Jugendhilfeausschuss (JHA)

Donnerstag, 19. Januar 2017 , 16:00 Uhr
Großer Sitzungsraum, Südertor 6, 38350 Helmstedt


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Herr Stahl eröffnet um 16.00 Uhr die 1. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Herr Stahl stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die Tagesordnung wird mit den oben genannten 11 Punkten einstimmig festgestellt.

 
TOP 4 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Herr Wilke stellt Fragen zu TOP 6. Herr Radeck erklärt, dass leider nicht alle Fragen mündlich beantwortet werden können. Diese sollen bitte schriftlich aufgeführt werden, um sie dann beantworten zu können.

Herr Schlichting schließt sich Herrn Radeck an und ergänzt, dass Öffentlichkeitsarbeit in Bezug auf TOP 6, also die Inbetriebnahme eines Kinder- und Jugendschutzhauses im Naturfreundehaus, noch erfolgt. Es muss jedoch heute vorab ein Beschluss des Jugendhilfeausschusses erfolgen, um weitere Maßnahmen vorzunehmen.

 
TOP 5 Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Herr Radeck teilt mit, dass am Samstag den 21.01.2017 um 11:00 Uhr alle Kreistagsabgeordneten und Mitglieder des Jugendhilfeausschusses zu einer Begehung des Naturfreundehauses eingeladen sind. An dieser Begehung wird auch Frau Klapproth teilnehmen.

 
TOP 6 Einrichtung einer Inobhutnahmestelle in Helmstedt (Drucksache 20/2017)

Protokoll:

Frau Klapproth führt aus, wie es zu dem Projekt „Kinder- und Jugendschutzhaus“ kam. Außerdem zeigt Frau Klapproth die Notwendigkeit einer solchen Einrichtung auf. Zunächst war die Inbetriebnahme durch eine GmbH geplant, dies lässt sich nun nicht mehr umsetzen. Es wird zu einer Ausschreibung kommen. Mit dem dann feststehenden Betreiber wird es eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Jugendamt Helmstedt, mit einem Krisen- und Clearingteam und dem Betreiber geben. Ein Clearingkonzept ist noch zu erstellen.

Frau Klapproth macht deutlich, wie wichtig es ist die Bürgerinnen und Bürger in dieses Projekt mit einzubeziehen.

Ein Kinder- und Jugendschutzhaus im Landkreis Helmstedt einzurichten, ist dringend angebracht, denn es sollte gemeinsam mit den Eltern der Kinder eine Lösung vor Ort gefunden werden. Eltern sind in ihrer Erziehungsfähigkeit zu unterstützen und zu befähigen.

Die Spende der Volkswagen-Belegschaftstiftung ist außerdem an das Naturfreundehaus gebunden, sollte dieses Projekt so nicht umgesetzt werden, könnte dieses Geld verloren gehen.

Herr Dinter fragt, wie umfangreich Umbaumaßnahmen sind und ob es in Bezug auf die Straßenerschließung schon eine Kosteneinschätzung gibt und wer diese Kosten dann übernimmt.

Herr Schlichting sagt, dass das Gebäude für die Nutzung als Kinder- und Jugendschutzhaus umgebaut werden muss und hierbei die Brandschutzmaßnahmen berücksichtigt werden müssen. Was die Straße betrifft, sind keine Probleme bekannt. Eine Erschließung ist vorhanden. Sollten jedoch Probleme auftreten sind diese vom Landkreis Helmstedt zu lösen und zu übernehmen.

Frau Liebermann lobt Frau Klapproth für ihr Engagement. Sie findet die Einrichtung eines Jugendschutzhauses wichtig und unterstützt dies gerne.

Auch Herr Jäger lobt Frau Klapproth für eine sehr gute Vorlage.

Frau Heldsdörfer fragt wie viele Zimmer die Inobhutnahmestelle haben wird und in welcher Altersklasse sich die Kinder und Jugendlichen befinden.

Frau Klapproth es werden 7 Plätze eingerichtet und es werden nun Kinder und Jugendliche aller Altersklassen aufgenommen.

Frau Liebermann fragt, was passiert, wenn das Kinder- und Jugendschutzhaus nicht komplett belegt ist, ob man dann auch für andere Kommunen die Plätze vergeben könnte.

Herr Radeck sagt, dass natürlich die Kinder und Jugendlichen aus dem Landkreis Helmstedt Priorität haben.

Frau Lührmann erklärt, dass dies möglich ist und in der Praxis der Inobhutnahmen auch schon so gehandhabt wird. Denn das AWO-Psychiatriezentrum Königslutter entlässt zum Beispiel Kinder aus anderen Landkreisen und diese müssen dann aufgefangen werden.

Herr Korzinovski merkt an, dass der zukünftige Träger dieser Einrichtung wirtschaftlich gut arbeiten muss und dies auch in der Ausschreibung erwähnt werden sollte.

Herr Schlichting erklärt, dass ursprünglich der Landkreis Helmstedt selbst Betreiber sein sollte, dies jedoch sehr aufwendig wäre (z. B. müsste ein 3-Schicht-System aufgestellt werden). Jedoch soll der Landkreis die Einrichtung lenken und dies wird durch eine Clearingstelle im Geschäftsbereich Jugend geschehen. Dies wird natürlich alles in einer Ausschreibung genau formuliert.

Herr Radeck ergänzt, dass diese Einrichtung ein „Rund-um-die-Uhr-Betrieb“ sein wird und dies natürlich von einem Betreiber von außerhalb besser gesteuert werden kann.



Beschluss:

Der Ausschuss stimmt der Einrichtung einer Inobhutnahmestelle in Helmstedt mit 2 Enthaltungen zu.


TOP 7 Benennung einer Vertreterin/ eines Vertreters aus der Politik für die Koordinierungsgruppe der Frühen Hilfen (Drucksache 18/2017)

Protokoll:

Herr Weber stellt den Antrag, dass Frau Bosse weiterhin Vertreterin aus der Politik für die Koordination der Frühe Hilfen bleibt, wenn dies möglich ist.

Herr Radeck erklärt, dass dies bereits geprüft wurde. Hierfür müsste ein Beschluss des Jugendhilfeausschusses ergehen, dass die Geschäftsordnung geändert wird.

Herr Weber fragt die Mitglieder des Ausschusses, ob die Bereitschaft besteht, dies zu unterstützen.

Herr Waterkamp schließt sich an und lobt die Arbeit und Engagement  Frau Bosses für die Frühen Hilfen.

Herr Radeck erklärt, dass eine Abstimmung auf die nächste Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses muss.

Auch Frau Liebermann schätzt Frau Bosse sehr, erklärt jedoch, dass dies in den Fraktionen nochmal beraten werden muss.

Frau Klapproth möchte, dass sichergestellt ist, dass die Vertreterin/ der Vertreter in Zusammenarbeit mit den Frühen Hilfen wirklich das Meinungsbild der Politik wieder gibt. Sie würde sich sehr freuen, wenn dafür Sorge getragen wird und Frau Bosse weiterhin die Vertreterin sein könnte.



Beschluss:

Dem Antrag von Herrn Weber wird einstimmig zugestimmt.


TOP 8 Haushalt 2017 hier: Zuschussgewährung an freie Träger der Jugendhilfe, Bereitstellung von Mitteln für die Jugendpflege und zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze beim Regionalverbund für Ausbildung (RVA) (Drucksache 2/2017)

Protokoll:

Herr Hasse erklärt, dass zu diesem TOP keine Entscheidung getroffen werden kann, weil neu beraten werden muss. Die Vorlage wird dem Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis ohne Beschluss vorgelegt. Grundsätzlich könne gesagt werden, dass die Haushaltsansätze wie 2016 gelassen wurden. Dies wird jedoch für alle eine Schwierigkeit sein, denn die Kosten steigen enorm an.

Herr Radeck erklärt, dass das Ministerium den Haushaltsansatz so wie er ist nicht akzeptiert. Daher müssen alle Ausgaben noch einmal überprüft werden und es können momentan keine haushaltsrechtlichen Aussagen getroffen werden. Es wird alles möglich gemacht, was möglich ist.

Herr Korzinovski merkt an, dass man wenn man Kürzungen vornimmt, damit rechnen muss, dass wieder von Vorne angefangen wird, wenn bemerkt wird, dass man die Kürzungen wieder rückgängig machen muss.

Frau Liebermann pflichtet Herrn Korzinovski bei, dass bei freiwilligen Leistungen, die unter 1% liegen, nicht der Haushalt gerettet werden kann.

Herr Kinder erklärt, dass ausgebildete gutes Personal, wenn es entlassen wird, schwierig ist, wieder zu finden.

Herr Stahl schließt den Tagesordnungspunkt 8.


TOP 9 Haushalt 2017 hier: Entwicklung der Kernaufwendungen des Teilhaushalts 09 im Haushaltsjahr 2017 -Anlage- (Drucksache 1/2017)

Protokoll:

Herr Hasse präsentiert die Drucksache 1 (siehe Anlage).

Herr Stahl merkt an, dass sich die Rückholquote positiv entwickelt.

Herr Schlichting erklärt, dass ab 2017 die Altersgrenze für den Erhalt von Unterhaltsvorschussleistungen vom Bund auf bis zum 18. Lebensjahr erhöht wurde. Dies müssen die Länder und damit auch die Landkreise im laufe des Jahres umsetzen.

Herr Hasse ergänzt, dass sich viele Väter anstrengen, ihrer Unterhaltsverpflichtung nachzukommen, dies aber leider nicht allen aufgrund ihrer finanziellen Möglichkeiten gelingt.


TOP 10 Anfragen und Mitteilungen von Ausschussmitgliedern und Sonstiges

Protokoll:

Herr Ruhe möchte wissen, ob der Jugendhilfeausschuss später als 16:30 Uhr tagen könnte.

Herr Schlichting würde es bei 16:30 Uhr belassen, denn es nehmen auch u. a. Mitarbeiter der Verwaltung daran teil und für diese würde dies dann eine Belastung.

Frau Klapproth teilt mit, dass der Jugendhilfeausschuss das nächste Mal am 16.03.2017 tagt.

Herr Schlichting teilt mit, dass Frau Stüwe vom Bildungsbüro anwesend ist. Das Bildungsbüro wird sich in der nächsten Sitzung evtl. vorstellen.

 
TOP 11 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Herr Wilke fragt, ob die Begehung des Naturfreundehauses am Samstag öffentlich ist. Außerdem gefällt ihm nicht, dass eine Einwohnerfragestunde am Anfang und am Ende einer Sitzung stattfinden kann und warum dies für den Jugendhilfeausschuss gilt. Er möchte auch wissen, ob es für die Kreistagsitzungen auch Besucherplätze geplant sind.

Herr Schlichting antwortet, dass bei der nächsten Sitzung die Themen besser eingeschätzt werden und dann dementsprechend Zuschauerplätze vorgehalten werden. Wenn Platzkarten vergeben werden, wird dies rechtzeitig bekannt gegeben. Desweiteren steht in der Geschäftsordnung des Kreistages, dass die vorherigen Paragrafen (u. a. auch der Paragraf über die Durchführung einer Einwohnerfragestunde) auch für die anderen Ausschüsse des Landkreises gelten.

Die Begehung des Naturfreundehauses ist nur für die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und somit nicht für die Öffentlichkeit.

Herr Stahl schließt sodann um 18:28 Uhr die 1. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses.

 

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