Landkreis Helmstedt

Der Vorsitzende eröffnet um 16.30 Uhr die 3. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Berufs- und allgemeinbildende Schulen.

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift der 1. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Berufs- und allgemeinbildende Schulen am 22.11.2016 wird einstimmig bei einer Enthaltung genehmigt.

Die Niederschrift der 2. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Berufs- und allgemeinbildende Schulen am 05.12.2016 wird einstimmig bei zwei Enthaltungen genehmigt.

Frau Susanne Heine meldet sich zu Wort.

Ihre Frage zu den Sprint-dual-Klassen lautet:

Ist es den Flüchtlingen, die maximal über 200 bis 300 € im Monat verfügen, zuzumuten, ein Viertel des Geldes für Fahrtkosten zum Praktikumsbetrieb zu tragen? Ist das Projekt unter solchen Umständen nicht zum Scheitern verurteilt?

Könnten eventuell die Gelder, die der Landkreis Helmstedt für die Schülerbeförderung von Schülern mit sehr geringem Einkommen im letzten Jahr (100.000 €) zur Verfügung gestellt hat, hierfür genommen werden?

Herr Wippich antwortet. Dem Landkreis sei das Problem bekannt. Aus dem Topf Schülerbeförderung könnten die Fahrtkosten nicht erstattet werden. Das gibt weder das Gesetz noch die Satzung des Landkreises her, es mangele hier eindeutig am Vollzeitunterricht.

Den Hinweis auf die Kostenerstattung im Bereich des Sekundarbereiches II nehme er gerne auf und wolle prüfen, inwieweit eine Erstattung an Sprint-dual-Schüler denkbar wäre. Es käme jedoch maximal eine Erstattung in Höhe von 75 % in Betracht, da die Einkommensgrenzen wohl kaum erreicht werden.

Erweiterte Frage von Frau Heine:

Kann der Landkreis mit der Arbeitsagentur einen Deal für die Übernahme dieser Fahrtkosten vereinbaren?

Herr Stahl bedankt sich für den Hinweis!

Herr Wippich erläutert die Vorlage.

Er geht insbesondere auf den Berechnungsmodus ein, man habe sich der Berechnung der Sitzverteilung im Kreisausschuss bedient. Die Gruppe solle personenmäßig begrenzt werden, um ein effektives Arbeiten zu ermöglichen!

Herr Dr. Dr. Rakicky stellt richtig fest, dass es sich bei der zu bildenden Arbeitsgruppe nicht um einen Ausschuss handele, sondern lediglich um eine Fachgruppe, deren Zweck er nicht erkennen könne. Die Anwendung des § 71 NKomVg verstehe er daher nicht. Ferner sei es für ihn nicht nachvollziehbar, dass man der 3. stärksten Partei die Mitarbeit in dieser Arbeitsgruppe verweigere. Er stelle daher einen Änderungsantrag: Die zu bildende Fachgruppe solle um einen Vertreter der AfD erweitert werden.

Herr Rosilius bemängelt ebenfalls, dass seine Partei in die Arbeitsgruppe keinen Vertreter entsenden soll. Es gehe hier nicht um ein Stimmrecht, aber man möchte doch ein Teilnahme- und Rederecht haben, um einem Sechstel der Wähler gerecht werden zu können.

Im Übrigen habe sich die Arbeitsgruppe in der Vergangenheit nicht mit „Ruhm bekleckert“, etliche Sitzungen seien ausgefallen, der Teilnehmerkreis sei sehr wechselhaft gewesen. Was man hinsichtlich des Antrages der IGS auf Einrichtung einer Oberstufe dort beraten habe, sei für seine Partei auch nicht ersichtlich!

Herr Stahl weist die Vorwürfe zurück, die Grünen seien bei der Arbeitsgruppe vertreten gewesen. Er gehe davon aus, dass die Partei von den Ergebnissen der Arbeitsgruppe unterrichtet worden sei.

Frau Sanli vertritt die Auffassung, dass die Arbeitsgruppe in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet habe. Je größer sie werde, desto uneffektiver könne sie arbeiten.

Ihre Fraktion werde dem Vorschlag der Verwaltung folgen und 2 Vertreter benennen.

Herr Alt hält die Einrichtung dieser Arbeitsgruppe für wenig sinnvoll. Die Vorbereitung politischer Beschlüsse in so wichtigen Fragen, wie der Bildung, sollte den Fachausschüssen, die politisch legitimiert sind, vorbehalten sein. Eine fraktionsübergreifende Diskussion sei erforderlich. Auch wenn er bildungspolitisch der Partei der Grünen nicht nahe stehe, halte er die Mitarbeit dieser Partei in diesem Gremium dennoch für erforderlich. Er werde zunächst Abstand davon nehmen, für diesen Arbeitskreis Vertreter zu benennen.

Der Schulausschuss dürfte in der Lage sein, die anstehenden Themen zu diskutieren und entsprechende Beschlüsse zu fassen.

Sollte es zu der Einrichtung des Arbeitskreises kommen, sollten die Sitzungen in zeitlichem Zusammenhang mit den Schulausschüssen stehen.

Außerdem erwarte er von der Verwaltung eine inhaltliche Ausgestaltung. Womit will/soll sich der Arbeitskreis beschäftigen.

Herr Wippich teilt mit, dass sich der Arbeitskreis mit diversen Themen auseinandergesetzt habe, die sich in der Schulentwicklungsplanung wiederfänden.

Die Gruppe arbeite ganz bewusst unter Ausschluss der Öffentlichkeit, dort könne man seinen Gedanken mal freien Lauf lassen. Der Arbeitskreis bereite lediglich Ergebnisse vor, die Entscheidung obliege selbstverständlich den politischen Gremien.

In der 1. Sitzung der Arbeitsgruppe sollten die Schwerpunkte und Themen für die nächste Legislaturperiode erarbeitet werden. In der Vergangenheit seien die Themenschwerpunkte seitens der Politik bestätigt worden.

Herr Radeck hält die Einrichtung des Arbeitskreises für gut und richtig. Der Schulausschuss bestimme die personelle Besetzung. Dieser Kreis könne ganz anders arbeiten als ein Fachausschuss. Brainstorming, Verwerfen, Wiederaufgreifen, Austausch von Ideen, etc. um nur einige Schlagworte zu benennen. Die demographische Entwicklung müsse berücksichtigt werden. Für den Landkreis solle und müsse aus bildungspolitischer Sicht das bestmöglichste Ergebnis herausgeholt werden.

Herr Stahl bekräftigt die Aussagen von Herrn Radeck, Ziel sei tatsächlich eine ideale Schullandschaft für den LK zu schaffen.

Herr Weber dankt den Ausführungen von Herrn Radeck und benennt die Vertreter, die für die CDU in dem Arbeitskreis mitarbeiten sollen:

Herr Jens Schulze und sein Vertreter Herr Christoph Weihe

Herr Andreas Weber und seine Vertreterin Frau Dorothea Dannehl.

Frau Sanli benennt die Vertreter für die SPD:

Herr Reinhold Stahl und sein Vertreter Herr Uwe Strümpel

Herr Jens Hoppe und seine Vertreterin Frau Karin Siemann.

Herr Dr. Dr. Rakicky hält an seinem Antrag, den Arbeitskreis um je einen Vertreter der AfD und der Grünen zu erweitern fest.

Über folgenden Beschluss wurde abgestimmt:

„Die personelle Besetzung der Fachgruppe zur Schulentwicklungsplanung ist zu aktualisieren, neben den Mitgliedern aus der CDU, SPD und der Fraktion FDP/UWG/ ZIEL sind sowohl für die AfD als auch für die Grünen jeweils ein Mitglied und ein Vertreter zu benennen“.

Frau Klimm begrüßt die Einrichtung des Arbeitskreises sehr, bittet jedoch darum bei Themen, die insbesondere die Berufsschulausbildung betreffen, zu den Sitzungen eingeladen zu werden.

Frau Ohnesorge hebt die bisher in der Arbeitsgruppe geleistete Arbeit hervor und unterstützt die Bitte von Frau Klimm. Die Arbeitsgruppe habe in der Vergangenheit vertrauensvoll und konstruktiv zusammengearbeitet.

Herr Stahl stellt nun den von Herrn Dr. Dr. Rakicky gestellten Änderungsantrag zur Abstimmung.

Der Antrag wird mit drei Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt.

Der Ausschuss für Berufs- und allgemeinbildenden Schule empfiehlt dem Kreisausschuss mit 12 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen, folgenden Beschlussvorschlag für den Kreistag zu fassen:

Die personelle Besetzung der Fachgruppe zur Schulentwicklungsplanung ist zu aktualisieren.

Seitens der poltischen Parteien werden folgende Mitglieder und Vertreter für die Fachgruppe benannt:

1. SPD                                       Herr Reinhold Stahl                Vertreter: Herr Uwe Strümpel       

2. SPD                                       Herr Jens Hoppe                   Vertreter: Frau Karin Siemann

3. CDU                          Herr Jens Schulze                 Vertreter: Frau Dorothea Dannehl 

4. CDU                          Herr Andreas Weber              Vertreter: Herr Christoph Weihe    

5. FDP/UWG/ZIEL                                                       Vertreter:    

Die Fraktion FDP/UWG/ZIEL wird gegebenenfalls im Kreisausschuss ein Mitglied und einen Vertreter benennen.

Herr Wippich erläutert die Vorlage.

Er weist insbesondere darauf hin, dass durchschnittlich 20 SuS aus der SG Schöppenstedt pro Jahrgang das Gymnasium Anna Sophianeum in Schöningen besuchten. Hierüber gebe es eine entsprechende Vereinbarung mit dem LK Wolfenbüttel. Einem Gespräch mit der Landrätin, Frau Steinbrügge, sei zu entnehmen gewesen, dass man seitens des LK Wolfenbüttel diese Vereinbarung neu überdenken werde, wenn der LK Helmstedt dem Antrag des LK Wolfenbüttel auf Einbeziehung der SuS aus der SG Heeseberg in den Einzugsbereich der IGS in Schöppenstedt nicht zustimmen werde.

Herr Wippich macht auch deutlich, dass die Schülerbeförderung in Einzelfällen problematisch werden könne, da die Schülerbeförderung nach Schöningen und nicht nach Schöppenstedt ausgerichtet sei.

Herr Radeck ergänzt, dass er das Gespräch mit Frau Steinbrügge geführt habe. Frau Steinbrügge habe nicht gesagt, dass der LK die Vereinbarung kündigen werde, aber zwischen den Zeilen sei deutlich geworden, dass man hiermit rechnen könne.

Herr Hoppe vertritt die Auffassung, dass der LK Helmstedt grundsätzlich bemüht sein solle, möglichst alle SuS im LK zu beschulen, aber es gebe schon so viele Ausnahmen von der Regel. Die SPD werde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen, zumal es sich hier nicht um eine Entscheidung auf Dauer handeln müsse. Die Vereinbarung könne jederzeit wieder gekündigt werden.

Herr Weber stellt fest, dass es gut gewesen sei, dieses Thema zu vertagen, um das Gespräch mit Frau Steinbrügge zu suchen. Die CDU werde der Vorlage zustimmen. Er bat jedoch noch um Erläuterung, welche Probleme in der Schülerbeförderung auftreten könnten auch hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen für den LK.

Herr Wippich weist auf eventuell fehlende Verbindungen im öffentlichen Personennahverkehr hin, die gegebenenfalls zunächst durch kostenintensive Taxenbeförderungen aufzufangen wären bis entsprechend nachgesteuert werden kann.

Der Ausschuss für Berufs- und allgemeinbildende Schulen empfiehlt dem Kreisausschuss mit 13 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme, folgenden Beschlussvorschlag für den Kreistag zu fassen:

Dem Antrag des Landkreises Wolfenbüttel auf wahlweise Einbeziehung der Schülerinnen und Schüler aus der Samtgemeinde Heeseberg in den Schulbezirk der zum 01.08.2017 neu zu errichtenden Gesamtschule in Schöppenstedt im Rahmen einer Vereinbarung nach §105 des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) wird zugstimmt.

Herr Wippich teilt mit, dass sowohl der Kreiselternrat, als auch der Kreisschülerrat ihre Vertreter für den Schulausschuss gewählt hätten; diese sollen in der Kreistagsitzung am 08.02.2017 offiziell benannt werden.

Es handelt sich um Herrn Ralph Hellwig und seine Vertreterin Frau Gabriela Tellmann (Kreiselternrat) und um Herrn Philipp Max Barfels und seinen Vertreter Herrn Sebastian Kühne (Kreisschülerrat).

Herr Alt möchte wissen, wann die Anmeldezahlen zur Angebotsklasse am Gymnasium Julianum vorliegen werden.

Frau Grajcar antwortet, dass die Anmeldungen mit den Halbjahreszeugnissen, die am Freitag ausgeteilt werden, bis zum 20. Februar möglich sind. Anschließend dürfte feststehen, wie viele Angebotsklassen und wie viele Profile eingerichtet werden können.

Herr Hoppe erwähnt, dass das Bildungsbüro im Beirat der KVHS einen interessanten Bericht zu seiner Arbeit vorgestellt habe. Er wünsche sich solch einen Bericht auch für eine der nächsten Sitzungen des Schulausschusses.

Herr Stahl antwortet, dass dieser Bericht für die nächste Sitzung des Schulausschusses bereits eingeplant sei.

Frau Heine meldet sich zu Wort, sie habe der Presse entnommen, dass das Land Niedersachsen Kosten für die Schülerbeförderung in Höhe von 1,6 Millionen Euro übernehme und an die Kommunen auszahle. Ist es geplant, daraufhin etwas an den Modalitäten zu ändern, oder bleibt alles beim Alten?

Herr Wippich antwortet, dass das Land bis dato diese Mittel direkt an die Verkehrsunternehmen ausgezahlt habe und die Verkehrsunternehmen ihrerseits den Kommunen für die Schülerbeförderung rabattierte Sammelschülerzeitkarten zur Verfügung gestellt habe.

Diese Verfahrensweise sei rechtlich bedenklich, deshalb zahle das Land nunmehr an die Kommunen, die es direkt an den ZGB weiterleiten; dieser wiederum bediene die einzelnen Verkehrsunternehmen. Unterm Strich ändere sich daher gar nichts.

Der Vorsitzende schließt um Uhr 17.18 Uhr die 3. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Berufs- und allgemeinbildende Schulen.