Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Helmstedter Regionalmanagement (HRM)

Donnerstag, 22. Februar 2018 , 17:20 Uhr
Großer Sitzungsraum, Südertor 6, 38350 Helmstedt


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Frau Heister-Neumann eröffnet die Sitzung um 17.20 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Frau Heister-Neumann stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Frau Heister-Neumann weist auf die im nichtöffentlichen Teil der Ausschusssitzung geänderte Tagesordnung bzgl. TOP 7 hin. Dieser wird zum neuen TOP 10 im öffentlichen Teil der Betriebsausschusssitzung. Die neue Tagesordnung wird daraufhin festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 1. öffentlichen Sitzung des Betriebsausschusses Eigenbe-trieb Helmstedter Regionalmanagement vom 30.11.2017

Protokoll:

Das Protokoll der 1. öffentlichen Sitzung des Betriebsausschusses Eigenbetrieb Helmstedter Regionalmanagement - HRM - vom 30.11.2017 wird mit einer Enthaltung genehmigt.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Es werden keine Anfragen gestellt.

 
TOP 6 Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Es gibt keine Mitteilungen des Landrates.

 
TOP 7 Anfragen von Kreistagsabgeordneten

Protokoll:

Herr Landrat Radeck teilt mit, dass eine schriftliche Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN vorliege. Darin werde der Landrat gebeten, verschiedene Fragen bzgl. der geplanten Erweiterung der Windenergieanlagen im Bereich Süpplingen und am Lappwaldsee zu beantworten.

Herr Landrat Radeck teilt mit, dass er die Anfrage schriftlich beantworten werde. Sie erfordere eine ganzheitliche Betrachtung aller Fakten des Projektes und könne darum auch nur ganzheitlich beantwortet werden.

 
TOP 8 Anträge von Kreistagsabgeordneten

Protokoll:

Es liegen keine Anträge von Kreistagsabgeordneten vor. 

 
TOP 9 Grundsatzentscheidung über die Teilnahme des Landkreises Helmstedt an den Fördermaßnahmen der Bundesrepublik Deutschland zur Strukturanpassung in Braunkohlebergbauregionen im Rahmen des Bundesmodellvorhabens „Unternehmen Revier“

Protokoll:

Herr Landrat Radeck erläutert dem Ausschuss die Grundzüge des Förderprogramms der Bundesrepublik Deutschland zur Strukturanpassung in Braunkohlebergbauregionen im Rahmen des Bundesmodellvorhabens „Unternehmen Revier“. Er verweist dabei ergänzend auf die der Vorlage beigefügte Unterlage „Förderrichtlinie RIK“. Nachdem das erstellte RIK-Konzept vom Bundeswirtschaftsministerium anerkannt worden sei, gehe es nun um die grundsätzliche politische Entscheidung zur Teilnahme an dem Förderprogramm.



Beschluss:

1.            Es wird beschlossen, an den Fördermaßnahmen der Bundesrepublik Deutschland zur Strukturanpassung in Braunkohlebergbauregionen im Rahmen des Bundesmodellvorhabens „Unternehmen Revier“ (RIK) teilzunehmen.

Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen

2.            Der beigefügten Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Landkreis Helmstedt wird zugestimmt.

Der Beschlussvorschlag wird mit einer Enthaltung angenommen

3.            Für die Funktion des Abwicklungspartners wird eine neue Stelle in der Landkreisverwaltung nach Entgeltgruppe 9 b TVöD eingerichtet.

 er Beschlussvorschlag wird mit einer Enthaltung und einer Nein-Stimme mehrheitlich angenommen.


TOP 10 Förderprogramm der Bundesrepublik Deutschland zur Strukturanpassung in Braunkohle-bergbauregionen im Rahmen des Bundesmodellvorhabens „Unternehmen Revier“ hier: Vergabe der Wahrnehmung der Aufgaben des Regionalpartners für einen Zeitraum von 2 Jahren

Protokoll:

Herr Landrat Radeck weist darauf hin, dass die Aufgaben des RIK-Regionalpartners grundsätzlich durch das HRM erledigt werden sollen. Da das Helmstedter Regionalmanagement jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt personell noch nicht vollständig besetzt werden konnte, habe das Bundeswirtschaftsministeriums zugstimmt, die Aufgaben des Regionalpartners befristet für zwei Jahre an einen externen Dienstleister zu vergeben.



Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Der Vergabe der Durchführung von Aufgaben eines Regionalpartners im Rahmen des Regionalen Investitionskonzeptes im Landkreis Helmstedt an einen externen Berater wird zugestimmt.

Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.


TOP 11 Einwohnerfragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Es gibt keine Anfragen von Einwohnern.

 
TOP 12 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Frau Heister-Neumann schließt die Sitzung um 17.45 Uhr.

 

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