Jugendhilfeausschuss (JHA)

Donnerstag, 19. Oktober 2017 , 16:30 Uhr
Luthersaal, Batteriewall 11, 38350 Helmstedt


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Herr Stahl eröffnet um 16.34 Uhr die 4. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Herr Stahl stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die Tagesordnung wird mit den oben genannten 12 Punkten einstimmig festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung der Niederschrift der 3. öffentlichen Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 24.08.2017

Protokoll:

Herr Dinter macht darauf aufmerksam, dass der RVA nochmals zum Jugendhilfeausschuss eingeladen werden soll.

Frau Klapproth erwidert, dass es bereits zu Terminabsprachen gekommen ist. In der nächsten Sitzung am 16.11.2017 soll eine Bekanntgabe erfolgen.

Das Protokoll wird im Anschluss mit einer Enthaltung wegen Nichtteilnahme genehmigt.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es werden keine Anfragen gestellt.

 
TOP 6 Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Es werden keine Mitteilungen gemacht.

 
TOP 7 Anfragen von Ausschussmitgliedern/Kreistagsmitgliedern

Protokoll:

Es liegen keine Anfragen vor.

 
TOP 8 Anträge von Ausschussmitgliedern/Kreistagsmitgliedern

Protokoll:

Es werden keine Anträge gestellt.

 
TOP 9 Bericht der Geschäftsbereichsleiterin Jugend

Protokoll:

Frau Klapproth stellt den Bericht der Geschäftsbereichsleitung mit Stand Oktober 2017 vor und erläutert diesen. Der Bericht ist diesem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

Herr Spindler erkundigt sich, ob bereits eine KiTa-Fachberatung eingestellt wurde.

Frau Klapproth erwidert, dass die Stelle KiTa-Fachberatung in der Abteilung Netzwerke angesiedelt werden soll.

Derzeit ist Frau Scharf für die Frühen Hilfen und die Fachstelle Kinderschutz zuständig. Der Pool der „Insoweit erfahrenen Fachkräfte“ wurde zusammengestellt und steht für das Jahr 2018 mit seinen Beratungsleistungen zur Verfügung.

Nach der Rückkehr aus ihrer Elternzeit im Februar 2018 ist beabsichtigt, dass Frau Weferling die Frühen Hilfen zurück übernimmt, woraufhin ein Wechsel von Frau Scharf auf die Stelle der KiTa-Fachberatung möglich wäre.

Nach der Vorstellung des Berichtes der Geschäftsbereichsleitung lädt Frau Klapproth zur Besichtigung der Räumlichkeiten der ehemaligen Lutherschule ein.

Sowohl Herr Stahl als auch Herr Schlichting sprechen sich für eine spätere Begehung erst nach dem TOP 12 aus.

Herr Stahl begrüßt noch einmal ausdrücklich den Umzug des Geschäftsbereiches in die ehemalige Lutherschule und somit den Zusammenschluss des Geschäftsbereiches in einem Gebäude.

Frau Meyerhof erkundigt sich anschließend, ob die geplante Inobhut- und Clearingstelle im ehemaligen Naturfreundehaus nur durch im Landkreis Helmstedt wohnhafte Kinder und Jugendliche belegt werden soll.

Frau Klapproth verneint dies.

Frau Meyerhof fragt weiterhin, wie bei Inobhutnahmen von landkreisfremden Kindern und Jugendlichen vorgegangen wird.

Frau Klapproth antwortet, dass in jedem Fall der Allgemeine Sozialdienst, der außerhalb der Sprechzeiten über die Feuerwehrtechnische Zentrale alarmiert werden kann, zu informieren ist. In der Vergangenheit kam es beispielsweise vermehrt zu kurzfristigen Entlassungen von außerhalb des Landkreises Helmstedt wohnhaften Minderjährigen aus dem AWO Psychiatriezentrum Königslutter, wobei die zuständigen Jugendämter keine geeigneten weiteren Unterbringungsmöglichkeiten vorhielten. Daraus folgte, dass der örtlich zuständige hiesige Geschäftsbereich Jugend die Minderjährigen in Obhut nahm. In der Zukunft wäre in diesen Fällen die kurzfristige Unterbringung in der Inobhut- und Clearingstelle im Naturfreundehaus möglich.

Allerdings seien die Einrichtungen stets selbstständig verpflichtet, im Rahmen von §8a SGB VIII ihre eigenen Möglichkeiten zur Gefahrenabwendung zu prüfen und weitere Maßnahmen in die Wege zu leiten.

Daraufhin fragt Frau Meyerhof, ob die Unterbringungen in der Inobhut- und Clearingstelle über mehrere Tage andauern könnten.

Frau Klapproth entgegnet, dass der hiesige Geschäftsbereich bei erfolgten Inobhutnahmen so lange zuständig bleibt, bis die Minderjährigen den Sorgeberechtigten übergeben bzw. in eine andere Maßnahme übergeleitet worden sind. Die Kosten für die Unterbringung nach §42 SGB VIII werden hier durch das örtlich zuständige Jugendamt erstattet.

Herr Schlichting gibt ferner zur Kenntnis, dass auf Grund des starken personellen Engpasses in der Beistandschaft seitens der Verwaltung einer Änderung der Erreichbarkeitszeiten zugestimmt wurde. Daraufhin hat es bereits die ersten Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern gegeben. Herr Schlichting hofft jedoch, dass die Abteilung zeitnah wieder besser besetzt sein wird.

 
TOP 10 Kurzvorstellung des Programmes „Qualität vor Ort"

Protokoll:

Frau Stüwe und Frau Alps stellen das Programm „Qualität vor Ort“ vor und erläutern dieses.

Die Präsentation ist diesem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.

Frau Alps kündigt weiterhin die erste Bildungskonferenz des Landkreises Helmstedt am 13.12.2017 zum Thema Inklusion an.

Herr Schlichting bedankt sich für den Vortrag und weist auf die Wichtigkeit der Koordination und Vernetzung des Bildungsbüros hin. In der ersten Bildungskonferenz soll die Arbeit des Bildungsbüros noch einmal explizit vorgestellt und veranschaulicht werden.

Herr Stahl stimmt den Ausführungen zu und betont die Bedeutung von Vernetzung und Austausch in der Bildungsbüroarbeit.

 
TOP 11 Bericht zur Situation der Kindertagesstätten (Drucksache-Nr. 127/2017)

Protokoll:

Herr Schulze stellt den Bericht zur Situation der Kindertagesstätten vor und erläutert diesen.

Der Bericht und die Übersicht der vorgestellten Zahlen sind diesem Protokoll als Anlage 3 und Anlage 4 beigefügt.

Herr Schlichting geht anschließend auf die Planungsverantwortung gem. §80 SGB VIII ein. Es soll unbedingt berücksichtigt werden, die Bedarfe nicht nur quantitativ sondern auch qualitativ zu bedienen und andere Parameter in die Kindertagesstättenbedarfsplanung einzubeziehen. Demnach gibt es besonders in den Gemeinden Velpke und Lehre auf Grund der zahlreichen Schichtarbeiter die Bedarfe nach längeren Öffnungszeiten der Kindertagesstätten.

In den letzten zweieinhalb Jahren hat es außerdem Bevölkerungszuwächse im Landkreis Helmstedt gegeben, was auch an den Zahlen der Kinder zwischen 0 und 6 Jahren bemerkbar ist. Demzufolge muss auch der Landkreis Helmstedt planen, wie auf die steigenden Bedarfe reagiert werden kann. Es müssten sowohl Gespräche mit den Kommunen als auch Zuschüsse in der KiTa-Finanzierung erfolgen.

Besonderes Augenmerk soll auch auf den integrativen Bereich gelegt werden. Der Einsatz eines Integrationsbeauftragten im Landkreis Helmstedt ist bereits geplant.

Frau Meyerhof stellt die Frage, ob es derzeit problematisch sei, dass bei den Kindern von 0-3 Jahren ein Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung besteht und bei Kindern ab der Vollendung des 3. Lebensjahres bis zum Schuleintritt der Rechtsanspruch mit einem Halbtagsplatz erfüllt werden kann.

Herr Schlichting verneint dies mit dem Hinweis, dass der Gesetzgeber hier nachsteuern und auch den Kindern ab Vollendung des dritten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung einräumen will.

Außerdem erkundigt sich Frau Meyerhof, ob in den Kindertagesstätten im Landkreis Helmstedt derzeit ebenfalls Personalmangel herrscht.

Herr Schulze erwidert, dass die Berufsbildenden Schulen in Helmstedt derzeit über die Eröffnung einer Erzieherinnen-Klasse nachdenken.

Herr Schlichting merkt an, dass es für die Personalakquise sehr problematisch ist, dass die Ausbildung als Erzieher selbst zu finanzieren ist. Hier wird Handlungsbedarf seitens des Landes gesehen.

Herr Stahl stimmt dem zu.

Frau Meyerhof möchte weiterhin wissen, wer für Überlastungsanzeigen seitens der Kindertagesstätten zuständig ist.

Herr Schlichting erwidert, dass die Zuständigkeit bei der örtlich zuständigen Kommune liegt.

Frau Krämer gibt zu bedenken, dass in Helmstedt nicht für alle Krippenkinder Ganztagsplätze zur Verfügung stehen.

Frau Heldsdörfer empfindet den Wechsel von ganztägig betreuten Krippenkindern in die Kindergärten ebenfalls als kritisch und sieht großen Handlungsbedarf. Außerdem bestehen in den Schulen in Wolfsburg und Braunschweig Kilometerbegrenzungen (30 km vom Schulort bis zur Einrichtung) zur Annahme für Praktikanten. Demnach ist es für die Kindertagesstätten in Helmstedt, Schöningen oder Heeseberg sehr schwierig, Nachwuchskräfte zu gewinnen.

Herr Schlichting führt aus, dass es bisher für die einzelnen Kommunen problematisch war, die Betreuungsplätze zu finanzieren. Durch die Wahrnehmungsvereinbarung und die damit verbundene Investitionsförderung hat sich diese Situation allerdings verbessert.

Frau Liebermann fragt, inwieweit die Betreuung durch Tagespflegepersonen in den zuvor von Herrn Schulze vorgestellten Zahlen erfasst ist.

Herr Schulze antwortet, dass zum Stichtag (01.06.2017) 206 Kinder von Kindertagespflegepersonen versorgt wurden und dass diese ebenfalls in die Rechnungen einbezogen worden sind.

Herr Weber erkundigt sich weiterhin, ob es Klagen bzgl. des Rechtsanspruches auf Betreuung gibt. Herr Schulze erwidert, dass derzeit eine Klage anhängig ist.

Herr Weber fragt weiterhin, wie viele Klagen es pro Jahr gibt. Herr Schulze antwortet, dass es im letzten Jahr 2 Klagen gegeben hat.

Außerdem möchte Herr Weber wissen, ob bereits Klagen verloren wurden.

Frau Klapproth entgegnet, dass es bisher immer gelungen ist, die Versorgung der Kinder sicherzustellen, indem beispielsweise Nachbarkommunen aus Sachsen-Anhalt Betreuungsplätze zur Verfügung stellten.



Beschluss:

Da keine weiteren Wortmeldungen von Ausschussmitgliedern vorliegen, schließt Herr Stahl diesen Tagesordnungspunkt und stellt fest, dass der Beschlussvorschlag einstimmig angenommen wird.


TOP 12 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es liegen keine weiteren Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern vor.

Es folgt die Besichtigung der Räumlichkeiten der ehemaligen Lutherschule.

Herr Stahl schließt sodann um 18:30 Uhr die 4. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses.

 

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