Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen (ABAS)

Dienstag, 28. November 2017 , 16:00 Uhr
Großer Sitzungsraum, Südertor 6, 38350 Helmstedt


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der Vorsitzende eröffnet um 16.00 Uhr die 6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen.

 
TOP 2 Besichtigung der Schule

Protokoll:

Herr Kluge führt die Anwesenden durch die Räumlichkeiten und erklärt die prekäre räumliche Situation der Schule.

 
TOP 3 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift der 5. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen am 02.05.2017

Protokoll:

Die Niederschrift der 5. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen am 02.05.2017 wird mit 3 Enthaltungen genehmigt.

 
TOP 6 Einwohnerfragestunde – Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Herr Höllerrich-Niemann stellt folgende Fragen:

1.    Wie ist der Sachstand zur Dachsanierung der Velpker Sporthalle?

2.    Welche Maßnahmen werden seitens der Verwaltung getroffen, falls eine Sanierung nicht mehr möglich ist?

Herr Radeck antwortet:

zu 1.   Bei den Sanierungsarbeiten wurden weitere Mängel in den Hängeelement der Dachkonstruktion festgestellt. Zurzeit wird geklärt, wie und in welchem Zeitraum diese Mängel behoben werden können.

zu 2.  Eine endgültige Schließung der Turnhalle scheint zurzeit nicht notwendig zu sein.

Herr Schlichting ergänzt, dass eine Überbrückungsmöglichkeit noch nicht geplant sei. Sollte es zu einer längerfristigen Sporthallenschließung kommen, werde man versuchen innerhalb der SG Velpke die Raumfrage zu lösen.

 
TOP 8 Anfragen von Ausschussmitgliedern/Kreistagsabgeordneten

Protokoll:

Hinsichtlich der Umstellung von G8 auf G9 bittet Herr Weber um Mitteilung der Planungen seitens der Verwaltung zum neuen Raumbedarf und daraus möglicherweise resultierender Kosten.

Herr Schlichting erklärt, dass es  notwendig sei, mit den Schulen eng zusammen zu arbeiten. Die entsprechenden Daten und Fakten müssten noch zusammengetragen werden. Die Schulleiter seien in der Pflicht auf mögliche zusätzliche Raumbedarfe hinzuweisen, so wie es Herr Kluge bereits getan habe.

Herr Weber spricht sich im Namen seiner Fraktion dafür aus, dass die Verwaltung rechtzeitigt, die Verlängerung des Bestandsschutzes für Förderschulen bis 2028 beantragen möge. Er verweist hierbei auf den Koalitionsvertrag, den die SPD und die CDU auf Landesebene geschlossen hätten.

Herr Radeck stellt klar, dass der Koalitionsvertrag direkt noch keine Wirkung erzeigen kann. Die Verwaltung werde sich rechtzeitig mit diesem Thema befassen.

Herr Schlichting schließt sich den Ausführungen von Herrn Radeck an.

Herr Strümpel merkt an, dass eine Beantragung nur für das Schuljahr 2018/2019 sinnvoll sei.

Herr Hoppe hat eine Anfrage zum Teilhaushalt 07 Geschäftsbereich 40 Seite 124 bis 126 Nr. 27 u.a. Er bittet um Mitteilung, wie die Ansätze zum Sachkonto „Erwerb von beweglichem Sachvermögen“  für das Haushaltsjahr 2018 ermittelt worden seien. Auffällig seien die sehr unterschiedlichen Beträge für die einzelnen Schulen. Für ihn seien die teilweise gravierenden Unterschiede nicht erkennbar.  

Herr Schlichting erklärt hierzu, dass hier die Anmeldung der Schulleitung, Erfahrungswerte und eine Budgetgröße zugrunde gelegt würden.

Herr Radeck ergänzt, eine detaillierte Antwort ohne Unterlagen könne hier und jetzt nicht von Seiten der Verwaltung gegeben werden. Somit werde die Anfrage seitens der Verwaltung geklärt und im Kreisausschuss berichtet.

Herr Alt schließt sich der Anfrage von Herrn Hoppe und Herrn Weber an. Es sei sinnvoll, dass das Thema der Förderschulen in den Fraktionen beraten werde, umso schneller könne ein entsprechender Antrag gestellt werden.

Herr Alt erkundigt sich nach dem Sachstand hinsichtlich der Stellungnahmen zu den Schuleinzugsbezirken der Schulleitungen der Gymnasien und der Gesamtschule.

Herr Radeck teilt hierzu mit, dass die  Fachgruppe Schulentwicklungsplanung sich auch mit diesem Thema beschäftige. Da hier mehrere Bausteine zusammenspielten, könne zu diesem Thema noch keine konkrete Aussage getroffen werden. Hier stehe Qualität vor Schnelligkeit.

Frau Jäger stellt die Anfrage, ob die Stellungnahmen der Städte Braunschweig und Wolfsburg zum Thema „freie Schulwahl für die Gymnasiasten aus der Gemeinde Lehre“ dem Protokoll hinzugefügt werden könnten.

Protokollnotiz: siehe Anlage 1 und 2

 
TOP 9 Änderung der Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Helmstedt (Drs.-Nr. 143/2017)

Protokoll:

Frau Grajcar erläutert die Vorlage mit den wesentlichen Änderungen.

Herr Hansmann fragt an, wie sich der Wegfall der Ortsteilregelung und der Wintererstattung kostenmäßig auswirken würde. Zu bedenken seien auch die dann fehlenden Einnahmen für die KVG und der daraus möglicherweise resultierende höhere Defizitausgleich. Könne tatsächlich von einer Einsparung gesprochen werden?

Frau Grajcar teilt mit, dass sich für den Geschäftsbereich 40 eine Ersparnis in Höhe von ca. 35.000 Euro beim Wegfall der Ortsteilreglung und in Höhe von 3.500 Euro bei Streichung der Winterreglung ergeben würde. Eine Gesamtersparnis für den Landkreis Helmstedt bzw. Auswirkungen auf den Linienverkehr könnten von Seiten des Geschäftsbereiches 40 nicht benannt werden. 

Herr Rakicky teilt mit, dass seine Fraktion dieser Vorlage in der Form nicht zustimmen könne.

Es folgt eine ausführliche Diskussion zur Ortsteilregelung  (Gerechtigkeitsprinzip), zur Winterregelung und zur Zumutbarkeit der Belastungsgrenzen sowie zur Mindestentfernung im SEK II Bereich (4 Kilometer).

Herr Weber stellt zum § 12 „Schülerbeförderung im Sekundarbereich II“ einen Änderungsantrag (Reduzierung der Mindestentfernung von 4.000 m auf 3.000 m).  

Absatz 1, Satz 3 soll folgende Fassung erhalten:

„Der Schulweg beträgt mehr als 3.000 m.“

Der Antrag wird mit 1 Enthaltung angenommen.

Herr Alt stellt den Änderungsantrag die Entfernungsgrenzen, generell bis 6.Klasse auf 2 km und ab der 7.Klasse auf 3 km zu festzusetzen.

Der Antrag wird mit 1 Gegenstimme und 4 Enthaltungen angenommen.



Beschluss:

Der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen empfiehlt dem Kreisausschuss mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung folgenden Beschlussvorschlag für den Kreistag zu fassen:

Die Schülerbeförderungssatzung als Anlage zur Vorlage vom 24.11.2017 Drs.Nr.- 143/2017 soll unter Berücksichtigung der beiden Änderungsanträge beschlossen werden.


TOP 10 Sachkostenvereinbarung mit der Stadt Braunschweig (Drs.-Nr. 161/2017)

Protokoll:

Frau Grajcar erläutert die Vorlage.

Herr Hoppe fragt, wie der § 5 der Sachkostenvereinbarung zu verstehen sei und ob die Formulierung der „Gleichstellung“ auch in den mit anderen Schulträgern abgeschlossenen Vereinbarungen verankert sei.

Frau Grajcar antwortet, dass es hinsichtlich der Gleichstellung der auswärtigen SuS zu den „einheimischen“ SuS  entsprechende Paragraphen in allen Sachkostenvereinbarungen gebe. Die Gleichstellung beziehe sich in erster Linie auf die bereits aufgenommenen SuS. Beim Anmeldeverfahren könne es zu Unterschieden kommen, wobei der LK Helmstedt seinerzeit darauf geachtet habe, dass sich die SuS aus dem LK bei allen Gymnasien der Stadt Wolfsburg anmelden können. Bei „Überbelegung“ einer Schule werde die Verteilerkonferenz tätig, die versuche, eine für alle SuS vertretbare Lösung zu finden.



Beschluss:

Der Neufassung der Vereinbarung der Sachkosten mit der Stadt Braunschweig über die Zahlung von Sachkosten im berufs- und allgemeinbildenden Bereich in beiliegender Form in der Fassung vom 03.11.2017 wird einstimmig zugestimmt.


TOP 11 Antrag des Gymnasiums Anna-Sophianeum in Schöningen auf Verwendung der Zusatzbe-zeichnung „Europaschule in Niedersachsen“ (Drs.-Nr. 151/2017)

Protokoll:

Herr Wippich erläutert die Vorlage.

Herr Strümpel begrüßt den Entschluss des Gymnasiums Anna-Sophianeum diese Zusatzbezeichnung führen zu wollen.



Beschluss:

Dem an das Niedersächsische Kultusministerium gerichteten Antrag des Gymnasiums Anna-Sophianeum auf Verwendung der Zusatzbezeichnung „Europaschule in Niedersachsen“ wird einstimmig zugestimmt.


TOP 12 Einrichtung einer zweijährigen Berufsfachschule Sozialpädagogische/r Assistent/in an den Berufsbildenden Schulen für den Landkreis Helmstedt zum 01.08.2018 (Drs.-Nr. 163/2017)

Protokoll:

Herr Wippich erläutert die Vorlage.

Herr Hoppe möchte wissen, ob das Angebot in Helmstedt angenommen werden muss, oder ob die SuS aus der Gemeinde Lehre weiterhin eine nahegelegene Berufsschule in Braunschweig besuchen können.

Frau Grajcar antwortet, dass der Schulbesuch in Braunschweig grundsätzlich möglich sei, im berufsbildenden Bereich gebe es ja keine Schulbezirke, fraglich sei jedoch, ob die auswärtigen Berufsschulen bei einem eigenen Angebot der „Heimatschule“ die SuS aufnehmen würden.

Herr Wippich ergänzt, es sei zu bedenken, dass die Übernahme der Sachkosten für den Landkreis Helmstedt entfalle, wenn ein eigenes Angebot vorgehalten werde.



Beschluss:

Der Einrichtung einer zweijährigen Berufsfachschule Sozialpädagogische/r Assistent/in an den Berufsbildenden Schulen für den Landkreis Helmstedt zum 01.08.2018 wird einstimmig zugestimmt.


TOP 13 Ausschreibung von Schülerbeförderungsleistungen im offenen (europaweiten) Verfahren (Drs.-Nr. 152/2017)

Protokoll:

Frau Grajcar erläutert die Vorlage.



Beschluss:

Der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen nimmt zur Kenntnis, dass Schülerbeförderungsleistungen zu diversen Förderschulen innerhalb und außerhalb des Landkreises sowie zur Grundschule Pestalozzistraße – Außenstelle Emmerstedt- im Rahmen eines offenen Verfahrens europaweit ausgeschrieben werden.


TOP 14 Medienentwicklungskonzept (Drs.-Nr. 162/2017)

Protokoll:

Herr Wippich erläutert die Vorlage.

Herr Alt bittet um Darstellung, was die Analyse genau beinhaltet, da er sich, auf den ersten Blick, die Frage stellt, ist es nicht sinnvoller dieses Geld gleich in die Infrastruktur der Schule zu investieren.

Frau Stüwe erklärt ausführlich den Sinn und Zweck dieser Ausschreibung.

Herr Weber würde es begrüßen, wenn dem Protokoll ein Projekt- und Ablaufplan beigefügt werden könnte.



Beschluss:

Nach ausführlicher Diskussion nimmt der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen  zur Kenntnis, dass die Verwaltung im Rahmen einer Ausschreibung beabsichtigt, für das zu erstellende Medienentwicklungskonzept eine Analyse für das Schul- und Bildungswesen der landkreiseigenen Schulen in Auftrag  zu gegeben.

Protokollnotiz siehe Anlage 3


TOP 15 Vereinbarung mit der Allianz für die Region (AfdR) zur Unterstützung einer Maßnahme zur erweiterten vertieften Berufsorientierung nach § 48 SGB III Berufsorientierungsmaßnahmen (BOM) der allgemeinbildenden Schule im Landkreis Helmstedt (BoHe M E) (Drs.-Nr.165/2017)

Protokoll:

Herr Wippich erläutert die Vorlage und verweist auf die Anlage des Protokolls vom 16.08.2016.

Herr Hoppe merkt an, dass der Datenschutz in dieser Art von Projekten eine sehr wichtige Rolle spiele und nicht außer Acht gelassen werden dürfe.



Beschluss:

Der Vereinbarung mit der Allianz für die Region (AfdR) zur Unterstützung einer Maßnahme zur erweiterten vertieften Berufsorientierung nach § 48 SGB III Berufsorientierungsmaßnahmen (BOM) wird einstimmig zugstimmt.

Protokollnotiz Anlage 4


TOP 16 Einwohnerfragestunde – Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Es werden keine Fragen gestellt.

Der Vorsitzende schließt um Uhr 18.50 Uhr die 6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen.

 

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