Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die 7. öffentliche Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen.

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift der 6. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen am 28.11.2017 wird einstimmig mit drei Enthaltungen genehmigt.

Es werden keine Fragen gestellt.

Herr Wippich teilt folgendes mit:

1.    Man habe sich seitens der Verwaltung Gedanken gemacht habe, wo die Kreisbildstelle zukünftig „anzudocken“ sei. Aufgrund der Aufgaben Digitalisierung, Unterstützung Medienkonzept, Entwicklungskonzept und Beratung von Schulen und Lehrern, sei die Zuordnung zum Bereich Kultur nicht mehr zeitgemäß. Die Kreisbildstelle werde deshalb künftig dem Schulbereich zugeordnet.

2.    Das Gymnasium Anna-Sophianeum in Schöningen hat den Titel „Europaschule in Niedersachsen“ beantragt. Mit Schreiben der Landesschulbehörde vom 19.04.2018 wurde der Titel der Schule, beginnend mit dem Schuljahr 2018/19, für die kommenden fünf Jahre zuerkannt. Die Schule hat 111 von 140 möglichen Punkten erreicht.

3.    Herr Schlichting teilt mit, dass der Landkreis als Schulträger und Frau Klimm als Leiterin der Berufsschule gemeinsam einen Antrag an die Schulbehörde auf Einrichtung einer Berufsfachschule Sozialpädagogischer Assistent/Sozialpädagogische Assistentin zum 01.08.2018 eingereicht haben. Dem Antrag wurde seitens der Landesschulbehörde nicht entsprochen, da keine sozialpädagogische Lehrkraft in der Leitung der Berufsschule vorhanden sei. Der Antrag laufe jedoch weiter und der Landkreis und die Landesschulbehörde seien bemüht, entsprechendes Personal zu finden.

Es liegen keine Anfragen vor.

Der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen nimmt zur Kenntnis, dass die Schülerbeförderungsleistungen zu den Sprachförderklassen der Wichernschule für das Schuljahr 2018/19 freihändig vergeben werden.

Der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen nimmt zur Kenntnis, dass für die Steinmetzschule Königslutter folgende Beschaffungen getätigt werden sollen:

            •   eine Telefonanlage

            •   Tische und Stühle für einen Klassenraum

            •   neue PC-Systeme.

Frau Grajcar erläutert die Vorlage.

Der Ausschuss für beruf- und allgemeinbildende Schulen nimmt den gegenseitigen Kostenverzicht zur Kenntnis.

Frau Grajcar erläutert die Vorlage.

Der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen empfiehlt dem Kreisausschuss einstimmig, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

„Die teilweise Übernahme der Beförderungskosten für Schüler-/innen im Sekundarbereich II wird unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt.

Gleichzeitig wird die Verwaltung zur nächsten Sitzung beauftragt, die angesprochenen Vorschläge in einer Vorlage einzuarbeiten und diese dem Ausschuss vorzulegen.“

Frau Grajcar erläutert die Vorlage.

Herr Alt sieht hier nur zwei Möglichkeiten. Entweder folge man der Verwaltungsvorlage und hoffe auf eine Regelung seitens des Landes oder man überarbeitet die Satzung erneut. Er hebt hier zwei Punkte hervor:

1.    Abschaffung der Ortsteilregelung

2.    § 10  der Satzung (bis 31.07.18) bzw. §12 der Satzung (ab 01.08.2018).

Zu Punkt 2 schlägt er eine Erstattung zu 50 % pauschal ohne Einkommensnachweis, aber mit Vorlage der Fahrkarte vor. Dies würde seiner Ansicht nach dazu führen, dass mehr Eltern Anträge stellen.

Herr Weber spricht sich für den Beschlussvorschlag aus. Grundsätzlich müsse jedoch festgestellt werden, dass die im Haushalt eingestellten 100.000 EUR nicht in dem Maße abgerufen worden sind, wie es gewünscht gewesen wäre.

Herr Strümpel stellt klar, dass vom Land angekündigt wurde, entsprechende Regelungen stufenweise einzuführen. In welchem Ausmaß wisse man aber noch nicht. Hier geht es jetzt darum, doch noch mehr Kindern ein Schülerticket zukommen zu lassen.

Herr Schlichting nimmt hierzu Stellung und erläutert diese ausführlich.

Frau Meyerhoff spricht sich für eine erneute Anpassung der Beförderungssatzung unter Berücksichtigung der Vorschläge von Herrn Alt aus.

Herr Weber stellt folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vorschlag zu erarbeiten, § 10 bzw. § 12 der Satzung dergestalt zu verändern, dass 50 % pauschal, ohne Nachweis Einkommen, plus Nachweis Karte, erstattet werden.

Herr Schlichting merkt hierzu an, dass wenn 100 % der Eltern Anträge einreichten, würden die im Haushalt eingestellten Mittel nicht ausreichend sein. Der Haushalt 2018 habe ja schon einen gewissen Genehmigungsvorbehalt. Wenn dieser Ansatz der freiwilligen Ausgaben überschritten werde, könne dies nicht mehr geleistet werden.

Herr Hoppe schlägt vor, eine Deckelung bei 100.000 EUR vorzunehmen.

Herr Radeck führt an, dass dann der ursprüngliche Ansatz, die Sozialstaffelung, verloren gehen würde. Über eine Absenkung der Einkommensgrenzen könne man jedoch reden.

Herr Rakicky spricht sich gegen den Beschlussvorschlag aus. Die Verwaltung sollte bis zur nächsten Sitzung eine neue Vorlage erarbeiten.

Herr Strümpel ist der Meinung, dass der Vorlage aber zugestimmt werden sollte, da mit Beginn des neuen Schuljahres die Schüler sonst nicht in den Genuss der Fahrkarte kommen werden.

Herr Stahl schlägt vor, den Passus „für ein weiteres Schuljahr“ im Beschlussvorschlag zu streichen.

Herr Alt äußert sich zur Abschaffung der Ortsteilregelung Esbecker Schüler, da er dazu viele Rückmeldungen erhalten habe. Er weist darauf hin, dass man die Schülerbeförderung in Ausnahmefällen erhalten könne, z.B., wenn der Schulweg nicht verkehrssicher sei. Wurde seitens der Verwaltung dieses in den letzten Jahren überprüft?

Frau Grajcar antwortet, dass zwei Stellungnahmen der Polizei Schöningen aus unterschiedlichen Jahren vorlägen, die die Sicherheit des Verkehrsweges bescheinigten. Es handelt sich hier um einen kombinierten Fuß- und Radweg, der auch ausreichend beleuchtet sei.

Herr Hoppe sagt, wenn neuere Erkenntnisse über die Sicherheit bzw. Nichtsicherheit des Schulweges vorliegen würden, dann werde natürlich entsprechend reagiert werden müssen.

Herr Stahl stellt folgenden abgeänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

„Die teilweise Übernahme der Beförderungskosten für Schüler-/innen im Sekundarbereich II wird unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt.

Gleichzeitig wird die Verwaltung zur nächsten Sitzung beauftragt, die angesprochenen Vorschläge in einer Vorlage einzuarbeiten und diese dem Ausschuss vorzulegen.“

Es werden keine Fragen gestellt.

Der Vorsitzende schließt um 17.50 Uhr die 7. öffentliche Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen.