Landkreis Helmstedt

Der Vorsitzende eröffnet um 16.30 Uhr die 4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen.

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift der 3. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen am 24.01.2017 wird einstimmig genehmigt.

Es werden keine Fragen gestellt.

Herr Wippich teilt Folgendes mit:

Anlässlich eines Ortstermins am Gymnasium in Schöningen wurde den Vertretern der Verwaltung vom Schulleiter ein Entwurf eines Erweiterungsbauantrags übergeben. Begründet wurde dieser damit, dass es durch die Rückkehr zum G9 an der Schule wieder eine Klassenstufe mehr geben werde. Im Rahmen der Schulentwicklungsplanung sollte dieser Antrag betrachtet werden. Auch sei abzuwarten, wie sich die weitere Entwicklung, die Randbedingungen über die Schulentwicklungsplanung und das Anwahlverhalten tatsächlich darstellen werde.

Es liegen keine Anfragen vor.

Frau Stüwe stellt sich und die Arbeit des Bildungsbüros vor. Sie erläutert die Ziele, Strategien und Aufgaben, die das Bildungsbüro bereits erarbeitet habe und noch erarbeiten werde und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder. (s. Anlage)

Frau Stüwe erläutert dem Ausschuss das Medienentwicklungskonzept. Mit Hilfe eines Fragebogens sei der Ist-Zustand an den Schulen des LK Helmstedt ermittelt worden. Die Auswertung des Fragebogens wurde mittels einer Power-Point-Präsentation dargestellt. Danach wurden weitere Handlungsschritte besprochen. Des Weiteren geht sie auf die IT-Ausstattung, den Medienbeauftragten an den Schulen, die Vernetzung und die weitere Entwicklung des Konzeptes ein. (s. Anlage)

In der sich anschließenden Diskussion beantwortet Frau Stüwe auch Fragen der Ausschussmitglieder.

Herr Wippich erläutert die Vorlage.

Herr Beese erkundigt sich nach dem Sachstand hinsichtlich der Schuleinzugsbereiche für SuS aus  der Gemeinde Lehre, die ein Gymnasium besuchen wollen. Die Gemeinde Lehre habe im letzten Jahr den Wegfall der Aufteilung auf die Städte Braunschweig und Wolfsburg beantragt. Insbesondere interessiere ihn, ob die Aufteilung der einzelnen Orte nach Braunschweig und Wolfsburg eine damalige Forderung der Städte gewesen sei und ob für die Beschulung der Wohnort oder der Schulstandort entscheidend sei.

Herr Wippich antwortet, dass der Antrag der Gemeinde Lehre vorliege. Er werde im Rahmen der Schulentwicklungsplanung in der neuen Arbeitsgruppe mit erörtert werden. Auch müsse mit den jeweiligen Städten gesprochen werden, da auch entsprechende Kapazitäten vorgehalten werden müssen. Die Zuordnung der Ortsteile zu Braunschweig und Wolfsburg wurde zu einer Zeit entschieden, als die Schülerzahlen noch relativ hoch gewesen sind und eine Stadt allein nicht in der Lage gewesen wäre, alle Schülerinnen und Schüler aus der Gemeinde Lehre aufzunehmen. Maßgeblich waren aber sicherlich auch die Verkehrsanbindungen nach Braunschweig und Wolfsburg.

Frau Ohnesorge sagt, dass sie es für sinnvoll halte, die Schuleinzugsbezirke im gymnasialen Bereich ganz aufzuheben. Hierfür setze sie sich zusammen mit der Elternvertretung und der Kreiselternratsvertretung schon seit vier Jahren ein.

Herr Schlichting teilt ergänzend hierzu mit, dass die Aufhebung der Einzugsbereiche der Gymnasien mit in ein Gesamtkonzept aller Schulen aufgenommen werden müsse. Würde man hier kurzfristig etwas verändern, könne es zu Problemen kommen.

Unter der Voraussetzung, dass die beiden Städte Braunschweig und Wolfsburg gegen eine Änderung der Schuleinzugsbereiche keine Bedenken erheben, stellt Herr Hoppe den Antrag, dass der Schulausschuss empfehlen möge, die Schuleinzugsbezirke auf gymnasialer Ebene innerhalb der Gemeinde Lehre aufzuheben.

Herr Stahl merkt an, dass eine Vorlage vorliegt über die abgestimmt werden sollte. Diese Vorlage wurde in den Fraktionen auch so beraten. Frau Liebermann stimmt Herrn Stahl zu.

Herr Schlichting schlägt vor, den Vorschlag für Lehre zur nächsten Schulausschusssitzung auszuarbeiten bzw. vorzubereiten, damit eine Satzungsänderung noch vor Ende des Schuljahres beschlossen werden könne.

Herr Alt teilt mit, dass er der Vorlage so zustimmen werde, da es ja die logische Schlussfolgerung der letzten Kreistagssitzung sei. Weiterhin begrüße er es, dass die Aufhebung der Schuleinzugsbezirke für Gymnasien im Bereich Lehre in der nächsten Sitzung behandelt werde. Für den Vorschlag von Frau Ohnesorge, die Schuleinzugsbezirke für alle Gymnasien aufzuheben, habe er sehr viel Sympathie, aber das heute auf die Schnelle zu entscheiden, sei nicht sinnvoll. Seiner Meinung nach solle man in dieser Legislaturperiode mal über die grundsätzliche Aufhebung der Schuleinzugsbezirke diskutieren.

Nach einer ausführlichen Diskussion fasst Herr Stahl Folgendes zusammen:

Ergänzend zu dem Beschlussvorschlag „der 6. Änderung der Satzung des Landkreises Helmstedt über die Festlegung der Schulbezirke der in seiner Trägerschaft stehenden allgemein bildenden Schulen in beiliegender Form wird zugestimmt“ soll mit aufgenommen werden, dass die Verwaltung zur nächsten Sitzung beauftragt werde, zu prüfen, ob die Änderung der Schulbezirke für die Gymnasiasten aus der Gemeinde Lehre entsprechend dem Antrag der Gemeinde Lehre  vorgenommen werden kann.

Herr Radeck merkt an, dass beschlossen worden sei, die Schulentwicklungsplanung durch ein Expertengremium vorbereiten zu lassen. Zunächst einmal müsse die Schullandschaft theoretisch auf den Prüfstand gestellt und ein ganzheitlicher Ansatz gefunden werden. Erst dann sollten Überlegungen hinsichtlich der Änderung Schulbezirke angestellt werden. Vorher könne lediglich punktuell die Schulbezirkssatzung geändert werden. Gegen eine sinnvolle und nachvollziehbare Einzelfallentscheidung bestünden keine Bedenken, aber eine „generelle Freigabe der Schulbezirke“ sollte momentan nicht erfolgen.

Der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen empfiehlt dem Kreisausschuss einstimmig, folgenden geänderten Beschlussvorschlag für den Kreistag zu fassen:

Der 6. Änderung der „Satzung des Landkreises Helmstedt über die Festlegung der Schulbezirke der in seiner Trägerschaft stehenden allgemein bildenden Schulen“ in beiliegender Form wird zugestimmt.

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob die Schulbezirke für den gymnasialen Bereich in der Gemeinde Lehre aufgehoben werden können.

Herr Wippich erläutert die Vorlage.

Herr Radeck äußert sich aus Verwaltungssicht ergänzend dazu.

Herr Alt stellt fest, dass dieses Pilotprojekt ein Reinfall gewesen sei. Das Problem an sich sei noch immer da und es müsse überlegt werden, wie es zu lösen sei. Sein Wunsch wäre es gewesen, dass in der Vorlage noch ein weiterer Punkt eingefügt worden wäre und zwar, was die Gesamtübernahme der Fahrtkosten den Landkreis Helmstedt gekostet hätte.

Herr Wippich antwortet, dass die komplette Übernahme der Fahrtkosten im Sekundarbereich II den Landkreis ca. 1.000.000 EUR kosten würde.

Herr Hoppe spricht sich für eine Erhöhung der Einkommensgrenzen aus.

Herr Weber stimmt dem zu.

Herr Radeck nimmt hierzu aus haushaltsrechtlicher Sicht Stellung.

Herr Weber fragt folgendes:

Wurde für dieses Projekt Werbung gemacht?

1. Ist erfasst worden, wie hoch die Anruferzahl war?
2. Wie viele Anträge wurden abgewiesen, weil sie unter den Einkommensgrenzen lagen?

Herr Wippich und Frau Klein antworten darauf wie folgt:

In den Schulen, einschließlich der Gymnasien und der BBS, wurden Infoblätter und Flyer hinterlegt. Auf der Homepage des Landkreises und in der Presse gab es ebenfalls entsprechende Hinweise.

1. Die genaue Zahl der Anrufer wurde nicht festgehalten, aber es müssten so um die 50 gewesen sein.
2. Viele Anrufer hätten  bei Nennung der Einkommensgrenze von einer Antragstellung Abstand genommen. Allein 35 Anträge seien über BUT abgerechnet worden.

Herr Beese merkt positiv an, dass es zumindest doch einen kleinen Erfolg gegeben habe, nämlich dass 35 Anträge weitergeleitet und eventuell sogar positiv beschieden wurden. Damit wurden für die Antragsteller Möglichkeiten eröffnet, die sie vorher nicht kannten oder nicht hatten.

Herr Alt fragt an, warum man nicht z.B. eine Viererstaffelung und wieso keinen 100 %-igen Ersatz in der ersten Stufe gemacht habe.

Herr Wippich antwortet, dass man alle möglichen Alternativen erörtert und sich letztendlich auf eine Variante (siehe Vorlage) geeinigt habe, die ja auch noch umgesetzt werden musste.

Frau Klein ergänzt, dass es auch bei BUT-Leistungen keinen 100 %-igen Ersatz gäbe. Ein Eigenanteil müsse immer geleistet werden.

Herr Rakicky stellt eine weitere Variante zur Diskussion. Seines Erachtens käme eine Einkommensgrenze i.H.v. 40.000 EUR pro Jahr in Betracht. Bei Nichterreichen dieser Grenze sollte eine Erstattung i.H.v.  90 % vorgenommen werden.

Herr Weber würde in der Fraktion gern noch einmal die genaue Staffelung beraten lassen, da er die Befürchtung habe, es kommen vielleicht nur ca. 16 Anträge an.

Nach einer ausgiebigen Diskussion weist Herr Stahl darauf hin, dass die Fraktionen bis Mitte April Zeit hätten, Vorschläge an die Verwaltung zu richten, die diese dann in die Vorlage zur nächsten Schulausschusssitzung einarbeiten werde.

Der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen empfiehlt dem Kreisausschuss einstimmig, folgenden Beschlussvorschlag für den Kreistag zu fassen:

Es ist zu entscheiden, ob unter geänderten Voraussetzungen ein weiteres Pilotjahr weitergeführt wird, wobei die Höhe der eingesetzten Mittel identisch bleibt.

Frau Grajcar erläutert die Vorlage.

Der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen empfiehlt dem Kreisausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Neufassung der Vereinbarung mit dem Landkreis Wolfenbüttel über die Zahlung von Sachkostenbeiträgen im berufs- und allgemeinbildenden Bereich (s. Anlage) wird zugestimmt.

Frau Grajcar erläutert die Vorlage.

Der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen empfiehlt dem Kreisausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Frau Sylvie Güdesen wird zum 01.04.2017 zur ehrenamtlichen Leiterin der Kreisbildstelle Helmstedt bestellt.

Es werden keine Fragen gestellt.

Der Vorsitzende schließt um Uhr 18.40 Uhr die 4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen.