Jugendhilfeausschuss (JHA)

Donnerstag, 16. August 2018 , 16:30 Uhr
Luthersaal, Batteriewall 11, 38350 Helmstedt


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Herr Stahl eröffnet um 16:34 Uhr die 8. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Herr Stahl stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die Tagesordnung wird mit den oben genannten 14 Punkten einstimmig festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 7. Öffentlichen Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 17.05.2018

Protokoll:

Das Protokoll wird mit einer Enthaltung genehmigt.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es werden keine Anfragen gestellt.

 
TOP 6 Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Herr Schlichting teilt den Anwesenden mit, dass sich der Landrat entschuldigen lässt.

Herr Schlichting informiert über das Vergabeverfahren für die Qualifizierung neuer Tagespflegepersonen. Die Vergabe erfolgt durch ein freihändiges Vergabeverfahren, bei dem sich bisher die „Ländliche Erwachsenenbildung“ in Niedersachsen e.V. (LEB) und das Deutsche Rote Kreuz (DRK) beworben haben. Nach Prüfung des zuständigen Referates R gibt es keine Beanstandung in Bezug auf die zwei eingegangenen Bewerbungen. In den Jahren 2018/2019 können zwei Fortbildungen durchgeführt werden, welche die LEB und das DRK übernehmen werden. Den ersten Workshop, der das Thema „sexueller Missbrauch“ zum Inhalt hat, wird das DRK abhalten. Zum zweiten Workshop über „Kinderkrankheiten – Umgang und Prävention“ erhält die LEB den Zuschlag.

Des Weiteren informiert Herr Schlichting über den Stand der Organisationsuntersuchung des Geschäftsbereichs Jugend. Mit der Übersendung des Abschlussberichts vom Institut für Sozialplanung und Organisationsentwicklung (INSO) vom 02.08.2016 mussten einige der Ergebnisse einer erneuten Überprüfung unterzogen werden. Dadurch hat sich der endgültige Abschluss der Organisationsuntersuchung verzögert. Die Überarbeitung der beanstandeten Prozesse wurde mit Herrn Hastrich von INSO besprochen, der die Veränderungen einarbeiten wird. Mit der Implementierung der veränderten Prozesse kann die Organisationsuntersuchung abgeschlossen werden. Dazu wird erneut im Jugendhilfeausschuss berichtet.

 
TOP 7 Anfragen von Ausschussmitgliedern/Kreistagsmitgliedern

Protokoll:

Frau Jäger fragt, ob es Anmeldungen für die Qualifizierung neuer Tagespflegepersonen gibt. Frau Wendtland antwortet, dass vier Anmeldungen vorliegen. Sie berichtet weiter, dass sie davon ausgeht, dass nach der Informationsveranstaltung am 21.08.2018 weitere Anmeldungen folgen werden.

Frau Jäger teilt mit, dass ihr ein Antrag einer Tagesmutter aus Essenrode in Bezug auf die Änderung der Satzung zugegangen sei. Dieser soll beim nächsten Jugendhilfeausschuss thematisiert werden. Die Kr.-Abg. fragt nach, ob es kostenträchtig wäre die Satzung zu ändern. Daraufhin erklärt Frau Klapproth, dass eine Satzungsänderung notwendig sei und bereits an einem neuen Satzungsentwurf gearbeitet wird. Notwendigen Änderungen für die Satzung sind in einem Arbeitskreis mit den Tagespflegepersonen besprochen worden. Frau Klapproth ergänzt, dass eine Satzungsänderung einen höheren Etat für den Haushalt des Geschäftsbereichs Jugend nach sich ziehen wird.

Frau Liebermann verweist auf einen Artikel in der Braunschweiger Zeitung, dass eine Tagespflegemutter durchschnittlich 4,80 € pro Stunde und Kind verdient. Im Landkreis Helmstedt liegt der Stundenlohn seit Februar 2016 bei 4,00 €. Ein so geringes Entgelt findet Frau Liebermann unangemessen. Daraufhin erläutert Herr Hasse, dass die nächste Sitzung des Geschäftsbereichs Jugend zwar im Oktober stattfindet, jedoch dort der Bericht der Geschäftsbereichsleitung besprochen wird und eine Besonderheit stattfinden wird, auf die Frau Klapproth später noch eingehen wird. Daher wird die nächste mögliche Sitzung, in der der Satzungsentwurf verabschiedet werden kann, im November 2018 stattfinden. In dieser Sitzung wird außerdem über den Haushalt beraten. Im Dezember 2018 könnte sich der Kreistag abschließend mit der Satzungsänderung befassen, die dann zum 01.01. 2019 in Kraft treten kann. Frau Liebermann erwidert, dass sich der Landkreis Helmstedt an den Durchschnittswert von 4,80 € pro Stunde und Kind annähern sollte.

Herr Spindler fragt, wie es mit der Vergütung im Krankheits- und Urlaubsfall aussieht. Herr Hasse erwidert, dass der Landkreis Helmstedt im Falle der Krankheit bei der Vergütung deutlich hinter den anderen Kommunen liegt und auch in diesem Punkt die Satzung überarbeitet werden muss. Man ist bemüht, diese Situation zu verbessern. Die Vergütung im Urlaubsfall erscheine hingegen angemessen.

 
TOP 8 Anträge von Ausschussmitgliedern/Kreistagsmitgliedern

Protokoll:

Es werden keine Anträge gestellt.

 
TOP 9 Mitteilungen der Geschäftsbereichsleiterin Jugend

Protokoll:

Frau Klapproth schlägt vor, den nächste Jugendhilfeausschuss am 18.10.2018, der für den Bericht der Geschäftsbereichsleitung reserviert ist, in einem anderen Format stattfinden zu lassen. Das Jugendamt möchte an diesem Tag seine Türen für Politik und Kooperationspartner, Beschäftigte des Landkreises Helmstedt und Familienangehörigen der Mitarbeiter öffnen. Aus gegebenen Anlass sollte der Jugendhilfeausschuss deshalb schon um 16 Uhr stattfinden. Die Besucher haben an diesem Tag die Gelegenheit sich in den einzelnen Abteilungen über das jeweilige Aufgabengebiet zu informieren. Der Geschäftsbereich Jugend möchte die Besucher am Ende des Tages mit einer kulturellen Einlage verabschieden. Die Einladungen werden zeitnah versandt. Herr Stahl ruft zur Abstimmung über die Veränderung zur Uhrzeit auf, bei der sich alle Wahlberechtigten mit der Verlegung des Jugendhilfeausschusses auf 16 Uhr einverstanden erklären.

Frau Klapproth berichtet weiterhin zur personellen Situation. Die Kindertagespflegestelle in der Abteilung Pflege und Vormundschaft konnte erfolgreich mit einer Sozialpädagogin besetzt werden. Auch die Stelle für den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) ist mit einer Sozialarbeiterin besetzt. Weiter unbesetzt bleibt die Stelle in der Abteilung Netzwerk, weshalb in diesem Jahr kein Bericht zur Kindertagesstättenplanung vom Geschäftsbereich Jugend erfolgen kann. Weitere unbesetzte Stellen betreffen die Kindertagesstättenfachberatung, den Jugendschutz, den Fachadministrator, sowie die Haushaltssachbearbeitung. Frau Klapproth ergänzt, dass die Stelle der Haushalts-Sachbearbeiter lediglich für einen Monat besetzt war. Dann verabschiedete sich die Mitarbeiterin zur Stadt Braunschweig. Gerade im Bereich Verwaltung scheint es schwierig die Stellen zu besetzen, da gerade die Nachbarstädte Braunschweig und Wolfsburg von den Bewerbern bevorzugt werden. Frau Klapproth beendet ihren Bericht mit der Mitteilung, dass die Benennung der Teamleitungen im ASD noch ausstehen.

 
TOP 10 Bericht der Geschäftsführerin des Regionalverbunds für Ausbildung

Protokoll:

Frau Panse berichtet, dass sie seit 2001 beim RVA beschäftigt ist und seit letztem Jahr als Geschäftsführerin tätig ist. Sie reflektiert daraufhin kurz die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des Regionalverbunds für Ausbildung. Die Situation hat sich in Bezug auf die Auszubildenden und der damit verbundenen Ausbildungsbegleitung, wie auch für den Ausbildungsmarkt in all den Jahren stark verändert. Frau Panse erklärt, dass die Probleme der Auszubildenden herausfordernder, kompakter und damit schwieriger geworden sind. Frau Panse erklärt weiter, dass die heutigen Probleme der Jugendlichen sich geändert haben, teils vereinen Jugendliche mehren Probleme in sich. Neben gesundheitlichen und psychischen Einschränkungen haben Jugendliche oft auch Suchtproblematiken, in der Schule sind damit häufige Fehlzeiten verbunden. Damit besitzen Jugendliche häufig keine angemessene Ausbildungsreife. Das macht deutlich, dass auch die intensive sozialpädagogische Begleitung der Auszubildenden im RVA sich weiter entwickeln musste. Die sozialpädagogischen Konzepte des RVA werden stetig fortgeschrieben.

Neu dazugekommen ist das Angebot für Alleinerziehende Azubis, die die Möglichkeit haben, ihre Ausbildung in Teilzeit zu absolvieren. Den jungen Müttern und Vätern wird in der ersten Zeit eine intensive Unterstützung zu teil, die besonders die aufwendigen Behördengänge begleiten und unterstützen.

Der RVA startete 1995 mit 250 Ausbildungsplätzen. In 20 Jahren haben beim Landkreis Helmstedt 395 Jugendliche in Zusammenarbeit mit dem RVA die Ausbildung erfolgreich absolviert. Mit 223 Partnerbetrieben hat der Landkreis in dieser Zeit zusammengearbeitet. Insgesamt entschieden sich 60% der jungen Menschen für gewerblich technische Berufe und 40% für die kaufmännischen Berufe. Aktuell sind 18 Azubis beim RVA in Betreuung.

Seit Anfang des Jahres bietet der RVA eine weitere Maßnahme für benachteiligte Jugendliche im Landkreis Helmstedt. Viele Jugendliche, die aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage sind, die Schule zu besuchen, haben die Möglichkeit, durch ein Praktikum ihre Schulpflicht zu erfüllen. Dabei werden sie bei der Praktikumssuche und währen des Praktikums vom RVA intensiv begleitet. Durch die Nutzung des Beratungsraumes des RVAs in der ehemaligen Lutherschule ist eine engere Kooperation mit dem Jugendamt möglich.

Frau Panse berichtet, dass es viele erfolgreiche Ausbildungsabschlüsse im RVA gegeben hat. Anlässlich des Jubiläums des RVAs werden diese Geschichten zusammengefasst und in einer Wanderausstellung erzählt.

Frau Liebermann fragt nach, ob die Ausbildungszeit für alleinerziehende Mütter und Väter in dem Projekt verlängert wird. Frau Panse antwortet, dass wenn die wöchentliche Arbeitszeit nicht unter 25 Stunden liegt und die Berufsschule regelmäßig besucht wird, die Ausbildungszeit verbleibt. Herr Stahl fügt hinzu, dass der Ausbildungsrahmen eingehalten werden muss, damit es nicht zu Kürzungen kommt.

Herr Kinder fragt nach, ob die 395 Ausbildungsverhältnissen erfolgreich abgeschlossen sind. Frau Panse erklärt, dass das die absolvierten Berufsabschlüsse sind.

 
TOP 11 Vorstellung und Erläuterung der Jugendhilfeplanung - Drucksache 67/2018 -

Protokoll:

Herr Ilgauds stellt die anliegende Powerpoint-Präsentation vor.

Frau Heldsdörfer fragt, wie sich eine Gesetzesänderung auf den Jugendhilfeplan auswirken wird.

Herr Ilgauds antwortet, dass Gesetzesänderungen immer in der Planung aufgenommen werden, sofern sie die Planung verändern und von Relevanz sind.

Frau Heldsdörfer weist darauf hin, dass eine 5 Jahresplanung ein sehr langer Zeitraum für eine Jugendhilfeplanung ist.

Herr Ilgauds erklärt, dass einzelne Arbeitsgebiete der Planung, wie zum Beispiel die Kindertagesstättenplanung jedes Jahr fortgeschrieben werden müssen. Andere Bereiche verändern sich nicht so schnell und bleiben daher unberührt.

Frau Sanli ergänzt, dass mit fehlenden Personalressourcen Ziele der Jugendhilfeplanung nicht umgesetzt werden können und fragt nach dem Stand des Personals unter Berücksichtigung des Fachkräftemangels im Landkreis Helmstedt.

Frau Klapproth antwortet, dass die personelle Situation besonders im Verwaltungsbereich für den Landkreis Helmstedt herausfordernd ist. Die Geschäftsbereichsleiterin und der Erste Kreisrat sind sich einig, dass Maßnahmen zur Personalgewinnung zu besprechen sind. Die Ausbildungsplätze im Landkreis Helmstedt sind bereits erweitert worden. Im Geschäftsbereich Jugend sind für das kommende Jahr 2 neue Ausbildungsplätze geschaffen worden.

Frau Klapproth ergänzt, dass der Fachkräftemangel auch Thema für die freien Träger des Landkreis Helmstedts ist. Notwendige Einrichtungen (z. B. Mutter-Kind) die qualifiziertes Personal zur Ausrichtung der sozialpädagogischen Arbeit benötigen tun sich daher mit dem Standort Helmstedt schwer.

Frau Liebermann erwähnt, dass ihr die Wichtigkeit einer Jugendhilfeplanung in dem Maße gar nicht bewusst war. Mit der Umsetzung des Jugendhilfeplanes kann der Landkreis Helmstedt sich mit anderen Landkreisen und Städten besser vergleichen. Frau Klapproth ergänzt, dass der Geschäftsbereich Jugend für 2017 erstmals seine Daten an die IBN (Integrierte Berichtserstattung Niedersachsen) gemeldet hat. Das heißt, dass der Geschäftsbereich Jugend erstmalig an den fachlichen Diskussionen und Datenvergleich im Landesjugendamt teilnehmen wird.

Herr Hasse wendet sich nochmal an Frau Sanli und erklärt, dass der Jugendhilfeplan so umgesetzt wird, wie der Jugendhilfeausschuss beschließt. Der Jugendhilfeausschuss als Entscheidungsgremium hat den Jugendhilfeplan zu genehmigen.

Herr Dinter möchte wissen, ob Änderungen in den Jugendhilfeplan eingearbeitet werden können.

Herr Hasse antwortet, dass Schwerpunkte immer neu überdacht werden müssen und damit Änderungen eingearbeitet werden.

Frau Sanli ergänzt, dass der Bereich der Kinder- und Jugendarbeit für alle wichtig ist und aufgenommen werden muss.

Frau Klapproth erklärt, dass das Tätigkeitsgebiet eines Jugendamtes sehr komplex ist. Das wird durch den Jugendhilfeplan deutlich dargestellt. Jedes Arbeitsgebiet ist im Plan enthalten und wird mit Zielen hinterlegt. Damit ist der Jugendhilfeplan ein wichtiges Steuerungsinstrument für den Geschäftsbereich Jugend, den Jugendhilfeausschuss und den Landkreis.

Herr Schlichting betont die Bedeutung des Jugendhilfeausschusses als Sonderausschuss, der die Ziele des Jugendamtes mitbestimmt.



Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Entwurf der Jugendhilfeplanung zur Kenntnis.


TOP 12 Bereitstellung von Mitteln zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze beim Regionalverbund für Ausbildung (RVA) - Drucksache 78/2018 –

Protokoll:

Frau Klapproth stellt die Drucksache 78/2018 vor.

Herr Stahl betont, wie wichtig die Arbeit des RVA’s für den Landkreis Helmstedt ist. Es handelt sich hierbei um eine präventive Aufgabe, die der Landkreis mit dem RVA wahrnimmt.

Frau Liebermann erklärt, dass im letzten Jahr die SPD-Fraktion dem Antrag auf Verringerung der Ausbildungsplätze beim RVA nicht zugestimmt hat und die 10 Ausbildungsplätze wichtig und notwendig sind.

Herr Beese erläutert, dass es nicht um eine Verringerung der 10 Ausbildungsplätze ging, vielmehr wurde die Auslastung der Ausbildungsplätze in Frage gestellt. Herr Beese fragt weiter nach, dass die Formulierung „zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze“ zur Irritation führt. Er bittet um Erklärung. 

Herr Hasse äußert dazu, dass der RVA Betriebe unterstützt, die ohne Hilfe des RVA nicht ausbilden würden. Das „zusätzlich“ ist aus rechtlichen Gründen notwendig, da es keine Ausbildungsplätze der Betriebe sind.

Herr Dinter sagt, dass die Arbeit des RVA nicht in Frage gestellt wird. Auch er verweist darauf, dass die finanzierten 10 Plätze in der Vergangenheit nicht ausgefüllt waren. Für die Zukunft soll darüber eine Statistik geführt werden, die dem Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis gegeben wird.

Weiter fragt er, warum in Zeile 54 auf Seite 3 von Rückstellungen die Rede sei.

Frau Klapproth antwortet, dass in einem gemeinsamen Gespräch mit der Verwaltungsleitung und dem RVA vereinbart wurde, dass abgebrochene Ausbildungen nicht einfach nachbesetzt werden können. Der RVA ist beauftragt eine Kostenaufstellung zu tätigen, aus der hervorgeht, was dem Landkreis Helmstedt davon zur Verfügung steht.

Herr Schlichting ergänzt, dass ein Konto daraus für weitere Maßnahmen eröffnet werden kann. Er ergänzt weiter, dass der RVA nun ja schon seit 20 Jahren besteht und der Bedarf für diese Maßnahmen eindeutig ist. Er hat 2017 der Verringerung der Ausbildungsplätze von 10 auf 8 zugestimmt, da der Haushalt ansonsten nicht bestritten werden konnte.

Frau Liebermann erwähnt lobend, dass der RVA ein Erfolgsmodell ist. Sie berichtet von einem KFZ-Meister in der Nachbarschaft, der schon 3 junge Männer erfolgreich ausgebildet hat.

Herr Beese ergänzt, dass es nicht die Absicht war, die gute Arbeit des RVA in Frage zu stellen, die Diskussion und die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit des RVAs und des Geschäftsbereichs Jugend aber gezeigt hat, dass sie wichtig war.

Frau Sanli stellt den Antrag die Diskussion zu beenden. Dem Antrag wird zugestimmt.



Beschluss:

Dem Beschlussvorschlag wird einstimmig zugestimmt.


TOP 13 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Frau Holze, eine Tagespflegemutter aus Königslutter, ergreift das Wort. Sie beschreibt die fehlende Vertretung im Krankheitsfall für die Tagespflegepersonen. Sie regt an, dass dieses Problem schnell geregelt werden sollte. Alle Tagespflegepersonen sind voll belegt und damit nicht in der Lage zusätzliche Kinder im Krankheitsfall aufzunehmen.

Sie ergänzt, dass auch die Regelung im Landkreis Helmstedt zur Vergütung, wenn die Kinder krank werden, geregelt werden sollte. Ist ein Kind krank und besucht daher nicht die Tagespflegemutter, wird das Geld abgezogen. Das führt zu großen geldlichen Einbußen bei den Tagespflegepersonen, die aber ihre Nebenkosten zu bestreiten haben. Frau Holze ergänzt, dass es einige Tagespflegepersonen gibt, die auf Grund dieses Sachstandes überlegen, die Betreuung einzustellen.

Herr Stahl erklärt, dass er den Einwand zur Kenntnis nimmt und dass die Hinweise in dem Satzungsentwurf aufgenommen werden.

 
TOP 14 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Herr Stahl schließt um 18:23 Uhr die 8. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses.

 

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