Landkreis Helmstedt

Der Vorsitzende eröffnet um 16.32 Uhr die 8. öffentliche Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen.

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift der 7. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen am 12.06.2018 wird einstimmig genehmigt.

Seitens der Einwohnerinnen und Einwohner werden folgende Fragen zu der Vorlage 97/2018 gestellt:

1.    Wie denkt sich die Verwaltung die Umsetzung der Beschlussvorlage 97/2018, sofern sie beschlossen wird?

2.    Ab welchem Schuljahr sollen die Schülerinnen und Schüler (SuS) die Schule in Königslutter besuchen?

3.    Bis wann würden Planung und Neubau abgeschlossen sein?

4.    Inwieweit bekommen Eltern, die ihre Kinder am Gymnasium am Bötschenberg (GaBö) in Helmstedt angemeldet haben, die Sicherheit, dass diese auch ihr Abitur am GaBö in Helmstedt machen können?

5.    Sind die Schulbusse von Helmstedt oder Schöningen nach Königslutter auch pünktlich zum Schulbeginn da, sofern die Umsetzung des GaBö erfolgen sollte?

6.    Wie sieht es mit den SuS aus Lehre und Velpke aus? Sind diese auch mit berücksichtigt?

7.    Wie sieht es mit der Wahlfreiheit der SuS aus einigen Ortsteilen von Königslutter aus?

8.    Wurde über den evtl. Standortwechsel bereits mit der Landesschulbehörde gesprochen?

9.    Wurde auch mit dem Kultusministerium gesprochen, da das China-Projekt des GaBö mit dem Standort Helmstedt gekoppelt ist?

10.  Warum werden solche Angelegenheiten „im Geheimen“ geplant, ohne dass die betroffenen Parteien, z.B. Eltern, Schule, etc., mit einbezogen werden?

11.  Warum werden vorher keine öffentlichen Befragungen durchgeführt?

12.  Warum werden die Schulbezirke nicht vorher aufgelöst?

13.  Wie sieht es mit der Finanzierung aus, ist Geld dafür vorhanden bzw. ist eine Standortsicherung nicht günstiger?

14.  Hat man sich auch Gedanken darüber gemacht, was mit dem Standort Helmstedt, Realschule, passiert?

15.  Was konkret kostet das Projekt Königslutter und was konkret würde eine Sanierung des GaBö kosten?

16.  Was konkret heißt „Zielbeschluss“?

17.  Kann das in der Vorlage genannte Datum, 12.12.2018, für die Fassung eines Beschlusses gehalten werden?

18.  Wollen Sie das Gymnasium am Bötschenberg kaputt machen?

Herr Schlichting stellt klar, dass man erst am Anfang des Prozesses sei. Die Vorlage 97 sei keine Vorlage zur Umsetzung, sondern eine für die Planung. Der Verwaltung solle der Auftrag erteilt werden, Szenarien zu prüfen und Kostenaufstellungen zu erarbeiten. Auch die Beförderung im ÖPNV sowie die Finanzierung des Projektes müssten ausgearbeitet werden. Letztendlich müsse  dies dem zuständigen Ministerium zur finanziellen Absicherung vorgelegt werden. Man sei jetzt mit einem Zielbeschluss an die Öffentlichkeit gegangen, um die Beratungen und Diskussionen in Gang zu bringen. Meinungen von Beteiligten sind aufzunehmen und Abwägungen vorzunehmen. Als Grundlage des Zielbeschlusses diene der Schulentwicklungsplan 2015. Die Schulsa-nierungsplanungen seien zum großen Teil schon im Haushalt der Finanzplanung des Landkreises mit abgebildet. Seit dem 2. Quartal würde eine Zusammenstellung aller Sanierungskosten und Kosten zusätzlicher Maßnahmen erstellt. Weitere Ausführungen soweit möglich würden in den Beratungen zu TOP 10 folgen.

Herr Schlichting teilt Folgendes mit:

1.    Über das Bildungsbüro soll eine Umfrage an den allgemeinbildenden Schulen im Landkreis Helmstedt durchgeführt werden. Junge Menschen der Abschlussklassen der SEK I und SEK II Bereiche sollen hinsichtlich ihrer Zukunftsplanungen befragt werden.

2.    Die Anfrage von Herrn Alt zur Höchstzügigkeit der Gymnasien wurde noch nicht abschließend geklärt. Sobald das Ergebnis vorliege, werde es bekannt gegeben.

3.    Der Antrag der Gruppe FDP/UWG/ZIEL hinsichtlich der Aufhebung der gymnasialen Schul-einzugsbezirke werde auf jeden Fall im Schulausschuss behandelt werden.

Frau Grajcar teilt zum Medienentwicklungskonzept Folgendes mit: seit 30.07. sei die Vergabe online gestellt. Fünf Firmen hätten schon Interesse hierfür bekundet. Der Vertrag soll ab 15.10. laufen. Der Ausschuss werde über die Ergebnisse im ersten Halbjahr 2019 informiert werden.

Es liegen keine Anfragen von Ausschussmitgliedern oder Kreistagsabgeordneten vor.

Frau Alps und Frau Weiß stellen gemeinsam das Projekt „Bildung integriert“ vor und erläutern ihre Arbeit, die digitale Vernetzung im Landkreis, die Aufgaben und Ziele des Projektes und die personelle Struktur des Bildungsbüros. (Anlage Präsentation)

Herr Dr. Rakicky teilt mit, dass die AfD-Fraktion dieser Vorlage nicht zustimmen werde und erläutert dies.

Frau Liebermann teilt mit, dass die SPD-Fraktion diese Vorlage außerordentlich begrüße, da die Arbeit des Bildungsbüros eben auch über die Landkreisgrenzen hinausgehe.

Der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen empfiehlt dem Kreisausschuss einstimmig bei einer Enthaltung, folgenden Beschlussvorschlag für den Kreistag zu fassen:

„Die Verwaltung wird beauftragt, einen Aufstockungsantrag zur Laufzeitverlängerung des durch die Förderrichtlinie „Bildung integriert“ teilfinanzierten Bildungsbüros beim Projektträger des Bundesprogramms „Bildung integriert“ einzureichen.

Frau Grajcar erläutert die Vorlage.

Herr Strümpel teilt mit, dass die SPD-Fraktion der Variante III so zustimmen werde.

Herr Alt spricht sich für die Variante I aus und erläutert dieses. Danach stellt er folgende ergänzenden Anträge zur Abstimmung:

1.    Bis zur Umsetzung des aktuellen Koalitionsvertrages im Land zur Einführung eines kostenfreien Schülerverkehrs im Sekundarbereich II wird sich der Landkreis Helmstedt mit den umliegenden Kreisen und kreisfreien Städten und dem Regionalverband Großraum Braunschweig für ein kostenloses oder kostengünstiges Regionalticket für junge Menschen einsetzen.

2.    Bis zur Umsetzung des aktuellen Koalitionsvertrages im Land und bis zur Umsetzung eines unter 1 genannten Regionaltickets im Großraum Braunschweig modifiziert der Landkreis Helmstedt seine Regelung zur Übernahme der Beförderungskosten für SuS der Sekundarstufe II. Ab dem 01.08.2018 erfolgt rückwirkend eine pauschale Erstattung der Schülerbeförderungskosten zu 50 % an alle grundsätzlich anspruchsberechtigten SuS ohne Einkommensnachweis. Es ist jedoch ein entsprechender Antrag unter Vorlage der Originalfahrkarten zu stellen.

Punkt 2. entspricht im Wesentlichen der Variante I der Vorlage.

Frau Jäger teilt mit, dass die CDU-Fraktion der Variante III zustimmen werde und bittet um Abstimmung.

Herr Dr. Dr. Rakicky spricht sich für die Variante I aus.

Herr Stahl führt die Abstimmung über die einzelnen Varianten durch:

Abstimmung über den ersten Antrag von Herrn Alt: dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Abstimmung über den zweiten Antrag von Herrn Alt und somit auch der Variante I der Vorlage: der Antrag wird mehrheitlich, bei zwei Enthaltungen abgelehnt.

Abstimmung über die Variante II der Vorlage: die Variante II wird einstimmig abgelehnt.

Abstimmung über die Variante III der Vorlage: der Variante III wird mehrheitlich bei vier Neinstimmen zugestimmt.

Abstimmung über die Variante IV der Vorlage: die Variante IV wird einstimmig abgelehnt.

Der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen empfiehlt dem Kreisausschuss, folgenden geänderten Beschlussvorschlag für den Kreistag zu fassen:

„Um den Kreis der Anspruchsberechtigten zu erhöhen, werden die Einkommensgrenzen nochmals heraufgesetzt. Vorgeschlagen wird eine Anhebung der Einkommensgrenzen um jeweils 5.000 EUR:

            Bis 35.000 EUR eine Erstattung von 75 %

            Bis 40.000 EUR eine Erstattung von 50 %

            Bis 45.000 EUR eine Erstattung von 25 %.

Bis zur Umsetzung des aktuellen Koalitionsvertrages im Land zur Einführung des kostenfreien Schülerverkehrs im Sekundarbereich II wird sich der Landkreis Helmstedt mit den umliegenden Kreisen und kreisfreien Städten und dem Regionalverband Großraum Braunschweig für ein kostenloses

oder kostengünstiges Regionalticket für junge Menschen einsetzen.“

Herr Schlichting erläutert die Vorlage.

Die Fraktionen geben ihre Stellungsnahmen ab und erläutern diese ausführlich.

Aus der sich anschließenden Diskussion ergeben sich folgende Sachverhalte, die in den Fraktionen noch beraten oder diskutiert werden sollten:

1.    Auswirkungen auf die anderen Schulformen

2.    Steuerung der Schülerströme

3.    Planungssicherheit für die Eltern

4.    Festlegung von Zügigkeiten oder Schuleinzugsbezirken

5.    Evtl. Einrichtung einer Fachhochschule am Standort GaBö

6.    Kostenermittlung für die Sanierung Standort GaBö und Kostenermittlung Standort Königslutter

7.    Evtl. Auswirkungen auf die Kooperationen des GaBö mit dem HSV und der Politischen Bildungsstätte (China-Projekt)

8.    Steigerung der Bildungsqualität

Herr Schlichting nimmt noch einmal Stellung zu der Vorlage und zu den Punkten ÖPNV und Finanzen.

Herr Weber stellt den Antrag, die Vorlage zurück in die Fraktionen zu geben.

Dem Antrag von Herrn Weber wird bei einer Gegenstimme zugestimmt

Von den Einwohnerinnen und Einwohnern werden noch folgende Fragen gestellt:

1.    Was ist der Grund für die zurückgegangenen Anmeldezahlen am GaBö?

2.    Geht es hier auch um bereitgestellte Fördermittel des Landes, die bis zum 31.12.2018 beantragt werden müssen?

3.    Wie viele Schüler wurden im Rahmen der CDU-Befragung befragt?

4.    Kann man die unterschiedlichen Regelungen für die Aufnahmeverfahren an den Schulen vereinheitlichen?

5.    Werden die Feststellungen zum möglichen Umzug des GaBö in frühestens 5 Jahren (Aussage von Frau Jäger) und zur Aussage von Herrn Strümpel, dass die SuS, die das GaBö anwählen, dort auch ihr Abitur ablegen können, protokolliert?

6.    Wann werden die Schulbezirke „angefasst“, erst nach Umsetzung des GaBö nach Königslutter?

Der Vorsitzende schließt um 19.32 Uhr die 8. öffentliche Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen.