Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Helmstedter Regionalmanagement (HRM)

Donnerstag, 09. Mai 2019 , 15:30 Uhr
Großer Sitzungsraum, Südertor 6, 38350 Helmstedt


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Frau Heister-Neumann eröffnet die Sitzung um 15.30 Uhr und begrüßt die Ausschussmitglieder.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Frau Heister-Neumann stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die vorliegende Tagesordnung wird genehmigt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 5. öffentlichen Sitzung des Betriebsausschusses Eigenbetrieb Helmstedter Regionalmanagement vom 04.04.2019

Beschluss:

Das Protokoll der 5. öffentlichen Sitzung des Betriebsausschusses Eigenbetrieb Helmstedter Regionalmanagement vom 04.04.2019 wird einstimmig mit zwei Enthaltungen genehmigt.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Helmstedt zu Bera-tungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Es werden keine Anfragen gestellt.

 
TOP 6 Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Herr Radeck informiert, dass sich der Landkreis im Verbund mit den Kreiskommunen weiterhin auf allen Ebenen dafür einsetzt, um doch noch in das langfristige Förderprogramm für die Braunkohlereviere zu kommen. Nach aktuellem Stand, würde das Helmstedter Revier hier wohl nicht berücksichtigt.

Fraglich sei zudem auch, ob das Helmstedter Revier mit den gemeldeten Projekten in das Sofortmaßnahmeprogramm aufgenommen würde. Er gehe davon aus, dass in den nächsten Wochen hierüber eine Entscheidung getroffen werde.

Sofern aus dem Sofortmaßnahmeprogramm Mittel zugewiesen werden, diese in Summe aber nicht die Umsetzung aller definierten Projekte möglich mache, sollte der Betriebsausschuss noch vor der Kreistagssitzung am 05.06.2019 einen Beschluss bzgl. einer Prioritätenliste fassen. Für diesen Fall würde sich ein Sitzungstermin am 28.05.2019 anbieten. Die Ausschussmitglieder werden rechtzeitig informiert.   

 
TOP 7 Anfragen von Kreistagsabgeordneten

Protokoll:

Es gibt keine Anfragen von Kreistagsabgeordneten.

 
TOP 8 Anträge von Kreistagsabgeordneten

Protokoll:

Es liegen keine Anträge von Kreistagsabgeordneten vor.

 
TOP 9 Vorstellung einer Auswahl von Projektideen für die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (Anlage)

Protokoll:

Betriebsleiter Dr. Goebel erläutert die vorliegende Projektliste für das Sofortmaßnahmeprogramm des Bundeswirtschaftsministeriums. Auf die ergänzenden Fragen der Mitglieder gehen Dr. Goebel und Landrat Radeck in der anschließenden Diskussion ein:

·         Das Projekt „Lappwaldsee“ ist nachträglich auf Anraten des Nds. Wirtschaftsministeriums aus der Liste gestrichen worden, da die Umsetzung (voraussichtlich bis 2032) den Zielen eines Sofortmaßnahmeprogramms entgegenstehen würde.

·         Nach aktuellen Informationen sind für das Sofortmaßnahmeprogramm weder Förderbedingungen noch Zeitplanung definiert.

·         Inwieweit die Flächen im Bereich des ehem. Kraftwerks Buschhaus für eine Nachnutzung aus dem Bergrecht entlassen werden können, ist noch immer nicht geklärt. Hier muss das Bergamt Entscheidungen treffen.

·         Das Projekt „Reallabor“ der Fa. AVACON läuft zunächst separat über ein Forschungsförderprogramm und soll konzeptionell später in die Förderung der Kohlekommission eingebunden werden.

·         Zum Gewerbegebiet Barmke: Aufgrund der neuen GRW-Förderrichtlinien (statt 90% nur noch 60%-Förderung/Deckelung auf max. 5 Mio. Euro je Vorhaben) ergibt sich eine finanzielle Deckungslücke, die nach aktuellem Stand von Landkreis und Stadt Helmstedt aus Eigenmitteln gedeckt werden müsste. Dies würde eine zusätzliche, nicht eingeplante Belastung der Haushalte bedeuten. Alternativ soll nun versucht werden, über die Ausweisung als Projekt für das Sofortmaßnahmeprogramm die Finanzierung sicherzustellen.

·         Die Finanzierungsproblematik steht nicht im Zusammenhang mit einer zu späten Antragsstellung. Die erforderlichen Vorarbeiten mussten zunächst abgeschlossen sein, um überhaupt einen prüfungsfähigen Antrag einreichen zu können. Zudem ist der GRW-Fördertopf seit geraumer Zeit überzeichnet, was auch die kürzlich beschlossene Deckelung auf max. 5 Mio. Euro je Vorhaben erklärt.

 
TOP 10 Einwohnerfragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Helmstedt zu Bera-tungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Es gibt keine Anfragen von Einwohnern.

 
TOP 11 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Frau Heister-Neumann bedankt sich bei den Ausschussmitgliedern für die konstruktive Zusammenarbeit und schließt die Sitzung um 15.55 Uhr

 

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