Der Vorsitzende eröffnet um 16.32 Uhr die 5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen.

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

Es werden keine Fragen gestellt.

Herr Wippich teilt Folgendes mit:

 1.    Mit Schreiben vom 03.04. hat das Kultusministerium mitgeteilt, dass der Landkreis Helmstedt für die Schülerinnen und Schüler, die die neu eingerichteten Lerngruppen am Gymnasium Julianum besuchen, schülerbeförderungspflichtig sei.

2.    Die erste Sitzung der Arbeitsgruppe Schulentwicklungsplanung (SEP) fand am 06. April statt. Festgehalten wurde, dass die Treffen immer am 2. Dienstag im Monat stattfinden sollen.

Herr Rosilius weist auf einen Zeitungsartikel über Fahrtkosten für Flüchtlinge hin. In diesem werde erwähnt, dass eine Monatskarte 80 EUR koste. Er bezweifle, dass der Verwaltung bekannt sei, dass es eine Extra-ABO-Karte für monatlich 69 € gebe. Diese sei übertragbar! Die Flüchtlinge solle man auf diese preiswertere Variante hinweisen.

Protokollnotiz:

Die KVG hat bestätigt, dass eine Monatsfahrkarte der Preisstufe 2  80,70 € koste. Diese sei nicht übertragbar. Eine sogenannte Extrakarte der Preisstufe 2 koste im Monat 84,20 €. Diese sei übertragbar. Im Jahres-ABO reduzierten sich die Kosten für diese Karte auf monatlich 69,00 €.

Auf die Frage von Herrn Alt, wer alles in der Arbeitsgruppe (SEP) vertreten sei, teilt Herr Wippich dem Ausschuss die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe SEP mit.

Ergänzend fügt Herr Radeck hinzu, dass besprechungs- bzw. anlassbezogen auch Experten von außerhalb hinzu zugezogen werden könnten.

Herr Weber erkundigt sich nach den Erkenntnissen hinsichtlich der Unterrichtsversorgung der Schulen im Landkreis Helmstedt.

Herr Wippich antwortet, dass die Unterrichtsversorgung nicht Angelegenheit des Schulträgers sei, diese läge ausschließlich in der Verantwortung der Landesschulbehörde.

Frau Stüwe teilt mit, dass an den Grundschulen die Grundversorgung generell schlecht sei, in den weiterführenden Schulen SEK I sei die Versorgung etwas besser. Momentan befinde man sich aber in einem „Versorgungsloch“. Es seien keine Lehrkräfte vorhanden, der „Markt sei leergefegt“.

Ergänzend hierzu teilt Herr Stahl mit, dass die Lehrerversorgung an den Berufsbildenden Schulen landesweit bei 89 % liege. Stellen seien also vorhanden.

Herr Strümpel teilt mit, dass man die Zahlen direkt über das Kultusministerium erfahren könne, da es auch im Landtag hierzu spezielle Anfragen gäbe. Der Lehrermarkt sei bundesweit leergefegt, es würden deutlich mehr Stellen ausgeschrieben als besetzt werden könnten. Die Lehrerversorgung hätte man vor vier oder fünf Jahren schon „hochfahren“ sollen, da auch die Ausbildungszeiten zu berücksichtigen wären.

Der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Schülerbeförderungsleistungen zu den Sprachförderklassen der Wichernschule für das Schuljahr 2017/18 freihändig vergeben werden.

Herr Wippich erläutert die Vorlage.

Herr Rakicky fragt an, warum man auf eine öffentliche Ausschreibung verzichte. Im Prinzip lägen die Schülerzahlen der Verwaltung doch vor und es müssten demnach auch Erfahrungswerte bzw. statistische Werte vorhanden sein, die es ermöglichen, die Schülerzahl abzuschätzen.

Frau Klein antwortet, dass auf eine Ausschreibung nicht verzichtet werde. Es erfolge deshalb eine freihändige Vergabe, da man nicht abschätzen könne, wie viele Kinder aus welchen Orten die 1. Klasse besuchen werden. Die Vergleichbarkeit der Angebote sei einfacher, wenn genaue Zahlen vorlägen und nicht ungefähre bzw. geschätzte Zahlen.

Herr Weber hat folgende Fragen:

1.     Auf der Vorderseite der Vorlage wurde „die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention wurden berücksichtigt“ entfällt angekreuzt. Warum nicht ja oder nein? Das müsse noch einmal geklärt werden.

 2.    Hat die Vergabestelle bzw. das RPA diese Vorlage schon gesehen?

Frau Klein antwortet, dass das RPA bei Aufträgen ab 15.000 EUR Auftragswert im Vorfeld immer prüfe. Dies sei auch hier der Fall gewesen.

Herr Strümpel merkt an, dass es bei der Lessingschule bisher auch so erfolgt sei. Er widerspreche jedoch, dass eine Prognose für die Zukunft gemacht werden könne, da es zwischenzeitlich das Elternwahlrecht gäbe und man nie wisse, wohin die Eltern ihre Kinder schicken werden.

Herr Schlichting erläutert noch einmal die Art der Vergabe.

Der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen empfiehlt dem Kreisausschuss mit zehn Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und drei Enthaltungen folgenden Beschlussvorschlag für den Kreistag zu fassen:

§ 12 der Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Helmstedt wird hinsichtlich der Übernahme von Schülerbeförderungskosten im Sekundarbereich II – wie in Anlage 2 formuliert einschließlich der beschlossenen Änderungen (Mindestentfernung von 3.000 m und Erhöhung der Einkommensgrenzen um jeweils 5.000 € für jedes weitere Kind) – geändert.

Abstimmung über Punkt 2 des Beschlussvorschlages.

Der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen beschließt einstimmig, den Beschlussvorschlag erneut in den Fraktionen zu beraten.

Da die übrigen von der Verwaltung vorgesehenen Änderungen nicht zum Tragen kommen, wird aus dem beschlossenen § 12 der § 10 der Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Helmstedt.

Frau Klein erläutert die Vorlage mit den wesentlichen Änderungen.

Frau Grajcar erläutert die Ortsteilregelung.

Herr Schlichting betont, dass hier der Auftrag des Kreistages vom 05.04. weiterverfolgt werde. In der Erprobung habe sich nun ergeben, dass noch einige rechtliche Änderungen bzw. Ungerechtigkeiten bestanden haben. Da die Satzung schon im nächsten Schuljahr greifen solle, wurden diese in diesem Zuge mit bereinigt.

Herr Rosilius teilt mit, dass aufgrund der kurzfristigen Mitteilung der Änderungen keine ordentliche Beratung möglich war und somit auch keine Vereinfachung erkennbar sei. Die Grünen-Fraktion werde hier nicht zustimmen. Auch liege hier ganz klar ein Nachteil für die Schüler vor.

Herr Alt spricht sich dafür aus, die Satzung auf der Basis der Ausführungen von Frau Klein noch einmal durchzugehen. Ferner weist er auf den im Antrag genannten Alternativ-Vorschlag hin und erläutert diesen ausführlich. Abschließend würde er den Alternativ-Vorschlag als Beschlussvorschlag 1 zur Abstimmung stellen. Außerdem beantragt er, die km-Grenze für den Schulweg bei 3.000 m zu belassen.

Herr Weber äußert sich ausführlich zur Vorlage. Die CDU-Fraktion befürworte den Beschlussvorschlag 1 und schlägt vor, diesen um den Satz 2a des Antrages der FDP/UWG/ZIEL-Gruppe „Bei Familien mit mehreren Kindern erhöht sich die Jahresnettoeinkommensgrenze aller im Haushalt lebenden Personen um 5.000 EUR pro Kind“ zu ergänzen. Der Beschlussvorschlag 2 solle zur erneuten Beratung zurück in die Fraktionen.

Herr Rakicky äußert sich ausführlich zur Vorlage und beantragt, dass die Berechnung nach dem Jahresbruttoeinkommen erfolgen solle.

Frau Jäger stellt klar, dass es sich hier um ein Pilotprojekt handle, dass nicht so gelaufen sei, wie es sollte. Jetzt sollten die Rahmenbedingungen geändert und die Pilotphase um ein Jahr verlängert werden. Um den Haushalt nicht zu gefährden, sei es jedoch völlig in Ordnung, hier sehr defensiv vorzugehen.

In der sich anschließenden Diskussion wurde ausführlich über die Einkommensgrenzen, die Anrechnung des Personenkreises, die Berechnungsgrundlagen, die soziale Staffelung sowie der Kinderfreibeträge diskutiert.

Abschließend fasst Herr Stahl noch einmal die zur Abstimmung gestellten Anträge zusammen:

Abstimmung über den Änderungsvertrag von Herrn Alt, die km-Grenze für den Schulweg in § 12 von 4.000 m auf die bisherige Mindestentfernung von 3.000 m herunterzusetzen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion, dem Vorschlag von Herrn Alt zu folgen und die von der Verwaltung in § 12 vorgeschlagenen Einkommensgrenzen für jedes weitere Kind um 5.000 € zu erhöhen.

Der Antrag wird bei drei Enthaltungen und einer Gegenstimmen mit 10 Ja-Stimmen angenommen.

Der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen empfiehlt dem Kreisausschuss einstimmig bei vier Enthaltungen folgenden Beschlussvorschlag für den Kreistag zu fassen:

Der 7. Änderung der „Satzung des Landkreises Helmstedt über die Festlegung der Schulbezirke der in seiner Trägerschaft stehenden allgemein bildenden Schulen“ in beiliegender Form in der Fassung vom 27.04.2017 wird zugestimmt.

Herr Wippich erläutert die Vorlage.

Herr Strümpel spricht sich dafür aus, der Vorlage erst einmal so zu folgen und abzustimmen, obwohl er von vielen schon angesprochen wurde, ob man nicht zumindest die Wahlmöglichkeit bekommen könne. Wenn man einen Schuleinzugsbereich auflösen wolle, sollte man zuerst einmal die Aussage der Expertengruppe dazu hören und auch die Schulleiter befragen. Man sollte es jedoch weiterhin im Auge haben, falls sich dort Veränderungen anbahnen.

Herr Weber weist darauf hin, dass es in § 4 der Satzung zum Einzugsbereich des Gymnasiums Julianum heißen müsse, Stadt Helmstedt ohne die Ortsteile Büddenstedt, Hohnleben, Offleben und Reinsdorf. Herr Wippich bestätigt, dass § 4 entsprechend geändert werden muss. Der Einzugsbereich des Gymnasiums Julianum umfasst u.a. die Stadt Helmstedt (Kernstadt) einschließlich der Ortsteile Emmerstedt und Barmke.

Frau Jäger fragt, ob es hinsichtlich der Einzugsbereiche der Gesamtschulen auch Gespräche mit Braunschweig und Wolfsburg gab.

Frau Grajcar verweist darauf, dass man sich im letzten Ausschuss geeinigt habe, zunächst nur die Schulbezirke für die Gymnasien ändern zu wollen. Bisher gingen die Gesamtschüler der Gemeinde Lehre von der 5. bis zur 10. Klasse ausschließlich nach Wolfsburg. Braunschweig hatte keine Kapazitäten frei. Der Antrag der Gemeinde Lehre umfasse auch noch die Wahlfreiheit für die Real-, Haupt- und Oberschulen, was von der Verwaltung erst einmal nicht mitgetragen werde und deshalb auch nicht zur Diskussion gestellt worden sei.

Herr Rakicky merkt an, dass er bisher noch keinen richtig plausiblen nachvollziehbaren Grund gehört habe, warum man die Schulbezirke für Gymnasien nicht freigeben solle. Er stellt den Antrag, die Einzugsbereiche der Gymnasien auf das Gebiet des Landkreise Helmstedt auszudehnen.

Herr Stahl erwidert, dass sich die Arbeitsgruppe SEP mit diesem Thema beschäftige. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe seien abzuwarten, dann werde man in den politischen Gremien darüber diskutieren.

Herr Rosilius bemerkt, dass Kinder aus Wendhausen zur IGS nach Volkmarode mit dem Fahrrad fahren könnten. Es sei daher wünschenswert, wenn diese Schülerinnen und Schüler künftig, die IGS in Volkmarode besuchen könnten. Entsprechende Verhandlungen sollten mit der Stadt Braunschweig geführt werden.

Herr Wippich erklärt noch einmal darauf hin, dass man sich hier und heute auf die Einzugsbereiche der Gymnasien beschränken wolle.. Da es in Zukunft auch weiterhin Veränderungen in der Schullandschaft geben werde, müsse man sowieso ständig neu verhandeln bzw. nachverhandeln.

Herr Alt würde die Abstimmung hierüber gerne getrennt sehen. Zu I. würde er sich enthalten wollen und zu II., was die Gemeinde Lehre betrifft, zustimmen. Weiterhin bittet er um Mitteilung, ob es seitens der Samtgemeinde Velpke auch Anträge hinsichtlich der Wahlfreiheit zwischen Braunschweig und Wolfsburg gebe.

Herrn Wippich ist hierüber nicht bekannt.

Herr Stahl stellt den Antrag von Herrn Rakicky, zum heutigen Zeitpunkt schon die Schulbezirke zur Diskussion zu stellen, zur Abstimmung.

Der Antrag von Herrn Rakicky wird mit einer Ja-Stimme, elf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt.

Herr Stahl stellt den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung.

Der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass Schülerbeförderungsleistungen zu folgenden Schulen für die Schuljahre 2017/18 und 2018/19 im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung los weise vergeben werden:

            • Grundschule Pestalozzistraße, Außenstelle Emmerstedt (Los 1)

            • Gymnasium Julianum in Helmstedt (Los 2)

            • Freie Waldorfschule Braunschweig, Förderschulzweig (Los 3)

            • Grundschule und Oberschule in Lehre (Los 4)

Herr Wippich erläutert die Vorlage.

Es werden keine Fragen gestellt.

Der Vorsitzende schließt um Uhr 18.00 Uhr die 5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen.