Jugendhilfeausschuss (JHA)

Donnerstag, 17. Mai 2018 , 16:30 Uhr
Luthersaal, Batteriewall 11, 38350 Helmstedt


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Herr Stahl eröffnet um 16:35 Uhr die 7. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses.

Er bittet alle Anwesenden, sich zum Gedenken an den im April verstorbenen Herrn Wolfgang Sander zu erheben und diesem ehrend eine Schweigeminute zu würdigen.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Herr Stahl stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die Tagesordnung wird mit den oben genannten 13 Punkten einstimmig festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 6. öffentlichen Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 15.03.2018

Protokoll:

Das Protokoll wird mit zwei Enthaltungen genehmigt.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es werden keine Anfragen gestellt.

 
TOP 6 Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Herr Hasse teilt den Anwesenden mit, dass sich der Landrat entschuldigen lässt.

Er erläutert, dass die Zahlläufe der Unterhaltsvorschussstelle nicht pünktlich vollzogen werden konnten, da es im Geschäftsbereich Finanzen zu mehreren krankheitsbedingten Ausfällen oder Einarbeitungen neuer Mitarbeiter/innen gekommen ist. Dadurch kann es zu Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern kommen.

Frau Wendtland stellt sich kurz mit ihrem beruflichen Werdegang vor. Seit April dieses Jahres ist sie die neue Leiterin der Abteilung Pflege und Vormundschaft im Geschäftsbereich Jugend.

 
TOP 7 Anfragen von Ausschussmitgliedern/ Kreistagsmitgliedern

Protokoll:

Es werden keine Anfragen gestellt.

 
TOP 8 Anträge von Ausschussmitgliedern/ Kreistagsmitgliedern

Protokoll:

Es werden keine Anträge gestellt.

 
TOP 9 Mitteilungen der Geschäftsbereichsleiterin Jugend

Protokoll:

Herr Hasse unterrichtet, dass sich die Geschäftsbereichsleiterin Jugend derzeit im Urlaub befindet. Er verweist auf seine Aussage des Tagesordnungspunktes 6.

 
TOP 10 Wahl der Jugendschöffen und Jugendhilfeschöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 Druckvorlage 36/2018

Protokoll:

Herr Hasse stellt die Vorlage vor und betont, dass für die Wahl der Jugendschöffen und Jugendhilfeschöffen die qualifizierte Mehrheit von acht Stimmen, vorliegen muss. Er weist darauf hin, dass heute eine Entscheidung getroffen werden muss, da mittlerweile Zeitdruck besteht.

Der Wunsch des Gerichtes ist es, dass die Mindestzahlen von 19 Bewerberinnen und 19 Bewerber eingehalten werden. Herr Hasse erläutert die Entscheidung des Geschäftsbereichs, die Zahl der Jugendschöffinnen und -schöffen proportional auf die Gebietskörperschaften zu „verteilen“. Die Stadt Schöningen sowie die Samtgemeinde Nord-Elm haben jeweils eine Frau zu viel vorgeschlagen. Auch die Stadt Helmstedt hat deutlich zu viele Bewerber/innen vorgeschlagen. Allerdings sind hier die männlichen Bewerber nicht vollständig herauszunehmen, da dann die Mindestzahl der Männer nicht eingehalten werden kann. Die Beschlussvorschläge der Drucksache bieten sowohl die Option, die Listen unverändert weiter zu leiten als auch, sie auf die Mindestanzahl von jeweils neunzehn Bewerberinnen und Bewerber zu kürzen.

Frau Dittmar weist darauf hin, dass Punkt b) der Vorlage gegen kleinere Gemeinden spricht und sie keine Ungerechtigkeiten erreichen möchte. Sie spricht wiederholt ihr Missfallen darüber aus, dass dem Landkreis Helmstedt insgesamt 13 Bewerber/innen von der Stadt Helmstedt zu viel vorgeschlagen wurden. Sie schlägt daher vor die notwendigen Bewerber/innen auszulosen.

Herr Hasse erklärt, dass die Kommunen vom Landrat direkt angeschrieben worden sind, jedoch stark verfristet gemeldet haben und die Stadt Helmstedt das geltende Gesetz anders interpretiert habe. Die Samtgemeinde Nord-Elm hat sich nicht dazu geäußert, warum ihr Vorschlag von der Vorgabe abweicht und keinen Mann aufweist. Die Stadt Schöningen bedauere, trotz Bemühungen keine männliche Meldung erhalten zu haben. Herr Hasse fragt, wie man dann den zu wenig vorgeschlagenen Mann aus Schöningen und Nord-Elm ersetzen solle.

Herr Dinter erwidert, dass von den ausgelosten Helmstedtern dann wieder zwei Bewerber durch Los in die Liste aufgenommen werden könnten, um die Mindestanzahl an Bewerberinnen und Bewerbern zu erhalten.

Herr Schlichting weist darauf hin, dass man zwar die Vorgabe habe, die Mindestzahl einzuhalten, aber hiervon auch abweichen könne, falls es zu wenig männliche Bewerber gäbe.

Frau Jäger erläutert, dass die Wahlvorschläge sehr unglücklich und ungerecht eingereicht worden sind, spricht sich aber gegen Punkt a) der Vorlage aus und schließt sich an, dass man zuerst die Helmstedter auslost und - um das Geschlechterverhältnis wieder herzustellen - zwei Männer wieder hinzulost sowie von der Stadt Schöningen und der Samtgemeinde Nord-Elm jeweils eine Frau per Los aus der Liste entfernt. Der Stadt Helmstedt käme dies zu Gute, da sie dadurch mehr Bewerber in die Vorschlagsliste einbringen könnte, als ihr zustehen. würden Allerdings hätten die anderen Kommunen sich das Missverhältnis ggfs. selbst zuzuschreiben. Es soll hier aber auch lobend anerkannt werden, wenn die Bürger/innen freiwillig ein Ehrenamt aufnehmen wollen. Sie schlägt vor, dass man die Kommunen in fünf Jahren, also bei der nächsten Wahl, nochmals explizit darauf hinweist.

Herr Weber unterstützt den Vorschlag von Frau Jäger.



Beschluss:

Herr Stahl stellt durch eine offene Abstimmung fest, dass Punkt a) der Vorlage einstimmig abgelehnt ist und dem Punkt b) der Vorlage mit einer Enthaltung zugestimmt wird. Damit ergibt sich die notwendige Mehrheit für das Losverfahren und der Benennung der Mitglieder durch Losverfahren.

Die Stadt Helmstedt hat 11 Frauen und 13 Herren gemeldet, dabei durften sie nur sechs Frauen und fünf Männer vorschlagen. Die Samtgemeinde Nord-Elm hat zwei Frauen gemeldet, dabei darf dort nur eine Frau vorgeschlagen werden. Die Stadt Schöningen hat drei Frauen gemeldet, wobei eine zu viel vorgeschlagen ist. Es fehlt von den beiden zuletzt genannten Kommunen jeweils ein männlicher Bewerbervorschlag.

Per Losverfahren werden durch Herrn Stahl somit zunächst folgende fünf Frauen aus Helmstedt und jeweils eine Frau aus Schöningen und Nord-Elm ausgelost und aus der Liste entfernt:

·         Martina Borras,

·         Nicole Dickhuth,

·         Claudia Fricke,

·         Ingrid Jendryschick,

·         Sonja Klein,

·         Claudia Obermann sowie

·         Annagret Wilma Elly Wendland.

Bei der Stadt Helmstedt werden folgende danacg acht Bewerber ausgelost und aus der Liste entfernt:

·         Peter Blau,

·         Jan Braune,

·         Dirk Frohberg,

·         Roland Gerhardt,

·         Gero Wilhelm Richard Schenke,

·         Bruno Schmidt,

·         Christian Schmidt sowie

·         Rudolf Wilhelm Sorge.

Um den Geschlechterschlüssel von je 19 wieder herzustellen, werden folgende zwei Bewerber aus Helmstedt wieder durch Los in die Liste eingefügt:

·         Bruno Schmidt sowie

·         Rudolf Wilhelm Sorge.

Somit sind die folgenden 19 Bewerberinnen und 19 Bewerber der Liste gewählt:

Die Damen Beate Driemel, Angelika Geschke, Bianka Kindermann, Barbara Kluge, Anke Kneisel, Jessica Kula, Angelika Lühr, Pamela Maack, Elke Nebel, Petra Ruth Emmy Poppitz, Vanessa Schramm, Heike Schreinert, Miriam Wawryk, Silivia Weber, Stefanie Werner, Melanie Wilke-Hartmann, Katrin Wipper, Petra Wollny-Kötteritzsch sowie Franziska Yansane

und die Herren Rainer Exel, Harald Groß, Michael Klinghardt, Henning Kötteritzsch, Rouven Lee, Martin Lehmann, Marc Lettau, Burghard Milch, Sven Müller, Holger Neumann, Rainer Achim Niemann, Bruno Schmidt, Thomas Schulze, Claus Schridde, Rudolf Wilhelm Sorge, Roland Stamm, Kevin Waindzoch, Norbert Winkler sowie Michael Wosnitza.

Frau Jäger weist darauf hin, dass die Adresse von Frau Angelika Geschke fehlerhaft ist. Die Dame ist wohnhaft in Lehre-Wendhausen.

Herr Hasse nimmt dies zur Kenntnis und wird die Adresse ändern.


TOP 11 Bericht der Frühen Hilfen Druckvorlage 23/2018

Protokoll:

Frau Scharf und Frau Weferling stellen die anliegende Powerpoint-Präsentation vor.

Anschließend richtet Herr Stahl seinen herzlichen Dank an Frau Scharf und Frau Weferling aus.

Herr Baake fragt, wie hoch die finanzielle Unterstützung für das Projekt „Deutschkurs 2018“ ist. Frau Scharf erwidert, dass zurzeit ein Budget in Höhe von 9.000,00 Euro zur Verfügung steht, von welchem jedoch auch die Material- und Personalkosten (z. B. Honorar für Frau Rößner) sowie die Räumlichkeiten der St. Chr. Kirche bezahlt werden. Es werde daran gearbeitet, die Finanzierung des Projekts auch in Zukunft sicher zu stellen.

Herr Weber merkt an, dass er die Idee mit der App in Bezug auf die Elternbroschüre als sehr gelungen empfindet und fragt zweitens, woran die weitere Bearbeitung scheitert und ob die Datenbank denn bereits erfüllt ist. Daraufhin erwidert Frau Scharf, dass der Entwurf von 32 Seiten erst einmal in Form gebracht werden muss. Woraufhin Frau Weferling ergänzt, dass die Datenbank zwar vorhanden ist, allerdings müsse diese erst strukturiert werden.

Herr Weber regt an, dass man die Datei mit Hilfe von OPEN.Data zur Verfügung stellen könne. OPEN.Data ist ein Entwickler, bei dem öffentliche Stellen öffentliche Informationen zusammen tragen und diese dann öffentlich zur Verfügung stellen. Herr Hasse fragt nach, wie sich OPEN.Data finanziert und wie dies zu bewerten ist. Er befürchtet, dass die entwickelte App eventuell mit zusätzlichen Werbeangeboten verbunden sein könnte. Man müsse sich da erst einmal informieren und dann abwägen. Zudem befürchtet Herr Schlichting, dass dies mit der IT-Ausrüstung des Landkreises wahrscheinlich gar nicht möglich wäre.

Herr Weber fasst noch einmal zusammen, dass die Resonanz der Fachtagungen sehr gut war. Ihn interessiert es, ob es im Landkreis Helmstedt signifikantes Interesse gibt und fragt drittens, ob es in Bezug auf häusliche Gewalt bereits Auffälligkeiten im Landkreis Helmstedt gäbe und wenn ja, von wie vielen Fällen man ungefähr spricht. Daraufhin erläutert Frau Lührmann, dass die Polizei 235 Fälle für das Jahr 2017 gemeldet hat, in denen Kinder bei häuslicher Gewalt betroffen sind. Sie befürchtet, dass diese Zahl noch größer wäre, wenn man die nicht gemeldeten Fälle berücksichtigen würde. Herr Hasse schließt sich dieser Aussage an und betont, dass dies ein Problem der Intensität der Polizei und auch der Gesellschaft wäre, da nicht alle Fälle gemeldet werden. Die Zahl würde sich vermutlich vervielfachen.

Frau Jäger fragt viertens, in wie weit die Zusammenarbeit bezüglich der Elternbriefe noch im Prozess ist und welche Folgehandlungen es gibt. Frau Weferling verweist auf die neue Datenschutzgrundverordnung zum 25. Mai 2018 und erklärt, dass das weitere Verfahren abgewartet werden müsse.

Herr Schlichting teilt mit, dass das Thema „Kinderschutz“ seit nun drei Jahren seitens des Landkreises aufgenommen wurde und von in sehr guten Händen liegt. Er spricht seinen herzlichen Dank an Frau Scharf und Frau Weferling aus.


TOP 12 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es werden keine Anfragen gestellt.

 
TOP 13 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Herr Stahl schließt sodann um 17:51 Uhr die 7. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses.

 

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