Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Integration (ASGGI)

Donnerstag, 26. September 2019 , 16:00 Uhr
Großer Sitzungsraum, Südertor 6, 38350 Helmstedt


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Herr Schlichting begrüßt die Ausschussmitglieder sowie die anwesenden Gäste und teilt mit, dass  die Ausschussvorsitzende, Frau Sanli, aufgehalten wurde und sich leicht verspäten wird und dass die stellvertretende Vorsitzende, Frau Jäger, an der Teilnahme verhindert ist.

Die Ausschussmitglieder verständigen sich einvernehmlich darauf, dass Herr Spindler die Sitzungsleitung kommissarisch übernimmt.

Herr Spindler eröffnet daraufhin die Sitzung offiziell und übergibt die weitere Leitung an die eintreffende Vorsitzende, Frau Sanli.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Frau Sanli stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die Tagesordnung wird ohne Änderungen so festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls über die 7. öffentliche Sitzung am 29.04.2019

Protokoll:




Beschluss:

Bei einer Stimmenthaltung wird das Protokoll im Übrigen einstimmig genehmigt.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde: für Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Es werden keine Fragen gestellt.

 
TOP 6 Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Herr Schlichting teilt mit, dass es eine neue Förderrichtlinie des Landes zur Koordinierungsstelle Migration und Teilhabe (KMuT) ab 2020 geben wird und derzeit die weitere Verortung dieser Stelle – bisher bei der Diakonie angesiedelt – noch nicht abschließend geklärt sei. Das Land beabsichtigt offenbar, dass zukünftig der Landkreis als Maßnahmeträger dieses in Eigenregie abwickeln muss und nicht an einen Dritten zur Leistungserbringung übertragen darf. Die Stelle müsste also direkt im Personalhaushalt des Landkreises verortet werden.

Seit 01.08.2019 ist hier Frau Schüler als Nachfolgerin von Frau Wunder bei der Diakonie in der Koordinierungsstelle tätig.

Frau Sanli begrüßt Frau Schüler und bittet sie, sich kurz vorzustellen.

Frau Schüler ist seit Jahren in der Migrationsarbeit tätig und hat u.a. als ehrenamtliche Koordinatorin für den Landkreis gewirkt.

 
TOP 7 Anfragen von Ausschussmitgliedern / Kreistagsabgeordneten

Protokoll:

Frau Dannehl fragt nach dem Sachstand zum Antrag der CDU-Fraktion in der Kreistagssitzung vom 05.06.2019 in Sachen „Ausschreibung eines Preises für Kinder und Jugendliche“.

Herr Schlichting gibt dazu an, dass hierzu noch keine Klärung stattgefunden habe.

 
TOP 8 Anträge von Ausschussmitgliedern / Kreistagsabgeordneten

Protokoll:

Es liegt kein Antrag vor.

 
TOP 9 Vorstellung 1. Sozialbericht für den Landkreis Helmstedt - Power-Point-Präsentation

Protokoll:

Frau Girod-Blöhm informiert anhand einer PowerPoint-Präsentation über die sozialen Lebenslagen im Landkreis Helmstedt.

Indikatoren aus sechs Themenfeldern (Demografie, Erwerbstätigkeit und Armut, Bildung und Erziehung, Gesundheit und Pflege, Wohnen und Mobilität, Partizipation) wurden analysiert und ausgewertet.

Der Sozialbericht soll als Basis für die Fachplanungen in den Geschäftsbereichen des Landkreises und als Diskussions- und Entscheidungsgrundlage für Politik und Verwaltung dienen.

Er folgt dem Motto „Daten für Taten“ und die im Bericht enthaltenen Handlungsempfehlungen sind als erste Ideen und Denkanstöße zu verstehen, die vor einer Umsetzung detaillierter ausgearbeitet werden müssen.

Herr Radeck hebt in der sich anschließenden Diskussion hervor, dass noch keine Arbeitsgruppen zu Themenfeldern gebildet wurden und eine Priorisierung auf bestimmte Themen sinnvoll sei. Hierzu sei aber vor allem auch die Politik gefragt. Der Bericht ist als wichtige und notwendige Datengrundlage für die weitere Arbeit zu sehen und zu nutzen.

Frau Zerrath sieht das ähnlich und fordert die rechtzeitige Beteiligung der Verbände dabei ein.

Frau Liebermann begrüßt ausdrücklich die umfassende Darstellung wichtiger Themenfelder im Bericht und fragt an, wie die weitere Zeitplanung aussieht und wann Veränderungen eingepflegt werden sollen.

Frau Kretschmann weist darauf hin, dass dieser erste(!) Sozialbericht keine konkreten ausführlichen Vorstellungen/Handlungsempfehlungen für weitere Planungen beinhaltet und ein nächster umfassender Bericht sinnvollerweise erst in 4 bis 5 Jahren erstellt werden sollte. Einzelne Themenfelder könnten allerdings bei Bedarf auch früher analysiert werden.

Herr Stahl hält ebenso eine Priorisierung einzelner Themenfelder für wichtig und notwendig.

Die PowerPoint-Präsentation ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.


TOP 10 Heimaufsicht im Landkreis Helmstedt - Power-Point-Präsentation

Protokoll:

Frau Kretschmann weist einleitend darauf hin, dass die Informationen zur Heimaufsicht seit einiger Zeit auf freiwilliger Basis erfolgen und nicht mehr gesetzlich vorgeschrieben sind. Gleichwohl möchte der Geschäftsbereich Soziales regelmäßig darüber im Ausschuss berichten und auf wichtige Entwicklungen und Erkenntnisse hinweisen. Mit Herrn Hagel ist hier ein Mitarbeiter mit über 20jähriger Erfahrung tätig.

Herr Hagel berichtet anhand einer PowerPoint-Präsentation über die Arbeit der Heimaufsicht im Landkreis Helmstedt für den Zeitraum 2017 - 2018.

Die Heimprüfungen werden in Absprache und möglichst gemeinsam mit den jährlichen Qualitätsprüfungen des MDKN verbunden und durchgeführt. Dabei hat die Heimaufsicht die Heimstruktur und der MDKN die Pflegequalität zu kontrollieren. Bei festgestellten Mängeln und Defiziten werden von der Heimaufsicht und dem MDKN zunächst Beratungen durchgeführt und Handlungsempfehlungen gegeben. Sie dienen im Wesentlichen der Verbesserung der Pflegesituation und der Pflegequalität im partnerschaftlichen und lösungsorientierten Dialog mit den Heimbetreibern zum Wohle der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner. Sofern die notwendigen gesetzlichen Anforderungen an ein Heim und den Heimbetrieb trotzdem und fortgesetzt unterlaufen werden, müssen die Heimbetreiber, wie auch in Einzelfällen im Berichtszeitraum geschehen, mit weitreichenden heimaufsichtsrechtlichen Anordnungen rechnen.

Da die Regelprüfungen des MDKN nach den neuen Richtlinien den Einrichtungen ab dem 01.11.2019 kurz vorher angemeldet werden sollen, werden die unangemeldeten Prüfungen dann in den Hintergrund treten. Anlassprüfungen des MDKN sollen aber weiterhin unangemeldet stattfinden.

Hinsichtlich der Anfrage einer qualitativen Bewertung bzw. eines Rankings der Heime wurde darauf verwiesen, dass die Heimaufsicht für die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben des NuWG zuständig ist. Daneben wurden auf den Internetseiten der Landesverbände der Pflegekassen sogenannte „Pflegeheimnavigatoren“ eingestellt und Bewertungen und Benotungen der Pflegeheime vorgenommen, die für jedermann einsehbar sind. Dieses System wird allerdings mit den neuen Prüfkriterien des MDKN ab November 2019 nicht mehr fortgeführt.

Kultursensible Pflege und deren Problematik liegen bisher (noch) nicht im Fokus.

Die PowerPoint-Präsentation ist dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt


TOP 11 Mitteilungen der Gleichstellungsbeauftragten

Protokoll:

Frau Sonja Klein, seit Mai 2019 mit 5 Wochenstunden als Vertreterin von Frau Morof tätig, stellt sich kurz vor. Sie ist hauptsächlich im GB Schule, Kultur und Sport mit der Leitung des Sachgebietes Schülerbeförderung betraut.

Schwerpunkte in den zurückliegenden Monaten waren die Mitarbeit bei der Organisation und Durchführung von Veranstaltungen im Rahmen der interkulturellen Wochen im LK Helmstedt (Frauensporttag, Familiengesundheitstag) und das Projekt Täterberatung, welches am 01.07.19 gestartet ist und über 18 Monate laufen wird.

 
TOP 12 Mitteilungen des Beirats für Menschen mit Behinderungen im Landkreis Helmstedt

Protokoll:

Sowohl Frau Bosse, als auch ihre (neue) Vertreterin, Frau Mohr, sind leider verhindert.

 
TOP 13 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es werden keine Fragen gestellt.

 
TOP 14 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Frau Sanli schließt die öffentliche Sitzung um 18.20 Uhr.

 

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