Jugendhilfeausschuss (JHA)

Donnerstag, 16. März 2017 , 16:30 Uhr
Luthersaal, Batteriewall 11, 38350 Helmstedt


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Herr Stahl eröffnet um 16.35 Uhr die 2. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Herr Stahl stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die Tagesordnung wird mit den oben genannten 11 Punkten einstimmig festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung der Niederschrift der 1. öffentlichen Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 19.01.2017

Protokoll:

Das Protokoll wird mit zwei Enthaltungen genehmigt.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Frau Divana Wenor stellt sich vor und erklärt, dass nicht genügend Krippenplätze für Kinder vorhanden sind. Ihr sind mehrere Fälle bekannt, bei denen nicht fristgerecht ein Krippenplatz zur Verfügung steht. Herr Christian Bart meldet sich zu Wort und fragt, wie dieses Problem in Zukunft behandelt wird und ob dieses Problem bekannt ist. Herr Christian Franke erklärt ergänzend, dass die heute hier anwesenden Eltern Helmstedt als Wohnort haben und es sichergestellt sein muss, dass in der Nähe des Wohnortes ein Krippenplatz vorhanden ist.

Herr Schlichting teilt mit, dass dieses Problem bekannt ist. Der Landkreis Helmstedt habe jedoch eine Vereinbarung mit den Gemeinden getroffen, gemäß der die Gemeinden für das nötige Kontingent sorgen müssen. Dieser Vertrag muss nun neu verhandelt werden. 2012 wurden vom Land 35% Krippenplätze als Ziel benannt. Diese sind im Landkreis Helmstedt auch geschaffen worden. Sie reichen nun aber nicht mehr aus. Die Gemeinden versuchen bereits bedarfsgerecht nachzusteuern. Der Landkreis arbeitet gemeinsam mit den Gemeinden an einer Lösung.

Frau Sassin bietet den anwesenden Eltern an, dass sie gemeinsam einen Termin machen, über die Problematik sprechen und nach einer Lösung suchen. Über die Landkreisverwaltung können mögliche Plätze schneller gefunden werden. Sie kann jedoch nichts versprechen. Frau Sassin verweist in diesem Zusammenhang auf den geltenden Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Voraussichtlich würde einer Klage bei fehlenden Plätzen stattgegeben werden, das würde aber nichts an dem fehlenden Krippenplatz ändern  und nicht zur Lösung führen.

 
TOP 6 Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Frau Klapproth berichtet über die Betreuung der minderjährigen unbegleiteten Ausländer.

Das angemietete Haus in Beienrode konnte nun an die Stadt Königlutter zurückgegeben werden Die dort verbliebenen vier unbegleiteten minderjährigen Ausländer konnten in eine mobile Betreuungsform zur weiteren Verselbstständigung übergleitet werden. Alle minderjährigen Ausländer sind nun in ordentlichen Maßnahmen. Einige unbegleitete minderjährige Ausländer sind mit Erreichen des 18.Lebensjahr in die Gemeinschaftsunterkunft umgezogen.

Frau Klapproth informiert den Ausschuss darüber den Bericht über die unbegleiteten minderjährigen Ausländer mit der heutigen Information bis auf weiteres von der Tagesordnung zu nehmen. Selbstverständlich wird das Berichtwesen wieder aufgenommen, wenn die Situation es erfordert.

 
TOP 7 Das Leitbild des GB Jugend - Vorstellung des Vorschlags zum Leitbild durch Herrn John - Diskussion des Jugendhilfeausschusses in Form eines World-Cafés (Anlage)

Protokoll:

Herr John stellt den Vorschlag zum Leitbild vor. Es ist das Ergebnis eines intensiven Arbeitsprozesses innerhalb des Jugendamtes.

Nach der Vorstellung lädt Herr John alle Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und die Verwaltungsleitung ein, an der Diskussion über das Leitbild teilzunehmen. Frau Klapproth lädt die anwesenden Bürger zu einer stillen Teilnahme ein.

Die Anregungen in den einzelnen Arbeitsgruppen wurden aufgenommen und sollen in die weitere Arbeit einfließen.

 
TOP 8 Änderung der Geschäftsordnung Netzwerk Frühe Hilfen; hier: Benennung eines Mitglieds für die Koordinierungsgruppe Drucksache 45/2017

Protokoll:

Frau Scharf erklärt, warum die Geschäftsordnung des Netzwerkes der Frühen Hilfen geändert wurde und verweist auf die Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 19.01.2017.



Beschluss:

Der Änderung wird einstimmig zugestimmt.

Herr Weber schlägt Frau Bosse als Mitglied für die Koordinationsgruppe vor.

Auch diesem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt.


TOP 9 Haushalt 2016 hier: Entwicklung der Kernaufwendungen des Teilhaushalts 09 im Haushaltsjahr 2016 Drucksache 40/2017

Protokoll:

Herr Hasse stellt die Entwicklung der Kernaufwendungen des Teilhaushalt 09 im Haushaltsjahr 2016 vor.


TOP 10 Anfragen und Mitteilungen von Ausschussmitgliedern und Sonstiges

Protokoll:

Es liegen keine Mitteilungen vor.

 
TOP 11 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es liegen keine weiteren Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern vor.

 

 

Herr Stahl schließt sodann um 18:30 Uhr die 2. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses.

 

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