorliegen.


TOP 10 Statusbericht zu den laufenden Projekten des Helmstedter Regionalmanagements.

Protokoll:

Herr Klaassen stellt die laufenden HRM-Projekte vor, die bis Ende April 2020 abgeschlossen werden.

„Marketing-Broschüren“ (Projektpartner: JHM-Verlag/BZV-Medienhaus aus Braunschweig)

Der JHM-Verlag hat mit seinem Projektteam die Arbeit aufgenommen. Die erste Broschüre zum Thema

„Leben und Arbeiten im Landkreis Helmstedt“ befindet sich in der thematischen und inhaltlichen Abstimmung mit dem HRM-Team. Nach aktuellem Redaktionsplan (Anlage zum Protokoll) soll die Broschüre im Januar 2020 überregional als Beilage der Braunschweiger Zeitung erscheinen. Vorab soll die Broschüre in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt werden.

Die zweite Broschüre wird das Thema „Wirtschaftsstandort mit Zukunft“ aufgreifen. Inhaltlich wird es dabei u.a. um Gewerbeflächenentwicklung, Ausbildungsbetriebe, Unternehmenshistorien, Fachkräftewerbung-/Sicherung und Digitalisierungsprojekte gehen. Auch diese Broschüre soll als Beilage der Braunschweiger Zeitung, voraussichtlich im April 2020, überregional verteilt werden.

„Technologietransfer“ (Projektpartner: innos – Sperlich GmbH)

Die innos-Sperlich GmbH hat begonnen Unternehmen im Landkreis Helmstedt herauszufiltern, die für das Thema „Technologietransfer“ erste Ansprechpartner wären. Nach ersten Recherchen bilden sich dabei ca. 35 Unternehmen heraus. Diese Unternehmen sollen im Rahmen einer Auftaktveranstaltung Anfang Dezember über Inhalte und Ziele des Projektes informiert werden. Im zweiten Schritt sollen dann die direkten Kontakte zwischen den Mitarbeitern der innos-Sperlich GmbH und den Unternehmen hergestellt werden. Das HRM wird an diesen Gesprächen als Bindeglied zwischen Unternehmen und Universitäten/Hochschulen teilnehmen. Erhofft wird dadurch auch die Generierung weiterer Projektimpulse, die die zukünftige Wirtschaftsförderung u.a. bei der Einwerbung von Fördermittel begleiten könnte. Als Partner sollen in dem Prozess auch die Allianz für die Region (AfdR), das Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) und die NBank einbezogen werden.  

Entrepreneurship-Programm“ (Projektpartner: TechnologieTransferZentrum für Entrepreneurship)

Auch zu diesem Projekt ist zunächst eine Auftaktveranstaltung geplant. Im Rahmen eines Workshops soll mit Vertretern aus Verwaltung, Politik, Unternehmen und Start up´s die Grundlage für ein nachhaltig zu entwickelndes Gründer-Ökosystem im Landkreis Helmstedt herausgearbeitet werden. Ergänzende sind ab November individuelle Gründerberatungen in den Räumen des HRM geplant. Weitere Projektbausteine bilden eine Großveranstaltung am 09.12.2019 und vier themenspezifische Seminare in den Monaten Januar bis April 2020.

„Gewerbeflächenkonzept“

Das Projekt befindet sich in der Vorbereitungsphase. Die Markterkundung zur erforderlichen Ausschreibung eines externen Dienstleisters laufen. Auch dieses Projekt muss bis Ende April 2020 abgeschlossen sein, da es aus dem Mitteln der GRW-Förderung teilfinanziert wird. Das Ergebnis soll dann Basis für die weitere Gewerbeflächenentwicklung im Landkreis Helmstedt sein.

Zu den vier vorgestellten Projekten wird das HRM dem Betriebsausschuss regelmäßig einen Statusbericht vorlegen. Die Ergebnisse bilden später Grundlage für die Handlungsfelder der zukünftigen Wirtschaftsförderungs-GmbH.


TOP 11 Einwohnerfragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Es werden keine Anfragen gestellt.

 
TOP 12 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Frau Heister-Neumann schließt die Sitzung um 16.45 Uhr.




Beschluss:

 

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