Schulentwicklungsplanung; Personelle Neubesetzung der Fachgruppe zur Schulentwick-lungsplanung (Drs.-Nr. 168-1/2016)
Protokoll:
Herr Wippich erläutert die Vorlage.
Er geht insbesondere auf den Berechnungsmodus ein, man habe sich der Berechnung der Sitzverteilung im Kreisausschuss bedient. Die Gruppe solle personenmäßig begrenzt werden, um ein effektives Arbeiten zu ermöglichen!
Herr Dr. Dr. Rakicky stellt richtig fest, dass es sich bei der zu bildenden Arbeitsgruppe nicht um einen Ausschuss handele, sondern lediglich um eine Fachgruppe, deren Zweck er nicht erkennen könne. Die Anwendung des § 71 NKomVg verstehe er daher nicht. Ferner sei es für ihn nicht nachvollziehbar, dass man der 3. stärksten Partei die Mitarbeit in dieser Arbeitsgruppe verweigere. Er stelle daher einen Änderungsantrag: Die zu bildende Fachgruppe solle um einen Vertreter der AfD erweitert werden.
Herr Rosilius bemängelt ebenfalls, dass seine Partei in die Arbeitsgruppe keinen Vertreter entsenden soll. Es gehe hier nicht um ein Stimmrecht, aber man möchte doch ein Teilnahme- und Rederecht haben, um einem Sechstel der Wähler gerecht werden zu können.
Im Übrigen habe sich die Arbeitsgruppe in der Vergangenheit nicht mit „Ruhm bekleckert“, etliche Sitzungen seien ausgefallen, der Teilnehmerkreis sei sehr wechselhaft gewesen. Was man hinsichtlich des Antrages der IGS auf Einrichtung einer Oberstufe dort beraten habe, sei für seine Partei auch nicht ersichtlich!
Herr Stahl weist die Vorwürfe zurück, die Grünen seien bei der Arbeitsgruppe vertreten gewesen. Er gehe davon aus, dass die Partei von den Ergebnissen der Arbeitsgruppe unterrichtet worden sei.
Frau Sanli vertritt die Auffassung, dass die Arbeitsgruppe in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet habe. Je größer sie werde, desto uneffektiver könne sie arbeiten.
Ihre Fraktion werde dem Vorschlag der Verwaltung folgen und 2 Vertreter benennen.
Herr Alt hält die Einrichtung dieser Arbeitsgruppe für wenig sinnvoll. Die Vorbereitung politischer Beschlüsse in so wichtigen Fragen, wie der Bildung, sollte den Fachausschüssen, die politisch legitimiert sind, vorbehalten sein. Eine fraktionsübergreifende Diskussion sei erforderlich. Auch wenn er bildungspolitisch der Partei der Grünen nicht nahe stehe, halte er die Mitarbeit dieser Partei in diesem Gremium dennoch für erforderlich. Er werde zunächst Abstand davon nehmen, für diesen Arbeitskreis Vertreter zu benennen.
Der Schulausschuss dürfte in der Lage sein, die anstehenden Themen zu diskutieren und entsprechende Beschlüsse zu fassen.
Sollte es zu der Einrichtung des Arbeitskreises kommen, sollten die Sitzungen in zeitlichem Zusammenhang mit den Schulausschüssen stehen.
Außerdem erwarte er von der Verwaltung eine inhaltliche Ausgestaltung. Womit will/soll sich der Arbeitskreis beschäftigen.
Herr Wippich teilt mit, dass sich der Arbeitskreis mit diversen Themen auseinandergesetzt habe, die sich in der Schulentwicklungsplanung wiederfänden.
Die Gruppe arbeite ganz bewusst unter Ausschluss der Öffentlichkeit, dort könne man seinen Gedanken mal freien Lauf lassen. Der Arbeitskreis bereite lediglich Ergebnisse vor, die Entscheidung obliege selbstverständlich den politischen Gremien.
In der 1. Sitzung der Arbeitsgruppe sollten die Schwerpunkte und Themen für die nächste Legislaturperiode erarbeitet werden. In der Vergangenheit seien die Themenschwerpunkte seitens der Politik bestätigt worden.
Herr Radeck hält die Einrichtung des Arbeitskreises für gut und richtig. Der Schulausschuss bestimme die personelle Besetzung. Dieser Kreis könne ganz anders arbeiten als ein Fachausschuss. Brainstorming, Verwerfen, Wiederaufgreifen, Austausch von Ideen, etc. um nur einige Schlagworte zu benennen. Die demographische Entwicklung müsse berücksichtigt werden. Für den Landkreis solle und müsse aus bildungspolitischer Sicht das bestmöglichste Ergebnis herausgeholt werden.
Herr Stahl bekräftigt die Aussagen von Herrn Radeck, Ziel sei tatsächlich eine ideale Schullandschaft für den LK zu schaffen.
Herr Weber dankt den Ausführungen von Herrn Radeck und benennt die Vertreter, die für die CDU in dem Arbeitskreis mitarbeiten sollen:
Herr Jens Schulze und sein Vertreter Herr Christoph Weihe
Herr Andreas Weber und seine Vertreterin Frau Dorothea Dannehl.
Frau Sanli benennt die Vertreter für die SPD:
Herr Reinhold Stahl und sein Vertreter Herr Uwe Strümpel
Herr Jens Hoppe und seine Vertreterin Frau Karin Siemann.
Herr Dr. Dr. Rakicky hält an seinem Antrag, den Arbeitskreis um je einen Vertreter der AfD und der Grünen zu erweitern fest.
Über folgenden Beschluss wurde abgestimmt:
„Die personelle Besetzung der Fachgruppe zur Schulentwicklungsplanung ist zu aktualisieren, neben den Mitgliedern aus der CDU, SPD und der Fraktion FDP/UWG/ ZIEL sind sowohl für die AfD als auch für die Grünen jeweils ein Mitglied und ein Vertreter zu benennen“.
Frau Klimm begrüßt die Einrichtung des Arbeitskreises sehr, bittet jedoch darum bei Themen, die insbesondere die Berufsschulausbildung betreffen, zu den Sitzungen eingeladen zu werden.
Frau Ohnesorge hebt die bisher in der Arbeitsgruppe geleistete Arbeit hervor und unterstützt die Bitte von Frau Klimm. Die Arbeitsgruppe habe in der Vergangenheit vertrauensvoll und konstruktiv zusammengearbeitet.
Herr Stahl stellt nun den von Herrn Dr. Dr. Rakicky gestellten Änderungsantrag zur Abstimmung.
Der Antrag wird mit drei Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt.
Beschluss:
Der Ausschuss für Berufs- und allgemeinbildenden Schule empfiehlt dem Kreisausschuss mit 12 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen, folgenden Beschlussvorschlag für den Kreistag zu fassen:
Die personelle Besetzung der Fachgruppe zur Schulentwicklungsplanung ist zu aktualisieren.
Seitens der poltischen Parteien werden folgende Mitglieder und Vertreter für die Fachgruppe benannt:
1. SPD Herr Reinhold Stahl Vertreter: Herr Uwe Strümpel
2. SPD Herr Jens Hoppe Vertreter: Frau Karin Siemann
3. CDU Herr Jens Schulze Vertreter: Frau Dorothea Dannehl
4. CDU Herr Andreas Weber Vertreter: Herr Christoph Weihe
5. FDP/UWG/ZIEL Vertreter:
Die Fraktion FDP/UWG/ZIEL wird gegebenenfalls im Kreisausschuss ein Mitglied und einen Vertreter benennen.
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