Jugendhilfeausschuss (JHA)

Donnerstag, 28. März 2019 , 16:30 Uhr
Luthersaal, Batteriewall 11, 38350 Helmstedt


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Herr Stahl eröffnet um 16:38 Uhr die 11. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Herr Stahl stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die Tagesordnung wird mit den oben genannten 13 Punkten einstimmig festgestellt. Außerdem stellt Herr Stahl fest, dass die Drucksache-Nr. 39/2019 falsch nummeriert wurde und eigentlich die Drucksache-Nr. 37/2019 ist.

Herr Stahl fordert zum stillen Gedenken in einer Schweigeminute an Herrn Kinder und Herrn Beckmann

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 10. öffentlichen Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 15.11.2018

Protokoll:

Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Frau Luther vom Elternbeirat des Heilpädagogischen Kindergartens Helmstedt hat sich vorgestellt. Sie berichtet über den Notstand der Betreuungsplätze im Landkreis Helmstedt. Aktuell im März 2019 wurde bereits 13 Familien eine Absage zur Betreuung erteilt. Der Elternbeirat des Heilpädagogischen Kindergartens wünscht eine Stelle seitens des Landkreises Helmstedt, die Hilfen und Ansprechpartner anbietet.

Frau Klapproth-Hock bedankt sich für den Redebeitrag. Außerdem versichert Sie, dass es ein Zusammentreffen, gemeinsam mit dem Elternbeirat geben wird, wo sich erneut ausgetauscht und gemeinsam nach Lösungen kurz und langfristig geschaut werden kann.

Herr Hasse erläutert die aktuelle Statistik der Kindertagesbetreuung. Diese wird ebenfalls dem Protokoll beigefügt.

Weitere Fragen werden nicht gestellt.

 
TOP 6 Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Es werden keine Mitteilungen gemacht.

 
TOP 7 Anfragen von Ausschussmitgliedern/Kreistagsmitgliedern

Protokoll:

Frau Liebermann hat aufgrund der wichtigen Arbeit der Kindertagesmütter den Wunsch, eine noch nicht näher bestimmte Tagesmutter als nicht stimmberechtigtes Mitglied hinzuzuwählen.

Frau Liebermann wünscht hierzu eine Beratung und/oder Diskussion im Jugendhilfeausschuss.

Frau Klapproth ergänzt, dass die Kindertagesbetreuung insgesamt im Jugendhilfeausschuss stärker zu berücksichtigen ist und schlägt vor, dass der Geschäftsbereich Jugend dazu einen Vorschlag erarbeitet, wie alle Beteilligten der Kindertagespflege stärker im Jugendhilfeausschuss zu beteiligen sind.

Herr Hasse erläutert, dass die Verwaltung alles formelle vorbereiten wird.

Weiterhin fragt Frau Krämer nach dem aktuellen Stand des Naturfreundehauses.

Frau Klapproth-Hock berichtet, dass nun eine Anwaltskanzlei ausgewählt wurde, die sich mit der europaweiten Ausschreibung befasst.

Es kam in der vergangenen Woche zu einem Treffen mit der Kanzlei, wo unter anderem auch ein Zeitplan erstellt wurde. Demnach wird die Ausschreibung voraussichtlich Ende April erfolgen.

Außerdem berichtet Frau Klapproth-Hock, dass die erste Rate der Volkswagen Belegschaftsstiftung eingegangen ist.

Frau Klapproth-Hock schlägt eine erneute Begehung nach Fertigstellung der Inobhutnahmestelle vor.

Des Weiteren gibt Herr Stahl die Terminverschiebung für den Jugendhilfeausschuss am 20.06.2019 bekannt. Der Jugendhilfeausschuss kann aus organisatorischen Gründen nicht wie geplant am 20.06.2019 stattfinden. Als Ausweichtermin wird der 05.09.2019 vorgeschlagen und einstimmig genehmigt.

 
TOP 8 Anträge von Ausschussmitgliedern/Kreistagsmitgliedern

Protokoll:

Es werden keine Anträge gestellt.

 
TOP 9 Benennung eines Mitgliedes für die Koordinierungsgruppe des Netzwerks Frühe Hilfen 27/2019

Protokoll:

Herr Stahl führt den Inhalt der Drucksache-Nr. 27/2019 aus.



Beschluss:

Dem Beschlussvorschlag wird sodann einstimmig zugestimmt. Frau Anna Moser-Barkhau wird Nachfolgerin von Herrn Kinder in der Koordinierungsgruppe des Netzwerks Frühe Hilfen.


TOP 10 Ausnahme von Beihilferichtlinien zur Vollzeitpflege. Hier: Ge-währung einer elterngeldanalogen „Elterngeldprämie“ für ge-eignete Pflegepersonen 39/2019

Protokoll:

Frau Klapproth-Hock erläutert die Drucksache-Nr. 39/2019.

Sie bedankt sich ausdrücklich bei Frau Sube, von der Abteilung Pflegekinderdienst, für die gute Zuarbeit und Vorbereitung für die Drucksache.

Frau Krämer stellt diesbezüglich zwei Fragen.

Zum einen, ob es durch eine höhere Vergütung mehr Tagesmütter geben würde und zum anderen, wie man weitere Eltern als Tagesmütter anwerben kann. 

Frau Klapproth-Hock bejaht die erste Frage, da sie davon ausgeht, dass die Elterngeldprämie für viele Familien eine Pflegschaft attraktiver macht. Sie ergänzt, dass sie von einer Pflegefamilie Kenntnis hat, die mit diesem Beschluss und der Zahlung der Elterngeldprämie ein Pflegekind aufnehmen werden wird.

Zu der zweiten Frage erwähnt Frau Klapproth-Hock, dass der Pflegekinderdienst bereits dabei ist, eine Planung zu erstellen. Weitere Informationen werden voraussichtlich im Sommer folgen.

Herr Baake fragt, ob man als Pflegeeltern für ein Jahr in Elternzeit gehen muss.                                             

Herr Stahl verneint dies.



Beschluss:

Daraufhin wird der Beschlussvorschlag einstimmig angenommen.


TOP 11 Haushalt 2018 Entwicklung der Kernaufwendungen des Teilhaushalts 09 im Haushaltsjahr 2018 36/2019

Protokoll:

Herr Hasse stellt die Drucksache-Nr. 36/2019 vor.

Frau Liebermann teilt einen Grafikfehler auf Seite 7 der Anlage von der Drucksache-Nr. 36/2019 mit.

Herr Hasse wird diesen Fehler verbessern. Die korrigierte Seite 7 der Anlage wird dem Protokoll beigefügt.

Herr Weber fragt nach der Gesamtzahl der Heimunterbringungen.

Herr Hasse hat keine genaue Zahl vorliegen und gibt daher schätzungsweise „80“ beziehungsweise eine hohe zweistellige Zahl an[1].

Des Weiteren wünscht Herr Weber Auskunft über die Einnahmen der Kindergärten im Jahr 2017 von den einzelnen Städten und Gemeinden im Landkreis Helmstedt.

Herr Radeck bittet um Verständnis dafür, dass erst erst geklärt werden muss, ob dies möglich ist[2].


[1] Hier irrt Herr Hasse. Eine genaue Auflistung mit einer aktuellen Zahl (Stand: 28.02.2019) ergibt folgendes Bild:

Hilfeart

unter 18 Jährige

über 18 Jährige

Summe

Hilfen zur Erziehung in Form von Heimerziehung

48

3

51

Eingliederungshilfen gem. § 35a für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche

38

8

46

Gemeinsame Wohnformen für Eltern und Kinder

4

4

Gesamtsumme:

101

2 Die gewünschte Aufstellung ist dem Protokoll beigefügt.



Beschluss:

Die Entwicklungen in den Kernaufwendungen des Teilhaushalts 09 im Haushaltsjahr 2018 werden zur Kenntnis genommen.


TOP 12 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es liegen keine weiteren Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern vor.

 
TOP 13 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Herr Stahl schließt sodann um 17:40 Uhr die 11. Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses.

 

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