Einwohnerfragestunde – Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt
Protokoll:
Seitens der Einwohnerinnen und Einwohner werden folgende Fragen zu der Vorlage 97/2018 gestellt:
1. Wie denkt sich die Verwaltung die Umsetzung der Beschlussvorlage 97/2018, sofern sie beschlossen wird?
2. Ab welchem Schuljahr sollen die Schülerinnen und Schüler (SuS) die Schule in Königslutter besuchen?
3. Bis wann würden Planung und Neubau abgeschlossen sein?
4. Inwieweit bekommen Eltern, die ihre Kinder am Gymnasium am Bötschenberg (GaBö) in Helmstedt angemeldet haben, die Sicherheit, dass diese auch ihr Abitur am GaBö in Helmstedt machen können?
5. Sind die Schulbusse von Helmstedt oder Schöningen nach Königslutter auch pünktlich zum Schulbeginn da, sofern die Umsetzung des GaBö erfolgen sollte?
6. Wie sieht es mit den SuS aus Lehre und Velpke aus? Sind diese auch mit berücksichtigt?
7. Wie sieht es mit der Wahlfreiheit der SuS aus einigen Ortsteilen von Königslutter aus?
8. Wurde über den evtl. Standortwechsel bereits mit der Landesschulbehörde gesprochen?
9. Wurde auch mit dem Kultusministerium gesprochen, da das China-Projekt des GaBö mit dem Standort Helmstedt gekoppelt ist?
10. Warum werden solche Angelegenheiten „im Geheimen“ geplant, ohne dass die betroffenen Parteien, z.B. Eltern, Schule, etc., mit einbezogen werden?
11. Warum werden vorher keine öffentlichen Befragungen durchgeführt?
12. Warum werden die Schulbezirke nicht vorher aufgelöst?
13. Wie sieht es mit der Finanzierung aus, ist Geld dafür vorhanden bzw. ist eine Standortsicherung nicht günstiger?
14. Hat man sich auch Gedanken darüber gemacht, was mit dem Standort Helmstedt, Realschule, passiert?
15. Was konkret kostet das Projekt Königslutter und was konkret würde eine Sanierung des GaBö kosten?
16. Was konkret heißt „Zielbeschluss“?
17. Kann das in der Vorlage genannte Datum, 12.12.2018, für die Fassung eines Beschlusses gehalten werden?
18. Wollen Sie das Gymnasium am Bötschenberg kaputt machen?
Herr Schlichting stellt klar, dass man erst am Anfang des Prozesses sei. Die Vorlage 97 sei keine Vorlage zur Umsetzung, sondern eine für die Planung. Der Verwaltung solle der Auftrag erteilt werden, Szenarien zu prüfen und Kostenaufstellungen zu erarbeiten. Auch die Beförderung im ÖPNV sowie die Finanzierung des Projektes müssten ausgearbeitet werden. Letztendlich müsse dies dem zuständigen Ministerium zur finanziellen Absicherung vorgelegt werden. Man sei jetzt mit einem Zielbeschluss an die Öffentlichkeit gegangen, um die Beratungen und Diskussionen in Gang zu bringen. Meinungen von Beteiligten sind aufzunehmen und Abwägungen vorzunehmen. Als Grundlage des Zielbeschlusses diene der Schulentwicklungsplan 2015. Die Schulsa-nierungsplanungen seien zum großen Teil schon im Haushalt der Finanzplanung des Landkreises mit abgebildet. Seit dem 2. Quartal würde eine Zusammenstellung aller Sanierungskosten und Kosten zusätzlicher Maßnahmen erstellt. Weitere Ausführungen soweit möglich würden in den Beratungen zu TOP 10 folgen.
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