Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen (ABAS)
Dienstag, 13. November 2018 , 17:00 UhrGroßer Sitzungsraum, Südertor 6, 38350 Helmstedt
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Eröffnung der Sitzung
Protokoll: Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die 9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen. |
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Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
Protokoll: Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. |
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Feststellung der Tagesordnung
Protokoll: Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt. |
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Genehmigung der Niederschrift der 8. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen am 28.08.2018
Protokoll: Herr Stahl weist darauf hin, dass auf Hinweis von Herrn Dr. Dr. Rakicky hinsichtlich des Abstimmungsergebnisses zum Tagesordnungspunkt 8 eine Änderung vorzunehmen sei. Der Beschluss sei nicht einstimmig bei einer Enthaltung, sondern mehrheitlich bei einer Gegenstimme gefasst worden. Die Niederschrift der 8. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen am 28.08.2018 wird mehrheitlich, bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen genehmigt. |
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Einwohnerfragestunde – Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt
Protokoll: Folgende Fragen werden gestellt: 1. Frau Bertling Wie kann bei einer Begrenzung der Zügigkeiten für die 3 Gymnasien im Landkreis Helmstedt für nur eine Schule der Schulbezirk kreisweit sein, oder anders gefragt, sollte für alle 3 Gymnasien eine Zügigkeit festgelegt werden, müssten dann nicht auch die Einzugsbereiche für alle 3 Gymnasien freigegeben werden? Antwort Herr Radeck: Für das Gymnasium Anna Sophianeum und das Gymnasium Julianum haben wir Schulbezirke festgelegt, lediglich das Gymnasium am Bötschenberg hat einen kreisweiten Einzugsbereich. Das GaBö ist deshalb auch auf 2 Züge gedeckelt. Das ist historisch bedingt. Sollten die Schulbezirke für die Gymnasien grundsätzlich aufgehoben werden, müssten die Zügigkeiten aller 3 Gymnasien festgelegt werden. Im Moment sieht die Verwaltung jedoch keinen Grund an den bestehenden Schulbezirken etwas zu verändern. 2. Frau Bertling Sieht die Planung für das neue Gymnasium in Königslutter eine Zweizügigkeit vor? Antwort Herr Radeck: Ja! Wir müssen zunächst mit den gegebenen Zügigkeiten weiterarbeiten. Bis 2025 haben wir hinsichtlich der Schülerzahlen verlässliche Prognosen. Wir würden in Königslutter zunächst mit der Zweizügigkeit weiterarbeiten wollen, möglicherweise ist jedoch die Aufstockung auf eine Dreizügigkeit denkbar, wenn die Schülerinnen und Schüler aus Boimstorf, Bornum, Glentorf, Rotenkamp und Scheppau, die auf ein Gymnasium in Braunschweig gehen dürfen, alle im LK Helmstedt beschult werden. 3. Frau Bertling Im Haushalt des Landkreises sind Kosten für Baumaßnahmen, für Brandschutz usw. für die verschiedenen Schulstandorte ausgewiesen worden. Gibt es auch eine Berechnung der Kosten für Sachausgaben, die an allen Schulstandorten des Landkreises innerhalb der nächsten 5 bis 10 Jahre anfallen inklusive Ausstattung der Fachräume, Digitalisierung usw.? Antwort Herr Radeck: Für das GaBö haben wir 750.000 € für Erhaltungsmaßnahmen, Brandschutz und ähnliche Dinge im Haushalt 2019 eingeplant. Weitreichendere Maßnahmen für grundlegende Sanierungen und Modernisierungen sind darin noch nicht enthalten. Hinsichtlich der Ausstattung haben die Schulen ihre Bedarfe angemeldet, die wir im Rahmen unserer Möglichkeiten eingeplant haben. 4. Meine Frage zielte nicht nur auf die Gymnasien ab sondern auf alle Schulformen. Antwort Herr Radeck Das gilt für alle Schulformen, für die der Landkreis Schulträger ist. 5. Frau Bertling Meine letzte Frage, kann man mit der Eröffnung neuer Baugebiete im Umfeld von Königslutter und auch den Stadtteilen von Königslutter eine Erhöhung der Einwohnerzahl und schließlich der Schülerzahlen des LK prognostiziert werden oder ist überwiegend ein Umzug der Bewohner innerhalb des Landkreises zu erwarten? Sind alle, die in die Neubaugebiete ziehen, Neubürger für den LK? Antwort Herr Radeck Der LK Helmstedt hatte in 2014 90.000 Einwohner, jetzt haben wir 92.000 Einwohner. Daraus ergibt sich eindeutig, dass es sich nicht nur um Umzüge innerhalb des LK sondern um echte Neubürger handeln muss. Nachweislich ziehen viele Bürger aus Wolfsburg und Braunschweig in den LK Helmstedt, weil hier der Wohnraum noch bezahlbar ist, das sollten wir nachhaltig für den LK nutzen. 6. Herr Berges (Ratsherr der Gemeinde Querenhorst) Ich habe 3 Kinder an der Giordano-Bruno-Gesamtschule in Helmstedt. Meine Frage: Wann setzt der LK Helmstedt als Schulträger das Thema der gymnasialen Oberstufe wieder auf die Tagesordnung? Antwort Herr Radeck Wir orientieren uns an den Schülerzahlen. Die sind berechnet und jeder kann sie im Netz nachlesen. Solange die Schülerzahlen nicht deutlich ansteigen, wird es keine Oberstufe IGS geben. Es besteht Konsens mit der Politik, dass zunächst die Oberstufen der 3 bestehenden Gymnasien in ihrem Bestand gesichert werden sollen. 7. Herr Berges Meine 2. Frage, inwieweit wurde die IGS in die Vorgespräche zur Planung der gymnasialen Schullandschaft einbezogen? Antwort Herr Radeck Wir haben die IGS natürlich in unsere Planungsüberlegungen mit einbezogen. Wenn die Schülerzahlen es hergeben, könnte die IGS natürlich ihre Oberstufe bekommen. Nur zurzeit reichen die prognostizierten Schülerzahlen für eine weitere Oberstufe nicht aus. 8. Herr Berges Vielleicht habe ich die Frage falsch gestellt. Inwieweit wurde die IGS zu den Planungsgesprächen eingeladen, inwieweit konnte sie teilnehmen? Antwort Herr Radeck Da die Kernproblematik bei den Gymnasien lag, haben wir uns auf die Teilnahme der Schulleitungen der 3 Gymnasien beschränkt. Eltern-, Lehrer- und Schülervertreter waren jedoch in der Arbeitsgruppe dabei. Eine explizite Veranstaltung mit der Schulleitung der IGS wurde nicht durchgeführt. Es hat keine separate Veranstaltung mit der IGS gegeben. 9. Frau Tiller (mittlerweile das 5. Kind an der IGS) Wieso dreht der LK Helmstedt das Rad zurück und nicht nach vorne? Wieso unterstützen wir nicht die Schüler und sagen, ihr könnt hier bleiben? Antwort Herr Radeck Ihren Wunsch auf Einführung einer Oberstufe an der IGS in Helmstedt kann ich nachvollziehen, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass die Schülerzahlen insgesamt nicht für eine 4. Oberstufe reichen. Es geht auch um den Erhalt einer gewissen Qualität in den Oberstufen, die auf eine bestimmte Anzahl von Schülern angewiesen sind. 10. Herr Mosenheuer (Tochter am GaBö) Vorhin kam die Aussage, die ich bitte mal erklärt haben möchte. Sie haben davon gesprochen, Herr Radeck, dass die traditionsreichen Gymnasien nicht angefasst werden sollen. Warum sollen sie nicht angefasst werden? Antwort Herr Radeck Warum soll ich das anfassen? Es ist nicht erforderlich! 11. Herr Mosenheuer Das Gymnasium Anna Sophianeum beschult nachweislich auch SuS aus den Nachbarkreisen und wird dadurch in seiner Zügigkeit stabil gehalten. Wie stellt sich der Landkreis dazu? Antwort Herr Radeck Das Gymnasium Anna Sophianeum war in der Vergangenheit immer dreizügig. Seit einigen Jahren ist es vierzügig. Es profitiert in etwa mit einem Klassenverband von den Schülern aus dem LK Wolfenbüttel. 12. Herr Mosenheuer Kommen die SuS nicht auch aus Königslutter? Antwort Herr Radeck Nein aus Schöppenstedt und dem Wolfenbütteler Raum. Die SuS aus Königslutter sind dem Gymnasium Anna Sophianeum durch den Schulbezirk zugeordnet und haben in etwa eine Klassenstärke. 13. Herr Mosenheuer Warum stellen Sie nicht das Gymnasium in Schöningen zur Diskussion, die auf SuS von „außerhalb“ angewiesen sind? Antwort Herr Radeck Es gibt keine Notwendigkeit an diesem Gymnasium etwas zu ändern. 14. Herr Mosenheuer Wenn die Schülerzahlen es nicht hergeben, warum muss dann in Königslutter ein Gymnasium aufgebaut werden? Wir haben noch gar nicht über die Kosten gesprochen. Wie hoch wären die Sanierungskosten für das GaBö? Antwort Herr Radeck Die geografische Aufteilung der Gymnasien ist sehr schlecht. Warum soll den Schülern ein langer Anfahrtsweg zugemutet werden, wenn es andere Lösungsansätze gibt? Für das GaBö müssten wir umfassend investieren und es würde nur saniert! Letztendlich wäre es besser, wir würden eine neue Schule bauen. Zu den Kosten kann ich keine belastbare Aussage treffen, aber die Kosten belaufen sich auf mehrere Millionen! 15. Herr Mosenheuer Liegen die Kosten über 19 Millionen? Ein verschuldeter LK will sich einen Neubau leisten, wenn er weiß, dass eine Sanierung wesentlich kostengünstiger ist? Antwort Herr Radeck Ja, ganz genau! Weil es für den LK auch gut ist, wenn er sich entwickelt, weil wir die Absicht haben, Menschen in den LK zu holen! 16. Herr Mosenheuer Um eine Vergleichbarkeit zwischen Kosten und Nutzen im Grunde genommen herleiten zu können, müssten doch die Sanierungskosten für das GaBö zumindest ansatzweise herangezogen werden, um dann eine Vergleichbarkeit Kosten-Nutzen-Abwägung vornehmen zu können. Ist das passiert? Antwort Herr Radeck Wir wollen eine Grundsatzentscheidung haben, um die Berechnung für eine Planung in Königslutter vornehmen zu können. Ohne den Grundsatzbeschluss durch den Kreistag wird es keine detaillierte Finanzplanung geben. Es geht auch darum, die Stadt Königslutter nicht nur für die einheimischen Schüler attraktiver zu machen, sondern Menschen außerhalb des LK zu motivieren in den LK Helmstedt zu ziehen. 17. Herr Mosenheuer Wie wollen sie mit den sinkenden Anmeldezahlen am GaBö umgehen? Sie fassen heute den Beschluss, Königslutter zu beplanen, dann werden sich de facto keine Kinder mehr am GaBö anmelden. Antwort Herr Radeck Sie unterstellen, dass es sinkende Anmeldezahlen geben wird. Vor dem Schuljahr 2026/27 wird es kein Gymnasium in Königslutter geben. Das ist realistisch betrachtet nicht möglich! Das heißt, dass alle SuS, die zurzeit das GaBö besuchen und auch zum nächsten Schuljahr dort eingeschult werden, dort auch ausgeschult werden können. 18. Herr Weferling Wenn das GaBö nach Königslutter verlegt werden sollte, mit welchen Schülern würde dann das Gymnasium in Schöningen aufgefüllt werden? Kämen diese dann aus Rennau, Ahmstorf, oder so? Wie hoch wären die Mehrkosten beispielsweise für die Schülerbeförderung? Antwort Herr Radeck Bei einer Verlegung des GaBö nach Königslutter wird es sicherlich ein neues Anwahlverhalten der SuS geben. Das wird sich einspielen und die Schülerbeförderung müsste entsprechend organisiert werden. Mit erheblichen Mehrkosten für die Beförderung rechnen wir derzeit nicht. 19. Herr Weferling Viele Eltern sind verunsichert. Wir stehen vor der Entscheidung, welches Gymnasium unser Sohn ab dem SJ 2019/20 besuchen soll. Wir haben Angst, dass er dann das Abitur nicht mehr in Helmstedt machen kann. Antwort von Herrn Radeck Ihr Problem und Ihre Sorgen verstehe ich, aber ich hatte bereits erwähnt, dass der Jahrgang, der im nächsten Schuljahr (SJ 2019/20) auf das GaBö wechselt, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch am GaBö in Helmstedt das Abitur wird machen können. Eine absolute Garantie kann ich Ihnen natürlich nicht geben. In diesem Zusammenhang erlauben Sie mir den Hinweis, dass die sehr emotional geführte Diskussion zur Verunsicherung der Eltern beigetragen hat, eine sachlichere Auseinandersetzung mit der Thematik wäre sicherlich hilfreicher gewesen. 20. Herr Jungenkrüger · Haben Sie eine Vorstellung, welche Verunsicherung im Umkreis der Schule entstanden ist? · Was kann ich den Eltern, die die Absicht haben ihr Kind zum nächsten Schuljahr bei uns anzumelden, hinsichtlich der abschließenden Beschulung am GaBö hier in Helmstedt sagen? · Was gedenkt die Verwaltung zu tun, wenn die gerade beschriebene Situation sich in den Schülerzahlen widerspiegelt und keine Anmeldungen erfolgen? · Welche Rolle spielt das GaBö insgesamt? · Was passiert mit der Sanierung des GaBö im nächsten Jahr, sind Mittel im Haushalt für die Sanierung eingestellt? · Ist der Verwaltung bekannt, dass die letzte Fachraumsanierung im Jahre 1990 stattgefunden hat und im Austausch des Mobiliars mit gebrauchtem Mobiliar der BBS bestanden hat? · Wie will man unser Sportprofil mit einer Zweizügigkeit gewährleisten? · Ist eine mögliche organisatorische Umsetzung des GaBö nach Königslutter mit der LSchB abgesprochen? · Wie soll der Umzug organisiert werden, komplett, oder sukzessive? Antwort von Herrn Radeck Das sind viele Fragen, die uns auch bewegt haben. Wir haben das ein oder andere im Vorfeld mit Ihnen bereits besprochen. Sollten die Planungen für das GaBö gen Königslutter laufen, werden wir das GaBö natürlich nicht mehr im vollen Umfang sanieren, die Arbeiten würden sich dann auf das absolut Notwendige reduzieren. Wir würden Königslutter zunächst mit einer Zweizügigkeit beplanen, schließen aber eine Aufstockung langfristig auf Dreizügigkeit nicht aus. Uns ist bewusst, dass eine Dreizügigkeit bessere Voraussetzungen für die Kursgestaltung in der Oberstufe bietet. Die SuS, die jetzt oder in den nächsten 2, 3 Jahren am GaBö anfangen, werden mit Sicherheit die Sekundarstufe I am Standort Helmstedt durchlaufen, vermutlich sogar auch die Oberstufe, da kann ich aber keine Garantie abgeben. Im Übrigen halte ich einen Standortwechsel, bei Verbleib auf der Schule mit demselben Kollegium, etc. für Sekundarstufen II Schüler für zumutbar! Mit der Landesschulbehörde haben wir uns zusammengesetzt und mit der schulfachlichen Dezernentin alles besprochen. Sie hält unser Vorhaben für machbar, für sie ist nicht der Schulstandort entscheidend, sondern die qualitativ hochwertige Arbeit der Schule. Die Standortfrage ist letztendlich Angelegenheit des Schulträgers. 21. Herr Jungenkrüger Was machen Sie, wenn wir im nächsten oder /und übernächsten Schuljahr nicht die erforderlichen Anmeldezahlen haben? Antwort von Herrn Radeck Wir haben doch eine gewisse Anzahl von Schülerinnen und Schülern, die ein Gymnasium besuchen wollen. Das Julianum und das Anna Sophianeum können auch nur begrenzt SuS aufnehmen. 22. Frau Dr. Roy Alle weiterführenden Schulen im Landkreis Helmstedt wurden von der Verwaltung aufgefordert zu den Planungen der Schulentwicklung eine Stellungnahme abzugeben. Welchen Stellenwert haben diese Stellungnahmen, werden auch noch die verspätet eingegangenen Stellungnahmen Berücksichtigung finden? Werden alle Stellungnahmen gleichberechtigt beurteilt? Antwort von Herrn Radeck Wir haben alle Stellungnahmen, die wir bis heute bekommen haben, in einer Aufstellung zusammengefasst. Hierbei wurden die Kernaussagen berücksichtigt. Diese Zusammenstellung wurde allen Mitgliedern des Schulausschusses zur Verfügung gestellt. Wenn die Informationen nicht ausreichend sein sollten, oder die Zeit für ein hinreichendes Studium der Argumente nicht ausreichend war, steht es den Ausschussmitgliedern frei, die Entscheidung zu vertagen. 23. Frau Burggraf-Köck Ich habe eine ganz konkrete Frage! Kommen die Mittel, die für den Umzug des GaBö nach Königslutter benötigt werden aus dem Kommunalentwicklungsfördergesetz, die vom Land Niedersachsen zur Verfügung gestellt werden? Antwort von Herrn Radeck Nein! Die Mittel, die wir für den Umzug, Neubau und so weiter benötigen, müssen wir uns am Kapitalmarkt besorgen. Das muss zuvor mit dem Innenminister abgesprochen werden, auch hinsichtlich einer eventuellen Fördermöglichkeit. 24. Frau Burggraf-Köck Ich möchte wissen, ob für dieses Projekt, das wir hier besprechen, Mittel aus dem Kommunalentwicklungsförderungsgesetz verwendet werden. Antwort von Herrn Wippich Selbstverständlich haben wir Mittel aus dem KIP für Maßnahmen an unseren Schulen beantragt, aber nicht für die Umsetzung des GaBö nach Königslutter. Die Mittel werden verwendet für Brandschutz, Inklusion, Qualitätsverbesserung und so weiter. Auf weitere Rückfragen, die sich alle auf das KIP II beziehen, wird hier nicht eingegangen. 25. Frau Burggraf-Köck Noch eine Frage, aus der Vorlage zu dieser Sitzung steht im Satz 160 zur Aufhebung der Schulbezirke für die Gymnasien u.a., dass nach §106 Abs. 2 des Schulgesetzes der Schulträger verpflichtet ist, Schulen zu errichten, zu erweitern, einzuschränken, zusammen zu legen, zu teilen, aufzuheben, wenn die Entwicklung der Schülerzahlen dies erfordert. Ist das Zusammenlegen erforderlich? Antwort von Herrn Wippich Wir wollen nicht zusammenlegen. Frau Burggraf-Köck Oder verschieben, oder zusammenlegen? Antwort von Herrn Radeck Es wird nichts zusammengelegt. Es wird eine Schule von A nach B verlegt. Es handelt sich nur um einen Standortwechsel. Die Politik ist jetzt gefragt, ja oder nein zu sagen. 26. Herr Tracums · Denkt die Verwaltung daran oder denkt die Politik daran mit Unterstützung des Landrates mal diesen unsinnigen Beschluss mit der Zweizügigkeit aufzuheben? · Ist im Grunde genommen die Verwaltung in der Lage mit ihren 700 Mitarbeitern und seit vielen Jahren sicherlich auch hoch dekorierten und sehr fleißigen in der Lage eine Investitionsplanung für eine Schule aufzustellen oder nicht aufzustellen? · Ansonsten keine Fragen, sondern nur Belehrungen und die Bitte in einer Pressemitteilung klarzustellen, dass Kinder, die in diesem Jahr das GaBö angewählt haben oder die dies im nächsten Jahr tun werden, mit Sicherheit ihre Schulkarriere hier am GaBö in Helmstedt beenden können. Antwort von Herrn Radeck Herr Tracums, ich danke Ihnen für Ihre Hinweise und Belehrungen! 27. Herr Tracums Wann fängt der LK Helmstedt an, das GaBö inhaltlich zu sanieren? Antwort von Herrn Radeck Wenn wir festgestellt haben, ob wir das GaBö am Standort Helmstedt behalten oder nach Königslutter versetzen wollen. 28. Herr Weferling Ich habe noch eine ergänzende Frage: wird bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt, dass das GaBö in der jetzigen Form eine kleine schöne anheimelnde Schule ist und mit einer möglichen Verlagerung nach Königslutter in direkter Nähe zur Haupt- und Realschule dort ein riesengroßer Schulkomplex entstehen würde mit den ganzen Problemen, die größere Schulen mit sich bringen? Antwort von Herrn Radeck Auf der einen Seite wird gefordert, dass ein Gymnasium soundso viele Züge haben sollte, damit es möglichst viel Qualität bringt. Das wird hier favorisiert. Ich werde dafür gescholten, dass wir momentan von einer Zweizügigkeit beim GaBö ausgehen. Jetzt wünschen Sie den Fortbestand der kleinen heimeligen Schule. Die Politik ist jetzt an der Reihe und muss entscheiden, in welche Richtung die Planungen weiter gehen sollen. 29. Herr Jürgens Wie rechtfertigen Sie gegenüber den Eltern den Neubau des Gymnasiums in Schöningen vor dem Hintergrund, dass das Anna Sophianeum nur durch die Beschulung auswärtiger SuS eine Vierzügigkeit erreicht? Antwort von Herrn Radeck Ich habe vorhin nicht gesagt, dass Schöningen eigentlich ein dreizügiges Gymnasium ist, ich habe gesagt, Schöningen kommt aus einer Dreizügigkeit und ist seit Jahren vierzügig. Schöningen bekommt keinen Neubau sondern maximal einen Anbau! Der tatsächliche Raumbedarf wird seitens der Verwaltung ermittelt werden. 30. Herr Jürgens Sie haben mich scheinbar nicht richtig verstanden. Ich zweifle nicht an der Vierzügigkeit des Anna Sophianeums, aber Sie haben vorhin selber festgestellt, dass der 4. Zug aus fremden Schülern resultiert aus Schülern, die nicht im LK Helmstedt wohnen. Für diese Schüler soll Geld ausgegeben werden, während die Schüler, die hier im LK Helmstedt wohnen, keine optimalen Unterrichtsräume vorfinden. Sollte das Geld nicht besser für die eigenen Schüler ausgegeben werden? Antwort von Herrn Radeck Für die auswärtigen SuS, die in Schöningen beschult werden, bekommen wir Geld, im Übrigen profitieren auch die SuS aus dem LK Helmstedt, die das Anna Sophianeum besuchen von einem Anbau, außerdem haben sich die Rahmenbedingungen geändert, die zu einem Engpass in der Raumversorgung führen. Erlauben Sie mir auch den Hinweis, dass SuS aus der Gemeinde Lehre und der SG Velpke Schulen in Braunschweig und Wolfsburg besuchen, für die die beiden Städte ebenfalls Räumlichkeiten vorhalten und entsprechend investieren müssen. 31. Herr Jürgens · Warum behandelt der LK Helmstedt die Schulen unterschiedlich? · Warum beschränkt man das GaBö auf Zweizügigkeit? · Warum beschränkt man das GAS nicht, wenn die Räumlichkeiten nicht reichen? · Wo bleibt da die Gleichberechtigung? Antwort von Herrn Radeck In Schöningen ist die Lage etwas vielschichtiger. Das Gymnasium arbeitet zurzeit noch mit diversen Außenstellen, diese sollen zurückgebaut werden, da die Stadt Schöningen an diesen Räumlichkeiten Interesse gezeigt hat. Außerdem ist ein zusätzlicher Jahrgang, bedingt durch die Rückkehr zu G 9, unterzubringen. 32. Herr Jürgens Bei einer Vierzügigkeit für das GAS müssen die SuS, die derzeit aus Königslutter kommen weiterhin berücksichtigt werden. Wo sollen dann bitte schön die Schüler für das Gymnasium in Königslutter herkommen? Antwort von Herrn Radeck Das GaBö ist dann doch gar nicht mehr in Helmstedt. Es würde zu einer neuen Umverteilung der SuS kommen. Die Gesamtschülerzahl bleibt doch gleich! Frau Liebermann bittet um Beendigung der Einwohnerfragestunde. Frau Burggraf-Köck meldet sich noch einmal zu Wort und bittet um Änderung der Tagesordnung, der TOP 11 sollte wegen der Zuschauer vorgezogen werden. Herr Stahl lässt darüber abstimmen, der Tagesordnungspunkt 11 wird zum Tagesordnungspunkt 8. |
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Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten
Protokoll: Herr Wippich trägt die Mitteilungen vor 1. Die Ausschreibung zur Erstellung des Medienentwicklungskonzeptes ist abgeschlossen. Den Zuschlag hat die Firma Loesungenfinden aus Bergheim erhalten. Erste Ergebnisse werden bis Ende Februar/Anfang März erwartet. 2. Zum Thema Schwerpunktschulen ist zu erwähnen, dass der LK Helmstedt den Antrag gestellt hat, die bisherigen Schwerpunktschulen über den 31.12.2018 hinaus als solche fortzuführen. Das Gymnasium Julianum und die Haupt- und Realschule Königslutter sind als Schwerpunktschule bis zum Jahr 2024 genehmigt worden. bis dahin müssen alle anderen Schulen barrierefrei sein. 3. Bekanntgabe der voraussichtlichen Sitzungstermine des Schulausschusses für 2019: 19. Februar, 07. Mai, 27. August und 19. November |
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Anfragen von Ausschussmitgliedern/Kreistagsabgeordneten
Protokoll: Herr Hoppe bezweifelt, dass es einen Konsens hinsichtlich der Einrichtung einer Oberstufe für die IGS gibt und bittet in diesem Zusammenhang um Mitteilung, wie viele SuS benötigt werden, um an der IGS in Helmstedt eine Oberstufe einrichten zu können. Antwort von Herrn Schrecken Es werden für die Oberstufe 54 SuS benötigt. Es sei richtig, dass ca. 60 SuS pro Jahrgang den erweiterten Sek-I-Abschluss schaffen, man solle aber bedenken, dass nicht all diese SuS Abitur machen wollen. Herr Alt hat 2 Fragen 1. Warum war es der Verwaltung nicht möglich, den Antrag der FDP-Kreistagsfraktion, obwohl er 5 Wochen vor der Sitzung gestellt wurde, mit der Einladung zu versenden, weil zum wiederholten Male eine Asymmetrie zwischen der Verwaltungsvorlage und den politischen Anträgen festzustellen ist? 2. Wieso muss ich zum Bittsteller werden, damit der Antrag wenigstens noch online gestellt wird? 3. Die FDP-Kreistagsfraktion hat abgefragt, welche Kapazitäten denn tatsächlich von den 3 Gymnasien unter Berücksichtigung von G 9 geleistet werden können. Kann die Verwaltung diese Frage beantworten? Antwort von Herrn Wippich Wir sind in den 3 Gymnasien gewesen und haben uns vom tatsächlichen Raumbestand ein Bild gemacht. Bei der Berechnung haben wir in Absprache mit der Landesschulbehörde grundsätzlich das Stammklassenprinzip zugrunde gelegt. Beim GaBö ist unter Berücksichtigung einer Dreizügigkeit von einem Fehl von 8 Klassenräumen und 3 Kursräumen auszugehen. Dem Gymnasium Julianum fehlen bei einer Fünfzügigkeit 9 Klassenräume. Durch Abweichung vom Stammklassenprinzip ist es dem Julianum möglich, fünf Züge zu unterrichten. Dem Gymnasium Anna Sophianeum fehlen bei einer Vierzügigkeit am Stammsitz (ohne Burgstraße und Kunsthaus) 8 allgemeine Unterrichtsräume und 10 Kursräume. Im Ergebnis: GaBö = zweizügig Julianum = fünfzügig (allerdings unter Berücksichtigung von Wanderklassen) GAS = vierzügig (unter der Voraussetzung, dass ein Erweiterungsbau, wie bereits dem Grunde nach beschlossen erfolgt). Herr Alt stellt eine ergänzende Frage. Sie müssten das mal genauer erklären, Wanderklasse hört sich für alle so an, als ob die Kapazität am Julianum nur gewährleistet sei, wenn Klassen keinen festen Unterrichtsraum haben. Es ist doch so, dass Klassenräume dann zur Verfügung stehen, wenn Klassen Sport- oder anderen Fachunterricht haben. Das Julianum bewältigt doch die Fünfzügigkeit. Antwort von Herrn Schrecken Ich habe den Raumplan mitgenommen und auch die Reserveräume berücksichtigt. Es besteht Konsens mit der LSchB und dem Raumprogramm, welches man sich im Internet herunterladen kann. Bei der Raumbedarfsplanung ist vom Stammklassenprinzip für die Mittelstufe, nicht für die Oberstufe auszugehen! Herr Alt Wieso ist der Antrag, unser Gegenmodell zur Schulentwicklungsplanung der Verwaltung, nicht direkt mit der Einladung verschickt worden? Warum wurde er nicht online gestellt? Antwort von Herrn Radeck/Herrn Stahl Sie wurden per E-Mail informiert, außerdem wird die Angelegenheit nachher unter dem Tagesordnungspunkt „Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes“ behandelt. Herr Stahl: Die Anlage beizufügen ist einfach vergessen worden. Frau Liebermann Als mein Sohn das Gymnasium Julianum besucht hat, wurde dieses sechszügig geführt, meines Wissens hatten alle einen eigenen Klassenraum, daher verstehe ich die Diskussion nicht, dass das Julianum unter Anwendung des Stammklassenprinzips nur vierzügig laufen kann. Antwort von Herrn Radeck Rein rechnerisch ergibt sich beim Stammklassenprinzip eine Vierzügigkeit. Unter Ausnutzung freistehender Räume spricht nichts gegen eine Fünfzügigkeit. Frau Liebermann Warum wurde die heutige Sitzung nicht in den Luthersaal verlegt, um den Zuschauern ausreichend Sitzmöglichkeiten bieten zu können? Meine Bitte für die nächste Sitzung, den Luthersaal als Sitzungsort vorzusehen. Herr Hellwig Warum habe ich als Mitglied des Schulausschusses nicht die Stellungnahmen der Schulen bekommen, wobei Sie doch mehrfach betont haben, dass alle Ausschussmitglieder die Unterlagen erhalten hätten? Antwort von Herrn Radeck Es ist schlichtweg vergessen worden. Der Fehler ist vermutlich deshalb passiert, weil alle Kreistagsabgeordneten sämtliche Unterlagen erhalten und Sie nicht Kreistagsabgeordneter sind. Ich stelle also klar, dass nicht alle Ausschussmitglieder diese Unterlagen erhalten haben. Herr Dr. Dr. Rakicky Ich möchte, dass meine Frage protokolliert wird! Warum ist die Anfrage der FDP den anderen bzw. unserer Fraktion nicht zur Kenntnis gegeben worden? Warum wurde die vor einem halben Jahr gestellte Anfrage von Herrn Alt erst jetzt bzw. nur unzureichend beantwortet? Antwort von Herrn Radeck Die Beantwortung der Anfrage von Herrn Alt ist auch in Absprache mit ihm herausgeschoben worden. Die Räumlichkeiten der Schulen sollten von meinen Mitarbeitern in Augenschein genommen werden. Die Aussagen von Herrn Wippich unter Mitteilung der Verwaltung hätten Ihnen vorab zur Kenntnis gegeben werden sollen, diesen Fehler nehme ich auf uns. Wir werden das Papier dem Protokoll beifügen. Herr Dr. Dr. Rakicky Warum werden die Anfragen der Fraktionen nicht an alle Kreistagsmitglieder weitergeleitet? In der Vergangenheit ist das wiederholt nicht geschehen. Antwort von Herrn Stahl Wird zur Kenntnis genommen und protokolliert. Herr Höllerich-Niemann Wann ist damit zu rechnen, dass die notwendigen Renovierungsmaßnahmen an den Schulen vorgenommen werden? Beispielhafte Aufzählung: · Das Lehrerzimmer des GaBö bietet nicht genügend Platz für alle Lehrer · Keine optimalen Bedingungen hinsichtlich der Unterbringung der Mensa am GaBö · Schlaglöcher auf der Zufahrt zur Oberschule Velpke Ich möchte auf den Hinweis von Herrn Tracums bezüglich der geforderten Pressemitteilung zur Beschulung der SuS, die jetzt bzw. ab dem nächsten Schuljahr das GaBö besuchen, das Abitur am Standort Helmstedt machen zu können, zurückkommen. Hier ist die Verwaltung eine eindeutige Beantwortung schuldig geblieben. Wird es diese Presseerklärung, die ich für dringend erforderlich halte, geben? Antwort von Herrn Schlichting zur 1. Frage Zunächst haben die Brandschutzmaßnahmen höchste Priorität, im Rahmen der weiteren Möglichkeiten werden die Mängel sukzessive abgearbeitet. Allerdings stehen nicht immer Haushaltsmittel in ausreichender Höhe zur Verfügung. Erst vor kurzem ist die Verwaltungsspitze auf den schlechten Zustand der Zufahrt zur Oberschule in Velpke aufmerksam gemacht worden. Der schlechte Zustand ist auch auf das Befahren des Platzes mit den schweren Bussen zurückzuführen. Es ist nun zu überlegen, ob die Bushaltestelle verlegt werden kann, erst dann wird eine umfassende Sanierung der Zufahrt weiter beplant werden. Antwort von Herrn Radeck zur 2. Frage Wir werden eine entsprechende Pressemitteilung herausgeben. |
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Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes für den Landkreis Helmstedt; hier: Gymnasiale Struktur im Landkreis Helmstedt (Drs.-Nr. 97/2018)
Protokoll: Auf eine nochmalige Einführung in die Vorlage wird verzichtet. Frau Liebermann Die Vorlage sei ihr zu einseitig auf den Umzug des GaBö nach Königslutter ausgerichtet, eine Alternative wäre wünschenswert! Außerdem müssten die Alternativen mit Kosten hinterlegt werden. Vorher könne sie keine Entscheidung treffen. Das GaBö sei in der Historie ein reines Aufbaugymnasium ohne Mittelstufe gewesen. Dem Antrag der Schule auf Einrichtung der Sekundarstufe I sei seitens der Politik unter dem Vorbehalt der Zweizügigkeit in der Mittelstufe zugestimmt worden. In der Oberstufe verfüge die Schule jedoch über 4 Züge, 2 Züge aus der Mittelstufe und 2 Züge aus dem Aufbaugymnasium. Damit dürfte eine Profilbildung möglich sein. Herr Weber Seine Fraktion habe die Verwaltung gebeten, die umfangreichen Stellungnahmen, die er für eine sachliche Bewertung der Angelegenheit für erforderlich halte, anzufordern. Selbstverständlich sollten alle Stellungnahmen bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden. Auf der einen Seite wünsche sich der LK ein qualitativ gutes Schulangebot mit einer guten Ausstattung jeder einzelnen Schule, auf der anderen Seite stünden die finanziellen Möglichkeiten. Hier sei die Schulentwicklungsplanung gefordert, beides in Einklang zu bringen. Er erinnere daran, dass es heute lediglich um einen Zielbeschluss gehe, es werde noch nichts in Stein gemeißelt. Es gehe hier um die Entwicklungsperspektive des Landkreises Helmstedt. Die Fraktion schlage Änderungen der Beschlussvorschläge vor: „Ich würde mich jetzt auf den Beschlussvorschlag beziehen, da heißt es im Punkt 1: aus den erarbeiteten Szenarien zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes für den gymnasialen Bereich des Landkreises Helmstedt vorgestellt in der Schulausschusssitzung am 12.06.2018 sollen grundsätzlich die Szenarien drei und vier weiter verfolgt werden. Finden wir okay, da würde ich gerne nichts dran ändern. Zweitens: die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung des Gymnasiums am Bötschenberg in das Schulzentrum an der Wilhelm-Bode-Straße unter gleichzeitiger Aufhebung des Schulstandortes Helmstedt weiter zu beplanen. Dabei ist für die erforderliche räumliche Erweiterung des Schulzentrums an der Wilhelm-Bode-Straße in Königslutter ein Baukonzept mit überschlägigen Kosten aufzustellen und jetzt kommt meine Änderung, sowie einen zeitlichen Rahmen darzustellen und vorzulegen, weil ich glaube, das hat die Diskussion ja auch gezeigt, dass wir so etwas einfach nicht von heute auf morgen können. Jetzt wird beschlossen und morgen geht der Bau gleich los, nein wir möchten gerne einen Zeitplan haben. Wenn Sie so wollen, Zeit- und Projektplan, aber einen zeitlichen Rahmen darstellen. Drittens, weiterhin soll in die Planung ein Szenario einbezogen werden, das für alle drei Gymnasien im Landkreis Helmstedt ab dem Zeitpunkt der Aufnahme des Schulbetriebes des neuen Gymnasiums im Angebot in Königslutter, die derzeit für die Schulform Gymnasium geltenden Schulbezirke und meine Änderung: unter Berücksichtigung der Zügigkeiten weiterentwickelt werden“. „Gerne auch der aktuellen Zügigkeiten unter Beibehaltung der Zügigkeiten, der aktuellen Zügigkeiten. Das ist beides damit gemeint. Dann geht es weiter, das derzeit noch bestehende Wahlrecht für SuS aus den Ortsteilen Bornum, Rotenkamp und Scheppau der Stadt Königslutter am Elm, auch die gemeinsamen Einzugsbereiche Gymnasien in Braunschweig zu besuchen wäre entsprechend des Zeitpunktes der Aufhebung der Schulbezirke für die Gymnasien des Landkreises Helmstedt aufzuheben. Jetzt kommt unsere Änderungsanfrage nochmal. Das Wahlrecht der Eltern für SuS aus der Gemeinde Lehre und der Samtgemeinde Velpke bleibt unangetastet. Und jetzt kommt ein 4. Punkt. Das ist das Ergebnis dessen, was die Diskussion, die sich auch heute nochmal gezeigt hat, in der Einwohnerfragestunde bei uns ergeben hat, viertens alle drei bestehenden Gymnasien im LK He bleiben erhalten. Die Schülerbeförderung wird, wie bereits jetzt seitens der Landkreisverwaltung geregelt, optimiert. Und allen derzeitigen SuS wird die Zusage gegeben, dass sie an dem von ihnen besuchten Gymnasien ihr Abitur ablegen können“. Eine Vorentscheidung in der Sitzung des Kreistages im März 2019 wäre wünschenswert. Herr Alt Herr Alt fasst die Vorlage so zusammen, wie er sie verstanden hat. Es sollen 20 bis 30 Millionen Euro für einen Neubau in Königslutter investiert werden, damit der Standort des GaBö verlegt werden kann. Die Zügigkeiten orientieren sich an den bestehenden Standorten und bleiben erhalten. An der Vierzügigkeit am Gymnasium in Schöningen soll festgehalten werden, notfalls werden die SuS aus dem gesamten LK Helmstedt nach Schöningen chauffiert. Das sei völlig absurd!!! Die FDP-Fraktion werde den Beschlussvorschlägen nicht folgen! Bei solch weitreichenden Entscheidungen sollten die Politiker sich ganz sicher sein, dass die Entscheidung richtig ist. Allein die Reaktionen seitens der Bevölkerung lassen an der Richtigkeit dieser Entscheidung Zweifel aufkommen! Bezüglich der Aufhebung bzw. Beibehaltung der Schulbezirke für den gymnasialen Bereich seien die Aussagen von Herrn Radeck konträr zu den Beschlussvorschlägen. Er bitte um Klärung. Herr Hoppe Neben den Modellen der Verwaltung und der FDP-Fraktion gebe es auch ein Modell der SPD, die auf jeden Fall für die Wahlfreiheit nach Klasse 4 sowohl hinsichtlich der Schulform als auch hinsichtlich der Schulstandorte plädiere. Herr Hoppe bemängelt, dass die Politik in der AG Schulentwicklungsplanung nicht vertreten sei. Außerdem merkt er an, dass die Gymnasien nicht isoliert betrachtet werden sollten. Ebenso sei es verwerflich, die Schulstandorte Velpke und Lehre zunächst gar nicht zu betrachten. Auf der anderen Seite würden die SuS, die zurzeit Gymnasien in Braunschweig und/oder in Wolfsburg besuchen dürfen, bei der Berechnung der Schülerzahlen berücksichtigt. Ferner regt er an, die Schulträgerschaft für die weiterführenden Schulen auf die Städte, Samtgemeinden und Gemeinden zu übertragen. Davon ausgenommen seien allerdings die Gymnasien und die IGS. Er plädiere daher dafür, alle Schulformen und alle Schulstandorte im Rahmen der SEP zu berücksichtigen. Herr Weber Herr Weber schlägt zu Punkt 2 des Beschlussvorschlages folgende Ergänzung vor: Hinter Satz 1 folgt folgende Formulierung: „Dabei ist für die erforderliche räumliche Erweiterung eines Schulzentrums an der Wilhelm-Bode-Schule in Königslutter am Elm ein Baukonzept mit überschlägigen Kosten neben dem Investitionsbedarf am Gymnasium am Bötschenberg vergleichend aufzustellen sowie einen zeitlichen Rahmen darzustellen und vorzustellen“. Frau Liebermann Die vielen neuen Aspekte, die sich heute ergeben haben, erfordere ihres Erachtens eine neue Beratung in der Fraktion, sie werde heute der Vorlage nicht zustimmen. Herr Weber Er gehe davon aus, dass man heute über die Vorlage beschließen könne, die Angelegenheit sei ja schon in der Sitzung vom 28.08.2018 thematisiert worden. Er halte nichts vom Kirchturmdenken, auch wenn Königslutter die größte Kirche habe. Man solle objektiv und perspektivisch die Angelegenheit betrachten. Im Fokus solle perspektivisch das Beste für den LK und für die Bildung der Kinder entwickelt werden. Die Realschule dürfe man nicht außer Acht lassen und müsse parallel beplant werden. Herr Stahl stellt zu den Äußerungen von Herrn Hoppe Folgendes klar: Es habe einen klaren Kreistagsbeschluss zu den Rahmenbedingungen gegeben, die hier heute nicht zu diskutieren seien. Es sei beschlossen worden, die Bereiche Lehre und Velpke erst einmal nicht zu behandeln. Die anderen Schulformen seien Gegenstand der Analyse gewesen. Nun beschränke man sich im 2. Step auf die Gymnasien. Es gehe nicht nur um die Umsetzung von A nach B sondern auch um Qualitätsverbesserung nicht beschränkt auf ein Gymnasium sondern unter Berücksichtigung aller Gymnasien. Herr Hellwig Er bemängelt, dass er als Elternvertreter die Unterlagen gar nicht bekommen habe, ihm lägen daher wichtige Informationen nicht vor, sodass er sich außer Stande sehe hier und heute eine Entscheidung zu treffen. Er sei zwar Mitglied der Planungsgruppe, da aber seit dem letzten Schulausschuss diese nicht einberufen worden sei, bestehe auch diesbezüglich Erklärungsbedarf. Herr Rosilius Seine Fraktion habe einen Gegenvorschlag parat. Auch seiner Fraktion sei bekannt, dass die Schulform Gymnasium bei den Eltern die größte Akzeptanz habe. Deshalb plädiere er dafür, in Königslutter eine Außenstelle des GaBö zu implementieren, diese solle sich jedoch auf die Mittelstufe beschränken. In Helmstedt sollte dann, um ein vielfältiges Profilangebot in der Oberstufe gewährleisten zu können, eine große Oberstufe für alle Gymnasien des Landkreises geschaffen werden. Die SuS der Oberstufe könnten ggfls. mit dem eigenen PKW den Schulweg nach Helmstedt zurücklegen. Herr Radeck nimmt Bezug auf die Wortbeiträge von Herrn Hoppe, Herrn Hellwig und Herrn Alt. Die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe SEP sei auch von diesem Gremium abgesegnet worden, auf die Teilnahme der Kommunalpolitiker habe man nach reichlicher Überlegung verzichtet. Die anderen Schulformen seien bei den Überlegungen von den Mitgliedern der AG sehr wohl berücksichtigt worden. Dass eine Umsetzung des GaBö nach Königslutter möglicherweise Auswirkungen auf andere Schulformen haben könne, sei der AG bewusst. Die letzte Sitzung der AG SEP habe leider krankheitsbedingt abgesagt werden müssen. Die Unterlagen sollten selbstverständlich allen Ausschussmitgliedern vollständig zugehen. Die Qualitätssicherung, die allen am Herzen liege, hänge nicht vom Standort ab. Die mögliche Aufhebung der Schulbezirke müsse gut überlegt und überprüft werden. Frau Jäger Die Umsetzung des GaBö nach Königslutter sei sicherlich eine weitreichende Entscheidung, aber mit der heutigen Vorlage soll eigentlich nur der Verwaltung ein Prüfauftrag gegeben werden. Die Zeit dränge ein wenig, weil an allen 3 Standorten bauliche Maßnahmen vorzunehmen seien. Herr Dr. Dr. Rakicky Stellt für seine Fraktion fest, dass aus dem Antrag auf Aufhebung der Schulbezirke der Vorschlag der Verwaltung/der Planungsgruppe auf Umsetzung eines Gymnasiums nach Königslutter entstanden sei. Das sei völlig unverständlich. Er bemängelt, dass es keine Alternativvorschläge gebe und die Verwaltung an „Heiligen Kühen“ wie z.B. dem Gymnasium Anna Sophianeum (GAS) festhalte. Man könne auch über die Umsetzung des GAS nachdenken. Er befürworte eine Elternbefragung zu diesem Thema. Frau Liebermann verweist erneut auf die fehlenden Unterlagen auch im Hinblick auf die Elternvertreter, die die Stellungnahmen gar nicht bekommen haben. Eine Abstimmung zum jetzigen Zeitpunkt auch über die Änderungsvorschläge, die nur mündlich vorgetragen worden seien, halte sie doch für sehr grenzwertig und bedenklich. Herr Weber verweist darauf, dass die Vorlage bereits zum Schulausschuss im August vorgelegen habe. Seine Änderungsvorschläge würden die Beiträge in der Schulausschusssitzung und die Beiträge von der Öffentlichkeit berücksichtigen. Die Umstellung auf G 9 komme jetzt irgendwann, es sei daher eine zeitnahe Entscheidung geboten. Herr Fricke Einmal kurz zur Geschäftsordnung. In seiner Fraktion bestehe Beratungsbedarf, deshalb beantrage er eine Sitzungsunterbrechung von 5 Minuten. Herr Stahl Die Sitzung wird unterbrochen. Herr Stahl eröffnet die Sitzung erneut. Herr Schulze stellt fest, dass die Angelegenheit zwar erneut in den Fraktionen beraten werden sollte, aber vorab 2 Beschlüsse zu fassen seien: 1. alle 3 bestehenden Gymnasien bleiben erhalten. 2. alle SuS erhalten die Zusage, dass sie an dem von ihnen zurzeit besuchten Gymnasium ihr Abitur ablegen können. Am jetzigen Standort! Die Verwaltung könne die Zeit nutzen, nochmals Zahlen, Daten, Fakten zusammenzufassen, um im Februar endlich vernünftige und verlässliche Zahlen vorzulegen. Herr Dr. Dr. Rakicky erklärt, dass der 1. Antrag von Herrn Schulze für ihn selbstverständlich sei, der 2. Antrag gehe ihm jedoch nicht weit genug, die SuS, die künftig das GaBö besuchen wollen, müssten ebenfalls die Garantie erhalten, am Standort Helmstedt das Abitur ablegen zu können. Herr Stahl bittet um Abstimmung, ob die komplette Vorlage in die Fraktionen zurückgegeben werden soll. Der Antrag wird bei einer Gegenstimme und 2 Enthaltungen angenommen. Nun könne man den Antrag stellen, dass alle SuS die Gewissheit haben sollen, dass alle 3 Gymnasien in ihrem Bestand gesichert seien und dass alle SuS an dem von ihnen gewählten Gymnasium ihr Abitur ablegen können. Herr Weber stellt die Frage, ob über den Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion zur Vorlage 97/2018 heute abgestimmt werden könne. Dies wird seitens Herrn Stahl verneint, da die Vorlage zurück in die Fraktionen gegeben worden sei. |
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Zweites Team „Lotte-Lemke“ für die kreiseigenen Schulen (Drs.-Nr. 126/2018)
Beschluss: Der Ausschuss für allgemein- und berufsbildende Schulen empfiehlt einstimmig dem Kreisausschuss folgenden Beschluss für den Kreistag zu fassen: „Es wird beschlossen, zum 01.08.2019 ein zweites Beratungs-Tandem über das AWO-Förderzentrum Lotte Lemke für die kreiseigenen Schulen zu installieren. Das AWO-Förderzentrum Lotte Lemke in Braunschweig wird beauftragt, einen Sozialpädagogen mit systemischer Ausbildung einzustellen. Kostenträger für die auflaufenden Personalkosten ist vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung der Landkreis Helmstedt.“ Protokoll: Frau Stüwe stellt die Herren Nils Ahl und Manfred Lansmann vom Lotte-Lemke-Team vor. Diese erläutern anhand der in der Anlage beigefügten Präsentation ihre Arbeit. Frau Jäger stellt fest, dass es sich hier originär um die Aufgaben des Landes handele. Trotzdem werde ihre Fraktion der Vorlage zustimmen. |
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Neuregelung der Vorschriften für die Überlassung von landkreiseigenen Sportstätten und Schulräumen für die außerschulische Benutzung (Drs.-Nr. 113/2018)
Beschluss: Der Ausschuss für allgemein- und berufsbildende Schulen empfiehlt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen dem Kreisausschuss folgenden Beschluss für den Kreistag zu fassen: 1. Die Entgeltordnung für die außerschulische Benutzung von Schulräumen und Schulplätzen (Stand 01.07.2016) wird mit Ablauf des 31.12.2018 aufgehoben. 2. Die Nutzungsvereinbarung für die vereins- und breitensportliche Sporthallennutzung zwischen dem KreisSportBund Helmstedt e.V. und dem Landkreis Helmstedt, vom 22.07.2003, wird mit Ablauf des 31.12.2018 gekündigt. 3. Die Benutzungsordnung für die Überlassung von Schulräumen und –plätzen des Landkreises Helmstedt für die außerschulische Benutzung (Stand: 01.08.2014) wird mit Ablauf des 31.12.2018 aufgehoben. 4. Die Satzung über die Nutzung Landkreiseigenen Sportstätten wird mit Wirkung zum 01.01.2019 beschlossen. 5. Die Satzung über die Nutzung von Landkreiseigenen Schulräumen wird mit Wirkung zum 01.01.2019 beschlossen. Protokoll: Herr Luckstein erläutert die Vorlage. Die drei bisher gültigen Regelwerke sollen zum 31.12.2018 aufgehoben werden. Die beiden Neuregelungen berücksichtigen eine Anpassung an rechtliche Änderungen und werden gesondert für die Nutzung der landkreiseigenen Sportstätten und für die Nutzung der Schulräume aufgestellt. Auf Wunsch des Sportes werde der Ausschank alkoholischer Getränke legalisiert. Herr Hoppe Seine Fraktion werde der Vorlage grundsätzlich zustimmen. §1 der neuen Satzung über die Nutzung der landkreiseigenen Schulräume bedürfe jedoch einer Änderung. Die politischen Vereinigungen im Landkreis Helmstedt sollten nicht generell von der Nutzung der Schulräume ausgeschlossen werden. Herr Dr. Dr. Rakicky Er bittet um Mitteilung, wie hoch die eingenommenen Nutzungsentgelte in den vergangen Jahre waren. Diese belaufen sich laut Herrn Luckstein auf ca. 5.200 € pro Jahr. Herr Weber Über den Änderungsvorschlag von Herrn Hoppe müsse seine Fraktion noch nachdenken, seine Fraktion benötige nicht zwangsläufig Schulräume für Informations- und Bildungsveranstaltungen, diese könnten die Parteien in Gaststätten und/oder Dorfgemeinschaftshäusern abhalten. Die nicht zulässige Überlassung an Dritte sei ihm nicht klar. Herr Luckstein erläutert, dass damit die Untervermietung an weitere Nutzer, die nicht Antragsteller beim LK sind, untersagt werde. Außerdem möchte Herr Weber geklärt wissen, ob sich Vereine außerhalb des LK Helmstedt zur Nutzung öffentlicher Einrichtungen einklagen könnten. Herr Schlichting erläutert, dass lediglich die Einwohner eines LK Anspruch auf Nutzung öffentlicher Einrichtungen in diesem LK hätten. Frau Liebermann Frau Liebermann hält den grundsätzlichen Ausschluss politischer Parteien auch für sehr bedenklich. Über den Änderungsantrag von Herrn Hoppe auf Änderung des §1 zur Satzung über die Nutzung der landkreiseigenen Schulräume (Herausnahme „mit Ausnahme politischer Vereinigungen“) wird abgestimmt. Abstimmungsergebnis = einstimmig |
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Änderung der Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Helmstedt (Drs.-Nr. 141/2018)
Beschluss: Der Ausschuss für allgemein- und berufsbildende Schulen empfiehlt einstimmig dem Kreisausschuss folgenden Beschluss für den Kreistag zu fassen: „Die Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Helmstedt wird – wie in der Anlage zu dieser Vorlage formuliert – geändert.“ Protokoll: Herrn Hoppe schlägt die Einrichtung eines Härtefallfonds vor, um die nicht ausgeschöpften Mittel zu verteilen und Hinweis auf § 4 der Satzung, Wartezeiten nach dem Unterricht. Nach dem Einwand von Frau Jäger, dass es heute nur um die Anpassung der Satzung zum bereits gefassten Beschluss gehe und man weitere mögliche Änderungen nicht heute diskutieren sollte, erfolgt die Abstimmung. |
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Einwohnerfragestunde – Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern des Land-kreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angele-genheiten des Landkreises Helmstedt
Protokoll: Folgende Fragen wurden gestellt: 1. Herr Jürgens - Zur Begehung der Schulen zur Ermittlung der Raumkapazitäten stellt sich mir die Frage, wann hat das am GaBö stattgefunden und warum war die Schulleitung hierüber nicht informiert? - Die nächste Frage bezieht sich auf die Aussage von Frau Liebermann hinsichtlich der 2-Zügigkeit. Ist dem Ausschuss bekannt, dass das Wahlverhalten der Schüler sich in den letzten 14 Jahren erheblich geändert hat? Inzwischen wechseln viel mehr Schüler direkt zum Gymnasium und nehmen nicht mehr den Umweg über die Realschule. Das Dazukommen von 2 Zügen in der Oberstufe ist daher nicht mehr gesichert. Wenn die Qualität in der Oberstufe gehalten werden soll, muss man über Veränderungen nachdenken. - Habe ich den Änderungsantrag der CDU richtig verstanden, dass man bei der Planung für die Umsetzung des GaBö nach Königslutter von einer 2-Zügigkeit ausgehen soll, wenn ja, frage ich mich warum man das dort so einschränken will und nicht das, was Herr Radeck in seiner Stellungnahme zu Beginn der Sitzung gesagt hat, dass eine mögliche 3-Zügigkeit mit beplant werden soll? - Sie haben einen Beschluss, der die Sicherheit des GaBö angeht, nicht gefasst. Ich hoffe aber, dass ich aus dieser Sitzung mitnehmen und öffentlich vertreten kann, dass der Landrat, wie er in seiner Stellungnahme angedeutet hat, dass die Schüler, die sich in 2019 am GaBö anmelden, eine sichere Beschulung am hiesigen Standort gegeben ist. Antwort Herr Wippich/Herr Radeck - Die Begehung hat in den Herbstferien stattgefunden. Ohne Hinzunahme der Schulleitung, weil wir mal ganz alleine und objektiv durch die Schule gehen wollten. - Die Gymnasien werden von den SuS vermehrt angewählt, das stimmt und ist uns bekannt. Trotzdem halten wir hinsichtlich der Zügigkeiten im 1. Ansatz an den momentanen Gegebenheiten fest. Wie sich das in Zukunft weiterentwickeln wird, bleibt abzuwarten. Die Festlegung der Zügigkeiten hat nichts mit dem Standortwechsel zu tun. - Von der bautechnischen Planung her macht es keinen Sinn, sich auf 2 Züge zu beschränken. Diese Planung muss eine Möglichkeit der Erweiterung auf 3 oder möglicherweise 4 Züge beinhalten. Aber zunächst würde eine 2-Zügigkeit beplant werden. - Nach unseren derzeitigen Annahmen gehen wir davon aus, dass nicht vor 2025/26 eher 2027 oder 2028 mit einer Fertigstellung zu rechnen ist. Über die Politik könnte man das Ziel auch umformulieren lassen, nämlich das Gymnasium in Königslutter 2028 zu beziehen. Einschränkungen gibt es immer: Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit können Sie davon ausgehen. Frau Dr. Roy Ich möchte mich der 1. Frage von Herrn Jürgens anschließen. Kann es sein, dass die Begehung in den Herbstferien, die ich persönlich zufällig mit bekommen habe, weil die Terminvereinbarung über den Hausmeister erfolgt ist, die Fragen, die ihm gestellt wurden, jedoch niemals von ihm hätten beantwortet werden können, was die Raumsituation in der Schule angeht. Kann es sein, dass es möglicherweise ein Anzweifeln, unseres berechtigten Wunsches unsere Schule auch entsprechend zu präsentieren, wie sie da ist? Sie sprachen vorhin von Wanderklassen, ich höre diesen Begriff zum ersten Mal. Meinen Sie damit unsere 12. Klassen, die in Kursen organisiert sind und wandern, weil alle anderen Klassen Klassenräume haben, das habe ich Herrn Schrecken erklärt. Das habe ich Herrn Schrecken in einer Übersicht mitgegeben und ich wundere mich schon, wenn Sie jetzt hierher kommen und sagen, das stimmt nicht. Deshalb muss ich fragen, ich muss das ganz ehrlich sagen, wenn keine Neuerung kommt, wird es dann unter Einbeziehung von uns laufen, ich habe es angeboten im Rahmen des Schulbetriebes die freien Räume zu zeigen, die wir haben. Das sind im Stundenblock 5 bis 8 Räume, die leer stehen und zwar Fach- und Klassenräume. Herr Wippich antwortet Zweck war wirklich die Schule alleine zusammen mit dem Hausmeister anzusehen. Wir haben uns bei der Landesschulbehörde rückversichert wie sollen wir unser Raumprogramm berechnen? Da hieß es, wir sollen das Stammklassenprinzip anwenden. Das habe ich vorhin auch bei meinen Ausführungen gesagt und ich weiß, dass es rein rechnerisch bei Ihnen eine Vierzügigkeit ergibt. Unter Berücksichtigung eines anderen Systems, nämlich dass frei stehende Räume, wenn die Klassen im Fach- oder Sportunterricht sind, dadurch verschaffen sie sich Kapazitäten. Wir machen das bei allen Schulen gleich und wenden konsequent das Stammklassenprinzip an. Genau das war der Grund zu sagen, wir gehen alleine als Schulträger in unsere Schulen und schauen uns die Räumlichkeiten an. Herr Jungenkrüger Ich kann das nur unterstreichen, was meine Vorrednerin gesagt hat. Ich muss eine Frage formulieren, Herr Wippich, sehen Sie darin eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit uns als Schule? Uns geht es doch nicht darum gegen den Schulträger zu arbeiten es geht doch eher darum, im Landkreis gemeinsam mit dem Schulträger Sicherheit und Vertrauen herzustellen. Das wir natürlich als Schule überrascht sind, wenn da so eine 2. Garde irgendwann in geheimnisvollen Zeit durch unsere Schule läuft… Antwort von Herrn Radeck Das kommt nicht wieder vor! Herr Jungenkrüger Danke das ist die richtige Antwort. Zwischentext kann wegen des lautstarken Gemurmels seitens der Ausschussmitglieder leider nicht verstanden und daher nicht protokolliert werden… … von denen wir nichts wissen, das kann es nicht sein. Es laufen ganz häufig Personen, die irgendeine Funktion haben, über das Bauamt oder wie auch immer gesteuert in der Schule herum und wir wissen nichts darüber und wenn Sie wüssten, wie viele Fälle mittlerweile auch in Deutschland aufgetreten sind, wo in den Toiletten Personen überfallen werden. Ich möchte nie in solch eine Situation kommen. Deshalb möchte ich noch einmal sagen, dass es gut ist, wenn wir als Schulleitung informiert werden, Anruf genügt auch über den Hausmeister, wobei das bei uns manchmal schwierig ist, da wir nicht immer einen Hausmeister haben. Herr Radeck antwortet Dem Grunde nach ist Ihre Kritik berechtigt, aber es lässt sich nicht immer machen, wenn das Bauamt unterwegs ist. Ich bleibe dabei, dem Grunde nach haben Sie Recht, aber es kann leider nicht immer funktionieren. Es geht ja auch einfach um Baumaßnahmen, da geht es ja um nichts Negatives, da geht es nicht um Vertrauensbruch. Vom Grunde her bleibe ich dabei, der Kontakt und die Kommunikation sind immer zweckmäßig. Herr Jungenkrüger Die andere Frage, die mir ganz wichtig ist und die auch schon von Herrn Jürgens gestellt wurde. Ist es Ihnen bewusst, dass die Eltern auch nach der heutigen Sitzung immer noch Unsicherheit verspüren? Können Sie, Herr Radeck, in einer Presseerklärung das, was Sie vorhin vorgetragen haben, dass unsere Eltern die Sicherheit haben, dass ihre Kinder am Standort Helmstedt ihr Abitur machen können, kundtun? Das wäre uns schon sehr wichtig. Die letzte Frage, Herr Radeck, ist Ihnen bewusst, dass die 4-Zügigkeit in der Oberstufe darauf beruht, dass wir die SuS mit erweitertem Sekundarabschluss I an unsere Schule holen. Diese sind übrigens überwiegend Realschüler und Schüler von der IGS, die alle ohne Probleme ihr Abitur schaffen. Deshalb frage ich nochmals wegen der 2-Zügigkeit. In Helmstedt ist es gewährleistet, dass wir hier oben die 4-Zügigkeit haben, deshalb muss dort eine Regelung getroffen werden, dass wir weiterhin das Sportprofil das ja auch ein bisschen einzigartig im LK ist, anbieten können. Antwort Herr Radeck Ich möchte zunächst einmal klarstellen, wir wollen nichts Böses, wir haben etwas Positives vor. Wir wollen prüfen, welche Möglichkeiten sind in diesem Landkreis vorhanden und was ist sinnvoll umzusetzen. Niemand hat Interesse daran, die Qualität der Schulen in Frage zu stellen ganz im Gegenteil, wir leben ja davon, dass unsere Gymnasien einen guten Ruf haben, dass die Schüler bei uns zur Schule gehen. Das wäre ja geradezu widersinnig. Hier geht es lediglich um die mögliche Umsetzung eines vorhandenen Gymnasiums. Wir wollen das Gymnasium nicht schließen und ein neues gründen, wir wollen es umsetzen. Es gibt hierfür viele Gründe, die dafür sprechen, es gibt auch Gründe, die dagegen sprechen. Das ist nun mal so. Dass Emotionen unterwegs sind ist auch völlig normal und wenn sich ein Bürgermeister oder die Elternvertretung wie auch immer sich für seinen Standort einsetzt, dann kann ich nur sagen, das erwarte ich sogar oder wenn sich ein Bürgermeister oder ein Schulvorstand in Häkchen aus seiner Sicht dahin kommt, dann erwarte ich das auch, dann ist das nichts Besonderes , dann ist das einfach so. Man muss aber akzeptieren, dass ich als Landrat mit meiner Landkreisverwaltung einen übergeordneten Blick haben muss weil es darum geht, die Entwicklung dieses Landkreises im Hinblick auf den Strukturwandel zu betrachten. Wir haben die schlechteste Steuerquote in ganz Niedersachsen von allen Landkreisen. Wir haben starke Nachbarn, von denen wir aus steuerrechtlicher Sicht nichts haben. Wir sind darauf angewiesen, dass Menschen in unseren Landkreis kommen, dass Unternehmen sich ansiedeln und das ist ganz wichtig, die Standortvorteile herauszuarbeiten. Und dazu gehört auch, dass ein Gymnasium in der zweitgrößten Stadt des Landkreises vorhanden ist. Das hat für mich elementare Bedeutung. Ob wir das nun gemeinsam beschließen sei dahin gestellt, das muss man mal sehen. Dafür sind Sie ja die gewählten Vertreter, da müssten wir halt einen gemeinsamen Weg finden. Das ist das Entscheidende und ob dann die Schulbezirke aufgehoben werden, oder wir belassen sie und wie die Zügigkeiten aussehen sollen, das ist doch eine Sache, die sich entwickeln muss. Darüber müssen wir reden, wie können wir was auf den Weg bringen und was macht Sinn und was ist Unfug. Das ist mein Appell und lassen sie uns offen darüber sprechen um für alle Beteiligten zu einem zufriedenstellenden Ergebnis zu kommen. Und ich sage es noch einmal, ich habe nicht in irgendeiner Weis vor, das Julianum, das GaBö oder das Anna Sophianeum einzuschränken. Das wollen wir nicht! Das kann gar nicht unser Ziel sein. Das war das Schlusswort von mir zu diesem Punkt! Der Vorsitzende schließt um 21.07 Uhr die 9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen. |