Jugendhilfeausschuss (JHA)

Donnerstag, 15. November 2018 , 16:30 Uhr
Luthersaal, Batteriewall 11, 38350 Helmstedt


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Herr Stahl eröffnet um 16:36 Uhr die 10. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Herr Stahl stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die Tagesordnung wird mit den oben genannten 16 Punkten einstimmig festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 9. öffentlichen Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 18.10.2018

Protokoll:

Das Protokoll wird mit einer Enthaltung wegen Nichtteilnahme genehmigt.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es werden keine Anfragen gestellt.

 
TOP 6 Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Herr Schlichting teilt den Anwesenden mit, dass bezüglich der Wahrnehmungsvereinbarung KiTa eine erneute Besprechung der Hauptverwaltungsbeamten stattgefunden hat. Aufgrund der Erhöhung der Finanzhilfe durch das Land von 20% auf 55 % entsteht für den Landkreis Helmstedt ein zusätzlicher Aufwand von etwa 2,5 Mio. €, was eine Neuverhandlung mit den Kommunen notwendig macht. Weiterhin führt Herr Schlichting aus, dass seitens des Landes noch immer keine Entscheidung für die Kommunen zur Härtefallregelung der Kindertagesstätten für Ü3 getroffen wurde. Das Land wartet für den Erlaß zur Härtefallregelung die Ausführungen des Bundes zum „Gute-Kita-Gesetz“ ab.

 
TOP 7 Anfragen von Ausschussmitgliedern/Kreistagsmitgliedern

Protokoll:

Herr Ruhe teilt die Verwunderung des Kreisjugendrings Helmstedt über die Verschiebung dessen Antrags auf Erhöhung der Förderhöhe der Jugendfreizeiten, sonstiger Jugendpflegemaßnahmen sowie außerschulischer Jugendveranstaltungen auf das Jahr 2020 mit. Der Kreisjugendring kann diese Entscheidung der Verwaltung nicht nachvollziehen, da die Förderung seit mehr als 30 Jahren nicht angepasst wurde, obwohl sich die Aufwendungen in diesem Zeitraum um ein Vielfaches erhöht haben. Herr Ruhe gibt zu Bedenken, dass die Verwaltung in einem gemeinsamen Gespräch mit dem Kreisjugendring die Vertagung der Vorlage des Antrages hätte thematisieren können, um die Arbeit dessen mehr wertzuschätzen.

Herr Schlichting stimmt Herrn Ruhe zu und erklärt, dass die Entscheidung über den gestellten Antrag auf Erhöhung der Förderungsbereiche noch offen ist, allerdings aufgrund der Finanzlage tatsächlich entsprechende Anregung gegeben wurde.

 
TOP 8 Anträge von Ausschussmitgliedern/ Kreistagsmitgliedern

Protokoll:

Zum vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion vom 20.08.2018 wird unter TOP 10 Stellung genommen.

Weitere Anträge werden nicht gestellt.

 
TOP 9 Mitteilungen der Geschäftsbereichsleiterin Jugend

Protokoll:

Frau Klapproth-Hock teilt den Anwesenden mit, dass der Verwaltungsvorstand dem Leitbild des Geschäftsbereiches Jugend zugestimmt hat und dass die Veröffentlichung in Kürze folgt. Sie weist auf die ersten Druckexemplare auch in „Leichter Sprache“ hin, die auf den Tischen ausgelegt sind. Weiterhin führt Frau Klapproth-Hock zur personellen Situation im Geschäftsbereich aus, dass weiterhin diverse Stellen unbesetzt sind. Im Pflegekinderdienst fand eine Prüfung des Landesrechnungshofes statt. Derzeit wird seitens des Geschäftsbereiches Jugend diesbezüglich eine Stellungnahme verfasst. Frau Klapproth-Hock wird dem Jugendhilfeausschuss im nächsten Kalenderjahr dazu berichten.

 
TOP 10 Satzung des Landkreises Helmstedt über die Förderung von Kindern in Kindertagespflege i.d.F. vom 01.08.2016 (vgl. Drs.-Nr: 11/2016) hier: 1. Änderung der Satzung (Drucksache-Nr. 104/2018)

Protokoll:

Frau Wendtland erklärt, dass im April 2018 im Rahmen des „Runden Tisches“ mit den Tagespflegepersonen über Veränderungswünsche gesprochen und in Arbeitsgruppen erarbeitet wurde. Themen waren: Überarbeitung der Satzung mit einer veränderten Vergütung, eine neue Regelung zu den Krankheitstagen der zu betreuenden Kinder und eine Lösung zur Vertretung bei Krankheit der Kindertagespflegepersonen. Dieses Treffen bildete die Grundlage für die Überarbeitung der bisherigen Satzung zur Förderung von Kindertagespflege. Gemeinsam mit den Mitarbeitern der Kindertagespflege-Fachberatung wurde unter Hinzuziehung einer Anwältin die Satzung entsprechend überarbeitet.

Frau Wendtland teilt weiterhin mit, dass bisher die Vertretungsregelung bei Krankheit der Kindertagespflegepersonen nicht abschließend geklärt werden konnte, da es einer Entscheidung bedarf, die die Tagespflegepersonen mit tragen müssen. In diesem Punkt muss die 1. Änderungssatzung noch einmal nachbearbeitet werden. Bezüglich der Fortzahlung der laufenden Geldleistung bei Abwesenheit musste eine Verringerung von sechs auf fünf Wochen pro Kalenderjahr erfolgen.

Frau Dittmar fragt, ob die Verringerung der Abwesenheitstage aus rechtlichen Gründen erfolgt ist.

Frau Wendtland bejaht dies.

Herr Dinter fragt nach dem Hintergrund der Änderung.

Herr Hasse erwidert, dass die selbstständige Tätigkeit, die die Tagespflegepersonen ausüben, nicht in die Nähe eines Scheinarbeitsverhältnisses rücken darf.

Herr Beese ergänzt, dass eine Fortzahlung der Geldleistung von sechs Wochen einer Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gleich käme.

Nachfolgend gibt Herr Stahl den Vorsitz an Herrn Dinter ab.

Herr Stahl fragt, inwiefern die Sozialstaffelung weiterhin verfeinert werden kann, um eine Differenzierung zwischen besser- und schlechter verdienenden Eltern zu erlangen. Herr Stahl schlägt vor, die Vorlage zu überarbeiten, um entsprechend neu beraten zu können.

Herr Schlichting führt aus, dass eine erneute Überarbeitung der Satzung aus zeitlichen Gründen problematisch ist, da diese bereits mit Wirkung zum 01.01.2019 in Kraft treten soll und die Entscheidung des Kreistages am 12.12.2018 voraussetzt.

Herr Dinter stellt daraufhin fest, dass der JugendhilfeA die schnelle Umsetzung in einer Satzung gefordert hat. Es wird vorgeschlagen, die Vorlage beraten zurück in die Fraktionen zu geben mit dem Hinweis, die Staffelung der Kostenbeiträge im Jahr 2019 noch Mal zu überprüfen.

Im Anschluss übernimmt Herr Stahl wieder den Vorsitz.

Frau Dittmar berichtet aus der SPD-Fraktionssitzung, dass die Notwendigkeit der Einführung einer zusätzlichen Sozialstufe sowie einer Vertretungsregelung, die für notwendig erachtet wird. Positiv wird empfunden, dass der Stundensatz nach nunmehr zehn Jahren erhöht wurde. Der Stundensatz für die Nachtbetreuung wird allerdings als zu gering wahrgenommen.

Herr Hasse schildert dazu, dass der Stundensatz für die Nachtbetreuung aus pädagogischen Gründen auf 10€/Nacht festgelegt wurde, da die Nachtaufenthalte nicht gefördert werden sollten. Momentan gibt es zudem lediglich einen Nachtbetreuungsfall kreisweit.

Frau Klapproth-Hock ergänzt, dass die erfolgte Prüfung der Kindertagespflege durch das RPA die Nachtbetreuung als negativ eingestuft hat und der Geschäftsbereich Jugend für die Großzügigkeit kritisiert wurde.

Herr Beese fragt, ob die Vertretungsregelung ergänzend zur Satzung erarbeitet wird.

Herr Stahl bejaht dies, da der Änderungssatzung seitens des Jugendhilfeausschusses bereits zugestimmt werden soll.

Herr Hasse führt dazu aus, dass das Vertretungskonzept einer besonderen pädagogischen Erarbeitung bedarf, da mehrere Faktoren berücksichtigt werden müssen. Beispielsweise muss die Vertretungskraft den betreuten Kindern vertraut sein.

Herr Dinter fragt, inwiefern bei Betreuungen in Notsituationen der Betreuungsschlüssel ausgeweitet werden kann.

Frau Klapproth-Hock erwidert, dass der Gesetzgeber vorgibt, dass Tagespflegepersonen lediglich 5 Kinder zeitgleich in der Betreuung haben dürfen, alles darüber ist unzulässig.

Herr Krüger fragt, inwieweit im Notfall der Einsatz von „Reserve-Tagespflegepersonen“ möglich ist.

Frau Wendtland erwidert, dass es unterschiedlichste Ideen zur Vertretungsregelung gibt, jedoch die Umsetzung noch geplant werden muss.

Herr Hasse fügt hinzu, dass die „Ersatz-Tagespflegeperson“ voll vergütet werden, gleichzeitig aber auch jedem Kind vertraut sein muss.

Frau Klapproth-Hock ergänzt, dass die Tagespflegepersonen außerdem zustimmen müssen, wenn eine Ersatz-Kraft in deren Wohnraum kommt, um die Kinder zu betreuen.

Frau Dittmar fragt, wie viele Kinder in Betreuung sind. Herr Hasse antwortet, dass derzeit ca. 200 Kinder von Tagespflegepersonen betreut werden.

Herr Korzinovski erkundigt sich, inwieweit die Staffelung der Kostenbeiträge der Gemeinde Lehre übernommen werden kann.

Herr Schlichting antwortet, dass das durchschnittliche Einkommen in der Gemeinde Lehre höher ist als der Durchschnitt im gesamten Landkreis, was eine höhere Stufenverteilung zur Folge hat.



Beschluss:

Abschließend wird der Beschlussvorschlag einstimmig angenommen mit dem Hinweis an die Verwaltung, im Laufe des Jahres 2019 einen Nachtrag zur Satzungsänderung zu erstellen, um so die Staffelung der Kostenbeiträge der Personensorgeberechtigten grundsätzlich zu überarbeiten.


TOP 11 Jugendhilfe in Form von Vollzeitpflege; hier: Gewährung von Beihilfen und Zuschüsse für außergewöhnliche Bedarfe für Minderjährige und junge Volljährige in Vollzeitpflege zusätzlich zur Beihilfepauschale und Richtlinien zur Vollzeitpflege (Drucksache-Nr. 103/2018)

Protokoll:

Frau Wendtland erläutert, dass der Empfehlung des Niedersächsischen Landesjugendamtes gefolgt werden sollte.

Herr Dinter sieht in der Anlage 1 zur Vorlage, Seite 3, Punkt 1.3 Erläuterungsbedarf.

Frau Klapproth-Hock erklärt, dass der Landkreis den Kostenbeitrag für die Tagespflege übernimmt, soweit für das sich in Vollzeitpflege befindliche Kind kein KiTa-Platz zur Verfügung steht.



Beschluss:

Daraufhin wird der Beschlussvorschlag einstimmig angenommen.


TOP 12 Fortführung des Pro-Aktiv-Centers Helmstedt (PACE) ab 2019 (Drucksache-Nr. 100/2018)

Protokoll:

Frau Morof betont die Bedeutung des Pro-Aktiv-Centers als niedrigschwelliges Angebot für Jugendliche, das gern angenommen wird. PACE ist dabei ein bewährtes Instrument der Jugendhilfe.



Beschluss:

Dem Beschlussvorschlag wird sodann mit zwei Enthaltungen zugestimmt.


TOP 13 Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019; hier: vorgesehene Haushaltsansätze im Teilhaushalt 09 (Drucksache 124/2018)

Protokoll:

Herr Krüger erkundigt sich, was es mit der Förderung von acht zusätzlichen Ausbildungsplätzen durch den RVA auf sich hat.

Herr Stahl erläutert, dass für 2019 zehn zusätzliche Ausbildungsplätze gefördert werden (vgl. Drucksache 78/2018).

Herr Hasse ergänzt, dass 2018 nur acht Plätze gefördert, weshalb in der Vorlage auch nur 8 Plätze berücksichtigt wurden. Die beschlossene Förderung von zehn zusätzlichen Ausbildungsplätzen macht sich erst in den kommenden Jahren im Haushaltsplan bemerkbar.



Beschluss:

Die Haushaltsansätze 2019 für den Teilhaushalt 09 werden zur Kenntnis genommen.


TOP 14 Haushalt 2018 hier: Zuschussgewährung an freie Träger der Jugendhilfe und die Bereitstellung von Mitteln für die Jugendpflege (Drucksache-Nr. 130/2018)

Protokoll:

Herr Hasse stellt die Drucksache 130/2018 vor.

Herr Korzinovski berichtet, dass bzgl. der Spiel- und Schularbeitenhilfe eine hohe Nachfrage der Schulen besteht. Allerdings ist es für die Arbeiterwohlfahrt sehr schwierig, entsprechend des hohen Bedarfes geeignete Betreuungskräfte einzustellen, was zur Folge hat, dass bereits gewährte Fördermittel nicht abgerufen und somit anteilig rückgefordert werden. Da die beantragte Fördersumme bereits gesenkt wurde, bittet Herr Korzinovski die Politik samt Verwaltung, die Förderung nicht komplett einzustellen, da der Bedarf durchaus vorhanden ist.

Herr Stahl fragt, ob die fehlenden Stellenbesetzungen zu hohen Anforderungsprofilen oder dem Fehlen von Personal auf dem Arbeitsmarkt geschuldet sind.

Herr Korzinovski erwidert, dass nicht genügend Personal auf dem Markt verfügbar ist.

Herr Ruhe stellt den Antrag, die Satzung zu überarbeiten und die Fördermittel für freiwillige Leistungen auf 24.000€ zu erhöhen.

Frau Morof ergänzt, dass - laut Antrag des Kreisjugendrings - die Förderhöhe für Jugendfreizeiten somit von 2,56€ auf 6,00€ pro Tag und Teilnehmer sowie im Jugendpflegebereich der Höchstbetrag von 2,05€ auf 4,00€ je Gruppenleiter und Jugendlichen erhöht werden sollte.

Herr Beese gibt zu bedenken, dass der Antrag in der CDU-Fraktion nicht abgestimmt wurde, sodass es schwierig ist, diesbezüglich zu entscheiden.

Frau Dittmar schließt sich dem für die SPD-Fraktion an.

Herr Beese fragt, wie sich die Entscheidung auf die Haushaltsansätze auswirken wird.

Herr Hasse erwidert, dass eine Satzungsänderung die Anhebung der Haushaltsmittel zur Folge hat.

Herr Schlichting pflichtet bei, dass eine Anhebung der Ansätze schwierig für den Gesamthaushalt ist, da Einsparungen vorgenommen werden müssen. Eine Vorlage des Antrages im Haushaltsjahr 2020 ist wohl erfolgversprechender.

Herr Beese ergänzt, dass der Gesamthaushalt ohnehin schon zu hoch ist und deshalb der Blick auf den freiwilligen Leistungen liegt.

Herr Dinter stimmt dem zu, erklärt jedoch, dass die Förderhöhe nach 30 Jahren erhöht werden muss.



Beschluss:

Abschließend wird dem Beschlussvorschlag 1 mit einer Enthaltung zugestimmt.

Herr Dinter schlägt vor, den Beschlussvorschlag 2 beraten zurück in die Fraktionen zu geben. Dem wird einstimmig gefolgt.

Dem Beschlussvorschlag 3 wird mit einer Enthaltung zugestimmt.


TOP 15 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Die anwesenden Tagespflegepersonen verteilen an alle Ausschussmitglieder ein Handout mit den Forderungen der Regionalgruppe Helmstedt.

Frau Rezzoug, eine Tagespflegemutter aus Lehre, ergreift das Wort. Sie schildert, dass bezüglich der 1. Änderungssatzung über die Förderung von Kindern in Kindertagespflege keine Abstimmung mit den Tagespflegepersonen erfolgt ist. Weiterhin beklagt sie, dass die vorab gestellten Fragen der Tagespflegepersonen nicht beantwortet wurden und erkundigt sich nach der Erhöhung der Vergütung der Tagespflegepersonen. Dabei sei sowohl die Sachkostenpauschale nicht erhöht sowie die Inflationsrate nicht berücksichtigt worden. Ferner wünscht Frau Rezzoug eine umgehende Einführung einer Vertretungsregelung für Tagespflegepersonen.

Bezüglich der Erhöhung der Vergütung erklärt Herr Hasse, dass sich die herabgesetzte Dauer der Anwesenheitspflicht von 4,33 auf 4,2 Tagen je Woche positiv auf die Vergütung auswirkt.

Frau Preuß, eine Tagespflegemutter aus Lauingen, geht noch einmal auf die Nachtbetreuung von 20 Uhr bis 06 Uhr ein. In den umliegenden Gemeinden wie z.B. der Stadt Wolfsburg würde eine höhere Vergütung der Nachtbetreuung erfolgen, auch die Randzeitenbetreuung wäre besser abgedeckt als im Landkreis Helmstedt.

Frau Klapproth-Hock entgegnet, dass aus pädagogischer Sicht die Nachtaufenthalte nicht gefördert werden sollten.

Frau Bebenroth, eine weitere Tagespflegemutter, fragt außerdem, inwieweit der Landkreis Helmstedt bei der Festsetzung der Stundensätze für Tagespflegepersonen auch die Sätze der umliegenden Gemeinden berücksichtigt hat. Sowohl die Stadt Wolfsburg als auch der Landkreis Gifhorn würden aktuell die Stundensätze weiter erhöhen.

Frau Wendtland erklärt dazu, dass die Änderungen in den genannten Kommunen bisher nicht beschlossen wurden, sondern noch diskutiert werden.

Frau Bebenroth erkundigt sich, wieso der Landkreis den Stundensatz um lediglich 0,24€ angehoben hat.

Frau Klapproth-Hock betont, dass die Tagespflegepersonen durch die Änderungssatzung mehr Sicherheit haben. Im Jahr 2018 beträgt der höchste Jahresbruttoverdienst einer Tagespflegeperson 57.600€.

Frau Rezzoug gibt zu bedenken, dass dabei die Betreuungskostenpauschale mit angerechnet wird.

Frau Klapproth-Hock legt weiterhin dar, dass der Bruttoverdienst einer Tagespflegeperson im Landkreis Helmstedt im Vergleich zu Gehältern von Erzieher/innen und Leistungen für Pflegeeltern mit Kindern in Vollzeitpflege relativ hoch ist.

Frau Wurzer, ebenfalls eine Tagespflegemutter, ergreift danach das Wort und verweist darauf, dass Pflegeeltern oder Erzieher/innen nicht mit Tagespflegepersonen verglichen werden können, da diese unter anderem Rücklagen bilden müssen, um zum Beispiel Ausfälle abdecken zu können. Weiter fragt Frau Wurzer an, wie nach Inkrafttreten der Änderungssatzung der Übergang der Zahlung der Pauschale geregelt werden soll. Aktuell wird die Pauschale im Voraus gezahlt, nach den Änderungen soll diese am Ende des Monats gezahlt werden.

Herr Hasse erläutert, dass die Umstellung behutsam im Laufe des Jahres 2019 erfolgen soll. Zum 01.01.2019 wird demnach vorerst wie gewohnt gezahlt.

 

Frau Bebenroth fragt, ob die Feiertage weiterhin vergütet werden und wie sich die Abwesenheit eines Tagespflegekindes von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Wochen auf die Pauschale auswirkt.

Herr Hasse antwortet, dass die Feiertage in der Herabsetzung der Dauer der Anwesenheitspflicht berücksichtigt wurden. Die Neuerung der Mitteilungspflicht bei mehr als vierzehntägiger Abwesenheit des Tagespflegekindes dient lediglich der Überprüfung, inwieweit der Platz noch benötigt wird bzw. ob eine neue Vermittlung eines Tagespflegekindes möglich ist.

Frau Rezzoug und Frau Bebenroth führen aus, dass auf Grund der ausschließlichen Vergütung der Betreuungsstunden sowie des als zu gering empfundenen Stundensatzes keine Existenzsicherheit für die Tagespflegepersonen gesehen wird.

Herr Schlichting schlägt aufgrund der vielen Fragen zur Auslegung der Satzung ein Treffen mit den Tagespflegepersonen im Nachgang zur Änderungssatzung vor, da eine regelmäßige Überprüfung der Satzung für notwendig erachtet wird.

Frau Klapproth-Hock ergänzt, dass im Januar eine Einladung zum Runden Tisch mit den Tagespflegepersonen folgen wird.

Frau Rezzoug fragt, wieso der unterbreitete Vertretungsvorschlag seitens der Verwaltung nicht angenommen wird.

Herr Schlichting erläutert, dass es diesbezüglich noch Klärungsbedarf gibt, die Vertretung aber selbstverständlich geregelt werden muss und wird.

Frau Schufmann, eine weitere Tagespflegemutter, erkundigt sich nach der Berücksichtigung einer Möbelpauschale im Stundensatz und nach den Auswirkungen der Erhöhung der Staffelung auf den Kostenbeitrag für die Personensorgeberechtigten.

Frau Wendtland antwortet, dass die Berücksichtigung einer Möbelpauschale geprüft wird.

Herr Hasse erläutert, dass durch die Erhöhung der Staffelung auf 9 Stufen der Kostenbeitragssatz für die besserverdienenden Sorgeberechtigten erhöht wird, was zur Folge hat, dass diese schlechter gestellt werden. Es muss demnach rechtlich geprüft werden, inwieweit eine Gleichstellung der Beitragssätze für Kindertagesstätten bzw. Tagespflege erzielt werden kann. Der Kostenbeitrag der Personensorgeberechtigten darf für Tagespflegepersonen nicht höher sein als für Kindertagesstätten.

Weitere Fragen werden nicht gestellt.

 
TOP 16 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Herr Stahl schließt sodann um 18:36 Uhr die 10. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses.

 

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