Ausschuss für Finanzen und Konsolidierung (AFK)

Dienstag, 27. November 2018 , 16:00 Uhr
Großer Sitzungsraum, Südertor 6, 38350 Helmstedt


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der Ausschussvorsitzende, Herr Nitschke, eröffnet um 16.00 Uhr die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die TO wird festgestellt.

 
TOP 4 Einwohnerfragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Herr Nico Jäkel fragt, ob es richtig sei, dass der Landkreis Helmstedt nach der Änderungsliste (lfd. Nr. 2) weniger Geld von Bund und Land bekommt.

Herr Herzog erklärt, dass die vom Bund geleisteten Mittel für die KDU nicht direkt vom Land an die Landkreise und kreisfreien Städte weitergegeben werden. Diese Mittel werden über den allgemeinen Finanzausgleich verteilt. Bisher sei davon ausgegangen, dass die Mittel direkt als Erstattungen für die KDU-Leistungen weitergereicht werden.

 
TOP 5 Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Mitteilungen über wichtige Angelegenheiten liegen keine vor.

 
TOP 6 Anfragen von Kreistagsabgeordneten

Protokoll:

Herr Dr. Rakicky teilt mit, dass in der Anhörung der kreisangehörigen Gemeinden von Seiten der Kommunen die Aussage getroffen wurde, dass der Landkreis im Jahr 2017 einen Überschuss in Höhe von 3 Mio. EUR ausweise. Er fragt, ob dies richtig sei und ob es Überlegungen gebe, den Hauptverwaltungsbeamten in Bezug auf die Kreisumlage entgegenzukommen.

Herr Herzog bittet um Verständnis dafür, dass er zu Angelegenheiten einer nichtöffentlichen Sitzung in einer öffentlichen Sitzung keine Stellungnahme abgeben werde. Im Rahmen der Erörterungen zu TOP 10 könne – soweit Bedarf bestehe – über die Kreisumlage diskutiert werden.

 
TOP 7 Anträge von Kreistagsabgeordneten

Protokoll:

Anträge von Kreistagsabgeordneten liegen nicht vor.

 
TOP 8 Finanzielle Beteiligung des Landkreises Helmstedt am Speere-Erlebniszentrum"paläon" in Schöningen (137/2018)

Protokoll:

Frau Dannehl teilt mit, dass die Vorlage im Ausschuss für Kultur, Heimatgeschichte, Sport und Freizeit behandelt worden sei. Dort habe es eine Mehrheitsentscheidung dahingehend gegeben, dass die finanzielle Beteiligung des Landkreises Helmstedt weitergeführt werden soll, da das paläon ein Highlight im Landkreis darstelle.

Herr Dr. Rakicky erklärt, dass die AfD-Fraktion das paläon für ein Investitionsgrab halte. Jeder Euro der da hineingesteckt werde, sei verloren. Weiterhin halte es die AfD-Fraktion für nicht in Ordnung, dass ein Landkreis, der sparen müsse und seine finanziellen Mittel sinnvoll einsetzen sollte, sich hier engagiere.

Herr Fricke verdeutlicht, dass das große Ganze beurteilt werden müsse. Es gehe auch um Arbeitsplätze. Der Landkreis als Mitgesellschafter habe auch eine soziale Verpflichtung. Die weitere Unterstützung sei zwingend erforderlich.

Herr Jenrich teilt mit, dass der Landkreis aufgrund der defizitären Haushaltslage genau überlegen müsse, wofür das Geld ausgegeben werden solle. Er gehe davon aus, dass das paläon auch ohne den Zuschuss des Landkreises weiter existieren werde.

Herr Dr. Rakicky ist der Ansicht, dass, wenn es ausschließlich um den Erhalt der Arbeitsplätze gehe, dies auch so explizit genannt werden müsse. Er stehe aber nach wie vor dazu, dass ein Projekt beendet werden müsse, wenn es sich entgegen der Erwartungen nicht selber trage.

Herr Fricke erklärt, dass der Prozess hinsichtlich der Möglichkeiten einer Weiterführung des paläon derzeit laufe. Dieser Prozess müsse erst abgewartet werden, bevor vorschnell Entscheidungen getroffen werden.

Herr Broistedt weist darauf hin, dass allgemein bekannt sei, dass vor einem Gewinn bzw. Nutzen immer eine Investition getätigt werden müsse. Vor diesem Hintergrund sollte der weiteren Unterstützung zugestimmt werden.

Es ergeht mit 8 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen folgender Empfehlungsbeschluss:

Für den Haushaltsplan 2019 soll eine finanzielle Beteiligung des Landkreises am Speere-Erlebniszentrum paläon in Schöningen mit 100.000 EUR jährlich für den Zeitraum der mittelfristen Finanzplanung aufgenommen werden.


TOP 9 Finanzielle Beteiligung des Landkreises Helmstedt an der zukünftigen Tourismusgemeinschaft "Elm-Börde" (138/2019)

Protokoll:

Wortmeldungen zu diesem TOP gibt es nicht.



Beschluss:

Es ergeht mit 8 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen folgender Empfehlungsbeschluss:

Der finanziellen Beteiligung des Landkreises Helmstedt an der zukünftigen Tourismusgemeinschaft "Elm-Börde“ wird zur Haushaltsplanung 2019 gemäß Vorschlag des Konzeptentwurfes unter dem Vorbehalt der Zustimmung zu dem noch vorzulegenden Konzept zugestimmt.

 


TOP 10 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019, mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung, Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2018 bis 2022, Haushaltssicherungskonzept 2019 (125/2018)

Protokoll:

Herr Herzog verweist auf die aktuelle Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf. Das Defizit konnte erheblich gesenkt werden. Er weist besonders darauf hin, dass die Personalaufwendungen nicht produktbezogen, sondern pauschal reduziert worden seien.

Frau Dannehl fragt ob tatsächlich so viele Bauanträge erwartet werden, dass der Ansatz für die Gebühreneinnahmen um 50 T EUR erhöht werden könne.

Herr Vorbrod bestätigt dies.

Frau Dannehl äußert ihre Besorgnis hinsichtlich der Entwicklung des Verlustausgleiches an die KVG. Sie ist der Ansicht, dass der Fehlbedarf des Landkreises für das Jahr 2019 noch unter dem Fehlbedarf aus der Stabilisierungsvereinbarung in Höhe von 4,072 Mio. EUR liegen sollte.

Herr Vorbrod erinnert, dass auch Altfehlbeträge in Höhe von rd. 30 Mio. EUR bestehen, die noch abgebaut werden müssen.

Herr Hansmann fragt, aus welchem Grunde die beiden B 2 Stellen gestrichen werden sollen.

Herr Herzog erklärt, dass die Einrichtung dieser beiden Stellen aufgrund der Überprüfung der Beamtenstellen erfolgt sei. Nunmehr habe das MI den Hinweis gegeben, dass die Einrichtung dieser beiden Stellen bei Landkreisen mit einer Einwohnerzahl zwischen 75.001 und 100.000 Einwohnern nicht zulässig sei. Daraufhin wurden die Stellen gestrichen.

Herr Hansmann fragt, warum die Personalaufwendungen nunmehr um 1 Mio. reduziert werden können.

Herr Jenrich verweist auf die Erläuterung in der Änderungsliste, nach der die Stellen aufgrund der Situation auf dem Arbeitsmarkt teilweise nicht besetzt werden können.

Herr Hansmann möchte wissen, wie bei fehlendem Personal die Aufgabenerledigung sichergestellt werde.

Herr Radeck erklärt, dass einige Stellen für den Bereich des Bundesteilhabegesetzes vorgesehen seien. Hier sei zunächst die Schulung der neuen Mitarbeiter vorgesehen. Insofern sei eine etwas verspätete Besetzung derzeit noch ohne Folgen. Bei den übrigen nicht besetzten Stellen erfolge teilweise leider eine Arbeitsverdichtung bei den vorhandenen Mitarbeitern, um die Aufgaben zu erfüllen. Es komme auch vor, dass einige Aufgaben nicht erledigt werden können.

Herr Dr. Rakicky möchte wissen, ob die 3 Mio. EUR Mehrerträge bei den Schlüsselzuweisungen schon berücksichtigt seien.

Herr Herzog erklärt, dass nach der Bekanntgabe der vorläufigen Grundbeträge eine Neuberechnung der Finanzausgleichsleistungen stattgefunden habe. Dies habe zu Mehrerträgen bei der Kreisumlage geführt. Die Änderung sei in der Änderungsliste enthalten.

Herr Fricke fragt, um was für ein Fahrzeug es sich bei der Investitionsnummer 0419 (Seite 349) handele.

Herr Vorbrod erläutert, dass es sich um ein von der Polizei genutztes Fahrzeug zur Messung von Abständen auf der Autobahn handele, dass aufgrund einer Vereinbarung vom Landkreis Helmstedt mitfinanziert werde.

Herr Fricke fragt, ob hinsichtlich des Gewerbegebietes Barmke schon Maßnahmen umgesetzt werden.

Herr Radeck teilt mit, dass derzeit die Förderanträge gestellt seien. Federführend bei diesem Projekt sei die Stadt Helmstedt. Derzeit sei geplant, mit den ersten Baumaßnahmen in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 zu beginnen.

Herrn Weber ist positiv aufgefallen, dass bei den Kennzahlen im Jahr 2016 eine positive Eigenkapitalquote ausgewiesen worden sei.

Herr Vorbrod erklärt, dass die Eigenkapitalquote nur durch die Stabilisierungshilfe positiv ausgewiesen werden konnte. Bei weiterhin auflaufenden Fehlbeträgen werde sich dies umkehren und es müsse bald wieder eine negative Eigenkapitalquote ausgewiesen werden.

Frau Dannehl stellt fest, dass alles was die Politik für fachlich und sachlich richtig und gut angesehen hat, im Haushaltplan enthalten sei. Auch die freiwilligen Leistungen liegen deutlich unter der 3% Grenze. Sie hoffe daher, dass der Haushalt genehmigt werde. Die Investitionen seien notwendig, um den Landkreis voranzubringen. Weiterhin weise sie darauf hin, dass das Land unter anderem die Verpflichtung habe, die Landkreise und Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln auszustatten. Es wäre schön, wenn dieser Verpflichtung nachgekommen werden würde.

Herr Dr. Rakicky weist darauf hin, dass der Landkreis im Jahr 2019 trotz unausgeglichenem Haushalt Mittel für weitere freiwillige Leistungen eingestellt habe.

Herr Radeck erklärt, dass ein Teil der freiwilligen Leistungen für die touristische- und wirtschaftliche Entwicklung des Landkreises vorgesehen sei. Diese beiden Bereiche seien wichtige Bausteine für die Weiterentwicklung des Landkreises.

Herr Dr. Rakicky fragt, wieviel Mittel für das HRM ausgegeben werden.

Herr Vorbrod verweist auf Seite 22 des Haushaltsplanentwurfes, auf der als Verlustausgleich an das HRM 576.000 EUR ausgewiesen werde.



Beschluss:

Mit 10 Ja-Stimmen wird beschlossen, die Drucksache 125/2018 als behandelt anzusehen und ohne Beschlussempfehlung an den Kreisausschuss weiterzuleiten.


TOP 11 Einwohnerfragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Herr Nico Jäkel teilt mit, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen der Stadt Schöningen die Frage diskutiert worden sei, welche Leistungen zu den freiwilligen Leistungen zählen. Bei der Stadt Schöningen sei u. a. auch die Straßenbeleuchtung mit aufgeführt. Diese vermisse er beim Landkreis, obwohl der Landkreis doch auch Straßen zu unterhalten habe.

Herr Vorbrod erklärt, dass der Landkreis keine Straßenbeleuchtung unterhalte. Dies sei Aufgabe der Kommunen. Nach einem Arbeitspapier des Landes zähle ein gewisser Prozentsatz der Straßenbeleuchtung zu den freiwilligen Leistungen. Diese Auffassung werde offensichtlich vom Rat der Stadt Schöningen nicht geteilt.

Herr Jäkel fragt nach, ob durch das Abschalten der Straßenbeleuchtung gespart werden könne.

Herr Herzog verweist auf die bestehende Verkehrssicherungspflicht. Im Rahmen dieser Verpflichtung könne überlegt werden, ob es ausreiche, dass beispielsweise in bestimmten Bereichen lediglich jede zweite Straßenlaterne leuchte.

Herr Jäkel weist darauf hin, dass der Haushaltsplanentwurf eine Kreisumlage in Höhe von 50 Mio. EUR vorgesehen habe. Nach der Änderungsliste erhöhe sich dieser Betrag bei gleichbleibendem Hebesatz auf 53 Mio. EUR. Er sei der Auffassung, dass durchaus der Spielraum bestehe, den Gemeinden ein Geschenk zu machen und lediglich 52 Mio. EUR Kreisumlage zu erheben.

Herr Herzog erklärt, dass der Landkreis an die Vorgaben der Stabilisierungshilfe gebunden sei und die Obergrenze des Fehlbedarfes 2019 im Hinblick der Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes nicht zu sehr ausgereizt werden sollte.

 
TOP 12 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Herr Nitschke schließt die Sitzung um 17.30 Uhr.

 

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