Zu Beginn der Einwohnerfragestunde verliest Herr Landrat Radeck eine Zusammenfassung zum Stand der Schulentwicklungsplanung, diese ist in der Anlage beigefügt.
Folgende Fragen werden gestellt:
1. Frau Bertling
Wie kann bei einer Begrenzung der Zügigkeiten für die 3 Gymnasien im Landkreis Helmstedt für nur eine Schule der Schulbezirk kreisweit sein, oder anders gefragt, sollte für alle 3 Gymnasien eine Zügigkeit festgelegt werden, müssten dann nicht auch die Einzugsbereiche für alle 3 Gymnasien freigegeben werden?
Antwort Herr Radeck:
Für das Gymnasium Anna Sophianeum und das Gymnasium Julianum haben wir Schulbezirke festgelegt, lediglich das Gymnasium am Bötschenberg hat einen kreisweiten Einzugsbereich. Das GaBö ist deshalb auch auf 2 Züge gedeckelt. Das ist historisch bedingt.
Sollten die Schulbezirke für die Gymnasien grundsätzlich aufgehoben werden, müssten die Zügigkeiten aller 3 Gymnasien festgelegt werden.
Im Moment sieht die Verwaltung jedoch keinen Grund an den bestehenden Schulbezirken etwas zu verändern.
2. Frau Bertling
Sieht die Planung für das neue Gymnasium in Königslutter eine Zweizügigkeit vor?
Antwort Herr Radeck:
Ja! Wir müssen zunächst mit den gegebenen Zügigkeiten weiterarbeiten. Bis 2025 haben wir hinsichtlich der Schülerzahlen verlässliche Prognosen. Wir würden in Königslutter zunächst mit der Zweizügigkeit weiterarbeiten wollen, möglicherweise ist jedoch die Aufstockung auf eine Dreizügigkeit denkbar, wenn die Schülerinnen und Schüler aus Boimstorf, Bornum, Glentorf, Rotenkamp und Scheppau, die auf ein Gymnasium in Braunschweig gehen dürfen, alle im LK Helmstedt beschult werden.
3. Frau Bertling
Im Haushalt des Landkreises sind Kosten für Baumaßnahmen, für Brandschutz usw. für die verschiedenen Schulstandorte ausgewiesen worden. Gibt es auch eine Berechnung der Kosten für Sachausgaben, die an allen Schulstandorten des Landkreises innerhalb der nächsten 5 bis 10 Jahre anfallen inklusive Ausstattung der Fachräume, Digitalisierung usw.?
Antwort Herr Radeck:
Für das GaBö haben wir 750.000 € für Erhaltungsmaßnahmen, Brandschutz und ähnliche Dinge im Haushalt 2019 eingeplant. Weitreichendere Maßnahmen für grundlegende Sanierungen und Modernisierungen sind darin noch nicht enthalten. Hinsichtlich der Ausstattung haben die Schulen ihre Bedarfe angemeldet, die wir im Rahmen unserer Möglichkeiten eingeplant haben.
4. Meine Frage zielte nicht nur auf die Gymnasien ab sondern auf alle Schulformen.
Antwort Herr Radeck
Das gilt für alle Schulformen, für die der Landkreis Schulträger ist.
5. Frau Bertling
Meine letzte Frage, kann man mit der Eröffnung neuer Baugebiete im Umfeld von Königslutter und auch den Stadtteilen von Königslutter eine Erhöhung der Einwohnerzahl und schließlich der Schülerzahlen des LK prognostiziert werden oder ist überwiegend ein Umzug der Bewohner innerhalb des Landkreises zu erwarten?
Sind alle, die in die Neubaugebiete ziehen, Neubürger für den LK?
Antwort Herr Radeck
Der LK Helmstedt hatte in 2014 90.000 Einwohner, jetzt haben wir 92.000 Einwohner. Daraus ergibt sich eindeutig, dass es sich nicht nur um Umzüge innerhalb des LK sondern um echte Neubürger handeln muss.
Nachweislich ziehen viele Bürger aus Wolfsburg und Braunschweig in den LK Helmstedt, weil hier der Wohnraum noch bezahlbar ist, das sollten wir nachhaltig für den LK nutzen.
6. Herr Berges (Ratsherr der Gemeinde Querenhorst)
Ich habe 3 Kinder an der Giordano-Bruno-Gesamtschule in Helmstedt. Meine Frage: Wann setzt der LK Helmstedt als Schulträger das Thema der gymnasialen Oberstufe wieder auf die Tagesordnung?
Antwort Herr Radeck
Wir orientieren uns an den Schülerzahlen. Die sind berechnet und jeder kann sie im Netz nachlesen. Solange die Schülerzahlen nicht deutlich ansteigen, wird es keine Oberstufe IGS geben. Es besteht Konsens mit der Politik, dass zunächst die Oberstufen der 3 bestehenden Gymnasien in ihrem Bestand gesichert werden sollen.
7. Herr Berges
Meine 2. Frage, inwieweit wurde die IGS in die Vorgespräche zur Planung der gymnasialen Schullandschaft einbezogen?
Antwort Herr Radeck
Wir haben die IGS natürlich in unsere Planungsüberlegungen mit einbezogen. Wenn die Schülerzahlen es hergeben, könnte die IGS natürlich ihre Oberstufe bekommen. Nur zurzeit reichen die prognostizierten Schülerzahlen für eine weitere Oberstufe nicht aus.
8. Herr Berges
Vielleicht habe ich die Frage falsch gestellt. Inwieweit wurde die IGS zu den Planungsgesprächen eingeladen, inwieweit konnte sie teilnehmen?
Antwort Herr Radeck
Da die Kernproblematik bei den Gymnasien lag, haben wir uns auf die Teilnahme der Schulleitungen der 3 Gymnasien beschränkt. Eltern-, Lehrer- und Schülervertreter waren jedoch in der Arbeitsgruppe dabei. Eine explizite Veranstaltung mit der Schulleitung der IGS wurde nicht durchgeführt. Es hat keine separate Veranstaltung mit der IGS gegeben.
9. Frau Tiller (mittlerweile das 5. Kind an der IGS)
Wieso dreht der LK Helmstedt das Rad zurück und nicht nach vorne? Wieso unterstützen wir nicht die Schüler und sagen, ihr könnt hier bleiben?
Antwort Herr Radeck
Ihren Wunsch auf Einführung einer Oberstufe an der IGS in Helmstedt kann ich nachvollziehen, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass die Schülerzahlen insgesamt nicht für eine 4. Oberstufe reichen. Es geht auch um den Erhalt einer gewissen Qualität in den Oberstufen, die auf eine bestimmte Anzahl von Schülern angewiesen sind.
10. Herr Mosenheuer (Tochter am GaBö)
Vorhin kam die Aussage, die ich bitte mal erklärt haben möchte. Sie haben davon gesprochen, Herr Radeck, dass die traditionsreichen Gymnasien nicht angefasst werden sollen. Warum sollen sie nicht angefasst werden?
Antwort Herr Radeck
Warum soll ich das anfassen? Es ist nicht erforderlich!
11. Herr Mosenheuer
Das Gymnasium Anna Sophianeum beschult nachweislich auch SuS aus den Nachbarkreisen und wird dadurch in seiner Zügigkeit stabil gehalten. Wie stellt sich der Landkreis dazu?
Antwort Herr Radeck
Das Gymnasium Anna Sophianeum war in der Vergangenheit immer dreizügig. Seit einigen Jahren ist es vierzügig. Es profitiert in etwa mit einem Klassenverband von den Schülern aus dem LK Wolfenbüttel.
12. Herr Mosenheuer
Kommen die SuS nicht auch aus Königslutter?
Antwort Herr Radeck
Nein aus Schöppenstedt und dem Wolfenbütteler Raum.
Die SuS aus Königslutter sind dem Gymnasium Anna Sophianeum durch den Schulbezirk zugeordnet und haben in etwa eine Klassenstärke.
13. Herr Mosenheuer
Warum stellen Sie nicht das Gymnasium in Schöningen zur Diskussion, die auf SuS von „außerhalb“ angewiesen sind?
Antwort Herr Radeck
Es gibt keine Notwendigkeit an diesem Gymnasium etwas zu ändern.
14. Herr Mosenheuer
Wenn die Schülerzahlen es nicht hergeben, warum muss dann in Königslutter ein Gymnasium aufgebaut werden? Wir haben noch gar nicht über die Kosten gesprochen. Wie hoch wären die Sanierungskosten für das GaBö?
Antwort Herr Radeck
Die geografische Aufteilung der Gymnasien ist sehr schlecht. Warum soll den Schülern ein langer Anfahrtsweg zugemutet werden, wenn es andere Lösungsansätze gibt? Für das GaBö müssten wir umfassend investieren und es würde nur saniert! Letztendlich wäre es besser, wir würden eine neue Schule bauen.
Zu den Kosten kann ich keine belastbare Aussage treffen, aber die Kosten belaufen sich auf mehrere Millionen!
15. Herr Mosenheuer
Liegen die Kosten über 19 Millionen? Ein verschuldeter LK will sich einen Neubau leisten, wenn er weiß, dass eine Sanierung wesentlich kostengünstiger ist?
Antwort Herr Radeck
Ja, ganz genau! Weil es für den LK auch gut ist, wenn er sich entwickelt, weil wir die Absicht haben, Menschen in den LK zu holen!
16. Herr Mosenheuer
Um eine Vergleichbarkeit zwischen Kosten und Nutzen im Grunde genommen herleiten zu können, müssten doch die Sanierungskosten für das GaBö zumindest ansatzweise herangezogen werden, um dann eine Vergleichbarkeit Kosten-Nutzen-Abwägung vornehmen zu können. Ist das passiert?
Antwort Herr Radeck
Wir wollen eine Grundsatzentscheidung haben, um die Berechnung für eine Planung in Königslutter vornehmen zu können. Ohne den Grundsatzbeschluss durch den Kreistag wird es keine detaillierte Finanzplanung geben.
Es geht auch darum, die Stadt Königslutter nicht nur für die einheimischen Schüler attraktiver zu machen, sondern Menschen außerhalb des LK zu motivieren in den LK Helmstedt zu ziehen.
17. Herr Mosenheuer
Wie wollen sie mit den sinkenden Anmeldezahlen am GaBö umgehen? Sie fassen heute den Beschluss, Königslutter zu beplanen, dann werden sich de facto keine Kinder mehr am GaBö anmelden.
Antwort Herr Radeck
Sie unterstellen, dass es sinkende Anmeldezahlen geben wird. Vor dem Schuljahr 2026/27 wird es kein Gymnasium in Königslutter geben. Das ist realistisch betrachtet nicht möglich! Das heißt, dass alle SuS, die zurzeit das GaBö besuchen und auch zum nächsten Schuljahr dort eingeschult werden, dort auch ausgeschult werden können.
18. Herr Weferling
Wenn das GaBö nach Königslutter verlegt werden sollte, mit welchen Schülern würde dann das Gymnasium in Schöningen aufgefüllt werden? Kämen diese dann aus Rennau, Ahmstorf, oder so? Wie hoch wären die Mehrkosten beispielsweise für die Schülerbeförderung?
Antwort Herr Radeck
Bei einer Verlegung des GaBö nach Königslutter wird es sicherlich ein neues Anwahlverhalten der SuS geben. Das wird sich einspielen und die Schülerbeförderung müsste entsprechend organisiert werden. Mit erheblichen Mehrkosten für die Beförderung rechnen wir derzeit nicht.
19. Herr Weferling
Viele Eltern sind verunsichert. Wir stehen vor der Entscheidung, welches Gymnasium unser Sohn ab dem SJ 2019/20 besuchen soll. Wir haben Angst, dass er dann das Abitur nicht mehr in Helmstedt machen kann.
Antwort von Herrn Radeck
Ihr Problem und Ihre Sorgen verstehe ich, aber ich hatte bereits erwähnt, dass der Jahrgang, der im nächsten Schuljahr (SJ 2019/20) auf das GaBö wechselt, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch am GaBö in Helmstedt das Abitur wird machen können. Eine absolute Garantie kann ich Ihnen natürlich nicht geben.
In diesem Zusammenhang erlauben Sie mir den Hinweis, dass die sehr emotional geführte Diskussion zur Verunsicherung der Eltern beigetragen hat, eine sachlichere Auseinandersetzung mit der Thematik wäre sicherlich hilfreicher gewesen.
20. Herr Jungenkrüger
· Haben Sie eine Vorstellung, welche Verunsicherung im Umkreis der Schule entstanden ist?
· Was kann ich den Eltern, die die Absicht haben ihr Kind zum nächsten Schuljahr bei uns anzumelden, hinsichtlich der abschließenden Beschulung am GaBö hier in Helmstedt sagen?
· Was gedenkt die Verwaltung zu tun, wenn die gerade beschriebene Situation sich in den Schülerzahlen widerspiegelt und keine Anmeldungen erfolgen?
· Welche Rolle spielt das GaBö insgesamt?
· Was passiert mit der Sanierung des GaBö im nächsten Jahr, sind Mittel im Haushalt für die Sanierung eingestellt?
· Ist der Verwaltung bekannt, dass die letzte Fachraumsanierung im Jahre 1990 stattgefunden hat und im Austausch des Mobiliars mit gebrauchtem Mobiliar der BBS bestanden hat?
· Wie will man unser Sportprofil mit einer Zweizügigkeit gewährleisten?
· Ist eine mögliche organisatorische Umsetzung des GaBö nach Königslutter mit der LSchB abgesprochen?
· Wie soll der Umzug organisiert werden, komplett, oder sukzessive?
Antwort von Herrn Radeck
Das sind viele Fragen, die uns auch bewegt haben. Wir haben das ein oder andere im Vorfeld mit Ihnen bereits besprochen. Sollten die Planungen für das GaBö gen Königslutter laufen, werden wir das GaBö natürlich nicht mehr im vollen Umfang sanieren, die Arbeiten würden sich dann auf das absolut Notwendige reduzieren.
Wir würden Königslutter zunächst mit einer Zweizügigkeit beplanen, schließen aber eine Aufstockung langfristig auf Dreizügigkeit nicht aus. Uns ist bewusst, dass eine Dreizügigkeit bessere Voraussetzungen für die Kursgestaltung in der Oberstufe bietet. Die SuS, die jetzt oder in den nächsten 2, 3 Jahren am GaBö anfangen, werden mit Sicherheit die Sekundarstufe I am Standort Helmstedt durchlaufen, vermutlich sogar auch die Oberstufe, da kann ich aber keine Garantie abgeben. Im Übrigen halte ich einen Standortwechsel, bei Verbleib auf der Schule mit demselben Kollegium, etc. für Sekundarstufen II Schüler für zumutbar!
Mit der Landesschulbehörde haben wir uns zusammengesetzt und mit der schulfachlichen Dezernentin alles besprochen. Sie hält unser Vorhaben für machbar, für sie ist nicht der Schulstandort entscheidend, sondern die qualitativ hochwertige Arbeit der Schule. Die Standortfrage ist letztendlich Angelegenheit des Schulträgers.
21. Herr Jungenkrüger
Was machen Sie, wenn wir im nächsten oder /und übernächsten Schuljahr nicht die erforderlichen Anmeldezahlen haben?
Antwort von Herrn Radeck
Wir haben doch eine gewisse Anzahl von Schülerinnen und Schülern, die ein Gymnasium besuchen wollen. Das Julianum und das Anna Sophianeum können auch nur begrenzt SuS aufnehmen.
22. Frau Dr. Roy
Alle weiterführenden Schulen im Landkreis Helmstedt wurden von der Verwaltung aufgefordert zu den Planungen der Schulentwicklung eine Stellungnahme abzugeben. Welchen Stellenwert haben diese Stellungnahmen, werden auch noch die verspätet eingegangenen Stellungnahmen Berücksichtigung finden? Werden alle Stellungnahmen gleichberechtigt beurteilt?
Antwort von Herrn Radeck
Wir haben alle Stellungnahmen, die wir bis heute bekommen haben, in einer Aufstellung zusammengefasst. Hierbei wurden die Kernaussagen berücksichtigt. Diese Zusammenstellung wurde allen Mitgliedern des Schulausschusses zur Verfügung gestellt. Wenn die Informationen nicht ausreichend sein sollten, oder die Zeit für ein hinreichendes Studium der Argumente nicht ausreichend war, steht es den Ausschussmitgliedern frei, die Entscheidung zu vertagen.
23. Frau Burggraf-Köck
Ich habe eine ganz konkrete Frage! Kommen die Mittel, die für den Umzug des GaBö nach Königslutter benötigt werden aus dem Kommunalentwicklungsfördergesetz, die vom Land Niedersachsen zur Verfügung gestellt werden?
Antwort von Herrn Radeck
Nein! Die Mittel, die wir für den Umzug, Neubau und so weiter benötigen, müssen wir uns am Kapitalmarkt besorgen. Das muss zuvor mit dem Innenminister abgesprochen werden, auch hinsichtlich einer eventuellen Fördermöglichkeit.
24. Frau Burggraf-Köck
Ich möchte wissen, ob für dieses Projekt, das wir hier besprechen, Mittel aus dem Kommunalentwicklungsförderungsgesetz verwendet werden.
Antwort von Herrn Wippich
Selbstverständlich haben wir Mittel aus dem KIP für Maßnahmen an unseren Schulen beantragt, aber nicht für die Umsetzung des GaBö nach Königslutter. Die Mittel werden verwendet für Brandschutz, Inklusion, Qualitätsverbesserung und so weiter.
Auf weitere Rückfragen, die sich alle auf das KIP II beziehen, wird hier nicht eingegangen.
25. Frau Burggraf-Köck
Noch eine Frage, aus der Vorlage zu dieser Sitzung steht im Satz 160 zur Aufhebung der Schulbezirke für die Gymnasien u.a., dass nach §106 Abs. 2 des Schulgesetzes der Schulträger verpflichtet ist, Schulen zu errichten, zu erweitern, einzuschränken, zusammen zu legen, zu teilen, aufzuheben, wenn die Entwicklung der Schülerzahlen dies erfordert. Ist das Zusammenlegen erforderlich?
Antwort von Herrn Wippich
Wir wollen nicht zusammenlegen.
Frau Burggraf-Köck
Oder verschieben, oder zusammenlegen?
Antwort von Herrn Radeck
Es wird nichts zusammengelegt. Es wird eine Schule von A nach B verlegt. Es handelt sich nur um einen Standortwechsel.
Die Politik ist jetzt gefragt, ja oder nein zu sagen.
26. Herr Tracums
· Denkt die Verwaltung daran oder denkt die Politik daran mit Unterstützung des Landrates mal diesen unsinnigen Beschluss mit der Zweizügigkeit aufzuheben?
· Ist im Grunde genommen die Verwaltung in der Lage mit ihren 700 Mitarbeitern und seit vielen Jahren sicherlich auch hoch dekorierten und sehr fleißigen in der Lage eine Investitionsplanung für eine Schule aufzustellen oder nicht aufzustellen?
· Ansonsten keine Fragen, sondern nur Belehrungen und die Bitte in einer Pressemitteilung klarzustellen, dass Kinder, die in diesem Jahr das GaBö angewählt haben oder die dies im nächsten Jahr tun werden, mit Sicherheit ihre Schulkarriere hier am GaBö in Helmstedt beenden können.
Antwort von Herrn Radeck
Herr Tracums, ich danke Ihnen für Ihre Hinweise und Belehrungen!
27. Herr Tracums
Wann fängt der LK Helmstedt an, das GaBö inhaltlich zu sanieren?
Antwort von Herrn Radeck
Wenn wir festgestellt haben, ob wir das GaBö am Standort Helmstedt behalten oder nach Königslutter versetzen wollen.
28. Herr Weferling
Ich habe noch eine ergänzende Frage: wird bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt, dass das GaBö in der jetzigen Form eine kleine schöne anheimelnde Schule ist und mit einer möglichen Verlagerung nach Königslutter in direkter Nähe zur Haupt- und Realschule dort ein riesengroßer Schulkomplex entstehen würde mit den ganzen Problemen, die größere Schulen mit sich bringen?
Antwort von Herrn Radeck
Auf der einen Seite wird gefordert, dass ein Gymnasium soundso viele Züge haben sollte, damit es möglichst viel Qualität bringt. Das wird hier favorisiert. Ich werde dafür gescholten, dass wir momentan von einer Zweizügigkeit beim GaBö ausgehen. Jetzt wünschen Sie den Fortbestand der kleinen heimeligen Schule.
Die Politik ist jetzt an der Reihe und muss entscheiden, in welche Richtung die Planungen weiter gehen sollen.
29. Herr Jürgens
Wie rechtfertigen Sie gegenüber den Eltern den Neubau des Gymnasiums in Schöningen vor dem Hintergrund, dass das Anna Sophianeum nur durch die Beschulung auswärtiger SuS eine Vierzügigkeit erreicht?
Antwort von Herrn Radeck
Ich habe vorhin nicht gesagt, dass Schöningen eigentlich ein dreizügiges Gymnasium ist, ich habe gesagt, Schöningen kommt aus einer Dreizügigkeit und ist seit Jahren vierzügig. Schöningen bekommt keinen Neubau sondern maximal einen Anbau! Der tatsächliche Raumbedarf wird seitens der Verwaltung ermittelt werden.
30. Herr Jürgens
Sie haben mich scheinbar nicht richtig verstanden. Ich zweifle nicht an der Vierzügigkeit des Anna Sophianeums, aber Sie haben vorhin selber festgestellt, dass der 4. Zug aus fremden Schülern resultiert aus Schülern, die nicht im LK Helmstedt wohnen. Für diese Schüler soll Geld ausgegeben werden, während die Schüler, die hier im LK Helmstedt wohnen, keine optimalen Unterrichtsräume vorfinden. Sollte das Geld nicht besser für die eigenen Schüler ausgegeben werden?
Antwort von Herrn Radeck
Für die auswärtigen SuS, die in Schöningen beschult werden, bekommen wir Geld, im Übrigen profitieren auch die SuS aus dem LK Helmstedt, die das Anna Sophianeum besuchen von einem Anbau, außerdem haben sich die Rahmenbedingungen geändert, die zu einem Engpass in der Raumversorgung führen. Erlauben Sie mir auch den Hinweis, dass SuS aus der Gemeinde Lehre und der SG Velpke Schulen in Braunschweig und Wolfsburg besuchen, für die die beiden Städte ebenfalls Räumlichkeiten vorhalten und entsprechend investieren müssen.
31. Herr Jürgens
· Warum behandelt der LK Helmstedt die Schulen unterschiedlich?
· Warum beschränkt man das GaBö auf Zweizügigkeit?
· Warum beschränkt man das GAS nicht, wenn die Räumlichkeiten nicht reichen?
· Wo bleibt da die Gleichberechtigung?
Antwort von Herrn Radeck
In Schöningen ist die Lage etwas vielschichtiger. Das Gymnasium arbeitet zurzeit noch mit diversen Außenstellen, diese sollen zurückgebaut werden, da die Stadt Schöningen an diesen Räumlichkeiten Interesse gezeigt hat. Außerdem ist ein zusätzlicher Jahrgang, bedingt durch die Rückkehr zu G 9, unterzubringen.
32. Herr Jürgens
Bei einer Vierzügigkeit für das GAS müssen die SuS, die derzeit aus Königslutter kommen weiterhin berücksichtigt werden. Wo sollen dann bitte schön die Schüler für das Gymnasium in Königslutter herkommen?
Antwort von Herrn Radeck
Das GaBö ist dann doch gar nicht mehr in Helmstedt. Es würde zu einer neuen Umverteilung der SuS kommen. Die Gesamtschülerzahl bleibt doch gleich!
Frau Liebermann bittet um Beendigung der Einwohnerfragestunde.
Frau Burggraf-Köck meldet sich noch einmal zu Wort und bittet um Änderung der Tagesordnung, der TOP 11 sollte wegen der Zuschauer vorgezogen werden.
Herr Stahl lässt darüber abstimmen, der Tagesordnungspunkt 11 wird zum Tagesordnungspunkt 8.