Landkreis Helmstedt

Herr Stahl eröffnet um 16.36 Uhr die 6. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses.

Herr Stahl stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Es wird darauf hingewiesen, dass TOP 10 wird krankheitsbedingt auf einen späteren Jugendhilfeausschuss verschoben. Die Reihenfolge der Tagesordnung bleibt jedoch bestehen.

Die Tagesordnung wird mit den oben genannten 14 Punkten einstimmig festgestellt.

Das Protokoll wird mit zwei Enthaltungen genehmigt.

Es werden keine Anfragen gestellt.

Es werden keine Mitteilungen gemacht.

Frau Meyerhof fragt erstens, welche Auswirkungen die Umsetzung der Beitragsfreiheit in den Kindertagesstätten hat.

Sie erfragt,

1)    Wie hoch sind bisher die Einnahmen durch Elternbeiträge in den Kommunen?

2)    Entstehen Mehrkosten durch den verhandelten Kompromiss zur Umsetzung der Beitragsfreiheit? Wenn ja, in welcher Höhe?

3)    Liegt die Kompensation der Beitragsfreiheit über den bisherigen Einnahmen durch Elternbeiträge in den Kommunen? Wenn ja, in welcher Höhe?

4)    Wie wird der ausgehandelte Kompromiss bewertet, insbesondere vor dem Hintergrund, dass dem Landkreis Helmstedt künftig durch die Erhebung der Beiträge Handlungsspielräume in Bezug auf die Ausstattung der Kitas genommen werden?

5)    Erwartet die Verwaltung einen erhöhten Bedarf an Kita-Plätzen durch den Wegfall der Elternbeiträge? Wenn ja, in welcher Höhe?

6)    Rechnet die Verwaltung mit einem zusätzlichen Bedarf an Ganztagsplätzen? Wenn ja, in welcher Höhe?

7)    Welcher zusätzliche Raum- und Personalbedarf entsteht aus dieser Kalkulation?

8)    Wie wird gewährleistet, dass dieser bis zum August 2018 geschaffen wird?

9)    Sieht die Verwaltung Schwierigkeiten, bei der Einstellung des zusätzlich benötigten Fachpersonals in den Kommunen?

Frau Meyerhof fragt zweitens nach den Auswirkungen der Verlagerung der vorschulischen Sprachförderung von den Grundschulen an die Kindertagesstätten.

Sie erfragt,

1)    Welche zusätzliche personelle und sächliche Ausstattung plant die Verwaltung den Kindertagesstätten in eigener sowie in freier Trägerschaft zur Umsetzung dieser Maßnahme zur Verfügung zu stellen?

2)    Mit welchen Kosten rechnet die Verwaltung für die Umsetzung dieser Maßnahmen?

3)    Wie viel Geld kriegt der Landkreis vor dem Hintergrund der Ankündigung der Landesregierung, zur Kompensation dieser neuen Aufgabe 26,5 Millionen Euro an die Landkreise zu verteilen?

4)    Reicht diese Kompensation des Landes nach Einschätzung der Verwaltung hierfür aus? Wenn nein, wie gedenkt die Verwaltung diesbezüglich weiter zu verfahren?

5)    Rechnet die Verwaltung damit, dass zusätzlich benötigte Fachpersonal bis zum August 2018 einstellen zu können?

6)    Wie viel Personal muss an den Kindertagesstätten des Landkreises Helmstedt nach Kenntnis der Verwaltung für diese Aufgabe noch weitergebildet werden?

7)    Wie viele Kinder, die in diesem Jahr eingeschult werden, besuchen im Landkreis Helmstedt derzeit keine Kindertagesstätte?

Frau Meyerhof fragt drittens nach den Auswirkungen der Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes.

Sie erfragt,

1)    Von welchem Mehrbedarf an Kitaplätzen geht die Verwaltung durch die Änderung des niedersächsischen Schulgesetzes im Landkreis Helmstedt aus?

2)    Welche zusätzlichen personellen und finanziellen Aufwendungen erwartet die Verwaltung dadurch und wie werden die anfallenden Mehrkosten finanziert?

3)    Wie plant die Verwaltung den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz vor dem Hintergrund des zusätzlichen Platzbedarfes bis zum 01.08.2018 zu gewährleisten?

4)    Welche Unterstützung bietet die Landesregierung vor dem Hintergrund des großen Zeitdrucks bei der Gewährleistung des Rechtsanspruchs vor Ort?

5)    Wie gedenkt die Verwaltung vor dem Hintergrund der vielfach bereits erfolgten Zusagen für neue Kinder in Einrichtungen den Konflikt zwischen neuen Kindern und Kindern, die nun länger in der Einrichtung bleiben wollen, aufzulösen?

6)    Wie plant die Verwaltung zukünftig die Platzvergabe für Kindergartenplätze vor dem Hintergrund der gesetzlichen Entscheidungsfrist neu zu organisieren, insbesondere vor dem Hintergrund der Eröffnung von Planungssicherheit für berufstätige Eltern?

Herr Weber fragt, wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sich aktuell im Landkreis Helmstedt aufhalten. Herr Hasse erklärt, dass sich zurzeit 48 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Landkreis Helmstedt befinden. Herr Weber fragt weiterhin, ob die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge nach einem Bescheid vom BAMF gegen diesen vor Gericht vorgehen und ob und wie der Landkreis Helmstedt dabei hilft und was die Linie der Verwaltung diesbezüglich ist. Das Ziel sei schließlich eine gute Integration und es gebe auch Kommunen, die eine Unterstützung über das 18. Lebensjahr hinaus bis zum 21. Lebensjahr leisten. Frau Klapproth erklärt daraufhin, dass es die Unterstützung bis zum 21. Lebensjahr gibt. Es wurden Standards hierfür entwickelt. Jugendliche, die sich in einer Ausbildung befinden oder die sich um ihre Integration bemühen können bis zum 27. Lebensjahr seitens des Jugendamtes betreut werden. Als Leitlinie, bis wann das Jugendamt die Jugendlichen betreut, wird sich an der Frage orientiert, ab wann die Jugendlichen ohne Hilfe des Jugendamtes auskommen. Bisher ist kein Fall bekannt, in dem sich eine unter 18-jährige Person an das Gericht gewendet hat. Herr Ilgauds ergänzt, dass die Vormünder gemeinsam mit ihren Mündeln entscheiden, ob eine Klage eingereicht wird. Es gibt auch Bescheide, bei denen es aussichtslos ist. Herr Hasse erklärt, dass es Prozesskostenhilfe für die Betroffenen gibt und die Vormünder diese beantragen. Herr Ilgauds erläutert, dass auch Widersprüche von den Vormündern formuliert werden.

Es werden keine Anträge gestellt.

Frau Klapproth erklärt, dass sich der Geschäftsbereich Jugend jetzt gänzlich in der ehemaligen Lutherschule, also jetzt im Kreishaus 13, befindet. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind gut angekommen, auch wenn noch nicht alles einwandfrei funktioniert.

Die Einrichtung eines Umgangszimmers wird umgesetzt. Es ist eine kurzfristige Umplanung im Zuge eines neuen Raumkonzeptes erfolgt, vier Räume wurden temporär neu vergeben. Der Geschäftsbereich Jugend, kann nun selbst Umgänge durchführen und muss diese nicht mehr an externe Einrichtungen abgeben.

Die Begehung der neuen Räumlichkeiten mit dem Behindertenbeirat hat stattgefunden und das Ergebnis war positiv für einen Altbau. Die Besprechungsräume sind hierbei besonders wichtig, da sie behindertengerecht sind und auch Rollstuhlfahrer diese Räumlichkeiten aufsuchen können.

Die Vorstellung des Regionalverbundes für Ausbildung erfolgt im Juni. Es soll eine engere Kooperation und Zusammenarbeit erfolgen, der Raum des Regionalverbundes für Ausbildung wird in das Kreishaus 13 in den Geschäftsbereich Jugend verlegt.

Eine offizielle Begehung des neuen Gebäudes des Geschäftsbereichs Jugend soll noch erfolgen, es steht noch nicht fest, wie die Präsentation dabei erfolgen soll. Angedacht ist dies an einem Freitag zu tun, um auch die Möglichkeit zu haben, die Mitarbeiter in ihren Teams kennenzulernen.

Mit dem Umzug des Geschäftsbereichs Jugend soll auch die neue Organisationsstruktur umgesetzt werden, diese benötigt aber mehr Zeit als angedacht.

Der Jugendhilfeplaner wird das erste Projekt vorstellen.

Die Stelle des Haushaltssachbearbeiters wurde zum zweiten Mal ausgeschrieben. Das geplante Vorstellungsgespräch wurde heute abgesagt.

Es sind weiterhin noch neue Stellen zu besetzen.

Am 26.04.2018 findet ein Fachtag zum Thema „Elterliche Partnerschaftsgewalt“ statt.

Der runde Tisch mit den Schulleitungen hat stattgefunden. Thematisiert wurde dabei die problematische Umsetzung der Inklusion. Ein Schulabsentismus-Konzept wird überarbeitet.

Das Naturfreundehaus wird zukünftig die Inobhutnahmestelle. Die Arbeiten werden nun aufgenommen, es ist mehr zu tun, als zu Beginn bedacht wurde. Die Baugenehmigung liegt noch nicht vor. Die Kaufverträge sind unterschrieben. Die Eröffnung erfolgt frühestens im Mai 2019.

Frau Meyerhof fragt dazu, wer das Umgangszimmer im Jugendamt nutzen kann. Frau Lührmann erklärt, dass das Umgangszimmer von dem Elternteil, bei dem das Kind nicht wohnt und dem Kind genutzt wird. Eine Fachkraft ist dabei. Dort finden erste Treffen statt. Das Gericht kann begleitete Umgänge veranlassen. Frau Meyerhof fragt weiter, ob dies für Kinder ist, die hier wohnen oder nur für Kinder, die vom Jugendamt betreut werden. Frau Klapproth entgegnet, dass die Nutzung des Umgangsraumes für Externe nicht möglich ist.

Der TOP entfällt.

Herr Hasse stellt die Powerpoint-Präsentation vor.

Frau Krämer fragt, wie viele laufende Fälle der Beitragserstattung es derzeit gibt. Frau Sassin antwortet, dass es um die ca. 450 Fälle gebe.

Herr Weber fragt, ob die Ziele des Teilhaushalts 09 erreicht wurden. Herr Hasse erklärt, dass die Ziele finanziell erreicht wurden. Herr Weber fragt, ob die Maßnahmen auch gewirkt haben. Herr Hasse erläutert, dass man nicht weiß, wie die Entwicklung von statten gegangen wäre und ob es besser geworden wäre, wenn seitens des Landkreises nicht geholfen worden wäre. Frau Klapproth ergänzt, dass es das Ziel ist, die Eltern wieder zu aktivieren, sodass sie ihrer Erziehungspflicht wieder nachkommen. Mit den Familien wurde gut zusammengearbeitet. Das Ziel den Stand der Unterbringungen zu halten wurde erreicht.

Herr Weber fragt weiterhin, wie viel ein Einzelfall ausmachen könne, da man die Aufwendungen für Kostenerstattungen nicht genau planen kann. Herr Hasse erklärt, dass erzieherische Hilfen 5.000 Euro im Monat kosten, Eingliederungshilfe kostet 6.000-8.000 Euro im Monat. Herr Weber fragt nach, wie viele solcher Fälle es gibt. Herr Hasse antwortet, dass es sich um ca. 20 Fälle gleichzeitig handelt, dies aber sehr unbeständig ist, da diese Familien häufig den Wohnort wechseln. Herr Weber stellt fest, dass dies natürlich hohe Kosten verursacht. Herr Hasse entgegnet, dass die Jugendhilfeträger versuchen ihrer Erstattungspflicht zu entgehen.

Herr Weber fragt, ob die 2016 beschlossenen Stellen der Unterhaltsvorschussstelle schon durch Mitarbeiter besetzt wurden und, ob es richtig war vorsorglich zu reagieren. Herr Hasse erklärt, dass der Ausschuss und der Geschäftsbereich Jugend frühzeitig erkannt haben, dass die Stellen benötigt werden. Die Umsetzung erfolgte erst im Spätsommer 2017 nach der Gesetzesänderung mit teils nicht eingearbeiteten Mitarbeitern. Es bestehen immer noch Rückstände. Die Anzahl der Stellen wurde gut getroffen, aber zu spät.

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.

Herr Ilgauds stellt sich als Jugendhilfeplaner des Geschäftsbereichs Jugend vor. Der Entwurf der Geschäftsordnung umfasst die Vorbereitung für die Jugendhilfeplanung nach § 78 SGB VIII und wie diese im Geschäftsbereich Jugend stattfinden soll. Bereits Ende 2014 wurde der Beschluss über die Arbeitsgemeinschaft gefasst. Frau Meyerhof erklärt, dass sie glücklich darüber ist und bedankt sich. Herr Weber fragt nach, ob diese Geschäftsordnung mit allen abgestimmt ist und ob es Widerstand dagegen gab. Herr Ilgauds erläutert, dass die Geschäftsordnung intern abgestimmt ist und dass den Trägern, die momentan bei der Arbeitsgemeinschaft mitwirken, der Entwurf der Geschäftsordnung zugeschickt wurde. Frau Klapproth ergänzt, dass 2015 die Arbeitsgemeinschaft bereits beschlossen wurde und stellt die Frage, ob nicht auch eine Arbeitsgemeinschaft zur Kindertagesbetreuung auch Sinn macht und dies bereits in Planung ist.

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.

Frau Schufmann, seit 18 Jahren in der Kindertagespflege tätig, erklärt, dass zu viele Kinder und zu wenige Kindergartenplätze vorhanden sind und dass die Krippen die Kinder nun weiter betreuen müssen, die keinen Platz in den Kindergärten bekommen. Sie als Tagespflegemutter kann dies nicht gewährleisten, da sie bereits neue Verträge hat. Sie fragt, wie diese Kinder nun aufgefangen werden. Frau Sassin erklärt, dass dies ein großes Problem ist und die Kindertagesstätten keine Zusagen für einen Kindertagesstättenplatz ab dem 01.08.2018 geben. Der Grund dafür ist, dass die Eltern bis Mai Zeit haben zu entscheiden, ob ihr Kind freiwillig zurückgestellt wird oder ob ihr Kind eingeschult werden soll. Es gibt keine Patentlösung für dieses Problem. Die Landesschulbehörde lehnt eine Platzausweitung ab.

Frau Schufmann fragt weiterhin, was nun passiert, wenn ein Kindertagesstättenplatz ab dem 01.08.2018 nicht frei ist und ob die Eltern dann weiter den Kostenbeitrag in der Tagespflege leisten müssen. Frau Sassin entgegnet, dass die Gesetzeslage eindeutig ist und dies nur die Kindertagesstätte betrifft. Die einzige Möglichkeit der Eltern ist dann Rechtsmittel einzulegen. Frau Heldsdörfer entgegnet, dass der Begriff Kindertagesstätte im Gesetz nicht definiert wurde und dies immer Interpretationssache ist.

Frau Schufmann erklärt weiterhin, dass sie nur 4 Euro pro Kind, pro Stunde als Tagesmutter erhält und sie davon die Kinder verpflegen, Steuern sowie Renten- und Krankenversicherung und Strom- und Heizkosten zahlen muss. Sie würde eine Lohnerhöhung begrüßen. Denn seit neun Jahren gab es eine solche Erhöhung nicht. Herr Stahl erklärt, dass dies zur Kenntnis genommen wird und man schauen werde, wie man damit umgeht.

Herr Stahl schließt sodann um 17:17 Uhr die 6. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses.