Landkreis Helmstedt

Herr Stahl eröffnet um 16.34 Uhr die 3. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses.

Herr Stahl stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird mit den oben genannten 11 Punkten einstimmig festgestellt.

Das Protokoll wird mit einer Enthaltung genehmigt.

Ein Bürger fragt, ob die Beschlussfähigkeit ordnungsgemäß festgestellt wurde. Dies wird von Herrn Stahl bestätigt.

Herr Schlichting berichtet über den aktuellen Stand der Bauarbeiten in der Lutherschule. Leider kommt es zu Verzögerungen, da 2 Vergaben neu ausgeschrieben werden mußten. Bis Ende des Jahres 2017 sind die Bauarbeiten nach Aussage des Geschäftsbereichs 65 abgeschlossen. Für eventuell auftretende Probleme wird der Januar freigehalten. Im Februar 2018 werden dann die Umzüge des Geschäftsbereichs 51 stattfinden, sodass sehr wahrscheinlich im April 2018 die Lutherschule vollständig besetzt ist. Im Herbst wird zu einer Begehung der Lutherschule eingeladen werden.

Frau Meyerhof erwähnt, dass mit Datum vom 21.04.2009 die Gemeinde Lehre eine Anfrage gestellt hat, eine Integrative Gruppe zu eröffnen. Frau Sassin erklärt, dass die Einrichtung einer integrativen Gruppe aus fachlicher Sicht sehr zu begrüßen ist. Aber unter Berücksichtigung der Sachlage, dass aktuell nach wie vor der Bedarf an rechtsanspruchserfüllenden Regelplätzen in der Gemeinde Lehre nicht erfüllt ist, besteht hier der vorrangige Handlungsbedarf. Mit der Einrichtung einer Integrationsgruppe reduziert sich die Anzahl der Regelplätze von 25 auf 11 Plätze. Die Gemeinde Lehre beabsichtigt im Zuge der Neueröffnung der „Kita Lehre II“ zum Kindergartenjahr 2018/2019 die Umsetzung zur Einrichtung einer entsprechenden Gruppe zu prüfen.

Frau Klapproth ergänzt, dass im nächsten Jugendhilfeausschuss ein Bericht über die Situation der Kindertagesstättenplanung vorgestellt wird.

Frau Krämer fragt, ob mit den Eltern, die beim letzten Jugendhilfeausschuss waren (siehe Protokoll vom 16.03.2017), eine Lösung gefunden werden konnte. Frau Sassin sagt, dass für ein Elternpaar eine Lösung gefunden werden konnte, die anderen Eltern haben sich leider nicht mehr gemeldet.

Es werden keine Anträge gestellt.

Frau Klapproth berichtet über den aktuellen Stand der Inobhutnahmestelle. Am 30.03.2017 fand eine Kick-off-Veranstaltung der Projektgruppe statt. Die daraus hervorgegangenen Arbeitsaufträge werden seit dem abgearbeitet. Es fand eine Anwohnerversammlung im Luthersaal statt. Bedenken konnten ausgeräumt werden. Es muss nun ein Betreiber ausgeschrieben werden, aufgrund der Summe wird EU-weit ausgeschrieben. In Elmshorn wurde eine Inobhutnahmestelle besichtigt. Ein Konzeptentwurf wurde geschrieben. Es steht noch eine Stellenbesetzung der Clearingstelle aus. Der Kooperationsvertrag mit der VW-Belegschaftsstiftung wurde von Herrn Radeck unterschrieben. Es sollen 8 Plätze in der Inobhutnahmestelle eingerichtet werden.

Frau Sassin erläutert kurz die Hintergründe für die Vereinbarung. Die Kommunen haben die bestehende Vereinbarung gekündigt. Die Verwaltungsführung und der Geschäftsbereich Jugend haben sich mit Vertretern der Kommunen über die vorliegende Vereinbarung in mehreren Sitzungen abgestimmt.

Herr Waterkamp fragt, ob die die Finanzierung auch im Haushalt eingeplant ist. Frau Sassin bejaht dies. Für das Haushaltsjahr 2017 sind die Kosten in den Betriebskosten mit eingeplant. Es kann zu Verschiebungen kommen. In 2018 sind alle Nachfolgekosten eingerechnet.

Herr Beese fragt, ob alle Kommunen zugestimmt haben. Frau Sassin erklärt, dass die Hauptverwaltungsbeamten bisher zugestimmt haben. Die Ratsentscheidungen werden sukzessive von ihnen eingeholt.

Frau Krämer zitiert aus der Vereinbarung, auszugsweise aus dem § 2: „Vor einem möglichen Ausschluss eines Kindes aus einer Kindertagesstätte ist der Geschäftsbereich Jugend zu beteiligen und in den Entscheidungsprozess mit einzubeziehen.“. Wird der Geschäftsbereich mit einbezogen, wenn ein Kind eine Kindertagesstätte verlässt? Frau Sassin erläutert, dass der Geschäftsbereich Jugend dann einzubeziehen ist, wenn die Leitung/der Träger der Kita die Notwendigkeit eines Ausschlusses sieht. Hintergrund ist rechtzeitig dafür Sorge tragen zu können, eine dem Kind angemessene Lösung zu finden auch um den bestehenden Rechtsanspruch des Kindes zu gewährleisten.

Herr Dinter fragt, was passiert, wenn die Gremien der Kommunen der Vereinbarung nicht zustimmen. Herr Schlichting antwortet, dass man dann weiter, ggfs. nur mit dieser Einheit verhandeln müßte.

Frau Meyerhof fragt, ob die Kindertagesstätten-Satzung der Gemeinde Lehre, der Vereinbarung widerspricht. Frau Sassin erklärt, dass in das Satzungsrecht der Kommunen nicht eingegriffen werden darf und kann.

Dem Beschlussvorschlag wird mit zwei Enthaltungen zugestimmt.

Frau Klapproth stellt die neue Vereinbarung zum Kinderschutz für den Landkreis vor. Sie erklärt, dass es bisher viele unterschiedliche Vereinbarungen mit Trägern und Anbietern gab. Diese mussten auf einen Stand gebracht werden. Im Rahmen der Frühe Hilfen wurde eine Arbeitsgruppe gegründet und die vorliegende Vereinbarung mit Akteuren erarbeitet.

Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

Frau Lührmann führt aus, warum eine Neustrukturierung der Pflegeformen in Vollzeitpflege notwendig ist. Mit der Neustrukturierung passt sich der Landkreis Helmstedt den benachbarten Jugendämtern an, die ihre Pflegesätze bereits strukturiert haben. Unter anderem sind die Elternarbeit und die Rückführung der Kinder in die Familien einfacher. Manche Eltern wechseln den Wohnort, weil der Landkreis Helmstedt nicht die gleichen finanziellen Strukturen hat, wie die umliegenden Kommunen z. B. Stadt Wolfsburg, Stadt Braunschweig, und es kommt zu Komplikationen bezüglich der Abrechnung. Bei der Regelung handelt es sich auch um eine Empfehlung des zuständigen Ministeriums (siehe Anlage 1 zur Drucksache-Nr. 32).

Herr Beese fragt, wer die Art des Pflegeverhältnisses festlegt. Frau Lührmann antwortet, dass Fallkonferenzen gebildet werden und nach festgelegten Kriterien geschaut wird, in welche Kategorie des Pflegeverhältnisses der Fall passt.

Frau Meyerhof fragt, wie sich der Erziehungsbeitrag zusammensetzt. Herr Hasse erklärt, dass dies Vorgaben des Landes Niedersachsen sind. Es handelt sich hierbei um ein Ehrenamt, daher fällt dies nicht unter das Mindestlohngesetz.

Frau Liebermann fragt, wie es sich ausgewirkt hat, dass der Landkreis Helmstedt im Gegensatz zu den umliegenden Kommunen weniger gezahlt hat. Frau Lührmann antwortet, dass die Stadt Braunschweig und die Stadt Wolfsburg dann zum Beispiel Pflegefamilien im Landkreis Helmstedt belegt haben.

Dem Beschlussvorschlag wird mit einer Enthaltung zugestimmt.

Herr Schlichting führt aus, dass der Regionalverbund für Ausbildung (RVA) schon viele Jahre tätig ist. Momentan werden 10 Ausbildungsplätze gefördert. Benachteiligte Jugendliche, die nicht so gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, wie andere, werden vom RVA unterstützt. Der RVA arbeitet sehr erfolgreich für den Landkreis Helmstedt. Es handelt sich aber um eine freiwillige Leistung des Landkreises Helmstedt, daher ist, in Anbetracht der finanziellen Lage des Landkreises, zu überlegen, ob die Zahl der geförderten Ausbildungsplätze von 10 auf 8 herabgesetzt werden kann. Er hat sich in Abstimmung mit dem Landrat entschlossen ggfs. eine Kürzung für das Ausbildungsjahr 2018 aus finanzwirtschaftlichen Gründen beim Landkreis Helmstedt über alle freiwilligen Maßnahmen auch hier mitzutragen. Grundsätzlich hält er aber eine Anzahl von 10 Ausbildungsstellen für den Landkreis für erforderlich. Bezugnehmend auf die Nachfrage der CDU-Fraktion wurde ermittelt, dass es keine Jugendlichen gegeben hat, die in Wolfsburger Arbeitsstellen gebracht wurden. Alle wurden in Helmstedt untergebracht. Insoweit ist die Aussage in der Vorlage nicht korrekt und wird hiermit revidiert. Eine Rückfrage bei der Kreishandwerkerschaft hat zudem ergeben, dass sie weiterhin an 10 Ausbildungsplätzen festhält.

Herr Radeck ergänzt, dass es nicht nur um das Einsparen von finanziellen Mitteln geht, sondern auch darum, dass die Beschlussvorlage keinen gravierenden Einschnitt darstellt. Im Landkreis Helmstedt herrscht momentan eine wirtschaftlich andere, und zwar eine bessere Situation. Es gibt fast gleich viele Ausbildungsplätze wie Bewerber. Es handelt sich hier nicht um einen gravierenden, sondern um einen moderaten Einschnitt. Das Geld, das hier gespart wird, kann möglicherweise in andere Bereiche, die mit dem Thema Ausbildung zu tun haben, fließen. Man muss in Anbetracht der Zahlen, die allgemeine Situation anpassen. Es besteht jedoch auch eine hohe Verantwortung gegenüber den Jugendlichen.

Herr Beese fragt, für wie viele Ausbildungsplätze gezahlt wird, wenn so wie zum Beispiel 2014 dargestellt, von 13 Einstellungen 8 Personen die Ausbildung abbrechen.

Herr Hasse sagt, dass der RVA die Infrastruktur für 10 Ausbildungsplätze vorhalten muss. Der Landkreis ist Mitglied beim RVA. Daher müssen auch 10 Plätze bezahlt werden. Es handelt sich um eine Festbetragsfinanzierung.

Herr Dinter führt aus, dass 2014 5 Personen, 2015 4 Personen und 2016 8 Personen die Ausbildung abgebrochen haben, das heißt, dass man mit 8 Plätzen, die über den RVA finanziert werden, auskommen würde. Abbruchquoten von 60 % seien bemerkenswert, so Herr Dinter.

Frau Meyerhof fragt, warum von 18 Jugendlich, die aktuell beim RVA vom Landkreis Helmstedt unter Vertrag stehen, die Rede ist. Herr Hasse erklärt, dass es sich um 2 Jahrgänge und ein Rest des 3. Lehrjahres handelt. Frau Meyerhof betont, dass sie gegen die Beschlussvorlage stimmen wird.

Frau Liebermann stimmt Frau Meyerhof zu und sagt, dass 10 Ausbildungsplätze für marktbeteiligte Jugendliche nicht zu viel sind. 2016 sind es nur ca. 30 %, die die Ausbildung abgebrochen haben. Durch die 2 Ausbildungsplätze würde man 26.800 € sparen, was im Gegensatz zu so manch einer Millionenausgabe nicht viel ist, sondern im Gegenteil als gute Investition angesehen werde.

Frau Dittmar erklärt, dass der Landkreis Helmstedt schon mal die Zahl der unterstützten Ausbildungsplätze beim RVA gesenkt hätte, im Gegensatz zu den anderen Kommunen. Sie erinnert an einen ehemaligen Ersten Kreisrat des Landkreises Helmstedt, der gesagt hat: „Jede Mark, die wir hier ausgeben, sparen wir in der Sozialhilfe.“.

Herr Weber bedankt sich erstmal für das Ausarbeiten der Vorlage.

Herr Hasse erläutert, dass 2008 noch 15 Ausbildungsplätze unterstützt wurden, dies wurde dann auf 10 herabgesetzt und dann wieder erhöht um 2 Plätze, aber letztlich ging die Zahl wieder runter auf 10 Plätze.

Herr Weber findet die Maßnahme an sich effektiv. Er weist jedoch darauf hin und stützt damit das, was Herr Radeck gesagt hat, dass sich die Arbeitsbedingungen verändert haben. Es gibt weniger Jugendliche, die eine Ausbildung anfangen und teilweise sei es so, dass sich die Unternehmen bei den Jugendlichen bewerben. Wenn die 26.800 € im System bleiben, kann man sich überlegen, an welcher Stelle diese Minderaufwendungen besser eingesetzt werden könnten.

Frau Meyerhof kann das nicht nachvollziehen. Sie betont, dass wir nicht in die Zukunft schauen können. Es geht um Jugendliche, die Unterstützung brauchen und der RVA bietet diese.

Frau Liebermann betont, dass die Handwerkskammer die 10 Plätze benötigt. Es geht um die Jugendlichen, um die sich gekümmert werden muss.

Herr Weber im Schnitt haben 12 Jugendliche im Jahr die Chance bekommen, eine Ausbildung beim RVA zu bekommen. Er fragt, wie viele momentan aus der Praxisklasse noch teilnehmen.

Herr Hasse erklärt, dass die Plätze für Teilnehmer der Praxisklasse nicht angenommen worden sind.

Herr Schlichting sagt, dass die Maßnahme notwendig ist. Aber die freiwilligen Meldungen von Jugendlichen beim RVA isind nicht mehr vorhanden.Der RVA muss teilweise auf die Jugendlichen zugehen. Aber in der Menge gibt es die Anzahl der Jugendlichen, die Hilfe benötigen. Der RVA besetzt immer mehr Ausbildungsplätze, da mit Abbrüchen gerechnet wird.

Herr Hasse ergänzt, dass aber nur 10 Ausbildungsplätze bezahlt werden.

Herr Schlichting erklärt, dass diese Ausbildungsplätze zusätzlich sind. Diese Maßnahme wird auch von kleinen Betrieben genutzt, die sonst nicht in der Lage sind, eine Ausbildung in dem Rahmen anzubieten.

Herr Weber bestätigt die Worte des Ersten Kreisrates und sagt auch, dass die Maßnahme wirklich notwendig ist. Trotzdem gibt es eine veränderte Situation am Arbeitsmarkt. Eigentlich findet man die Jugendlichen, die man Ausbilden möchte. Zwei Stellen weniger ergeben sich aus der Statistik.

Herr Dinter begrüßt die Maßnahme auch grundsätzlich. Aber er unterstützt den Beschlussvorschlag.

Frau Liebermann bringt zum Schluss zum Ausdruck, dass das Geld sehr sinnvoll angelegt ist und stellt den Antrag für die SPD, die Vorlage in ihrer ursprünglichen Form beizubehalten, also 10 Ausbildungsplätze und nicht nur 8 zu unterstützen.

Herr Stahl lässt nun über den beantragten Beschlussvorschlag mit 8 Ausbildungsplätzen beim RVA abstimmen. Es ergeben sich 7 Stimmen dafür und 7 Stimmen dagegen, daher ist der Beschlusvorschlag abgelehnt.

Nun wird über den Antrag von Frau Liebermann abgestimmt, den Beschlussvorschlag zu ändern. Es wird wieder mit 7 Stimmen dafür und 7 Stimmen dagegen abgestimmt.

Die Drucksache wird daher ohne Beschlussvorschlag des Jugendhilfeausschusses an den Kreisausschuss weitergeleitet. Dort wird am 25.08.2017 weiter über das Thema diskutiert.

Es liegen keine weiteren Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern vor.

Herr Stahl schließt sodann um 18:08 Uhr die 3. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses.