Jugendhilfeausschuss (JHA)

Donnerstag, 16. November 2017 , 16:30 Uhr
Luthersaal, Batteriewall 11, 38350 Helmstedt


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Herr Stahl eröffnet um 16.30 Uhr die 5. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Herr Stahl stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Es wird darauf hingewiesen, dass Herr Radeck kurz vor 17 Uhr den Jugendhilfeausschuss verlassen muss. Falls später Fragen aufkommen sollte, kann Herr Schlichting Antworten geben.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die Tagesordnung wird mit den oben genannten 14 Punkten einstimmig festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung der Niederschrift der 4.öffentlichen Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 19.10.2017

Protokoll:

Das Protokoll wird mit einer Enthaltung genehmigt.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es werden keine Anfragen gestellt.

 
TOP 6 Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Es werden keine Mitteilungen gemacht.

 
TOP 7 Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Es werden keine Mitteilungen gemacht.

 
TOP 7 Anfragen von Ausschussmitgliedern/Kreistagsmitgliedern

Protokoll:

Es liegen keine Anfragen vor.

 
TOP 8 Anträge von Ausschussmitgliedern/Kreistagsmitgliedern

Protokoll:

Es werden keine Anträge gestellt.

 
TOP 9 Mitteilungen der Geschäftsbereichsleiterin Jugend

Protokoll:

Frau Klapproth weist darauf hin, dass dies die letzte Sitzung des Jugendhilfeausschusses im Jahr 2017 ist. Die Termine des Jugendhilfeausschusses für 2018 werden an das Protokoll angefügt.

 
TOP 10 Richtlinien über die Förderung der Jugendarbeit im Landkreis Helmstedt (Drucksache-Nr. 136/2017)

Protokoll:

Frau Morof stellt die Vorlage Richtlinien über die Förderung der Jugendarbeit im Landkreis Helmstedt vor. Es wird darauf hingewiesen, dass in der Anlage 1 und 3 das Alter der Betreuer auf 18 Jahre zu verändern ist. Ab 2018 wird die Richtlinie umgesetzt, wenn dem so zugestimmt wird.



Beschluss:

Der Vorlage wird einstimmig zugestimmt.


TOP 11 Fortführung des Pro-Aktiv-Centers Helmstedt (PACE) ab 2018 (Drucksache-Nr. 106/2017)

Protokoll:

Frau Morof stellt die Vorlage Fortführung des Pro-Aktive-Centers Helmstedt vor. Frau Jäger fragt, wie es 2020 weitergeht, wird die Fördermaßnahme weitergehen und wenn ja, in welcher Form.

Frau Morof erklärt, dass dem Geschäftsbereich 51 bekannt ist, dass die EU-Fördermittel für die Maßnahme 2020 auslaufen. Wie die Zukunft des Projektes aussehen kann, muss noch mit den Beteiligten erörtert werden.

Herr Kinder stellt fest, dass im Gespräch war, dass diese Maßnahme 2020 eventuell durch Landesmittel finanziert wird.

Herr Dr. Dr. Rackiky fragt, ob es genaue Zahlen gibt. Frau Morof erklärt, dass eine Übersicht aus dem Sachbericht 2016 dem Protokoll beigefügt wird.



Beschluss:

Der Vorlage wird einstimmig zugestimmt.


TOP 12 Haushalt 2018 Entwicklung der Kernaufwendungen des Teilhaushalts 09 im Haushaltsjahr 2018 (Drucksache-Nr. 130/2017)

Protokoll:

Herr Hasse stellt die Drucksache zum Haushalt 2018 Entwicklung der Kernaufwendungen des Teilhaushalts 09 vor. Er weist darauf hin, dass diese Drucksache dem Jugendhilfeausschuss zur Kenntnisnahme vorliegt.

Frau Meyerhof fragt, was passiert, wenn 2018 die große Koalition die Kindertagesstätten-Beiträge für beitragsfrei erklärt. Herr Hasse antwortet, dass dies noch nicht absehbar ist. Herr Schlichting ergänzt, dass auch wenn der Elternbeitrag wegfällt, die Kommunen in der Verantwortung und Zuständigkeit sind und mit höheren Ausgaben rechnen.

Frau Meyerhof fragt weiterhin, ob es in so einem Fall einen Nachtrag zum Haushalt geben muss. Herr Schlichting erklärt, dass mit der höchsten Summe kalkuliert wurde und mit einem Nachtrag daher nicht zu rechnen ist.



Beschluss:

Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.


TOP 13 Haushalt 2018 hier: Zuschussgewährung an freie Träger der Jugendhilfe und die Bereitstellung von Mitteln für die Jugendpflege (Drucksache-Nr. 134/2017)

Protokoll:

Herr Hasse stellt die Drucksache zum Haushalt „Zuschussgewährung an freie Träger der Jugendhilfe und die Bereitstellung von Mitteln für die Jugendpflege“ vor. Herr Dinter findet die Darstellung der Arbeit des Familienzentrums St. Stephani nicht konkret genug und stellt den Antrag, den Zuschuss an das Familienzentrum nochmals den Fraktionen des Kreistags zur Beratung zuzuweisen. Frau Jäger teilt mit, dass sie und ihre Partei, unabhängig von Herrn Dinter, diesen Zuschussantrag nicht unterstützen. Herr Stahl gibt den Vorsitz an Herrn Dinter ab und stellt den Antrag, dies noch einmal zu beraten. Nach dem Redebeitrag übernimmt Herr Stahl wieder den Vorsitz. Herr Beese erklärt, dass hierüber bereits ausführlich diskutiert wurde, es handelt sich hierbei eher um eine Angelegenheit der Stadt, da ansonsten auch die anderen Träger zu berücksichtigen sind.

Herr Schlichting erklärt, dass der Bedarf vorhanden ist und das Konzept der Maßnahme nachvollziehbar ist. Weiter stellt er in Frage, ob der Landkreis hier als Zuschussgeber verpflichtet sei, zumal dieser in der Konzeption nie einbezogen war. Auch sei der vom Landkreis gewünschte anteilige Zuschuss sehr hoch.

Herr Beese stimmt dem Vorschlag von Herrn Stahl zu, dies nochmal zu beraten. Auch Herr Dinter stimmt dem zu.



Beschluss:

Dem 1. und dem 2. Beschlussvorschlag der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.

Der 3. Beschlussvorschlag wird auf Antrag von Herrn Dinter wie folgt geändert: Der Förderantrag der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde Georg Calixt vom 28.06.2017 auf einen Zuschuss zur Finanzierung des Familienzentrums St. Stephani in Höhe von 21.650 € wird zur weiteren Beratung zurück in die Fraktionen gegeben.

Diesem Vorschlag wurde einstimmig zugestimmt.


TOP 14 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es liegen keine Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern vor.

Herr Stahl schließt sodann um 17:12 Uhr die 5. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses.

Hinweis:

In den Jugendhilfeausschuss sind für die AfD-Fraktion Herr Waterkamp als ordentliches Mitglied und Herr Reinhold als Stellvertreter benannt worden. Da Herr Dr. Dr. Rakicky weder ordentliches Mitglied noch Stellvertreter ist, kann seine Stimmenabgabe zu den Tagesordnungspunkten nicht gewertet werden. Da die Stimmenabgabe, keinen Einfluss auf die Mehrheitsverhältnisse gehabt hat, ist dies jedoch unerheblich. Dennoch erfolgt dieser Hinweis auch als Hinweis auf kommende Sitzungen.

 

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