Landkreis Helmstedt

Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die 9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen.

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

Herr Stahl weist darauf hin, dass auf Hinweis von Herrn Dr. Dr. Rakicky hinsichtlich des Abstimmungsergebnisses zum Tagesordnungspunkt 8 eine Änderung vorzunehmen sei.

Der Beschluss sei nicht einstimmig bei einer Enthaltung, sondern mehrheitlich bei einer Gegenstimme gefasst worden.

Die Niederschrift der 8. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen am 28.08.2018 wird mehrheitlich, bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen genehmigt.

Herr Wippich trägt die Mitteilungen vor

1.    Die Ausschreibung zur Erstellung des Medienentwicklungskonzeptes ist abgeschlossen. Den Zuschlag hat die Firma Loesungenfinden aus Bergheim erhalten. Erste Ergebnisse werden bis Ende Februar/Anfang März erwartet.

2.    Zum Thema Schwerpunktschulen ist zu erwähnen, dass der LK Helmstedt den Antrag gestellt hat, die bisherigen Schwerpunktschulen über den 31.12.2018 hinaus als solche fortzuführen. Das Gymnasium Julianum und die Haupt- und Realschule Königslutter sind als Schwerpunktschule bis zum Jahr 2024 genehmigt worden. bis dahin müssen alle anderen Schulen barrierefrei sein.

3.    Bekanntgabe der voraussichtlichen Sitzungstermine des Schulausschusses für 2019: 19. Februar, 07. Mai, 27. August und 19. November

Herr Hoppe bezweifelt, dass es einen Konsens hinsichtlich der Einrichtung einer Oberstufe für die IGS gibt und bittet in diesem Zusammenhang um Mitteilung, wie viele SuS benötigt werden, um an der IGS in Helmstedt eine Oberstufe einrichten zu können.

Antwort von Herrn Schrecken

Es werden für die Oberstufe 54 SuS benötigt. Es sei richtig, dass ca. 60 SuS pro Jahrgang den erweiterten Sek-I-Abschluss schaffen, man solle aber bedenken, dass nicht all diese SuS Abitur machen wollen.

Herr Alt hat 2 Fragen

1.    Warum war es der Verwaltung nicht möglich, den Antrag der FDP-Kreistagsfraktion, obwohl er 5 Wochen vor der Sitzung gestellt wurde, mit der Einladung zu versenden, weil zum wiederholten Male eine Asymmetrie zwischen der Verwaltungsvorlage und den politischen Anträgen festzustellen ist?

2.    Wieso muss ich zum Bittsteller werden, damit der Antrag wenigstens noch online gestellt wird?

3.    Die FDP-Kreistagsfraktion hat abgefragt, welche Kapazitäten denn tatsächlich von den 3 Gymnasien unter Berücksichtigung von G 9 geleistet werden können. Kann die Verwaltung diese Frage beantworten?

Antwort von Herrn Wippich

Wir sind in den 3 Gymnasien gewesen und haben uns vom tatsächlichen Raumbestand ein Bild gemacht. Bei der Berechnung haben wir in Absprache mit der Landesschulbehörde grundsätzlich das Stammklassenprinzip zugrunde gelegt.

Beim GaBö ist unter Berücksichtigung einer Dreizügigkeit von einem Fehl von 8 Klassenräumen und 3 Kursräumen auszugehen.

Dem Gymnasium Julianum fehlen bei einer Fünfzügigkeit 9 Klassenräume. Durch Abweichung vom Stammklassenprinzip ist es dem Julianum möglich, fünf Züge zu unterrichten.

Dem Gymnasium Anna Sophianeum fehlen bei einer Vierzügigkeit am Stammsitz (ohne Burgstraße und Kunsthaus) 8 allgemeine Unterrichtsräume und 10 Kursräume.

Im Ergebnis:

GaBö = zweizügig

Julianum = fünfzügig (allerdings unter Berücksichtigung von Wanderklassen)

GAS = vierzügig (unter der Voraussetzung, dass ein Erweiterungsbau, wie bereits dem Grunde nach beschlossen erfolgt).

Herr Alt stellt eine ergänzende Frage.

Sie müssten das mal genauer erklären, Wanderklasse hört sich für alle so an, als ob die Kapazität am Julianum nur gewährleistet sei, wenn Klassen keinen festen Unterrichtsraum haben. Es ist doch so, dass Klassenräume dann zur Verfügung stehen, wenn Klassen Sport- oder anderen Fachunterricht haben. Das Julianum bewältigt doch die Fünfzügigkeit.

Antwort von Herrn Schrecken

Ich habe den Raumplan mitgenommen und auch die Reserveräume berücksichtigt. Es besteht Konsens mit der LSchB und dem Raumprogramm, welches man sich im Internet herunterladen kann. Bei der Raumbedarfsplanung ist vom Stammklassenprinzip für die Mittelstufe, nicht für die Oberstufe auszugehen!

Herr Alt

Wieso ist der Antrag, unser Gegenmodell zur Schulentwicklungsplanung der Verwaltung, nicht direkt mit der Einladung verschickt worden? Warum wurde er nicht online gestellt?

Antwort von Herrn Radeck/Herrn Stahl

Sie wurden per E-Mail informiert, außerdem wird die Angelegenheit nachher unter dem Tagesordnungspunkt „Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes“ behandelt.

Herr Stahl: Die Anlage beizufügen ist einfach vergessen worden.

Frau Liebermann

Als mein Sohn das Gymnasium Julianum besucht hat, wurde dieses sechszügig geführt, meines Wissens hatten alle einen eigenen Klassenraum, daher verstehe ich die Diskussion nicht, dass das Julianum unter Anwendung des Stammklassenprinzips nur vierzügig laufen kann.

Antwort von Herrn Radeck

Rein rechnerisch ergibt sich beim Stammklassenprinzip eine Vierzügigkeit. Unter Ausnutzung freistehender Räume spricht nichts gegen eine Fünfzügigkeit.

Frau Liebermann

Warum wurde die heutige Sitzung nicht in den Luthersaal verlegt, um den Zuschauern ausreichend Sitzmöglichkeiten bieten zu können? Meine Bitte für die nächste Sitzung, den Luthersaal als Sitzungsort vorzusehen.

Herr Hellwig

Warum habe ich als Mitglied des Schulausschusses nicht die Stellungnahmen der Schulen bekommen, wobei Sie doch mehrfach betont haben, dass alle Ausschussmitglieder die Unterlagen erhalten hätten?

Antwort von Herrn Radeck

Es ist schlichtweg vergessen worden. Der Fehler ist vermutlich deshalb passiert, weil alle Kreistagsabgeordneten sämtliche Unterlagen erhalten und Sie nicht Kreistagsabgeordneter sind. Ich stelle also klar, dass nicht alle Ausschussmitglieder diese Unterlagen erhalten haben.

Herr Dr. Dr. Rakicky

Ich möchte, dass meine Frage protokolliert wird!

Warum ist die Anfrage der FDP den anderen bzw. unserer Fraktion nicht zur Kenntnis gegeben worden? Warum wurde die vor einem halben Jahr gestellte Anfrage von Herrn Alt erst jetzt bzw. nur unzureichend beantwortet?

Antwort von Herrn Radeck

Die Beantwortung der Anfrage von Herrn Alt ist auch in Absprache mit ihm herausgeschoben worden. Die Räumlichkeiten der Schulen sollten von meinen Mitarbeitern in Augenschein genommen werden. Die Aussagen von Herrn Wippich unter Mitteilung der Verwaltung hätten Ihnen vorab zur Kenntnis gegeben werden sollen, diesen Fehler nehme ich auf uns. Wir werden das Papier dem Protokoll beifügen.

Herr Dr. Dr. Rakicky

Warum werden die Anfragen der Fraktionen nicht an alle Kreistagsmitglieder weitergeleitet?

In der Vergangenheit ist das wiederholt nicht geschehen.

Antwort von Herrn Stahl

Wird zur Kenntnis genommen und protokolliert.

Herr Höllerich-Niemann

Wann ist damit zu rechnen, dass die notwendigen Renovierungsmaßnahmen an den Schulen vorgenommen werden? Beispielhafte Aufzählung:

·         Das Lehrerzimmer des GaBö bietet nicht genügend Platz für alle Lehrer

·         Keine optimalen Bedingungen hinsichtlich der Unterbringung der Mensa am GaBö

·         Schlaglöcher auf der Zufahrt zur Oberschule Velpke

Ich möchte auf den Hinweis von Herrn Tracums bezüglich der geforderten Pressemitteilung zur Beschulung der SuS, die jetzt bzw. ab dem nächsten Schuljahr das GaBö besuchen, das Abitur am Standort Helmstedt machen zu können, zurückkommen. Hier ist die Verwaltung eine eindeutige Beantwortung schuldig geblieben.

Wird es diese Presseerklärung, die ich für dringend erforderlich halte, geben?

Antwort von Herrn Schlichting zur 1. Frage

Zunächst haben die Brandschutzmaßnahmen höchste Priorität, im Rahmen der weiteren Möglichkeiten werden die Mängel sukzessive abgearbeitet. Allerdings stehen nicht immer Haushaltsmittel in ausreichender Höhe zur Verfügung. Erst vor kurzem ist die Verwaltungsspitze auf den schlechten Zustand der Zufahrt zur Oberschule in Velpke aufmerksam gemacht worden. Der schlechte Zustand ist auch auf das Befahren des Platzes mit den schweren Bussen zurückzuführen. Es ist nun zu überlegen, ob die Bushaltestelle verlegt werden kann, erst dann wird eine umfassende Sanierung der Zufahrt weiter beplant werden.

Antwort von Herrn Radeck zur 2. Frage

Wir werden eine entsprechende Pressemitteilung herausgeben.

Auf eine nochmalige Einführung in die Vorlage wird verzichtet.

Frau Liebermann

Die Vorlage sei ihr zu einseitig auf den Umzug des GaBö nach Königslutter ausgerichtet, eine Alternative wäre wünschenswert! Außerdem müssten die Alternativen mit Kosten hinterlegt werden. Vorher könne sie keine Entscheidung treffen.

Das GaBö sei in der Historie ein reines Aufbaugymnasium ohne Mittelstufe gewesen. Dem Antrag der Schule auf Einrichtung der Sekundarstufe I sei seitens der Politik unter dem Vorbehalt der Zweizügigkeit in der Mittelstufe zugestimmt worden. In der Oberstufe verfüge die Schule jedoch über 4 Züge, 2 Züge aus der Mittelstufe und 2 Züge aus dem Aufbaugymnasium. Damit dürfte eine Profilbildung möglich sein.

Herr Weber

Seine Fraktion habe die Verwaltung gebeten, die umfangreichen Stellungnahmen, die er für eine sachliche Bewertung der Angelegenheit für erforderlich halte, anzufordern. Selbstverständlich sollten alle Stellungnahmen bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden. Auf der einen Seite wünsche sich der LK ein qualitativ gutes Schulangebot mit einer guten Ausstattung jeder einzelnen Schule, auf der anderen Seite stünden die finanziellen Möglichkeiten. Hier sei die Schulentwicklungsplanung gefordert, beides in Einklang zu bringen. Er erinnere daran, dass es heute lediglich um einen Zielbeschluss gehe, es werde noch nichts in Stein gemeißelt.

Es gehe hier um die Entwicklungsperspektive des Landkreises Helmstedt.

Die Fraktion schlage Änderungen der Beschlussvorschläge vor:

„Ich würde mich jetzt auf den Beschlussvorschlag beziehen, da heißt es im Punkt 1: aus den erarbeiteten Szenarien zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes für den gymnasialen Bereich des Landkreises Helmstedt vorgestellt in der Schulausschusssitzung  am 12.06.2018 sollen grundsätzlich die Szenarien drei und vier weiter verfolgt werden. Finden wir okay, da würde ich gerne nichts dran ändern. Zweitens: die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung des Gymnasiums am Bötschenberg in das Schulzentrum an der Wilhelm-Bode-Straße unter gleichzeitiger Aufhebung des Schulstandortes Helmstedt weiter zu beplanen. Dabei ist für die erforderliche räumliche Erweiterung des Schulzentrums an der Wilhelm-Bode-Straße in Königslutter ein Baukonzept mit überschlägigen Kosten aufzustellen und jetzt kommt meine Änderung, sowie einen zeitlichen Rahmen darzustellen und vorzulegen, weil ich glaube, das hat die Diskussion ja auch gezeigt, dass wir so etwas einfach nicht von heute auf morgen können. Jetzt wird beschlossen und morgen geht der Bau gleich los, nein wir möchten gerne einen Zeitplan haben. Wenn Sie so wollen, Zeit- und Projektplan, aber einen zeitlichen Rahmen darstellen. Drittens, weiterhin soll in die Planung ein Szenario einbezogen werden, das für alle drei Gymnasien im Landkreis Helmstedt ab dem Zeitpunkt der Aufnahme des Schulbetriebes des neuen Gymnasiums im Angebot in Königslutter, die derzeit für die Schulform Gymnasium geltenden Schulbezirke und meine Änderung: unter Berücksichtigung der Zügigkeiten weiterentwickelt werden“.

„Gerne auch der aktuellen Zügigkeiten unter Beibehaltung der Zügigkeiten, der aktuellen Zügigkeiten. Das ist beides damit gemeint. Dann geht es weiter, das derzeit noch bestehende Wahlrecht für SuS aus den Ortsteilen Bornum, Rotenkamp und Scheppau der Stadt Königslutter am Elm, auch die gemeinsamen Einzugsbereiche Gymnasien in Braunschweig zu besuchen wäre entsprechend des Zeitpunktes der Aufhebung der Schulbezirke für die Gymnasien des Landkreises Helmstedt aufzuheben. Jetzt kommt unsere Änderungsanfrage nochmal. Das Wahlrecht der Eltern für SuS aus der Gemeinde Lehre und der Samtgemeinde Velpke bleibt unangetastet. Und jetzt kommt ein 4. Punkt. Das ist das Ergebnis dessen, was die Diskussion, die sich auch heute nochmal gezeigt hat, in der Einwohnerfragestunde bei uns ergeben hat, viertens alle drei bestehenden Gymnasien im LK He bleiben erhalten. Die Schülerbeförderung wird, wie bereits jetzt seitens der Landkreisverwaltung geregelt, optimiert. Und allen derzeitigen SuS wird die Zusage gegeben, dass sie an dem von ihnen besuchten Gymnasien ihr Abitur ablegen können“.

Eine Vorentscheidung in der Sitzung des Kreistages im März 2019 wäre wünschenswert.

Herr Alt

Herr Alt fasst die Vorlage so zusammen, wie er sie verstanden hat.

Es sollen 20 bis 30 Millionen Euro für einen Neubau in Königslutter investiert werden, damit der Standort des GaBö verlegt werden kann. Die Zügigkeiten orientieren sich an den bestehenden Standorten und bleiben erhalten. An der Vierzügigkeit am Gymnasium in Schöningen soll festgehalten werden, notfalls werden die SuS aus dem gesamten LK Helmstedt nach Schöningen chauffiert.

Das sei völlig absurd!!!

Die FDP-Fraktion werde den Beschlussvorschlägen nicht folgen!

Bei solch weitreichenden Entscheidungen sollten die Politiker sich ganz sicher sein, dass die Entscheidung richtig ist. Allein die Reaktionen seitens der Bevölkerung lassen an der Richtigkeit dieser Entscheidung Zweifel aufkommen!

Bezüglich der Aufhebung bzw. Beibehaltung der Schulbezirke für den gymnasialen Bereich seien die Aussagen von Herrn Radeck konträr zu den Beschlussvorschlägen. Er bitte um Klärung.

Herr Hoppe

Neben den Modellen der Verwaltung und der FDP-Fraktion gebe es auch ein Modell der SPD, die auf jeden Fall für die Wahlfreiheit nach Klasse 4 sowohl hinsichtlich der Schulform als auch hinsichtlich der Schulstandorte plädiere. Herr Hoppe bemängelt, dass die Politik in der AG Schulentwicklungsplanung nicht vertreten sei. Außerdem merkt er an, dass die Gymnasien nicht isoliert betrachtet werden sollten. Ebenso sei es verwerflich, die Schulstandorte Velpke und Lehre zunächst gar nicht zu betrachten. Auf der anderen Seite würden die SuS, die zurzeit Gymnasien in Braunschweig und/oder in Wolfsburg besuchen dürfen, bei der Berechnung der Schülerzahlen berücksichtigt. Ferner regt er an, die Schulträgerschaft für die weiterführenden Schulen auf die Städte, Samtgemeinden und Gemeinden zu übertragen. Davon ausgenommen seien allerdings die Gymnasien und die IGS. Er plädiere daher dafür, alle Schulformen und alle Schulstandorte im Rahmen der SEP zu berücksichtigen.

Herr Weber

Herr Weber schlägt zu Punkt 2 des Beschlussvorschlages folgende Ergänzung vor:

Hinter Satz 1 folgt folgende Formulierung: „Dabei ist für die erforderliche räumliche Erweiterung eines Schulzentrums an der Wilhelm-Bode-Schule in Königslutter am Elm ein Baukonzept mit überschlägigen Kosten neben dem Investitionsbedarf am Gymnasium am Bötschenberg vergleichend aufzustellen sowie einen zeitlichen Rahmen darzustellen und vorzustellen“.

Frau Liebermann

Die vielen neuen Aspekte, die sich heute ergeben haben, erfordere ihres Erachtens eine neue Beratung in der Fraktion, sie werde heute der Vorlage nicht zustimmen.

Herr Weber

Er gehe davon aus, dass man heute über die Vorlage beschließen könne, die Angelegenheit sei ja schon in der Sitzung vom 28.08.2018 thematisiert worden. Er halte nichts vom Kirchturmdenken, auch wenn Königslutter die größte Kirche habe. Man solle objektiv und perspektivisch die Angelegenheit betrachten. Im Fokus solle perspektivisch das Beste für den LK und für die Bildung der Kinder entwickelt werden. Die Realschule dürfe man nicht außer Acht lassen und müsse parallel beplant werden.

Herr Stahl

stellt zu den Äußerungen von Herrn Hoppe Folgendes klar:

Es habe einen klaren Kreistagsbeschluss zu den Rahmenbedingungen gegeben, die hier heute nicht zu diskutieren seien. Es sei beschlossen worden, die Bereiche Lehre und Velpke erst einmal nicht zu behandeln. Die anderen Schulformen seien Gegenstand der Analyse gewesen. Nun beschränke man sich im 2. Step auf die Gymnasien. Es gehe nicht nur um die Umsetzung von A nach B sondern auch um Qualitätsverbesserung nicht beschränkt auf ein Gymnasium sondern unter Berücksichtigung aller Gymnasien.

Herr Hellwig

Er bemängelt, dass er als Elternvertreter die Unterlagen gar nicht bekommen habe, ihm lägen daher wichtige Informationen nicht vor, sodass er sich außer Stande sehe hier und heute eine Entscheidung zu treffen. Er sei zwar Mitglied der Planungsgruppe, da aber seit dem letzten Schulausschuss diese nicht einberufen worden sei,  bestehe auch diesbezüglich Erklärungsbedarf.

Herr Rosilius

Seine Fraktion habe einen Gegenvorschlag parat. Auch seiner Fraktion sei bekannt, dass die Schulform Gymnasium bei den Eltern die größte Akzeptanz habe. Deshalb plädiere er dafür, in Königslutter eine Außenstelle des GaBö zu implementieren, diese solle sich jedoch auf die Mittelstufe beschränken. In Helmstedt sollte dann, um ein vielfältiges Profilangebot in der Oberstufe gewährleisten zu können, eine große Oberstufe für alle Gymnasien des Landkreises geschaffen werden. Die SuS der Oberstufe könnten ggfls. mit dem eigenen PKW den Schulweg nach Helmstedt zurücklegen.

Herr Radeck

nimmt Bezug auf die Wortbeiträge von Herrn Hoppe, Herrn Hellwig und Herrn Alt.

Die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe SEP sei auch von diesem Gremium abgesegnet worden, auf die Teilnahme der Kommunalpolitiker habe man nach reichlicher Überlegung verzichtet.

Die anderen Schulformen seien bei den Überlegungen von den Mitgliedern der AG sehr wohl berücksichtigt worden. Dass eine Umsetzung des GaBö nach Königslutter möglicherweise Auswirkungen auf andere Schulformen haben könne, sei der AG bewusst.

Die letzte Sitzung der AG SEP habe leider krankheitsbedingt abgesagt werden müssen. Die Unterlagen sollten selbstverständlich allen Ausschussmitgliedern vollständig zugehen.

Die Qualitätssicherung, die allen am Herzen liege, hänge nicht vom Standort ab. Die mögliche Aufhebung der Schulbezirke müsse gut überlegt und überprüft werden.

Frau Jäger

Die Umsetzung des GaBö nach Königslutter sei sicherlich eine weitreichende Entscheidung, aber mit der heutigen Vorlage soll eigentlich nur der Verwaltung ein Prüfauftrag gegeben werden. Die Zeit dränge ein wenig, weil an allen 3 Standorten bauliche Maßnahmen vorzunehmen seien.

Herr Dr. Dr. Rakicky

Stellt für seine Fraktion fest, dass aus dem Antrag auf Aufhebung der Schulbezirke der Vorschlag der Verwaltung/der Planungsgruppe auf Umsetzung eines Gymnasiums nach Königslutter entstanden sei. Das sei völlig unverständlich. Er bemängelt, dass es keine Alternativvorschläge gebe und die Verwaltung an „Heiligen Kühen“ wie z.B. dem Gymnasium Anna Sophianeum (GAS) festhalte. Man könne auch über die Umsetzung des GAS nachdenken. Er befürworte eine Elternbefragung zu diesem Thema.

Frau Liebermann

verweist erneut auf die fehlenden Unterlagen auch im Hinblick auf die Elternvertreter, die die Stellungnahmen gar nicht bekommen haben. Eine Abstimmung zum jetzigen Zeitpunkt auch über die Änderungsvorschläge, die nur mündlich vorgetragen worden seien, halte sie doch für sehr grenzwertig und bedenklich.

Herr Weber

verweist darauf, dass die Vorlage bereits zum Schulausschuss im August vorgelegen habe. Seine Änderungsvorschläge würden die Beiträge in der Schulausschusssitzung und die Beiträge von der Öffentlichkeit berücksichtigen. Die Umstellung auf G 9 komme jetzt irgendwann, es sei daher eine zeitnahe Entscheidung geboten.

Herr Fricke

Einmal kurz zur Geschäftsordnung. In seiner Fraktion bestehe Beratungsbedarf, deshalb beantrage er eine Sitzungsunterbrechung von 5 Minuten.

Herr Stahl

Die Sitzung wird unterbrochen.

Herr Stahl

eröffnet die Sitzung erneut.

Herr Schulze

stellt fest, dass die Angelegenheit zwar erneut in den Fraktionen beraten werden sollte, aber vorab 2 Beschlüsse zu fassen seien:

1.    alle 3 bestehenden Gymnasien bleiben erhalten.

2.    alle SuS erhalten die Zusage, dass sie an dem von ihnen zurzeit besuchten Gymnasium ihr Abitur ablegen können. Am jetzigen Standort!

Die Verwaltung könne die Zeit nutzen, nochmals Zahlen, Daten, Fakten zusammenzufassen, um im Februar endlich vernünftige und verlässliche Zahlen vorzulegen.

Herr Dr. Dr. Rakicky

erklärt, dass der 1. Antrag von Herrn Schulze für ihn selbstverständlich sei, der 2. Antrag gehe ihm jedoch nicht weit genug, die SuS, die künftig das GaBö besuchen wollen, müssten ebenfalls die Garantie erhalten, am Standort Helmstedt das Abitur ablegen zu können.

Herr Stahl

bittet um Abstimmung, ob die komplette Vorlage in die Fraktionen zurückgegeben werden soll.

Der Antrag wird bei einer Gegenstimme und 2 Enthaltungen angenommen.

Nun könne man den Antrag stellen, dass alle SuS die Gewissheit haben sollen, dass alle 3 Gymnasien in ihrem Bestand gesichert seien und dass alle SuS an dem von ihnen gewählten Gymnasium ihr Abitur ablegen können.

Herr Weber

stellt die Frage, ob über den Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion zur Vorlage 97/2018 heute abgestimmt werden könne.

Dies wird seitens Herrn Stahl verneint, da die Vorlage zurück in die Fraktionen gegeben worden sei.

Frau Stüwe stellt die Herren Nils Ahl und Manfred Lansmann vom Lotte-Lemke-Team vor. Diese erläutern anhand der in der Anlage beigefügten Präsentation ihre Arbeit.

Frau Jäger stellt fest, dass es sich hier originär um die Aufgaben des Landes handele. Trotzdem werde ihre Fraktion der Vorlage zustimmen.

Der Ausschuss für allgemein- und berufsbildende Schulen empfiehlt einstimmig dem Kreisausschuss folgenden Beschluss für den Kreistag zu fassen:

„Es wird beschlossen, zum 01.08.2019 ein zweites Beratungs-Tandem über das AWO-Förderzentrum Lotte Lemke für die kreiseigenen Schulen zu installieren.

Das AWO-Förderzentrum Lotte Lemke in Braunschweig wird beauftragt, einen Sozialpädagogen mit systemischer Ausbildung einzustellen.

Kostenträger für die auflaufenden Personalkosten ist vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung der Landkreis Helmstedt.“

Herr Luckstein erläutert die Vorlage. Die drei bisher gültigen Regelwerke sollen zum 31.12.2018 aufgehoben werden. Die beiden Neuregelungen berücksichtigen eine Anpassung an rechtliche Änderungen und werden gesondert für die Nutzung der landkreiseigenen Sportstätten und für die Nutzung der Schulräume aufgestellt. Auf Wunsch des Sportes werde der Ausschank alkoholischer Getränke legalisiert.

Herr Hoppe

Seine Fraktion werde der Vorlage grundsätzlich zustimmen. §1 der neuen Satzung über die Nutzung der landkreiseigenen Schulräume bedürfe jedoch einer Änderung. Die politischen Vereinigungen im Landkreis Helmstedt sollten nicht generell von der Nutzung der Schulräume ausgeschlossen werden.

Herr Dr. Dr. Rakicky

Er bittet um Mitteilung, wie hoch die eingenommenen Nutzungsentgelte in den vergangen Jahre waren. Diese belaufen sich laut Herrn Luckstein auf ca. 5.200 € pro Jahr.

Herr Weber

Über den Änderungsvorschlag von Herrn Hoppe müsse seine Fraktion noch nachdenken, seine Fraktion benötige nicht zwangsläufig Schulräume für Informations- und Bildungsveranstaltungen, diese könnten die Parteien in Gaststätten und/oder Dorfgemeinschaftshäusern abhalten. Die nicht zulässige Überlassung an Dritte sei ihm nicht klar.

Herr Luckstein erläutert, dass damit die Untervermietung an weitere Nutzer, die nicht Antragsteller beim LK sind, untersagt werde.

Außerdem möchte Herr Weber geklärt wissen, ob sich Vereine außerhalb des LK Helmstedt zur Nutzung öffentlicher Einrichtungen einklagen könnten.

Herr Schlichting erläutert, dass lediglich die Einwohner eines LK Anspruch auf Nutzung öffentlicher Einrichtungen in diesem LK hätten.

Frau Liebermann

Frau Liebermann hält den grundsätzlichen Ausschluss politischer Parteien auch für sehr bedenklich.

Über den Änderungsantrag von Herrn Hoppe auf Änderung des §1 zur Satzung über die Nutzung der landkreiseigenen Schulräume (Herausnahme „mit Ausnahme politischer Vereinigungen“) wird abgestimmt. Abstimmungsergebnis = einstimmig

Der Ausschuss für allgemein- und berufsbildende Schulen empfiehlt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen dem Kreisausschuss folgenden Beschluss für den Kreistag zu fassen:

1.    Die Entgeltordnung für die außerschulische Benutzung von Schulräumen und Schulplätzen (Stand 01.07.2016) wird mit Ablauf des 31.12.2018 aufgehoben.

2.    Die Nutzungsvereinbarung für die vereins- und breitensportliche Sporthallennutzung zwischen dem KreisSportBund Helmstedt e.V. und dem Landkreis Helmstedt, vom 22.07.2003, wird mit Ablauf des 31.12.2018 gekündigt.

3.    Die Benutzungsordnung für die Überlassung von Schulräumen und –plätzen des Landkreises Helmstedt für die außerschulische Benutzung (Stand: 01.08.2014) wird mit Ablauf des 31.12.2018 aufgehoben.

4.    Die Satzung über die Nutzung Landkreiseigenen Sportstätten wird mit Wirkung zum 01.01.2019 beschlossen.

5.    Die Satzung über die Nutzung von Landkreiseigenen Schulräumen wird mit Wirkung zum 01.01.2019 beschlossen.

Herrn Hoppe schlägt die Einrichtung eines Härtefallfonds vor, um die nicht ausgeschöpften Mittel zu verteilen und Hinweis auf § 4 der Satzung, Wartezeiten nach dem Unterricht.

Nach dem Einwand von Frau Jäger, dass es heute nur um die Anpassung der Satzung zum bereits gefassten Beschluss gehe und man weitere mögliche Änderungen nicht heute diskutieren sollte, erfolgt die Abstimmung.

Der Ausschuss für allgemein- und berufsbildende Schulen empfiehlt einstimmig dem Kreisausschuss folgenden Beschluss für den Kreistag zu fassen:

„Die Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Helmstedt wird – wie in der Anlage zu dieser Vorlage formuliert – geändert.“

Folgende Fragen wurden gestellt:

1.    Herr Jürgens

-       Zur Begehung der Schulen zur Ermittlung der Raumkapazitäten stellt sich mir die Frage, wann hat das am GaBö stattgefunden und warum war die Schulleitung hierüber nicht informiert?

-       Die nächste Frage bezieht sich auf die Aussage von Frau Liebermann hinsichtlich der 2-Zügigkeit. Ist dem Ausschuss bekannt, dass das Wahlverhalten der Schüler sich in den letzten 14 Jahren erheblich geändert hat? Inzwischen wechseln viel mehr Schüler direkt zum Gymnasium und nehmen nicht mehr den Umweg über die Realschule. Das Dazukommen von 2 Zügen in der Oberstufe ist daher nicht mehr gesichert. Wenn die Qualität in der Oberstufe gehalten werden soll, muss man über Veränderungen nachdenken.

-       Habe ich den Änderungsantrag der CDU richtig verstanden, dass man bei der Planung für die Umsetzung des GaBö nach Königslutter von einer 2-Zügigkeit ausgehen soll, wenn ja, frage ich mich warum man das dort so einschränken will und nicht das, was Herr Radeck in seiner Stellungnahme zu Beginn der Sitzung gesagt hat, dass eine mögliche 3-Zügigkeit mit beplant werden soll?

-       Sie haben einen Beschluss, der die Sicherheit des GaBö angeht, nicht gefasst. Ich hoffe aber, dass ich aus dieser Sitzung mitnehmen und öffentlich vertreten kann, dass der Landrat, wie er in seiner Stellungnahme angedeutet hat, dass die Schüler, die sich in 2019 am GaBö anmelden, eine sichere Beschulung am hiesigen Standort gegeben ist.

Antwort Herr Wippich/Herr Radeck

-       Die Begehung hat in den Herbstferien stattgefunden.

Ohne Hinzunahme der Schulleitung, weil wir mal ganz alleine und objektiv durch die Schule gehen wollten.

-       Die Gymnasien werden von den SuS vermehrt angewählt, das stimmt und ist uns bekannt. Trotzdem halten wir hinsichtlich der Zügigkeiten im 1. Ansatz an den momentanen Gegebenheiten fest. Wie sich das in Zukunft weiterentwickeln wird, bleibt abzuwarten. Die Festlegung der Zügigkeiten hat nichts mit dem Standortwechsel zu tun.

-       Von der bautechnischen Planung her macht es keinen Sinn, sich auf 2 Züge zu beschränken. Diese Planung muss eine Möglichkeit der Erweiterung auf 3 oder möglicherweise 4 Züge beinhalten. Aber zunächst würde eine 2-Zügigkeit beplant werden.

-       Nach unseren derzeitigen Annahmen gehen wir davon aus, dass nicht vor 2025/26 eher 2027 oder 2028 mit einer Fertigstellung zu rechnen ist. Über die Politik könnte man das Ziel auch umformulieren lassen, nämlich das Gymnasium in Königslutter 2028 zu beziehen.

Einschränkungen gibt es immer:

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit können Sie davon ausgehen.

Frau Dr. Roy

Ich möchte mich der 1. Frage von Herrn Jürgens anschließen.

Kann es sein, dass die Begehung in den Herbstferien, die ich persönlich zufällig mit bekommen habe, weil die Terminvereinbarung über den Hausmeister erfolgt ist, die Fragen, die ihm gestellt wurden, jedoch niemals von ihm hätten beantwortet werden können, was die Raumsituation in der Schule angeht.

Kann es sein, dass es möglicherweise ein Anzweifeln, unseres berechtigten Wunsches unsere Schule auch entsprechend zu präsentieren, wie sie da ist?

Sie sprachen vorhin von Wanderklassen, ich höre diesen Begriff zum ersten Mal. Meinen Sie damit unsere 12. Klassen, die in Kursen organisiert sind und wandern, weil alle anderen Klassen Klassenräume haben, das habe ich Herrn Schrecken erklärt. Das habe ich Herrn Schrecken in einer Übersicht mitgegeben und ich wundere mich schon, wenn Sie jetzt hierher kommen und sagen, das stimmt nicht. Deshalb muss ich fragen, ich muss das ganz ehrlich sagen, wenn keine Neuerung kommt, wird es dann unter Einbeziehung von uns laufen, ich habe es angeboten im Rahmen des Schulbetriebes die freien Räume zu zeigen, die wir haben. Das sind im Stundenblock 5 bis 8 Räume, die leer stehen und zwar Fach- und Klassenräume.

Herr Wippich antwortet

Zweck war wirklich die Schule alleine zusammen mit dem Hausmeister anzusehen. Wir haben uns bei der Landesschulbehörde rückversichert wie sollen wir unser Raumprogramm berechnen? Da hieß es, wir sollen das Stammklassenprinzip anwenden. Das habe ich vorhin auch bei meinen Ausführungen gesagt und ich weiß, dass es rein rechnerisch bei Ihnen eine Vierzügigkeit ergibt. Unter Berücksichtigung eines anderen Systems, nämlich dass frei stehende Räume, wenn die Klassen im Fach- oder Sportunterricht sind, dadurch verschaffen sie sich Kapazitäten. Wir machen das bei allen Schulen gleich und wenden konsequent das Stammklassenprinzip an. Genau das war der Grund zu sagen, wir gehen alleine als Schulträger in unsere Schulen und schauen uns die Räumlichkeiten an.

Herr Jungenkrüger

Ich kann das nur unterstreichen, was meine Vorrednerin gesagt hat. Ich muss eine Frage formulieren, Herr Wippich, sehen Sie darin eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit uns als Schule? Uns geht es doch nicht darum gegen den Schulträger zu arbeiten es geht doch eher darum, im Landkreis gemeinsam mit dem Schulträger Sicherheit und Vertrauen herzustellen. Das wir natürlich als Schule überrascht sind, wenn da so eine 2. Garde irgendwann in geheimnisvollen Zeit durch unsere Schule läuft…

Antwort von Herrn Radeck

Das kommt nicht wieder vor!

Herr Jungenkrüger

Danke das ist die richtige Antwort.

Zwischentext kann wegen des lautstarken Gemurmels seitens der Ausschussmitglieder leider nicht verstanden und daher nicht protokolliert werden…

… von denen wir nichts wissen, das kann es nicht sein.

Es laufen ganz häufig Personen, die irgendeine Funktion haben, über das Bauamt oder wie auch immer gesteuert in der Schule herum und wir wissen nichts darüber und wenn Sie wüssten, wie viele Fälle mittlerweile auch in Deutschland aufgetreten sind, wo in den Toiletten Personen überfallen werden. Ich möchte nie in solch eine Situation kommen. Deshalb möchte ich noch einmal sagen, dass es gut ist, wenn wir als Schulleitung informiert werden, Anruf genügt auch über den Hausmeister, wobei das bei uns manchmal schwierig ist, da wir nicht immer einen Hausmeister haben.

Herr Radeck antwortet

Dem Grunde nach ist Ihre Kritik berechtigt, aber es lässt sich nicht immer machen, wenn das Bauamt unterwegs ist. Ich bleibe dabei, dem Grunde nach haben Sie Recht, aber es kann leider nicht immer funktionieren. Es geht ja auch einfach um Baumaßnahmen, da geht es ja um nichts Negatives, da geht es nicht um Vertrauensbruch. Vom Grunde her bleibe ich dabei, der Kontakt und die Kommunikation sind immer zweckmäßig.

Herr Jungenkrüger

Die andere Frage, die mir ganz wichtig ist und die auch schon von Herrn Jürgens gestellt wurde.

Ist es Ihnen bewusst, dass die Eltern auch nach der heutigen Sitzung immer noch Unsicherheit verspüren? Können Sie, Herr Radeck, in einer Presseerklärung das, was Sie vorhin vorgetragen haben, dass unsere Eltern die Sicherheit haben, dass ihre Kinder am Standort Helmstedt ihr Abitur machen können, kundtun? Das wäre uns schon sehr wichtig.

Die letzte Frage, Herr Radeck, ist Ihnen bewusst, dass die 4-Zügigkeit in der Oberstufe darauf beruht, dass wir die SuS mit erweitertem Sekundarabschluss I an unsere Schule holen. Diese sind übrigens überwiegend Realschüler und Schüler von der IGS, die alle ohne Probleme ihr Abitur schaffen. Deshalb frage ich nochmals wegen der 2-Zügigkeit. In Helmstedt ist es gewährleistet, dass wir hier oben die 4-Zügigkeit haben, deshalb muss dort eine Regelung getroffen werden, dass wir weiterhin das Sportprofil das ja auch ein bisschen einzigartig im LK ist, anbieten können.

Antwort Herr Radeck

Ich möchte zunächst einmal klarstellen, wir wollen nichts Böses, wir haben etwas Positives vor. Wir wollen prüfen, welche Möglichkeiten sind in diesem Landkreis vorhanden und was ist sinnvoll umzusetzen. Niemand hat Interesse daran, die Qualität der Schulen in Frage zu stellen ganz im Gegenteil, wir leben ja davon, dass unsere Gymnasien einen guten Ruf haben, dass die Schüler bei uns zur Schule gehen. Das wäre ja geradezu widersinnig.

Hier geht es lediglich um die mögliche Umsetzung eines vorhandenen Gymnasiums. Wir wollen das Gymnasium nicht schließen und ein neues gründen, wir wollen es umsetzen.

Es gibt hierfür viele Gründe, die dafür sprechen, es gibt auch Gründe, die dagegen sprechen. Das ist nun mal so. Dass Emotionen unterwegs sind ist auch völlig normal und wenn sich ein Bürgermeister oder die Elternvertretung wie auch immer sich für seinen Standort einsetzt, dann kann ich nur sagen, das erwarte ich sogar oder wenn sich ein Bürgermeister oder ein Schulvorstand in Häkchen aus seiner Sicht dahin kommt, dann erwarte ich das auch, dann ist das nichts Besonderes , dann ist das einfach so. Man muss aber akzeptieren, dass ich als Landrat mit meiner Landkreisverwaltung einen übergeordneten Blick haben muss weil es darum geht, die Entwicklung dieses Landkreises im Hinblick auf den Strukturwandel zu betrachten. Wir haben die schlechteste Steuerquote in ganz Niedersachsen von allen Landkreisen. Wir haben starke Nachbarn, von denen wir aus steuerrechtlicher Sicht nichts haben. Wir sind darauf angewiesen, dass Menschen in unseren Landkreis kommen, dass Unternehmen sich ansiedeln und das ist ganz wichtig, die Standortvorteile herauszuarbeiten. Und dazu gehört auch, dass ein Gymnasium in der zweitgrößten Stadt des Landkreises vorhanden ist. Das hat für mich elementare Bedeutung.

Ob wir das nun gemeinsam beschließen sei dahin gestellt, das muss man mal sehen.

Dafür sind Sie ja die gewählten Vertreter, da müssten wir halt einen gemeinsamen Weg finden. Das ist das Entscheidende und ob dann die Schulbezirke aufgehoben werden,

oder wir belassen sie und wie die Zügigkeiten aussehen sollen, das ist doch eine Sache, die sich entwickeln muss. Darüber müssen wir reden, wie können wir was auf den Weg bringen und was macht Sinn und was ist Unfug. Das ist mein Appell und lassen sie uns offen darüber sprechen um für alle Beteiligten zu einem zufriedenstellenden Ergebnis zu kommen. Und ich sage es noch einmal, ich habe nicht in irgendeiner Weis vor, das Julianum, das GaBö oder das Anna Sophianeum einzuschränken. Das wollen wir nicht!

Das kann gar nicht unser Ziel sein. Das war das Schlusswort von mir zu diesem Punkt!

Der Vorsitzende schließt um 21.07 Uhr die 9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen.