Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Helmstedter Regionalmanagement (HRM)

Dienstag, 27. August 2019 , 16:00 Uhr
Kreishaus 14, Poststraße 3, 38350 Helmstedt


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Frau Heister-Neumann eröffnet die Sitzung um 16.00 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Frau Heister-Neumann stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Herr Rakicky bemängelt, dass die Vorlagen 165/2019, 166/2019 und 167/2019 im nichtöffentlichen Teil der Ausschuss-Sitzung behandelt werden sollen. Herr Rakicky stellt den Antrag, dass zumindest die Vorlage 165/2019 (Beschluss zur Vergabe „Marketing-Broschüren“) im öffentlichen Teil der Ausschuss-Sitzung behandelt wird, da sie Außenwirkung erziele. 

Peter Klaassen antwortet für das HRM und bezieht sich dabei auf die Hausverfügung Nr. 47/2018. Demnach ist der Anbieter, der den Zuschlag bekommen hat und die Angebotssumme in den politischen Gremien bekanntzugeben. Da die Angebotssumme zu den schützenswerten Informationen zählt, darf dies somit nur im nichtöffentlichen Teil der Ausschuss-Sitzung erfolgen.

Peter Klaassen weist zudem darauf hin, dass die Vergabeprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt noch nicht abgeschlossen sei. Zudem haben die Ausschussmitglieder die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Vergabeunterlagen.

Der Antrag auf Änderung der Tagesordnung wird mit einer Ja-Stimme und zwei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 6. öffentlichen Sitzung des Betriebsausschusses Eigenbetrieb Helmstedter Regionalmanagement vom 09.05.2019

Protokoll:

Das Protokoll der 6. öffentlichen Sitzung des Betriebsausschusses Eigenbetrieb Helmstedter Regionalmanagement - HRM - vom 09.05.2019 wird mit einer Enthaltung genehmigt.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Es werden keine Anfragen gestellt.

 
TOP 6 Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Landrat Radeck berichtet über die aktuell vorliegenden Informationen zum geplanten „Strukturstärkungsgesetz“ für die Braunkohlereviere in Deutschland. Der entsprechende Referentenentwurf gehe am 28.08.2019 ins Kabinett. Nachfolgende Fakten würden nach bisherigen Informationen darin festgeschrieben:

  • Fördersumme bis zu 90 Mio. EUR
  • Mittelabruf bis 2038
  • Keine Bindung an vorgegebene Förderprogramme+
  • Keine Bindung an eingereichte Projektliste
  • Eigenanteil 10% (Übernahme durch das Land Niedersachsen noch in Klärung)

 
TOP 7 Anfragen von Kreistagsabgeordneten

Protokoll:

Herr Fricke merkt an, dass es aber noch keine Projekte für die Förderung aus dem Strukturförderungsgesetz der Bundesregierung gäbe.   

Landrat Radeck verweist auf den Abschlussbericht der Kohlekommission. Darin sei das Revier Helmstedt aufgeführt. Es sind ebenfalls Projektbeispiele aufgelistet, die teilweise vom Land Niedersachsen und teilweise vom Landkreis oder auch gemeinsam eingebracht wurden. Einigkeit zwischen Land Niedersachsen und dem Landkreis Helmstedt bestand darin, dass diese Liste nicht als endgültige Projektliste zu verstehen sei. So wurden in den vergangenen Monaten in enger Zusammenarbeit mit dem Land Niedersachsen Projekte identifiziert priorisiert und weiterentwickelt. (siehe Protokollanlage vom 28.05.2019).

Frau Heister-Neumann betont, dass die von Herrn Landrat Radeck angesprochenen Projekte bereits im Betriebsausschuss am 28.05.2019 sowohl inhaltlich als auch vom geschätztem Finanzvolumen vorgestellt wurden.

Herr Fricke möchte wissen, warum in Bezug auf die die Erschließung des geplanten Gewerbegebietes Barmke eine Finanzierungslücke von mehreren Millionen Euro entstanden sei. Ursprünglich sollte die Maßnahme durch eine GRW-Förderung finanziert werden. Nun tauche die Maßnahme „Gewerbegebiet Barmke“ in der Projektliste auf, um die Deckungslücke von mehreren Millionen Euro über die „Kohlemillionen“ zu finanzieren.

Herr Fricke fragt, ob ggf. Anträge und Unterlagen für die GRW-Förderung zu spät eingereicht wurden.

Landrat Radeck antwortet, dass im Antragsverfahren zur GRW-Förderung alle erforderlichen Maßnahmen vollständig und rechtzeitig getroffen wurden. Federführend sei, - entsprechend des Städtebaulichen Vertrages, - die Stadt Helmstedt mit dem Verfahren (u.a. Antragstellung, Vermarktung) betraut.

Im Laufe des Verfahrens haben sich aber unterschiedliche Auffassungen zur Anerkennung der eingereichten LOI (Absichtserklärung ansiedlungswilliger Unternehmen) herausgestellt. Das Wirtschaftsministerium setzt in diesem Bezug andere Maßstäbe. Dazu sei nun ein klärender, direkter Austausch mit dem Wirtschaftsministerium geplant.

Die Empfehlung, die finanzielle Deckungslücke über die „Kohlemillionen“ abzusichern, käme vom Wirtschaftsministerium. Damit halte man sich eine Alternativlösung offen, sofern keine andere Finanzierung (Eigenmittel aus kommunalen Haushalten der Stadt und des Landkreises) möglich sei.

 
TOP 8 Anträge von Kreistagsabgeordneten

Protokoll:

Es werden keine Anträge von Kreistagabgeordneten gestellt.

 
TOP 9 Vorstellung: Corporate Identity für das Helmstedter Regionalmanagement

Protokoll:

Im Rahmen des Handlungsfeldes „Verstärkung von Maßnahmen des Regionalmarketings“ hat das Helmstedter Regionalmanagement – HRM ein externes Marketing-Büro zur Entwicklung einer Corporate Identity (CI) beauftragt. Mitarbeiterin Frau Fiedler stellt dem Betriebsausschuss das Ergebnis vor. In ihrer Präsentation (s. Anlage) geht sie dabei auf die einzelnen Entwicklungsschritte ein.

Das HRM-Team war in die Entwicklung des CI mit den einzelnen Bestandteilen Werte, Statements, Botschaften und Zielsetzung eng eingebunden.

Der CI-Baustein Corporate Design wurde ebenso mit dem Dienstleister gemeinsam entwickelt. Das Ergebnis, - die Geschäftsausstattung und Werbemittel, sind bereits erstellt und können nun im Geschäftsbetrieb und für die Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt werden. Die Homepage befindet sich noch in der abschließenden Feinjustierung. Sie wird Anfang September freigeschaltet. 


TOP 10 Einwohnerfragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Es werden keine Anfragen gestellt.

 
TOP 11 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Frau Heister-Neumann schließt die Sitzung um 16.30 Uhr.

 

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